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ID0806808000

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Kollege Simpfendörfer, verzeihen Sie einem Landwirtschaftsfremden diese Frage: Wäre es nicht sinnvoller, statt junge Witwen aus landwirtschaftlichen Gebieten in die Altersversorgung der Landwirte einzubeziehen, Eheanbahnungsinstitute in diesen ländlichen Räumen aus staatlichen Mitteln zu fördern?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Das ist typisch! — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Für diese Frage sind wir sehr dankbar, Herr Reuschenbach! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Kiechle [CDU/CSU] : Zynisch!)

    • Simpfendörfer (SPD) : Lieber Herr Kollege Reuschenbach, diese Frage könnten Sie höchstens im Interesse junger, hübscher, kinderloser Witwen gestellt haben. Aber für andere, für die wirklich Probleme existieren, wäre das keine hilfreiche Lösung.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, würden Sie noch eine weitere Zusatzfrage zulassen?


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    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit, und in diesen zwei Minuten muß ich noch einige Punkte ansprechen; ich bitte dies zu verstehen.
    Ich wollte noch auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Überprüfung der Gerechtigkeit der Besteuerung in der Landwirtschaft. Dies hat mit dem Haushalt zwar unmittelbar nichts zu tun. Aber es ist eine Frage der Einnahmenseite, und deswegen muß es angesprochen werden. Der Bericht der Sachverständigenkommission wird übrigens am 15. Februar der Bundesregierung übergeben werden; wir werden dann gründlich prüfen. Eins will ich aber jetzt schon klarstellen, damit nicht — von welcher Seite auch immer geschürt — die Furcht im Land umgeht, es gehe darum, daß man die kleinen landwirtschaftlichen Einkommen stärker zur Kasse bitten wolle. Dies kann nicht die Absicht sein und ist nicht die Absicht. Ich bitte alle, keine falschen Befürchtun- gen in dieser Richtung zu verbreiten. Ich will sagen, was meiner Auffassung nach die Zielgruppen sind.
    Zielgruppe 1 sind die Schätzlandwirte. Zielgruppe 2 sind die daneben liegenden Haupterwerbslandwirte mit erheblichen Einkommen, die nach Durchschnittssätzen besteuert werden. Dies sind meiner Meinung nach die Zielgruppen, und innerhalb jeder Zielgruppe muß die Frage der Gerechtigkeit der Besteuerung insbesondere überprüft werden,

    (Beifall bei der SPD)

    zweitens die Frage, ob die Besteuerung insgesamt im Vergleich zu außerlandwirtschaftlichen Gruppen auch angemessen hoch ist.
    Der vierte Punkt, den ich ansprechen wollte: Wir bedauern, daß wir heute nicht in der Lage sind, zusätzliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Fischer und der Fischwirtschaft zu beschließen. Dies hängt daran, daß der Ministerrat offenbar in dieser Frage nicht zu Potte kommt, und wir bedauern, daß in diesem Zusammenhang die Briten etwas zu sehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
    Zum Schluß: Ich bedanke mich bei allen, die an der Aufstellung. des Agraretats mitgewirkt haben, sowohl in der Bundesregierung, wie in diesem Hause, und wünsche, daß wir auch in der Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten.

    (Beifall ,bei der SPD und der FDP)