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ID0806808200

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit, und in diesen zwei Minuten muß ich noch einige Punkte ansprechen; ich bitte dies zu verstehen.
    Ich wollte noch auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Überprüfung der Gerechtigkeit der Besteuerung in der Landwirtschaft. Dies hat mit dem Haushalt zwar unmittelbar nichts zu tun. Aber es ist eine Frage der Einnahmenseite, und deswegen muß es angesprochen werden. Der Bericht der Sachverständigenkommission wird übrigens am 15. Februar der Bundesregierung übergeben werden; wir werden dann gründlich prüfen. Eins will ich aber jetzt schon klarstellen, damit nicht — von welcher Seite auch immer geschürt — die Furcht im Land umgeht, es gehe darum, daß man die kleinen landwirtschaftlichen Einkommen stärker zur Kasse bitten wolle. Dies kann nicht die Absicht sein und ist nicht die Absicht. Ich bitte alle, keine falschen Befürchtun- gen in dieser Richtung zu verbreiten. Ich will sagen, was meiner Auffassung nach die Zielgruppen sind.
    Zielgruppe 1 sind die Schätzlandwirte. Zielgruppe 2 sind die daneben liegenden Haupterwerbslandwirte mit erheblichen Einkommen, die nach Durchschnittssätzen besteuert werden. Dies sind meiner Meinung nach die Zielgruppen, und innerhalb jeder Zielgruppe muß die Frage der Gerechtigkeit der Besteuerung insbesondere überprüft werden,

    (Beifall bei der SPD)

    zweitens die Frage, ob die Besteuerung insgesamt im Vergleich zu außerlandwirtschaftlichen Gruppen auch angemessen hoch ist.
    Der vierte Punkt, den ich ansprechen wollte: Wir bedauern, daß wir heute nicht in der Lage sind, zusätzliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Fischer und der Fischwirtschaft zu beschließen. Dies hängt daran, daß der Ministerrat offenbar in dieser Frage nicht zu Potte kommt, und wir bedauern, daß in diesem Zusammenhang die Briten etwas zu sehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
    Zum Schluß: Ich bedanke mich bei allen, die an der Aufstellung. des Agraretats mitgewirkt haben, sowohl in der Bundesregierung, wie in diesem Hause, und wünsche, daß wir auch in der Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten.

    (Beifall ,bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat wieder einmal gezeigt, daß die Opposition auch zum Haushalt der Agrarpolitik keine Alternative hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Kiechle [CDU/CSU] [einen Änderungsantrag hochhaltend]: Hier ist die Alternative!)

    Natürlich wird pflichtgemäß die Höhe des Agraretats als zu niedrig gewertet und darauf hingewiesen, daß die Mittel für die Agrarpolitik lediglich 3,3 % des Bundeshaushalts ausmachen bei einer Steigerung von 8 % des Agrarhaushaltes.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sicher ist es Ihr gutes Recht, dies hier anzusprechen. Aber dem ist einiges entgegenzuhalten.
    Außerdem wurde auch der Stil angesprochen, und zum Stil möchte ich einiges sagen. Ich glaube, es wäre bestimmt ein guter Stil, wenn alle in die-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5307


    Paintner
    sem Haus vertretenen Parteien um eine gute Agrarpolitik bemüht wären, die es in erster Linie ermöglicht, daß unsere Landwirte draußen im Lande, die schwer arbeiten und die immer wieder beweisen, daß sie einen ganz entscheidenden Beitrag zur Er- nährungssicherung, zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten, dementsprechend berücksichtigt werden. Wir müssen alle miteinander das berechtigte Anliegen haben, daß wir eine gesunde Landwirtschaft haben.

    (Beifall)

    Allen, die meinen, daß sie vielleicht mit der Steuer an der Einkommenssituation etwas abzwicken können, halte ich entgegen, daß wir alle zusammen helfen müssen, damit das nicht passiert.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn letzten Endes ist es doch so: wenn wir in diesem Lande nicht eine intakte Landwirtschaft haben, dann gereicht das neben unseren Landwirten in erster Linie und den Verbrauchern im besonderen zum Nachteil.
    Ich habe Ihnen angedeutet, daß 3,3 % Anteil des Agrarhaushalts am Gesamthaushalt bei einer Steigerung von 8 % eben kein Nachteil ist. Eine derartige Betrachtungsweise ginge an den Tatsachen vorbei.
    Zunächst einmal werden seit 1972 die EG-Marktordnungsausgaben gesondert ausgewiesen. Sie finden keinen Niederschlag im Agrarhaushalt. Wenn man diese Mittel mit einrechnet, die der deutschen Landwirtschaft ja auch in irgendeiner Form zugute kommen, dann ist der Anteil des Agrarhaushalts am Gesamthaushalt von 1975 bis 1978 sogar wieder von 4,8 auf 5,4 °/o gestiegen. Somit ist auch die prozentuale Steigerung höher als 8 %. Bei dieser Berechnung gehe ich von den Soll-Zahlen des Haushalts aus. Es muß aber einmal darauf aufmerksam gemacht werden, daß die tatsächlichen Ausgaben für die Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren die Soll-Ansätze erheblich überschritten haben. Sie lagen nämlich. 1976 um 395 Millionen DM und 1977 sogar um 1 705 Millionen DM über den im Haushalt ausgewiesenen Ansätzen.
    In unserem Land sind zur Marktstützung rund 4 731 Millionen DM ausgegeben worden. Dieser Betrag liegt wenig unter demjenigen, den der gesamte Einzelplan 10 im gleichen Jahr ausmacht.
    Eine rein zahlenmäßige Betrachtungsweise der Haushaltsansätze kann außerdem für die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft nicht der alleinige Maßstab sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann muß Frau Schlei das in ihrem Etat genauso machen!)

    Entscheidend für die Beurteilung eines Wirtschaftssektors ist doch in erster Linie die Einkommenssituation. Diese, meine Damen und Herren — auch von der Opposition —, ist doch in der Landwirtschaft noch nie so gut gewesen wie zur Zeit der sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Seit 1969 betrug der Anteil des Agraretats am Gesamthaushalt unter Hinzurechnung der erwähnten EG-Ausgaben immer zwischen 5,0 und 8,5 %. Allein aus diesen Zahlen mögen Sie den Stellenwert ablesen, den die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der Agrarpolitik beimessen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Noch deutlicher wird diese positive Haltung der sozialliberalen Koalition zur Landwirtschaft, wenn Sie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in Relation zu dem Anteil des Agraretats am Gesamthaushalt stellen. Eine gründliche Betrachtung des Agrarhaushalts soll auch den Strukturwandel einschließen.
    Von einer Vernachlässigung der Landwirtschaft kann also nicht die Rede sein. Im Gegenteil, ein wesentlicher Teil der staatlichen Aufwendungen, die Sozialleistungen des Staates, kommt den Betrieben faktisch direkt zugute. Dieser Teil der staatlichen Aufwendungen macht allein inzwischen etwa 4 000 ,DM je Betrieb jährlich aus.
    Ich könnte diese Betrachtungen noch beliebig fortsetzen, etwa durch die Umrechnung der staatlichen Aufwendungen je Arbeitskraft in der Landwirtschaft. Aber wie auch immer gerechnet wird, die staatlichen Aufwendungen für den einzelnen Landwirt haben kontinuierlich zugenommen, und dies bei gleichzeitig kräftig gestiegenen Einkommen in der Landwirtschaft.