Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/995 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Keine Stimmenthaltung. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Art. 2 Nr. 4 in der ursprünglichen Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nummern 5 bis 9, Art. 3 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt damit jede weitere Beratung und Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Auf Drucksache 8/994 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Soll dieser Antrag begründet werden?
— Wer wünscht das Wort? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Stutzer!