Rede von
Konrad
Porzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben vor drei Minuten schon beschlossen, den Weihnachtsfreibetrag von 300 auf 400 DM anzuheben.
Da wir interfraktionell vereinbart haben, die Abstimmungen in der dritten Beratung um 14 Uhr vorzunehmen, sind wir in dieser Geschäftsordnungsprozedur, von der Sie eben gesprochen haben. Die CDU/CSU-Fraktion unterstellt selbst, daß der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, der auf der Tagesordnung als Punkt 2 c aufgeführt ist, nicht beschlossen wird. Denn sie hat für die dritte Beratung einen Antrag eingebracht, mit dem sie unterstellt, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird. In diesem Änderungsantrag fordern Sie das Parlament wiederum auf, den Weihnachtsfreibetrag von 100 'auf 400 DM anzuheben.
Ich will zum Schluß kommen. Das Parlament ist sich in der Sache einig, den Weihnachtsfreibetrag anzuheben. Deswegen haben wir es schon beschlossen. Weil wir es soeben beschlossen haben, brauchen wir es jetzt nicht noch einmal zu beschließen. Deshalb müssen wir aus Geschäftsordnungsgründen Ihren Antrag ablehnen.