Rede von
Dr.
Horst
Waffenschmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Finanzminister, sind Sie denn bereit, zuzugeben, daß eine ehrliche Bilanz der Gemeindefinanzen nur dann gezogen werden kann, wenn man ihrer Einnahmenbilanzierung auch die Ausgabenbilanzierung gegenüberstellt, und müssen Sie dann nicht auch offen zugeben, daß sich z. B. die Sozialausgaben vervierfacht haben, daß sich die Schuldenlast verdreifacht hat? Und ähnliche Blöcke ließen sich hinzunehmen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn man den Einnahmen die Ausgaben gegenüberstellt, die Gemeinden leider so arm geworden sind, daß sie gar keine weiteren Schulden aufnehmen können? Daran liegt es nämlich jetzt.