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ID0804603300

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    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte zunächst den Gedankengang zu Ende bringen.
    Wer diesen Antrag des Vorstands liest, fragt sich außerdem, in welchem Land die Verfasser wohl leben, woher sie ihre Einsichten, ihre Erfahrungen und Daten beziehen. Da fehlt fast alles, was mit Begriffen wie Leistung, Wettbewerb, Kosten gemeint ist. Dafür enthält dieser Antrag ein komplettes Instrumentarium für bürokratische Bevormundung — und das nach den Erfahrungen, von denen hier die Rede war.

    (Zuruf von der SPD: Ist das hier ein Parteitag?)

    Paritätische Strukturräte sollen errichtet werden, Investitionen der Privaten sollen künftig angemeldet, die Rechte der Bundesbank beschnitten werden. Man traut dem Markt und den Privaten nicht; man erwartet alles vom Staat. Das ist die Umkehrung der Sozialen Marktwirtschaft.

    (Zuruf von der SPD: Das trifft ja nicht zu!)

    Der Antrag zu den aktuellen Dingen zeichnet sich durch Ignoranz der Tatsachen aus. Von all den Ursachen unserer Probleme, wie sie die Bundesbank, der Sachverständigenrat, der Jahreswirtschaftsbericht, wissenschaftliche Institute belegen, werden Sie dort nichts finden.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich verstehe, warum Sie das erregt. — Dieser Antrag hemmt den möglichen Aufschwung. Er ist ein Fußtritt gegen die, die investieren wollen, weil die Unklarheit und die Unsicherheit durch diesen Antrag vermehrt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Antrag paßt vielleicht in eine nächtliche Ideologiediskussion in der SPD, in einen Ortsverband irgendwo in Hessen-Süd oder, inzwischen, auch in Ostwestfalen, aber er paßt nicht zu den Problemen einer modernen Industriegesellschaft und zu der aufgeklärten politischen und wirtschaftlichen Debatte, die dieses Land heute braucht.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Da sind Ideologen am Werk.


    (Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Barzel, fragen Sie mal die Junge Union, was die dazu zu sagen hat!)

    Es muß einmal gesagt werden: Die Voreingenommenheit derer, die dieses Programm an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbeigeschrieben haben, veranlaßt mich leider zu sagen, daß da manche am Werk sind, denen ihre Partei wieder wichtiger ist als die Lage im Lande. So bleibt dem Kanzler auch an dieser Stelle eben nichts anderes übrig: Er muß sich auf seinen Eid besinnen.
    Wir werden deshalb für Soziale Marktwirtschaft kämpfen, wir werden uns nicht scheuen, die Debatte Erhard-Nölting dann eben noch einmal zu führen; denn wir sehen in allen Ländern der freien Welt: In dem Ausmaß, wie man wirtschaftliche Einengungen gemacht hat, bleiben die Erfolge aus. In keinem Land des freien Europa gibt es noch Soziale Marktwirtschaft.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrte Frau Präsident, ich möchte gern zum Schluß kommen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3521


    Dr. Barzel
    Ich möchte den Kollegen Ehmke, weil wir das ja sicher weiter debattieren werden, auf einen berühmten Mann hinweisen. Ich habe vorhin den Kollegen Kiesinger gefragt, ob er etwas dagegen hat, daß ich einmal Tocqueville zitiere; ich weiß, Sie haben sich auch mit ihm beschäftigt. Tocqueville hatte eine Ahnung. Er befürchtete — das sollten wir uns doch wirklich einmal miteinander überlegen, gerade wenn es anders gedacht sein sollte, als es zu lesen ist —, der Staat werde sich zu einer „ungeheuren Vormundschaftsgewalt" entwickeln.
    Er bezeichnet sie dann wie folgt:
    Sie bedeckt sich in ihrer ganzen Ausdehnung mit einem Netz kleiner und verwickelter Regeln von peinlicher Genauigkeit und Einförmigkeit, durch das hindurch selbst die originellsten und kräftigsten Geister sich nicht mehr Luft verschaffen können. Selten zwingt sie zu einer Handlung, aber sie steht ständig dem Handeln im Wege. Sie zerstört nicht, aber sie hindert, daß etwas geschieht. Sie tyrannisiert nicht, aber sie stört. Sie engt ein, sie höhlt aus, sie erstickt, sie stumpft ab.
    Genau dies geschieht hier mit der wirtschaftlichen Freiheit durch Ihren Antrag. Darüber wird später im einzelnen zu sprechen sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sehr schwaches Bild! — Lachen und Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Vom Verdruß an den Parteien war die Rede, der viele erfaßt hat. Viele fragen, ob unsere Probleme überaus lösbar, ob unsere Ordnung, unsere Prinzipien, unsere Instrumente noch ausreichend seien. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sehen, daß manche sich schon nach neuen Autoritäten umsehen. Diese Maläse, diese Fragezeichen und dieser Verdruß sind überwiegend die Folge mangelnder politischer Führung. Wo diese ausbleibt, entsteht eben kein weißer Fleck, sondern andere strömen herein. Der Bürger sieht dann nur, daß politisch fast nichts Wichtiges mehr läuft. Der Bürger sucht Wegweiser. Von dieser Regierung geht mehr Nebel aus als Perspektive. Hier degeneriert Politik zur Reparaturwerkstatt für den nächsten Tag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich habe gestern nach Ihrer Rede, Herr Kollege Apel, im Rundfunk — ich glaube, im Westdeutschen Rundfunk, im „Mittagsmagazin" — Ihr Interview gehört.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    — „Sehr gut", sagen Sie noch. Da hat der Minister larmoyant — ich kann es nicht anders sagen — gejammert über Investitionsstop durch Bürgerinitiativen, Vorschriften usw. Ja, Herr Kollege, wer hat denn durch Unschlüssigkeit und durch fehlende politische Führung diese Fragezeichen produziert? Weil er es unterließ, Antworten zu geben und Antworten zu verantworten. Ursache und Wirkung sind doch politische Kategorien. Und dann — das sollten auch Sie sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich traute meinen Ohren nicht, ich habe das
    deshalb heute morgen nachgelesen — sagte der Herr Bundesfinanzminister, das Ganze sei ein „innerer Notstand". Herr Kollege Apel, wissen Sie, was „Notstand" ist? Machen Sie mit solchen Worten nicht das Volk verrückt! Das Volk ist gesund. Die Probleme sind lösbar. Die Krankheit geht von Ihnen und dieser Koalition aus, und deshalb werden wir das bekämpfen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)