Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte zunächst den Gedankengang zu Ende bringen.
Wer diesen Antrag des Vorstands liest, fragt sich außerdem, in welchem Land die Verfasser wohl leben, woher sie ihre Einsichten, ihre Erfahrungen und Daten beziehen. Da fehlt fast alles, was mit Begriffen wie Leistung, Wettbewerb, Kosten gemeint ist. Dafür enthält dieser Antrag ein komplettes Instrumentarium für bürokratische Bevormundung — und das nach den Erfahrungen, von denen hier die Rede war.
Paritätische Strukturräte sollen errichtet werden, Investitionen der Privaten sollen künftig angemeldet, die Rechte der Bundesbank beschnitten werden. Man traut dem Markt und den Privaten nicht; man erwartet alles vom Staat. Das ist die Umkehrung der Sozialen Marktwirtschaft.
Der Antrag zu den aktuellen Dingen zeichnet sich durch Ignoranz der Tatsachen aus. Von all den Ursachen unserer Probleme, wie sie die Bundesbank, der Sachverständigenrat, der Jahreswirtschaftsbericht, wissenschaftliche Institute belegen, werden Sie dort nichts finden.
— Ich verstehe, warum Sie das erregt. — Dieser Antrag hemmt den möglichen Aufschwung. Er ist ein Fußtritt gegen die, die investieren wollen, weil die Unklarheit und die Unsicherheit durch diesen Antrag vermehrt werden.
Dieser Antrag paßt vielleicht in eine nächtliche Ideologiediskussion in der SPD, in einen Ortsverband irgendwo in Hessen-Süd oder, inzwischen, auch in Ostwestfalen, aber er paßt nicht zu den Problemen einer modernen Industriegesellschaft und zu der aufgeklärten politischen und wirtschaftlichen Debatte, die dieses Land heute braucht.
Da sind Ideologen am Werk.
Es muß einmal gesagt werden: Die Voreingenommenheit derer, die dieses Programm an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbeigeschrieben haben, veranlaßt mich leider zu sagen, daß da manche am Werk sind, denen ihre Partei wieder wichtiger ist als die Lage im Lande. So bleibt dem Kanzler auch an dieser Stelle eben nichts anderes übrig: Er muß sich auf seinen Eid besinnen.
Wir werden deshalb für Soziale Marktwirtschaft kämpfen, wir werden uns nicht scheuen, die Debatte Erhard-Nölting dann eben noch einmal zu führen; denn wir sehen in allen Ländern der freien Welt: In dem Ausmaß, wie man wirtschaftliche Einengungen gemacht hat, bleiben die Erfolge aus. In keinem Land des freien Europa gibt es noch Soziale Marktwirtschaft.