Rede von
Lorenz
Niegel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat mich als einen bezeichnet, der im Hau-Ruck-Verfahren die Mieter aus der Wohnung bringen möchte.
— Das stimmt nicht. Ich bekenne mich zu der sozialen Mietrechtsgesetzgebung, wie sie vor dem Ersten und vor dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz bestanden hat. Wir haben nach 1949 angefangen, den sozialen Wohnungsbau aufzubauen und das mit Erfolg. Ich bekenne mich dazu. Die Schwierigkeiten nach dem Kriege wurden mit der Sozialen Marktwirtschaft beseitigt, bevor es die beiden Ge-
setze gab. Damals sind wir gut vorangekommen, und jeder hat eine Wohnung erhalten. Jetzt ist die Koalition mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz auf dem Holzweg, und das verurteile ich. Deswegen bin ich der Meinung, daß man nicht so verfahren darf, daß z. B. einerseits eine Ehe jetzt leicht auflösbar ist, während auf der anderen Seite ein an und für sich auf vertraglichem Recht beruhendes Mietverhältnis nicht mehr kündbar ist. Das ist der Grund dafür, daß ich seinerzeit gegen das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz gestimmt habe.