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ID0803616400

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze und um die interfraktionelle Verabredung nicht zu stören, nur ein paar Bemerkungen.
    Herr Kollege Schneider und die Sprecher der Opposition kommen ja von dem Thema Konzeption im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht weg. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Schneider,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Den Eindruck von Konzeptionslosigkeit, Herr Minister!)

    man hört nicht mehr zu, weil alles so schön in einer Rille läuft, oder man will nicht zuhören, sondern es immer wieder neu sagen.
    Deswegen langsam zum Mitschreiben dieses: Der Herr Kollege Schneider war in Hamburg beim Mietertag. Er war ein aufmerksamer Zuhörer, wie ich mir habe sagen lassen. Deswegen war er ja auch so gut informiert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Schrecklich!)

    — Das ist doch großartig. Ich weiß nicht, was Sie daran so schrecklich finden.
    Aber noch einmal langsam zum Mitschreiben.
    Erstens. Diese Bundesregierung tritt dafür ein, daß Wohnungsbau eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dabei richtet sie sich nach dem, was in der Verfassung steht. Das heißt, sie beteiligt sich an der Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Herr Kollege Schneider, weil ich das Klima zwischen Bund und Ländern nicht noch mehr stören will, als es von einigen Kollegen auf Länderseite heute schon gestört wird, will ich im Ausschuß gern einmal berichten, mit wieviel Prozent sich einige Länder überhaupt noch am öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist interessant!)

    Über mein Heimatland kann ich ja reden. Da sind es gerade 20 °/o, die das Land noch für eine Aufgabe aufbringt, die nach der Verfassung seine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2867


    Bundesminister Ravens
    eigene ist. Den Rest bekommt es zur Zeit aus Bundesmitteln.
    Wir meinen: Es muß so sein, daß sich die Länder an der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus wieder überwiegend beteiligen. Wir meinen weiter, daß dabei in der jetzigen Situation ein Fördervolumen von ungefähr — um die Zahl zuerst zu nennen — 120 000 Wohnungen gemeinsam von Bund und Ländern erreicht werden sollte.
    Für wen? Die Zahl sagt ja noch nichts aus. Im Rahmen des Sozialprogramms, also dort, wo Bund und Länder mit hohen Darlehensbeträgen finanzieren: zunächst für die kinderreichen Familien, die in der Bundesrepublik immer noch einen übergroßen Wohnungsbedarf haben und lange Zeit auf diesem Feld zu kurz gekommen sind.
    Die zweite Gruppe sind die Schwerbeschädigten in unserem Lande. Herr Kollege Schneider, ich bin stolz darauf, daß unter meiner Federführung oder unter meiner Mitarbeit bei Dr. Lauritz Lauritzen erstmals überhaupt der Bau von Schwerbehindertenwohnungen in die öffentliche Förderung hineingenommen wurde.

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Ich denke vor allem an Querschnittsgelähmte und Rollstuhlfahrer. Sie sind früher zu kurz gekommen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
    Dazu gehört auch die Verbesserung der baulichen Umwelt. Dafür hat sich meine Bauabteilung in den letzten Jahren ganz nachdrücklich geschlagen. Es wird heute kein Bundesgebäude mehr gebaut, in dem nicht Einrichtungen vorhanden sind, damit Rollstuhlfahrer und Schwerbehinderte dieses Gebäude ohne Behinderung betreten können.

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Ich halte das für eine ganz wichtige Sache.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir auch!)

    — Gut! Dann können Sie ja heute zustimmen. Aber Sie dürfen nicht; ich weiß. Das paßt ja nicht in die Oppositionslinie. Sie dürfen nicht, Herr Kollege Jahn.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir haben gesagt: Sie haben kein Konzept!)

    — Sie hören ja nicht zu. Ich erläutere ja gerade das Konzept.
    Für wen noch? Die dritte Gruppe sind die Alleinstehenden in unserem Land und unsere älteren Mitbürger.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Herr Minister, das haben Sie doch schon alles im Ausschuß gesagt!)

    Auch für sie gibt es ein Programm, das es vorher nicht gab und für das unter Sozialdemokraten Richtlinien aufgestellt worden sind.
    Dieser Teil betrifft die bisher Unterversorgten im Rahmen des Intensiv- und Sozialprogramms.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich stelle ja auch keine Zwischenfragen, Herr Kollege Jahn. Meine 15 Minuten Redezeit sind eine kurze Zeit, und wir können ja noch im Ausschuß darüber reden. Ich habe ja sowieso manchmal das Gefühl, wir sollten das alles im Ausschuß besprechen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sind Sie aber fanatisch!)

    Das könnten wir so, wie wir jetzt besetzt sind, ja ganz gut.
    Der zweite Punkt betrifft die Eigentumsbildung. Öffentliche Förderung im sozialen Wohnungsbau muß dazu führen, daß jene, die ohne öffentliche Hilfe kein Eigentum bekommen könnten, bei der Bildung von Eigentum gefördert werden. Ich erinnere an das Regionalprogramm. Eines der Stichworte dafür lautet: verbesserte Möglichkeiten des § 7 b Einkommensteuergesetz.

    (Frau Pack [CDU/CSU] : Und die Kinderreichen als Komponente?)

    Ich verweise weiter auf die Bausparförderung und die dafür zur Verfügung gestellten hohen Mittel: in den letzten vier Jahren 5,6 Milliarden DM allein durch den Bund. Das sind Beträge, über die man ja wohl mal reden muß.
    Zur Eigentumsförderung: Mehr als die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen sind seit zwei Jahren Eigentumswohnungen. Im Augenblick sind es 60 %. Dieser Satz ist vorher nie erreicht worden. Ich will das gar nicht polemisch überspitzen, denn das hilft uns nicht weiter. Es hat ja eine Zeit gegeben, wo es als erstes um ein Dach über dem Kopf ging. Jetzt können wir uns über die Förderung der Eigentumsbildung Gedanken machen.
    Der dritte Berreich ist die Bestandspflege. In einer Zeit, in der wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, müssen wir uns darum kümmern, daß der Altbestand im Wohnungsbau nicht verkommt. Die Antwort ist das Modernisierungsgesetz. Weitere Antworten sind der neue § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Eigennutzung. Ich hoffe sehr, daß der Bundesrat morgen diesen beiden Gesetzen seine Zustimmung gibt, weil sie ein wesentliches Instrument für die Städtebaupolitik sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Im Rahmen der Bestandspflege ergibt sich die Frage, wie modernisiert werden kann. Bund und Länder gemeinsam geben in diesem Jahr unmittelbare Modernisierungshilfen in Höhe von 304 Millionen DM. Eine mittelbare Hilfe für die Modernisierung wird durch eine zehnprozentige steuerliche Abschreibung gewährt. Das gilt für Gebäude, die vor dem 1. Januar 1957 gebaut wurden.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — In der „Wirtschaftswoche" kann man das diese Woche nachlesen. Dies ist ein Angebot, um unsere alten Städte nicht kaputtgehen zu lassen.
    Vierter Punkt der Konzeption: Wohnungsbau als Instrument des Städtebaus, Erhaltungspolitik als Instrument des Städtebaus, d. h. Städtebauförde-

    Metadaten/Kopzeile:
    2868 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Bundesminister Ravens
    rungsgesetz, Stadtsanierung und Modernisierung, sowie neuer § 7 b des Einkommensteuergesetzes.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Sie haben nach der Denkmalspflege gefragt. Sie wissen, daß ich damit nach der Verfassung gar nichts zu tun habe. Ich kann Ihnen Briefe Ihres Kultusministers zeigen, der mir damals als Präsident dieser Vereinigung gesagt hat: Du darfst darüber nicht einmal reden. — Inzwischen habe ich nun Geld dafür im Haushalt. Dieser Minister kann sich doch nicht durchsetzen, Herr Kollege. Inzwischen kann er mit Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden über Maßnahmen nach drei laufenden Programmen und nach dem neuen Zukunftsinvestitionsprogramm unsere alten Stadtteile, unsere gewachsenen alten Städte und schutzwürdige Gebäude erhalten. Ich halte dies für eine ganz wichtige Sache.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nächster Punkt des Konzepts — so kann man das aneinanderfügen, wenn sich neue Fragen stellen —: Was tun wir eigentlich, um unseren Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten? Da haben wir das neue Energieeinsparungsgesetz. Es gibt für Wärme-und Lärmschutzmaßnahmen Modernisierungsabschreibungen. Seit dem 1. Januar gibt es hierfür eine zehnprozentige Abschreibung. Auch dies gehört in das Konzept.
    Dazu gehört ferner, daß wir es jedermann wirtschaftlich ermöglichen, eine angemessene Wohnung zu bewohnen. Dafür haben wir in der vergangenen Woche die Novelle des Wohngeldgesetzes mit Mehrleistungen in Höhe von 700 Millionen DM verabschiedet. Danach erhalten weitere 300 000 Familien Wohngeld. Auch die 1,6 Millionen Familien, die bisher schon Wohngeld erhalten haben, bekommen nun mehr Wohngeld. Ich hoffe, daß der Bundesrat am 15. Juli diesem Gesetz zustimmen wird. Das ist die wirtschaftliche Sicherung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die rechtliche Sicherung ist das Mietrecht, das wir in diesem Hause einstimmig verabschiedet haben und nach dem ich verpflichtet bin, zusammen mit dem Justizminister 1979 einen Bericht vorzulegen. Diesen Bericht werden wir vorlegen. Dann wird das Gesetz vier Jahre in Kraft gewesen sein. Dann werden wir Erfahrungen haben. Dann können wir Urteile prüfen. Dann können wir Verwaltungsvorgänge prüfen. Auf diese Weise werden wir dann weiterkommen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Was sagen Sie denn zum FDP-Vorschlag, Herr Minister?)

    — Ich habe das gehört. Wir, die FDP und die SPD, haben gemeinsam gesagt: 1979 legt die Bundesregierung einen Bericht vor. Ich werde mich daran halten. Zuvor werde ich alles sorgfältig prüfen. Ich kann mir vorstellen, daß es einiges zu prüfen geben wird.

    (Rawe [CDU/CSU] : Er will sich daran halten!)

    Bis dahin werden Urteile und anderes mehr vorliegen.
    Was aber nicht geht, ist, daß wir zu den Zuständen von 1970 zurückkehren, wo der Mieter in seiner Wohnung ein ungeschützter Mensch war. Dies können wir nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wem wollen Sie das unterstellen? — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist dummes Zeug! — Zuruf des Abg. Niegel [CDU/CSU])

    — Herr Niegel will das ja anders. Er hat damals dem Gesetz als einziger im ganzen Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Der möchte immer noch das Hau-ruck-Verfahren: Mehr Miete oder raus! Das wollen wir doch wohl alle nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will erreichen — das hat der Bundestag doch auch mit dem Mietrecht gewollt —, daß der Mieter, der vertragstreu ist und seine Miete zahlt, geschützt ist.

    (Abg. Niegel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Niegel, ich habe bereits gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulasse.

    (Niegel [CDU/CSU] : Wir haben vorher auch einen solchen Schutz gehabt! Wir haben im Augenblick einen doppelten Schutz!)

    Wir wollen durch die Konzeption der Vergleichsmietrechnung zweitens erreichen, daß der Hauseigentümer eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung seines Vermögens erhält. Dies ist genau das, worauf sich der Bundestag damals geeinigt hat. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das dann prüfen.
    Nun sagen Sie, der Bundesminister könne sich nicht durchsetzen und habe während dieser ganzen Zeit fast nichts gemacht. Herr Kollege, der Bindungsrahmen unseres Haushaltes, der für die Finanzierung zur Verfügung steht, steigt in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Man muß auch sagen, was man damit anfängt!)

    — Natürlich, damit fangen wir an, wenn Sie es nachher beschließen. Es liegt der Antrag vor, 30 000 neue Wohnungen im Bereich des Regionalprogrammes zu schaffen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das ist ein Wort! — Beifall bei der SPD)

    Damit fangen wir an, indem wir im Zukunftsinvestitionsprogramm in diesem Jahr 320 Millionen DM für die Städte und Gemeinden an die Länder geben, und zwar für die Verbesserung der Wohnumwelt, für die Einrichtung von Fußgängerzonen, für die Einrichtung von öffentlichen Begegnungsstätten, von Kinderspielplätzen, für Begrünung, für die Einbeziehung der Altenhäuser und der Denkmalspflege in unsere Städtebaupolitik. 320 Millionen DM geben wir in diesem Jahr dafür aus. Ich denke, daß dies eine vernünftige Sache ist.
    Wenn Sie selber einmal prüfen, was seit dem Zusammentritt der Regierung, aus der Regierungserklärung hergeleitet, auf dem Feld der Städtebau-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 286
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    Bundesminister Ravens
    politik und auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik sowohl im Bereich des Förderrechts als auch im Bereich der unmittelbaren Zuweisungen und auch im Bereich des Zukunftsinvestitionsprogrammes erreicht worden ist, dann sehen Sie, daß Ihr Vorwurf nicht trägt. Das wissen Sie auch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun möchte ich einen letzten Satz zu der Frage sagen, wie es nun weitergeht. Herr Kollege Schneider, das Kabinett hat am 25. Mai beschlossen: Das Regionalprogramm wird auf der gleichen Basis wie 1976, d. h. für 50 000 Wohnungseinheiten, im Jahre 1978 fortgeführt. Ich bin mir zusammen mit dem Finanzminister darüber im klaren, daß wir über diesen Zeitraum hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung sowohl das Regionalprogramm als auch das Sozialprogramm weiterführen wollen, wenn — das füge ich hinzu — die Länder bereit sind,

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist es!)

    ihrerseits ihre Anstrengungen so zu verstärken, daß wir gemeinsam ein Programm von 120 000 Wohnungen zusammenbringen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    bei dem ihr Anteil deutlich höher als jetzt und deutlich höher als 50 % liegt. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nur so geht es; das ist das Konzept. Jetzt haben Sie es, und nun können wir weiter darüber streiten. Ich weiß, Sie dürfen diesem Einzelplan nicht zustimmen. Sie lehnen mit diesem Haushalt die Verbesserung des Wohngeldes für 1,9 Millionen Familien ab, Sie lehnen die Eigentumsförderung für zusätzlich 30 000 Familien in diesem Land ab, Sie lehnen den Wohnungsbau für Kinderreiche, für Schwerbehinderte, für Alte und Alleinstehende ab. Dies alles lehnen Sie ab.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie müssen wissen, wie Sie damit fertig werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Niegel, innerhalb der Debatte haben Sie das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat mich als einen bezeichnet, der im Hau-Ruck-Verfahren die Mieter aus der Wohnung bringen möchte.

    (Zurufe von der SPD: Da hat er recht! Das ist leider so!)

    — Das stimmt nicht. Ich bekenne mich zu der sozialen Mietrechtsgesetzgebung, wie sie vor dem Ersten und vor dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz bestanden hat. Wir haben nach 1949 angefangen, den sozialen Wohnungsbau aufzubauen und das mit Erfolg. Ich bekenne mich dazu. Die Schwierigkeiten nach dem Kriege wurden mit der Sozialen Marktwirtschaft beseitigt, bevor es die beiden Ge-
    setze gab. Damals sind wir gut vorangekommen, und jeder hat eine Wohnung erhalten. Jetzt ist die Koalition mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz auf dem Holzweg, und das verurteile ich. Deswegen bin ich der Meinung, daß man nicht so verfahren darf, daß z. B. einerseits eine Ehe jetzt leicht auflösbar ist, während auf der anderen Seite ein an und für sich auf vertraglichem Recht beruhendes Mietverhältnis nicht mehr kündbar ist. Das ist der Grund dafür, daß ich seinerzeit gegen das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz gestimmt habe.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Der hat keine Ahnung! — Weitere Zurufe von der SPD)