Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wilms, eine Antragsbegründung war das nicht.
Das, was wir vereinbart hatten, war, uns heute abend in Anbetracht des Fortschreitens der Zeit wohl oder übel die Bildungsdebatte zu ersparen und uns auf die Antragsdebatte zu beschränken. Aber gut, Sie haben Rabatt, das war Ihre erste Rede; insofern honorieren wir das.
Wir gehen sogar noch weiter, Frau Wilms, indem wir — ich will die Gründe dafür gleich vortragen — den Antrag, den Sie hier vorgelegt und in den letzten Minuten Ihrer Redezeit noch mit ein paar Sätzen bedacht haben, nicht sofort abweisen wollen, sondern ihn beraten wollen und deshalb um Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß, Herr Präsident, bitten.
Lassen Sie mich zu diesem Antrag der CDU/CSU ein paar Gedanken sagen. Wenn Sie in den Bildungsetat dieses Hauses einen Titel aufnehmen wollen, der etwas mit Lehre zu tun hat, dann hätte jemand wie ich nichts dagegen. Das, was Sie uns vorschlagen, ist aber eine Sammlung von L e e rtiteln, also Titeln ohne Geldansatz.
Wer so etwas hier vorschlägt, um zu kaschieren,
daß er selber im Hinblick auf das, worum es geht,
nämlich für junge Menschen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht mehr als Leertitel zu bieten hat, der demaskiert sich selbst.
Das Geld dafür, so habe ich dem zweiten Absatz Ihres Antrags entnehmen müssen, wollen Sie sich dadurch beschaffen, daß Sie durch Deckungsfähigkeit die Mittel da abziehen, wo wir sie im Rahmen sinnvoller Bildungspolitik für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen und den Ausbau von Kapazitäten in der beruflichen Bildung verwenden. Sie ziehen also Investitionsmittel in der Absicht ab, sie zur Deckung von Personalkosten zu verwenden. Diese Umlenkung von Mitteln für Investitionen in den Personalbereich ist ein abenteuerlicher Vorschlag.
Daneben steht — das muß man noch hinzufügen — die Zuweisung von nicht vorhandenen Mitteln — wie das bei Leertiteln nun einmal der Fall ist — an die Bundesanstalt für Arbeit, um dort Programme fördern zu können, die die Bundesanstalt für Arbeit längst durchführt. Es soll also etwas eingeführt werden, was es schon gibt. Auch freie Verbände sollen nicht vorhandene Mittel bekommen.