Rede:
ID0803522800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte weitermachen. — Leider war aber die berufliche Bildung, insbesondere das duale System, jahrelang das Stiefkind der SPD /FDP-Bildungspolitik und zum Teil, wie Sie alle wissen, auch ideologischen Anfeindungen ausgesetzt. An den Folgen dieser Politik leiden wir alle heute noch. Zwar hören wir in letzter Zeit sehr viel Positives über das duale System der beruflichen Bildung, aber verbale Beteuerungen helfen allein nicht weiter, sondern umfassende konkrete Maßnahmen sind erforderlich.

    (Dr. Steger [SPD] : Und Sie haben einmal gesagt, Bildungspolitik sei nicht für parteipolitische Polemik geeignet!)

    Eine Fassadenkosmetik ist nicht das, was gerade heute in der Berufsbildungspolitik gefragt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb am 12. Mai 1977 ein Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche im Bundestag eingebracht.

    (Dr. Steger [SPD] : Das ist zusammengeschmiert!)

    Sie dokumentiert damit, daß sie zusammen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Zukunftsaufgabe darin sieht, allen jungen Menschen in unserem Lande in den nächsten Jahren die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu geben. Alle Energien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich auf die Sicherung und Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes in der ganzen Breite konzentrieren. Dies ist einerseits eine Frage gezielter Maßnahmen, andererseits aber auch die eines Vertrauensklimas zwischen allen Beteiligten. Wir brauchen Maßnahmen und Gesetze, die die Beteiligten zu verstärkten Anstrengungen motivieren und nicht
    verunsichern, wie es etwa durch das Arbeitsplatzförderungsgesetz geschehen ist.
    Die Union begrüßt, daß die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahre 1976 gegenüber dem Vorjahr um über 30 000 gestiegen ist, und zwar ausschließlich im Bereich der Wirtschaft. Diese erfreuliche Entwicklung bestätigt die Effizienz und die Flexibilität des dualen Systems der Ausbildung und macht unseres Erachtens deutlich, daß über Gesetze und Verordnungen hinaus Kooperationen und Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten die wichtigste Voraussetzung dafür sind, der stark steigenden Zahl von Jugendlichen in den kommenden Jahren qualifizierte Ausbildungsplätze anzubieten. Wir setzen auch hier auf die Freiheitlichkeit unseres Systems.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Union kritisiert entschieden, daß die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst gesunken ist. Wir halten es für alarmierend und unverständlich, wenn jetzt die Stilllegung von weiteren — wie es heißt tausend — Arbeitsplätzen bei der Bundesbahn zum 1. September 1977 überlegt wird. Ein schlechteres Beispiel kann die Bundesregierung der ausbildenden Wirtschaft kaum geben.
    Das vorhandene Engagement zur Ausbildung muß durch eine gezielte Förderungspolitik von Bund und Ländern unterstützt und ausgebaut werden. Diesem Ziel dient das Programm der Union, das einen ausgewogenen Förderungskatalog enthält, um das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen zu erhöhen.

    (Zurufe von der SPD)

    Diesem Programm, das wir vorgelegt haben und das wir ja wohl in der ersten Septemberwoche gemeinsam diskutieren werden, hat die Bundesregierung bislang nichts Vergleichbares entgegenzusetzen gewußt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aus den genannten Gründen, die sich noch um viele andere, etwa der Modellpolitik oder der Ausbildungsförderungspolitik, anreichern ließen, den Einzelplan 31 ablehnen.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist in ihren generellen Zielen und Inhalten noch längst nicht von der Kurskorrektur geprägt, die notwendig ist, um der Bildungsprobleme der nächsten Jahre Herr zu werden. Wir wünschen aber, daß der Bundestag auch in diesem Haushalt die Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Berufsbildungspolitik zugunsten der jungen Menschen in unserem Lande schafft. Wir haben deshalb in konsequenter Fortführung unseres Ausbildungsprogramms in der Drucksache 8/625 einen Änderungsantrag vorgelegt. Er sieht vor, in einem nach Kap. 3103 einzufügenden Kap. 3104 Haushaltsmittel durch Umschichtung bereitzustellen, die es dem Bund erlauben, Jugendliche über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, eine freiwillige

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2747


    Frau Dr. Wilms
    Beschäftigung von arbeitslosen Jugendlichen im Dienstleistungsbereich zu ermöglichen, ferner der Bundesanstalt für Arbeit die Durchführung der ihr übertragenen Maßnahmen zu sichern.
    Meine Damen und Herren, wir werden zur dritten Lesung zwei Entschließungsanträge einbringen, die die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der verfügbaren Mittel verstärkt Modellversuche zu fördern, die erstens die Modelle zur Schaffung berufsqualifizierender Bildungsgänge im tertiären Bereich außerhalb der Hochschule verbessern und die zweitens neue Modelle der Kooperation zwischen Betrieben und überbetrieblichen Bildungseinrichtungen verstärkt fördern sollen, also Verbundsysteme schaffen sollen, durch welche bisher nicht oder nur in geringerem Umfang ausbildende Betriebe an die Ausbildung herangeführt werden sollen.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Koalition, wir bitten Sie, diesem Änderungsantrag in der zweiten Lesung und den beiden Entschließungsanträgen in der dritten Lesung zuzustimmen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie können damit durch Fakten Signale in der Bildungspolitik setzen, die sicherlich auch in der Offentlichkeit verstanden werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wilms, eine Antragsbegründung war das nicht.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Das, was wir vereinbart hatten, war, uns heute abend in Anbetracht des Fortschreitens der Zeit wohl oder übel die Bildungsdebatte zu ersparen und uns auf die Antragsdebatte zu beschränken. Aber gut, Sie haben Rabatt, das war Ihre erste Rede; insofern honorieren wir das.
    Wir gehen sogar noch weiter, Frau Wilms, indem wir — ich will die Gründe dafür gleich vortragen — den Antrag, den Sie hier vorgelegt und in den letzten Minuten Ihrer Redezeit noch mit ein paar Sätzen bedacht haben, nicht sofort abweisen wollen, sondern ihn beraten wollen und deshalb um Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß, Herr Präsident, bitten.
    Lassen Sie mich zu diesem Antrag der CDU/CSU ein paar Gedanken sagen. Wenn Sie in den Bildungsetat dieses Hauses einen Titel aufnehmen wollen, der etwas mit Lehre zu tun hat, dann hätte jemand wie ich nichts dagegen. Das, was Sie uns vorschlagen, ist aber eine Sammlung von L e e rtiteln, also Titeln ohne Geldansatz.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer so etwas hier vorschlägt, um zu kaschieren,
    daß er selber im Hinblick auf das, worum es geht,
    nämlich für junge Menschen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht mehr als Leertitel zu bieten hat, der demaskiert sich selbst.
    Das Geld dafür, so habe ich dem zweiten Absatz Ihres Antrags entnehmen müssen, wollen Sie sich dadurch beschaffen, daß Sie durch Deckungsfähigkeit die Mittel da abziehen, wo wir sie im Rahmen sinnvoller Bildungspolitik für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen und den Ausbau von Kapazitäten in der beruflichen Bildung verwenden. Sie ziehen also Investitionsmittel in der Absicht ab, sie zur Deckung von Personalkosten zu verwenden. Diese Umlenkung von Mitteln für Investitionen in den Personalbereich ist ein abenteuerlicher Vorschlag.
    Daneben steht — das muß man noch hinzufügen — die Zuweisung von nicht vorhandenen Mitteln — wie das bei Leertiteln nun einmal der Fall ist — an die Bundesanstalt für Arbeit, um dort Programme fördern zu können, die die Bundesanstalt für Arbeit längst durchführt. Es soll also etwas eingeführt werden, was es schon gibt. Auch freie Verbände sollen nicht vorhandene Mittel bekommen.

    (Anhaltende Unruhe)