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ID0803509000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Für mich war der Beitrag von Herrn Todenhöfer der Versuch, die gegenüber seinem Fraktionsführer geäußerte Kritik an seiner Haltung gegenüber der FDP am Beispiel seiner entwicklungspolitischen Vorstellungen hier vorzuführen. Ich halte es für die Aufgabe der Opposition, über die beiden Strategien — Strategie Todenhöfer oder Strategie Biedenkopf — zu urteilen. Ich persönlich bevorzuge die sachliche Art von Herrn Biedenkopf gegenüber der Polemik von Herrn Todenhöfer.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich kurz auf den uns vorliegenden Haushalt eingehen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung akzeptierten internationalen Verpflichtung,

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    2664 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Vohrer
    0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, kann das Haushaltsvolumen 1977 mit 3,25 Milliarden DM oder 0,3 % des Bruttosozialprodukts keinen Entwicklungspolitiker erfreuen. Auch die Finanzplanung läßt keinen grundsätzlichen Wandel in diesem Bereich erkennen. Die Zahlen, die nur zwischen 0,3 und 0,32 % für die kommenden Jahre schwanken, sind für uns unzureichende Ansätze.
    Dennoch gibt es auch einige erfreuliche Aspekte des Einzelplans 23. So soll hier erwähnt werden, daß die Steigerungsrate mit 7,12 % deutlicher über der durchschnittlichen Steigerungsrate des Bundeshaushalts liegt. Insbesondere können die Verpflichtungsermächtigungen, die sich in den vergangenen Jahren — von 1976 mit 3,1 Milliarden jetzt auf den Betrag von 6,2 Milliarden — verdoppelt haben, als ein erfreulicher Aspekt gewertet werden.
    Ich möchte auch meinen Dank dem Haushaltsausschuß ganz deutlich zum Ausdruck bringen, der in der Entwicklungspolitik kein Streichkonzert veranstaltete, sondern die Baransätze ebenso wie die Verpflichtungsermächtigungen im Verlaufe der Beratungen aufgestockt hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Bedeutung der Entwicklungspolitik deutlicher als bisher herausgestellt werden muß, und zwar nicht als Residualgröße und nicht als abhängige Variable der jeweiligen inländischen Konjunktur oder der jeweiligen Finanzlage des Bundes. Der Haushalt muß Beweis für den politischen Stellenwert sein, den wir der Entwicklungspolitik einräumen.
    Daneben eröffnen die Anstrengungen bei den Verpflichtungsermächtigungen, die sich, wie gesagt, verdoppelt haben, die Möglichkeit, Projekte langfristig und umfassend zu planen. Wir können auf dem Weg entwicklungspolitische Pannen zukünftig vermeiden, wenn wir die rechtzeitige und umfassende Planung und Kontrolle gewährleisten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

    Die Verpflichtungsermächtigungen lassen auch einen Schritt in Richtung auf das 0,7 %-Ziel erkennen. Ich kann Ihnen nur versichern, daß unsere Haltung und die Glaubwürdigkeit dieser Regierung an den Anstrengungen gemessen werden, diesem Ziel näher zu kommen. Ich halte es für dringend erforderlich, daß den Verpflichtungsermächtigungen als nächster Schritt die Anhebung der Finanzplanung folgt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, die traditionelle Entwicklungspolitik ist e i n Instrument in einem ganzen Instrumentenkasten geworden, wobei der Modetrend derzeit auf eine Unterbewertung der klassischen Entwicklungspolitik hinausläuft. Dies ist sicherlich nicht gerechtfertigt, aber die Diskussion geht in stärkerem Maße auf Komplexe wie Weltwirtschaftsordnung und auf all die weiteren Maßnahmen hin, die damit verbunden sind. Deshalb halte ich es für wichtig, daß hier der gesamte Maßnahmenkatalog einmal dargestellt wird. Für uns Liberale sind private Investitionen in Entwicklungsländern eine wichtige Maßnahme. Es gilt hier, die Voraussetzungen zu schaffen, daß solche private Investitionen auch erfolgreich sein können, daß das Investitionsklima und die Investitionssicherheit verbessert werden. Wir halten die Offnung der Märkte für einen Punkt, der nicht vernachlässigt werden darf, der aber auch auf die inländische konjunkturelle und beschäftigungspolitische Situation Rücksicht nehmen muß. Daneben sehen wir den ganzen Komplex der Stabilisierung der Rohstoffpreise, den Gemeinsamen Fonds und die Exporterlösstabilisierung als Elemente einer umfassenden Dritte-Welt-Politik, als Elemente einer entwicklungspolitischen Konzeption.
    Wenn hier immer wieder von der Opposition der Vorwurf vorgetragen wird, diese Koalition sei ohne entwicklungspolitische Konzeption, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß Leute wie Herr Todenhöfer, die fordern, daß eine umfassende Konzeption vorgelegt werde, nicht darüber informiert sind, daß es gar nicht mehr eine nationale Frage ist, hier eine Konzeption zu erarbeiten. Eine entwicklungspolitische Konzeption wird im Verlauf internationaler Konferenzen festgeschrieben. Es ist nicht die Aufgabe einer Fraktion oder einer Partei oder der Koalition, hier in Klausur zu gehen, um am Ende an die Offentlichkeit zu treten und zu sagen: Hier haben wir unsere gemeinsame Konzeption erarbeitet, die wir durchsetzen wollen. Es ist ein langer Weg schwieriger Verhandlungen, der uns über New York, Nairobi, Rom, London, Paris, um hier nur die Tagungsorte der verschiedenen Konferenzen kurz zu nennen, zu dem jetzigen Stand der Diskussion geführt hat. Es werden laufend weitere Gespräche geführt: jetzt in Genf über einzelne Rohstoffabkommen, im Herbst in der UN-Sondergeneralversammlung und bei den GATT-Verhandlungen. An allen internationalen Fronten wird an der Konkretisierung der Elemente gearbeitet. Es wäre dringend erforderlich, daß sich die Opposition auch einmal vergegenwärtigt, daß wir darauf angewiesen sind, uns auf europäischer Ebene abzustimmen. Es mutet geradezu grotesk an, wenn einerseits von der Opposition uns der Vorwurf gemacht wird, wir stützten uns zu stark auf unsere europäischen Nachbarn, wir führten hier zuviel europäischen Konsens herbei und legten zu wenige eigenständige Positionen vor. Sie sind doch die Partei, die draußen den Eindruck erwecken möchte, als hätten Sie den Europa-Gedanken erfunden. Wenn wir ihn in der Koordination im Bereich der Entwicklungspolitik praktizieren, dann sollten Sie dies nicht kritisieren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Biedenkopf sagte — übrigens nicht in dem oft zitierten Interview im Deutschlandfunk, sondern in den „Bonner Perspektiven" des ZDF bei seiner Antwort auf die Frage nach seiner Beurteilung des Verhandlungsergebnisses der Pariser Gespräche, des Nord-Süd-Dialogs —: Es ist ganz selbstverständlich; wir gehen mit unserer Vorstellung in Verhandlungen hinein, die andere Seite hat andere Vorstellungen; man kommt mit einem Kompromiß heraus. Das hat Herrn Biedenkopf dazu veranlaßt,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2665


    Dr. Vohrer
    ganz deutlich zu machen, daß er genau wie die Bundesregierung in Paris verhandelt hätte.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Aber nicht mit diesem Ergebnis! Frei erfunden!)

    Dann kommt Herr Todenhöfer hierher und sagt uns, es sei fatal, daß die Bundesregierung eine Position nach der anderen aufgebe — Herr Werner, Sie bestätigen es —, daß man in der Salami-Taktik Positionen verkaufe oder daß man umfalle. Ich habe immer den Eindruck, daß Sie völlig verkennen, was auf den internationalen Konferenzen vor sich geht, obwohl Sie sich ja permanent am Rande der Konferenzen aufhalten.

    (Dr. Holtz [SPD] : Das führt gerade dazu! — Werner [CDU/CSU] : Sie wollen wohl, daß wir nur noch schweigen?!)

    Sie wissen, daß es für die 77 Länder leichter ist, sich einer Maximalforderung anzuschließen, als für die Entwicklungsländer, eine abgewogene, gemeinsame Linie, die unsere Glaubwürdigkeit gewährleistet, in die Verhandlungen einzubringen.
    Um zu Ihrem 2. Vorwurf zu kommen: Wir sehen die Gefahren, die in einer dirigistischen Weltwirtschaftsordnung liegen. Aber die jetzigen Elemente schreiben diesen Dirigismus nicht fest. Ich hielte es für viel sinnvoller, wenn sich die Opposition jetzt mit uns über die Ausgestaltung der Elemente, die ja nur einen Rahmen darstellen, unterhalten würde, damit die Weltwirtschaftsordnung gerade nicht dirigistisch wird, damit sie mit unserer sozialen Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden kann. Wir lehnen doch die Indexierung ab. Wir sind doch ganz eindeutig gegen Verbote von Substitutionsprodukten, wir versuchen alles, um zu verhindern, daß wir über Rohstoffabkommen das Brüsseler Modell des Agrardirigismus kopieren. Aber warum kommen Sie nicht mit einem konstruktiven Ansatz, damit wir im Rahmen der jetzigen gemeinsamen Linie der westlichen Industrienationen zu einem Ergebnis kommen, das es uns erlaubt, den Ressourcentransfer mit den Entwicklungsländern in einer fairen Weise zu bewerkstelligen und mit den Entwicklungsländern gemeinsam eine Position zu erarbeiten, die den Weltrohstoffdirigismus verhindert?
    Ich bin der Ansicht, daß Sie mit Ihrem Erlösstabilisierungsmodell ordnungspolitisch mehr Schwierigkeiten schaffen, als dies bei vernünftig ausgehandelten Rohstoffabkommen der Fall wäre. Deshalb bitte ich Sie sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, zu der Linie, die heute vorgetragen wurde, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und nicht im Bremserhäuschen zu verharren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.


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    Rede von Dr. Volkmar Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein Wort zum Verlauf der heutigen Debatte sagen, weil ich glaube, daß sie der nachdrücklichste Beweis dafür ist, wieviel wir miteinander aufzuarbeiten haben. Ich bin froh, daß uns die Große Anfrage meiner Fraktion sehr bald dazu Gelegenheit geben wird, das zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es kann eben einfach nicht genügen, daß hier, nachdem es in diesem Lande seit Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten 15 Jahre Entwicklungspolitik gibt, noch einmal die hehren Zielsetzungen jeder denkbaren Entwicklungspolitik in großer Breite dargelegt werden, wo wir doch alle wissen, daß das eigentliche Problem in dem Widerstreit zwischen diesen Zielsetzungen und der unerhört schwierigen Realität liegt, auf dem Feld, auf dem sich Entwicklungspolitik täglich zu entscheiden hat. Ich hätte dazu sehr gerne von der Regierung etwas gehört.

    (Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD])

    Ich habe von der Regierung nur das gehört — Herr Holtz, auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen —, was wir alle schon lange wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bedaure sehr, verehrter Kollege Holtz, daß Sie es heute offenbar als Ihr Ziel angesehen haben — wie auch schon ein anderes Mal —, uns das, was Sie im Ausschuß als dessen Vorsitzender an polemischer Kraft nicht entfalten können, im Plenum zu servieren.

    (Zurufe von der SPD: Das ist doch unerhört! — Das beruht auf Gegenseitigkeit!)

    Ich glaube, das kann ich dem Kollegen Holtz in aller Gemütsruhe sagen. Er hat damit nämlich sehr geschickt das überspielt, was er hier ruhig klar hätte sagen dürfen, wenn wir tatsächlich gemeinsam um diese Sache ringen wollen: daß ihm wie mir der gegenwärtige Zustand der Entwicklungspolitik nicht ausreichend erscheint, daß wir voran wollen, daß es Probleme gibt. Sie haben das übertüncht, indem Sie, ohne sich zu Zeit- und Finanzfragen zu äußern, ein Programm der Zukunft entwickelt haben, von dem Sie seit geraumer Zeit träumen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Herr Kollege, beruhigen Sie sich; es kommt noch mehr.
    Wir haben noch manches Erstaunliche mehr gehört; damit möchte ich dem Kollegen Vohrer ein Wort sagen. Herr Vohrer, ich finde es bemerkenswert, wenn Sie uns sagen, daß Programme, Konzeptionen auf Parteiebene, auf nationaler Ebene eigentlich nicht mehr zur Sprache ständen, daß das auf europäischer Ebene geschehen müsse. Ich hoffe, daß die SPD daraufhin ihren geplanten entwicklungspolitischen Kongreß absagt. Wir haben das ja noch rechtzeitig gemacht, wenn ich dem folgen darf: zu dem Zeitpunkt, als Ihre Partei durch den Mund Ihres Sprechers Schleifenbaum hier erklärte, daß Sie sich um dasselbe bemühten, übrigens ohne damit fertig zu werden.

    (Zurufe von der SPD)

    Aber wenn dem so ist, wie Sie sagen, Herr Vohrer,
    wäre es doch eine ganze Menge wert gewesen, wenn
    Sie uns hier auch erzählt hätten, wie es denn wohl

    Metadaten/Kopzeile:
    2666 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    kommt, daß die Freske der Europäischen Gemeinschaft zum Thema der weltweiten Öffnung der europäischen Entwicklungspolitik zwar in großem Einvernehmen akzeptiert worden ist, daß aber, wie wir im Ausschuß zehn- und zwanzigmal besprochen haben, diese Regierung dafür die nötigen Geldmittel nicht bereitgestellt hat, weil sie Bedenken hat, weitere Fonds zu schaffen. Damit aber ist das Ganze im Ansatz stecken geblieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Vohrer, über dieses Schlachtfeld sind wir manches Mal gegangen, und ich habe dort nie Ihre blaugelbe Fahne wehen sehen.
    Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr wichtig, trotz der Kürze der Zeit noch ein Wort darüber zu sagen, daß bei aller Bedeutung des Themas Afrikapolitik, bei aller Bedeutung des Themas Weltwirtschaftsordnung, bei aller Bedeutung des Themas Rohstoffpolitik damit automatisch — und das müssen wir bei diesem Haushaltsplan einfach ansprechen — das Thema Entwicklung noch nicht erschöpft ist. Alle diese Dinge heißen nicht automatisch Entwicklung. Deswegen ist es nicht so gut, wenn wir hier die Außenwirtschaft zu sehr 'in den Vordergrund rücken.
    Ich bin übrigens erstaunt über einige Wendungen — das darf ich Ihnen, lieber Herr Holtz, in aller Freundschaft auch einmal sagen —: Ihr Bekenntnis zur Rohstoffpolitik hier hätte, als wir es vor zwei, zweieinhalb Jahren ansprachen, im Kreise Ihrer Freunde noch helles Entsetzen hervorgerufen. Und es ist ein Minister Ihrer Fraktion gewesen, der den Dialog über die weltwirtschaftlichen Probleme, die auf uns zukamen, bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1974 strikt verweigert hat.
    Aber lassen Sie uns über Entwicklung sprechen! Denn in dem Maße, wie die Rohstoffmärkte politisiert worden sind, wie Konfrontation und Härte ins Gespräch gekommen sind, ist es meine — und nicht nur meine — Furcht, daß die 'Diskussion über das, was Entwicklung bedeutet und was Kern der Entwicklungspolitik ist, zurückgetreten, ins Abseits geraten ist. Zusammenarbeit zum Zwecke der Entwicklung kann da, wo Entwicklung nicht — wie im Falle China — eine rein innere Angelegenheit sein soll, doch nur bedeuten, daß man den Zustand gegenseitiger Abhängigkeit anerkennt, daß man bereit ist, diese Abhängigkeit miteinander zu gestalten und zu optimieren, aufeinander zuzuarbeiten und miteinander in ehrlicher Weise und in Partnerschaft die Probleme auszutragen. Dieses Gespräch der Entwicklungspolitik scheint mir weltweit darunter zu leiden, daß es immer mehr zu Fraktionierungen kommt, immer mehr zu Machtblockbildungen, immer mehr zu dem Versuch, nur Umverteilung durchzusetzen, nicht aber Entwicklung zu betreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Prozeß ist der entwicklungspolitische Spielraum in Wahrheit eingeengt worden. Deswegen müssen wir über seine Definition hier und heute von neuem reden. Der entwicklungspolitische Spielraum wurde kleiner, die Möglichkeit vieler
    Entwicklungsländer, in den weltpolitischen Spannungsfeldern zu ihrem vermeintlichen Nutzen zu manövrieren — mit der großen Gefahr, dabei von den großen Wölfen gefressen zu werden —, freilich ist größer geworden. Auf diese Weise hat — mein Kollege Todenhöfer hat darauf hingewiesen — das Ost-West-Spannungsfeld das Nord-Süd-Thema in weiten Bereichen in einer beklagenswerten Art überlagert. Die Definition dieses Nord-Süd-Spannungsfeldes ist letzten Endes nicht sauber. Wäre sie sauber, dann wäre auch der Ostblock in diesem Spannungsfeld eindeutig untergebracht. Aber er verweigert diese eindeutige Position. Er ist nur damit beschäftigt, zu schüren und die Situation für sich auszunutzen, wo immer er kann, eine Situation, die gerade entwicklungspolitischer Zielsetzung im höchsten Maße entgegenwirkt, die nachteilig ist.

    (Dr. Holtz [SPD] : Der Ostblock wird aber von den Entwicklungsländern in verstärktem Maße mit hineingezogen!)

    — Ich habe das soeben durchaus gesagt; hier besteht kein Gegensatz.
    Vor diesem Hintergrund muß die Frage lauten: Wie ist die deutsche Antwort hier und heute konzeptionell im Sinne von Entwicklungspolitik beschaffen? Meine Damen und Herren, hier genügt uns nicht der Hinweis auf die in vieler Hinsicht gemeinplatzartigen und nicht operationalisierten Gymnicher Thesen, die uns hier nicht weitergebracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Egon Bahr hat das wahrscheinlich gespürt, als er in das Gespräch den Gedanken der Koexistenz hineinbrachte, den ich hier an dieser Stelle immer wieder als artfremd abgelehnt habe. Meine Auffassung hat sich in dieser Hinsicht nur noch gefestigt. Denn Koexistenz zwischen unseren Ländern und den Entwicklungsländern schafft eben nicht gemeinsame Grundlagen, schafft eben nicht gemeinsame Werte, sondern schafft ein Feld der Indifferenz, nicht der Partnerschaft, in der man zusammenarbeiten kann.

    (Dr. Holtz [SPD] : Das ist einseitig ausgelegt!)

    — Mag sein; dieses Vorrecht teile ich mit Ihnen, lieber Herr Holtz.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Die Zusammenarbeit zum Zwecke der Entwicklung setzt gewisse Minimalkonsense voraus. Ein solcher Minimalkonsens hätte vielleicht die UNO-Charta sein können, aber, meine Damen und Herren, wir wissen doch nur zu gut, daß sich unter ihr inzwischen fast alles und jedes verbirgt. Es sind verbale Zugeständnisse nicht tauglich, diesen Konsens zu schaffen. Die Vermeidung der Konfrontation, die seit der 6. Sondergeneralversammlung der UNO die deutsche Entwicklungspolitik und darüber hinaus auch die Außenpolitik immer wieder prägt, allein ist ebenfalls nicht konstruktiv-positiv in diesem Sinne, wie ich es hier fordere. Wenn ich die Eckdaten, über die wir hier reden müssen, nenne, ist nach den Beiträgen der Koalitionsredner heute morgen für mich freilich ein sehr banger Zweifel daran entstanden, ob wir mit „Friedenssicherung",

    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    „Menschenwürde", „Menschenrecht" „sozialem
    Fortschritt", „sozialer Gerechtigkeit" und „freiheitlicher Weltordnung" eigentlich noch dasselbe meinen. Ich habe mit Bestürzung gehört, daß wir hier in unserem Denken offenbar einigermaßen weit voneinander entfernt sind.

    (Josten [CDU/CSU] : Im Ausschuß ist es besser, Herr Dr. Köhler!)

    — Im Ausschuß ist es besser; aber wo auch immer, wir müssen dies miteinander austragen.
    Meine Damen und Herren, ich darf gerade im Hinblick auf die Freiheitbewegungen eines sagen: Als Bürger eines Landes, das in einer grauenvollen Weise gelernt hat, daß Krieg und kriegerische Auseinandersetzung zur Lösung von Problemen völlig untauglich sind, daß damit nur neue Probleme geschaffen werden, kann ich in keiner Weise — sei es direkt, sei es indirekt — denjenigen Vorschub leisten, die Waffengewalt zum Aufbau künftiger Weltordnungen für denkbar halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Holtz [SPD] : Siehe Algerien! Was sagen Sie denn dazu?)

    Herr Präsident, ich glaube, ich bin genötigt, allmählich zum Schluß zu kommen. — Ich bin überzeugt, daß wir auf diesem Feld von der Regierung eben nicht die klare konzeptionelle Antwort bekommen haben. Auch ihr Handeln — sei es die Anbiederung in Afrika, seien es völlig ungeschützte außenpolitische Äußerungen im entwicklungspolitischen Raum an anderer Stelle, wie es dem Bundesaußenminister in Liberia gelungen ist, sei es das verbale Bekenntnis zur Marktwirtschaft oder anderes — ist in vieler Hinsicht widersprüchlich und hilft uns hier nicht weiter. Wir müssen darüber reden, ob die Duldung einer europäischen Handels- und Handelsförderungspolitik, die mit immer mehr nichttarifären Hemmnissen die Entwicklungsländer allmählich zur Erregung treibt, mit unserer entwicklungspolitischen Grundlinie vereinbar ist. Darüber wird also zu reden sein.
    Ich habe schon auf die weltweite Öffnung der europäischen Entwicklungspolitik hingewiesen. Wir sehen immer wieder mit Sorge, daß diese Politik im Deklaratorischen steckengeblieben ist und daß sie die wahre Verantwortung der zweitgrößten Welthandelsnation für diese Welt nicht in der nötigen offensiven Weise geistiger Auseinandersetzung aufgenommen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies hat in Wahrheit der Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik geschadet, eine Empfindung, die doch in der entwicklungspolitischen Fachwelt inzwischen allgemein verbreitet ist. Ob das daran liegt, daß es der gegenwärtigen Entwicklungspolitik in ihrer inneren Konsistenz an Überzeugungskraft mangelt, oder daran, daß der Kanzler in seiner Richtlinienkompetenz ihr nicht den nötigen Stellenwert zugewiesen hat, darüber kann man lange streiten; wahrscheinlich ist beides richtig.
    So verbleibt — leider Gottes muß ich es sagen — eine Politik des Weitermachens, eine Politik, die in sich in vieler Hinsicht verkrustet ist. Und das tut mir leid, weil ich weiß, wie viele Helfer, Experten, Institutionen und auch Beamte vesuchen, hier ihr Bestes zu tun. Diese Politik, die uns hier noch einmal kritisch beschäftigen müßte, ist leider Gottes in mancher Hinsicht auch beim Status der immerwährenden Friktionen des Ministeriums mit den Durchführungsorganisationen wie GTZ und DEG, über die hier heute gesprochen wurde, stehengeblieben.
    Mir fehlt — und meine Freunde denken genauso — in dieser Politik die Innovationskraft sowohl an Haupt wie auch an Gliedern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das gilt für die ganze Regierung!)

    Je weniger dieses Grundübel behoben wird, je weniger Prioritäten geklärt und die entscheidenden Fragen beantwortet werden, mit wem wir schwerpunktmäßig auf der Grundlage unserer Überzeugungen wie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht, um so mehr greifen in der Entwicklungspolitik außenpolitische, wirtschaftliche und andere Opportunitäten um sich. Da ist manches nebeneinander, was auch Sie, Kollege Holtz, wie ich weiß, schwer ertragen. Da werden ideologische Ansätze in Peru gefördert, da gibt es witzige Experimente, die über Ghana herumfliegen, da werden Freiheitssender unterstützt. Aber da wird auch eine Ihnen so verdrießliche kapitalistische Ordnung wie in Liberia unterstützt. Als Entwicklungspolitiker müssen Sie inzwischen sogar Waffenlieferungen an Länder wie z. B. Indonesien ertragen; dieses Land wollte Egon Bahr vor zwei Jahren übrigens noch von der deutschen Entwicklungshilfe abkoppeln.
    Ich gebe zu: In vielen Einzelfragen sind wir einig, und wir waren auch in der Verstärkung einzelner Ansätze einig; aber wir wollen nicht vergessen, daß diese Verstärkung leider nur an der zweiten Stelle hinter dem Komma etwas bewegt. Gemessen werden wir aber international an der ersten Stelle hinter dem Komma.
    Entscheidend ist für uns aber bei unserer Haltung zu diesem Haushaltsplan, daß das Gesamtbild deutscher Entwicklungspolitik nicht mehr stimmt und — ich bitte um Verzeihung — daß uns als CDU/CSU-Fraktion inzwischen auch das Vertrauen fehlt, daß die amtsinhabende Ministerin die Statur hat, um die Ressourcen des gesamten Landes für dieses große Ziel zu aktivieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das muß gesagt werden!)

    Unter diesen Umständen lehnt meine Fraktion den Einzelplan 23 ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)