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ID0802602100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/26 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 26. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 Inhalt: Eintritt der Abg. Frau Dr. Riede (Oeffingen) und des Abg. Thüsing in den Deutschen Bundestag 1817 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 1817 B Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung 1817 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1817 C Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 1817 D Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . 1819 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Londoner Gipfeltreffen Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 1819 A Strauß CDU/CSU . . . . . . . . . 1825 A Wehner SPD 1832 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 1838 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/165 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/351 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/337 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksachen 8/166, 8/173 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/352 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/338 — in Verbindung mit Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz KOV) — Drucksache 8/167 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/353 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/339 — Franke CDU/CSU 1842 C, 1864 D Egert SPD 1853 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 1862 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . . 1865 B, 1912C, 1919 D Dr. Blüm CDU/CSU 1873 A Glombig SPD 1876 A Cronenberg FDP 1880 C, 1905 A Schedl CDU/CSU 1884 D Urbaniak SPD 1887 D Hölscher FDP 1890 A, 1896 C Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 1891 D Kratz SPD - 1894 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1899 B Kuhlwein SPD 1902 B Höpfinger CDU/CSU 1907 B Jaunich SPD 1909 D Burger CDU/CSU 1914 D Gansel SPD 1917 C Nächste Sitzung 1920 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1921* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1817 26. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 13. 5. Dr. van Aerssen * 13. 5. Dr. Aigner * 13. 5. Alber * 13. 5. Bahr 12. 5. Dr. Bangemann * 13. 5. Dr. Bayerl * 13. 5. Frau Benedix 12. 5. Blumenfeld * 13. 5. Dr. Dregger 13. 5. Fellermaier * 13. 5. Flämig * 13. 5. Dr. Früh* 13. 5. Dr. Fuchs * 13. 5. Haase (Fürth) * 13. 5. Haberl 13. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 13. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 5. Katzer 13. 5. Dr. Klepsch * 13. 5. Dr. h. c. Kiesinger 13. 5. Klinker ' 13. 5. Kunz (Berlin) * 13. 5. *) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Laermann 12. 5. Dr. Graf Lambsdorff 13.5. Lange * 13.5. Dr. Lenz (Bergstraße) 13.5. Lücker * 13. 5. Müller (Mülheim) * 13.5. Müller (Wadern) * 13. 5. Dr. Müller-Hermann * 13. 5. Pieroth 13. 5. Prof. Dr. Pinger 13. 5. Schmidt (München) * 13. 5. Schreiber * 13. 5. Schwabe * 13. 5. Dr. Schwörer * 13.5. Seefeld * 13. 5. Sieglerschmidt a 13. 5. Spitzmüller 12. 5. Dr. Starke (Franken) * 13. 5. Dr. Staudt 27. 5. Frau Steinhauer 27. 5. Frau Tübler 27. 5. Dr. Wallmann 12.5. Frau Dr. Walz * 13.5. Wawrzik * 13. 5. Frau Will-Feld 27. 5. Dr. Wörner 12. 5. von .Wrangel 13. 5. Würtz * 13. 5. Zeyer * 13. 5. Zywietz * 13. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Rede von Friedrich Hölscher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Franke, wären Sie so freundlich, uns einmal sachkundig zu machen, wo in dem heute zur Verhandlung stehenden Gesetzentwurf eine solche Anpassung, wie Sie sie darstellen, niedergelegt ist, und wären Sie auch so freundlich zu bestätigen, daß die CDU/CSU nach Ihren Ausführungen wohl nicht mehr für die Rückführung der Zahlungen an die Krankenversicherung von 17% auf 11 % ist?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Hölscher, Sie haben zwei Fragen gestellt. Die erste Frage ist jene: Wo steht das in dem Gesetzentwurf? Ich mußte Ihnen schon während der Ausschußsitzungen unterstellen, daß Sie wahrscheinlich die finanzielle Übersicht der Regierungsvorlage auch nicht gelesen haben. Ich verweise auf die Drucksache 8/165. In der finanziellen Übersicht ist angegeben, daß durch die Veränderung der Bruttodynamik der Renteneinkommen bei den Rentenversicherungsträgern Minderausgaben von 20,3 Milliarden DM erzielt werden, damit die finanzielle Lage der Rentenversicherung entsprechend verbessert wird. Können Sie mir eigentlich sagen, was das zu bedeuten hat? Wenn dieser Betrag in der finanziellen Übersicht der Regierungsvorlage ausgewiesen ist, muß ich doch von einer soliden und seriösen Bundesregierung — die diese mit Sicherheit nicht ist, die Sie aber mit tragen —(Zurufe von der SPD)

    erwarten, daß sie dann auch die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen ergreift. Die gesetzlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung aber noch nicht einmal angekündigt; sie hat nur gesagt, sie mache das im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrter Herr Kollege Hölscher, durch die Nichtanwendung des § 393 a der Reichsversicherungsordnung, durch den Verzicht auf den Erlaß der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung hat die Bundesregierung selbst die Schuld auf sich geladen, daß in den vergangenen Jahren eine Überzahlung der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherung erfolgte. Jetzt bleibt das Geld dort; es ist auch unsere Meinung, daß es dort bleiben soll. Nur, künftig wollen wir einen ganz anderen Weg als den gehen, den die Bundesregierung jetzt plant. Wir verfallen nicht in den Fehler, den Sie gemacht haben, dem gesetzlichen Befehl nicht nachzukommen. Wir begehen allerdings auch nicht den Fehler, durch die Zurücknahme jetzt wieder ein riesengroßes Loch aufzureißen. Mit unseren Vorschlägen weisen wir vielmehr einen anderen Weg in die Zukunft.

    (Abg. Hölscher [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich will Ihre Zwischenfrage gerne beantworten. Aber lassen Sie mich das vorher noch einmal darlegen.
    Die Bundesregierung schert also alle Rentner über einen Kamm. Sie nimmt der Witwe mit z. B. 350 DM Monatsrente prozentual genausoviel weg wie dem Rentner, der 2 000 DM und mehr Alterseinkommen erhält. Wir stellen Rentner, die z. B. 1979 weniger als 656 DM haben, vom Krankenversicherungsbeitrag frei. Ich wiederhole: Diese Bundesregierung, d. h. auch Sie, SPD und FDP, die die Beschlüsse im Ausschuß gefaßt haben, scheren alle Rentner über einen Kamm. Im Falle der Anwendung der Nettoanpassung muß die Witwe mit 350 DM ebenso mit weniger Renteneinkommen zufrieden sein wie der Rentner mit hohem Renteneinkommen. Das halten wir für unsozial.
    Wir schlagen daher vor, einen Freibetrag vorzusehen. Der betrüge 1979 656 DM. Über diesen Zeitraum reden wir; denn die Bundesregierung will die Nettoanpassung und Teilaktualisierung ab 1979 verwirklichen. Für diesen vergleichbaren Zeitraum würden wir die Rentner mit einem Alterseinkommen von bis zu 656 DM freistellen. Erst ab diesem Betrag würde der von uns vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag der Rentner Platz greifen.