Rede:
ID0800607400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8006

  • date_rangeDatum: 17. Dezember 1976

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 16:48 Uhr

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  • subjectLänge: 9 Wörter
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    4. Sie: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Jäger: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1976 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 55 A Brandt SPD 67 B Mischnick FDP 79 A Strauß CDU/CSU 86 A Wehner SPD 99 C Hoppe FDP 102 C Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 105 B Schmidt, Bundeskanzler 113 A Genscher, Bundesminister AA . . . . . 121 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen . 88 A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und Regelung betr. die Einreichung von Fragen für die Sitzungswoche ab 17. Januar 1977 123 C Nächste Sitzung 123 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 125' A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1976 55 6. Sitzung Bonn, den 17. Dezember 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 17. 12. Dr. Aigner * 17. 12. Dr. Früh * 17. 12. Dr. Fuchs 17. 12. Dr. Gruhl 17. 12. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Ansage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Klepsch * 17. 12. Lampersbach 17. 12. Lange * 17. 12. Lücker * 17. 12. Müller (Bayreuth) 17. 12. Schedl 17. 12. Seefeld * 17. 12. Dr. Staudt 17. 12. Frau Dr. Walz * 17. 12. Dr. Warnke 17. 12. ■.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Mir ist im Augenblick nicht ganz klar, was Sie mit den beiden Eckpfeilern meinen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Die Höchststärke auf der einen Seite und keine Festlegung nationaler Kontingente auf der anderen Seite!)

    Wahrscheinlich meinen Sie common ceiling als den einen Eckpfeiler und innerhalb des common ceiling Beweglichkeit für die — um mich im NATO-Englisch auszudrücken — indigenous forces.
    Ich glaube, Herr Kollege Wörner, daß Sie höchstens im zweiten Punkt das Recht zu einer Frage hätten, nicht im ersten. Ich glaube, daß im zweiten Punkt die Frage befriedigend beantwortet werden kann. Ich bin nicht ganz sicher, inwieweit es sich bei der sogenannten westlichen Position, aus der Sie hier zitieren und die ich auch im Kopf habe, die aber Kollege Genscher und Kollege Leber sehr viel besser im Kopf haben, um Dinge handelt, die auf dem Markt ausgetragen werden können.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Eben!)

    Ich bin nicht ganz sicher. Ich muß mich vergewissern. Es hat jeder das Recht, sich dazu öffentlich zu äußern

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    nach dem Maße seiner Information. Das Maß meiner Information ist sehr groß. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich alles hier im Augenblick ausbreiten darf.
    Es ist — um das wenigstens anzudeuten — auf manchen solchen Feldern so — das sagt Ihnen die allgemeine Lebenserfahrung; dazu brauchen Sie keine Geheimpapiere zu kennen —, daß viele Verhandlungen mit Ausgangspositionen anfangen, daß man sich im Laufe der Zeit aufeinander zubewegt und daß es dazwischen auch Zwischenpositionen gibt.
    Mein größte Sorge ist im Augenblick nicht, daß wir auf dem Felde, von dem Sie sprechen, nicht vorankämen — ich denke, wir werden mit den MBFR-
    Verhandlungen in Wien vorankommen —, sondern meine Sorge liegt eigentlich mehr darin begründet, daß ja nicht alle Bündnispartner im Westen an der
    gemeinsamen Position beteiligt sind. Ich drücke mich wiederum ganz vorsichtig aus: nicht alle Bündnispartner. Hier liegt ein Problem von ganz anderer Kategorie, als was Sie zu erblicken meinen.
    Herr Barzel hat dann in gleichem Atem von dem Artikel eines Herrn Mettke zur Deutschlandpolitik gesprochen. Ich habe schon einmal sagen lassen — Herr Brandt hat auch schon einmal darauf hinweisen lassen —, daß die im Zusammenhang mit diesem Artikel, den ich zum Teil interessant, zum Teil abwegig, zum Teil gefährlich fand, Herrn Brandt und Herrn Wehner und mir zugeschriebenen angeblichen Äußerungen erfundene Äußerungen sind. Mehr will ich darauf im Augenblick nicht sagen.
    Ich möchte, was das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern angeht, auch zu unseren Nachbarn im Osten, die ja unsere Vertragspartner sind, auch zu den Staaten in der Dritten Welt, auch zu den Neutralen und Blockfreien, meinen, daß nicht alles, was die Opposition sehr scharf und sehr kantig ausgedrückt haben möchte, von einer Regierung so gesagt werden dürfte, selbst wenn sie es ähnlich sähe.
    Herr Barzel, Sie haben sich in bezug auf Helsinki auf Beispiele konzentriert, die illustrieren, wie weit man in mancher Beziehung noch von der Verwirklichung des sogenannten Korbes III entfernt ist. Sie könnten genausogut zeigen, daß manches auch schon erreicht ist. Sie könnten auch den Korb II, das Ausmaß der Verwirklichung dort, und den Korb I betrachten, von dem soeben unter anderen Stichworten die Rede war. Wenn man will, daß aus den Absichtserklärungen im Korb III etwas wird, dann muß man sich in einer Regierungserklärung der Sprache bedienen, die dort tatsächlich angewandt ist. Sie finden Ihr Begehren dort wieder, allerdings nicht illustriert mit Biermann oder mit anderen — vielleicht nicht so wirksam öffentlich dargeboten, wie Sie es dargeboten haben. Aber Sie finden es, Herr Kollege Barzel, in kondensierter, aber ganz eindeutiger und übrigens einer alle drei Körbe umfassenden Form! Sie finden dort auch die Absicht der Bundesregierung ausgedrückt, nicht nur mitzuarbeiten, sondern ihrerseits initiativ Beiträge zu leisten.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen)?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte gern zum zum Schluß kommen, Herr Kollege Jäger. Ich nehme an, andere wollen auch noch sprechen.
    Ich möchte dies mit einer einzigen Bemerkung zusammenfassen. Herr Kollege Barzel hat gemeint, 70 % der Bürger in der DDR sähen unsere Fernsehprogramme. Das ist wahr, jedenfalls was das Erste und Zweite Programm angeht. Auch das gehört zur Lebenswirklichkeit drüben. Man kann darüber zwar noch viel sprechen, aber ich nehme nur einmal diesen einen Ihrer Sätze heraus und sage Ihnen — und ich lebe ja nicht ohne Kontakt mit Menschen drüben, wenngleich ich dort in letzter Zeit nicht habe sein können; in diesem Amt kann man nicht eine Privat-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1976 121
    Bundeskanzler Schmidt
    reise nach Thüringen machen —: Die Menschen drüben bekommen sehr viel mit von dem, was hier bei uns vor sich geht. Auch diese Debatte heute kriegen sie mit. Eines verstehen die Menschen drüben sehr gut: daß dies hier ein sehr viel besseres Modell ist als das drüben, wo sie leben. Das verstehen die Menschen, die uns drüben am Fernsehen verfolgen, sehr gut.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Da braucht man sie gar nicht zu fragen. Denn sie sagen es einem ungefragt. Ich sage das nur, weil Sie noch einmal vom Modell Deutschland gesprochen haben. Und zum anderen: Eines verstehen sie nicht, die Menschen drüben in Gera oder in Rostock: Warum es hier Leute gibt, die sich in der Hitze des Gefechts bemühen, alles schlecht zu machen, was in Wirklichkeit doch so gut ist. Sie, die Deutschen drüben, würden sich freuen, wenn es bei ihnen nur halb so gut wäre wie hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben keinen Grund zu Angst und Furcht, wir haben durchaus Grund zu Zuversicht. Wir haben ja starke Belastungen ertragen können. Wir werden auch in Zukunft, wenn es nötig wäre, Belastungen ertragen. Es ist ja nicht so, daß wir wegen unserer Schwierigkeiten andere um Hilfe bitten müßten, sondern es ist so, daß wir anderen, die in Schwierigkeiten sind, helfen und helfen können.
    Wenn man die Reden der drei bedeutenden Oppositionssprecher, die wir gehört haben — Herrn Barzel, Herrn Strauß und Herrn Kohl —, nebeneinander hört und bei allen dreien seine Notizen macht, dann ist es schwer, den schwarzen Faden zu finden, der das alles verbinden soll.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe heute außerdem noch die dieswöchige Nummer einer Zeitung in die Hand bekommen, die Herr Kollege Strauß herausgibt. Da wird unter dem Datum des 18. Dezember gefragt — es ist also wohl eine vordatierte Zeitung —, ob denn nun ihre gemeinsame, seit vier oder fünf Tagen bestehende Verabredung bedeute, daß alles beim alten bleibe.

    (Wehner [SPD] : Wer ist denn der „Alte"? — Heiterkeit)

    — Ich wäre versucht, zu antworten: Den haben wir ja nicht mehr unter uns; aber man könnte an seinen Sohn oder seinen Enkel — wie immer wir dies gehört haben — denken.
    Es wird also gefragt, ob denn alles beim alten bleibe. Die Antwort lautet:
    Das Gegenteil ist der Fall. So bergen die jetzt zwischen CDU und CSU getroffenen Vereinbarungen Ansatzpunkte in sich, die — von Strauß seit Jahren entworfen, leidenschaftlich vertreten — zu einem Aufbrechen erstarrter parteipolitischer Strukturen in der Bundesrepublik führen und die einen Ausweg weisen aus einer
    durch die FDP willfährig abgesicherten sozialistischen Dauerherrschaft.
    In derselben Zeitung — in ihr schreiben viele tolle Leute; der eine ist der Herr Scharnhagl; der andere ist der Herr Horlacher — steht ein Aufsatz, der so endet:
    Wildbad Kreuth müßte sich nicht als Tagungsstätte, sondern als Dauerkuranstalt zur Rettung der deutschen Politik darstellen.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Das sind sicher Übertreibungen. Die CDU ist aus jener Ecke Übertreibungen gewöhnt. Sie haben inzwischen auch ein dickes Fell, allerdings nicht ohne Lindenblätter, meine Damen und Herren von der CDU. Wir wollen uns hier aber gar nicht einmischen Wir sind nämlich gar nicht sicher, daß wir irgendeinen Anlaß zur Schadenfreude haben. Im Gegenteil, wir haben das Interregnum von Anfang Oktober bis Anfang Dezember mit auch öffentlich geäußerten und ernstgemeint gewesenen Sorgen begleitet. Ich verstehe ganz gut, daß Sie sich nun erst wieder zusammenfinden müssen. Vielleicht gelingt es Ihnen dann im Januar oder Februar, zu den Fragen, die Sie an uns richten, wenigstens Andeutungen von eigenen Antworten darzutun, die außerdem eigentlich noch den Vorzug haben sollten, daß sie zusammenpassen.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP)