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ID0724008100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Haase


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dieser Katalog war von der Aufforderung begleitet, sich für den bevorstehenden Wahlkampf zwecks Entlastung der Parteikasse beim Bund einzudecken.
    Meine Damen und Herren, wir werden wieder erleben, daß viele Veröffentlichungen direkt ab Druckerei in die reginonalen Geschätfsstellen der Regierungsparteien geliefert werden. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht verwundelich, daß heute selbst großzügige Rechnungshöfe diese Art der Parteienfinanzierung zunehmend als rechtswidrig anprangern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit dieser Methode greift die Bundesregierung in Gestalt der sie tragenden Parteien in die Staatskasse. Sie subventioniert damit über das Wahlkampfkostenerstattungsgesetz hinaus die SPD und die FDP unter Mißachtung der Chancengleichheit offen oder verdeckt, jedenfalls in unzulässiger Weise.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    CDU/CSU behalten sich vor, die hier dargestellten Sachverhalte nach der Bundestagswahl einer besonderen Überprüfung, gegebenenfalls durch Gerichte, zu unterziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kein Verantwortlicher — meine Damen und Herren, man mag gut zuhören — kann sich dann damit herausreden, er habe die Zusammenhänge nicht gekannt. Die Betreffenden sind hiermit gewarnt.
    Ich bedaure außerordentlich, daß es nicht gelungen ist, eine Anregung des Kollegen Ahlers aufzugreifen, die Regierungswerbung zumindest in den Wochen vor der Wahl einzustellen.
    Die augenblicklich Handhabung der Informationspolitik erscheint mir unerträglich. Sie ist geeignet, elementarste Regeln des demokratischen Zusammenspiels auf das schwerste zu beeinträchtigen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf die Drucksache 7/5153 verweisen. Wir bitten angesichts der dargestellten Sachverhalte, die Ansätze der beiden der Bundesregierung innerhalb des Presseamtes zur Verfügung stehenden Informationstitel um die angegebenen Beiträge herabzusetzen. Ich bitte freundlichst um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Esters.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Dem können Sie diesmal zustimmen, Herr Kollege! Er hat eine gute Rede gehalten!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, Sie haben sicherlich in der Ihnen eigenen Manier zumindest den ersten Teil dieser Debatte bestritten. Für uns war dies sicherlich nichts Neues. Wir kennen dies. Aber vielleicht haben Sie sich dadurch dafür qualifiziert, daß Sie ernsthaft für die zukünftige Regierungsmannschaft in Erwägung gezogen werden.
    Zu dem Bereich des Bundespresseamtes, den Sie angesprochen haben, will ich Ihnen nur einige Dinge nennen.
    Der Bundeskanzler hat in dem bekannten Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz dargestellt, daß es unbestritten ist, daß die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode verpflichtet ist, der Bevölkerung die Bilanz ihrer Arbeit und ihrer Leistungen in transparenter Weise darzustellen, und er hat hinzugefügt:
    Ich habe aus diesem Grunde auch volles Verständnis dafür gehabt, daß die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz ihre Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit in den Haushaltsjahren 1974 und 1975, in die das letzte Jahr der vergangenen Legislaturperiode des Landtags fiel, nicht gekürzt, sondern erhöht hat.
    Die CDU stellt an uns Forderungen, das BPA in Wahlkampfabkommen einzubeziehen, auch erst, seit sie in Bonn auf den Oppositionsbänken sitzt. Früher dachte sie ganz anders. 1966 schrieb der damalige Bundesinnenminister Lücke an das Bundesverfassungsgericht — Zitat —:
    Wenn Regierungspublikationen für die Regierung und ihre Politik werben und dies auch Regierungsparteien zugute kommt, so liegt diese Wirkung in der Natur der Sache, ist nur logisch und entspricht der Verfassungswirklichkeit. Solche Konsequenzen zugunsten von Parteien als einseitige Parteienprivilegierung oder als reine Propaganda zugunsten der Parteien zu disqualifizieren, ist sachlich und rechtlich nicht haltbar.
    Dazu stehen wir.
    Der langjährige Regierungssprecher Konrad Adenauers, Felix von Eckhardt, hat erst am 30. April 1976 im „Bericht aus Bonn" auf die Frage nach dem Verhalten des BPA in Wahlkampfzeiten geantwortet — Zitat —:
    Das Bundespresseamt wurde von der Opposition beschimpft, weil es angeblich zuviel für die Regierung tat. Aber ein Abkommen darüber hat es nie gegeben.
    Auf die weitere Frage, ob das BPA in seiner Arbeit auf den Wahlkampf Rücksicht genommen habe, sagte Felix von Eckhardt:
    Es hat noch mehr gearbeitet als sonst. Es hat
    natürlich im Hinblick auf die Wahlen sehr viel
    die Leistungen der Regierung herausgestellt.
    Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Haase, daß Felix von Eckhardt wußte, wovon er sprach, denn seinerzeit gab es ja noch den unkontrollierten Reptilienfonds, aus dem die unsichtbaren Hilfstruppen finanziert wurden. Wir haben den Reptilienfonds in der Zeit der Großen Koalition offengelegt, und Sie wissen, daß er heute geprüft wird.
    Die Bundesregierung hat die Pflicht, jederzeit den Bürger über Ziele, Absichten und Vorhaben zu

    Esters
    informieren. Die Informationsbroschüren zu einzelnen Sachbereichen können von der Opposition doch wohl nicht als Propaganda abgetan werden, z. B. „Tips für Arbeitnehmer", „Bonner Almanach", „Unser neues Mietrecht", „Jugendservice", „109 Tips für die Frau". Die Reform des Ehe- und Familienrechts muß der Bevölkerung erläutert werden, ebenso die gesetzliche Neuregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Adoptionsrcht.
    Anders als CDU-geführte Landesregierungen stellt die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nur Leistungen dar, die sich nachweisen lassen und die der kritische Bürger nachprüfen kann. Mir erscheint es auch legitim, auf unzureichende Informationen — um es ganz vorsichtig auszudrükken — einzelner Landesregierungen gelegentlich einmal nüchtern und sachlich zu antworten, wenn beispielsweise die Bayerische Staatsregierung mit schöner Selbstverständlichkeit Leistungen des Bundes auf ihre Fahnen schreibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Schauen Sie sich doch bitte einmal die Anzeigenserien der Bayerischen Staatsregierung und der Landesregierungen des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und von Rheinland-Pfalz an, was dort vor den Landtagswahlen als landespolitische Leistungen verkauft wurde! Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, daß die Bundesregierung einmal so weit gehen wird wie die Regierung des Landes Schleswig-Holstein, die unter der ein wenig parteiischen Überschrift „Rote Federn, rote Märchen" eine Anzeigenantwortserie veröffentlichte, die einer politischen Partei doch wohl eher ansteht als einer Regierung, von deren Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Haushaltsgesetze als auch das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Zurückhaltung verlangen. Ich möchte hier nicht das Gezeter der Kollegen Schröder, Haase und Wohlrabe hören, wenn das BPA eine Anzeigenserie unter dem Titel „Schwarze Seelen — schwarze Legenden" veröffentlichte. Wie unredlich in bezug auf fremde Federn gerade der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, wird aus einer Anzeigenserie deutlich. Dort heißt es:
    Dieser Fortschritt ist uns nicht in den Schoß gefallen. Wir haben harte Arbeit geleistet, um in allen Landesteilen gute Lebensverhältnisse zu schaffen und damit die Chancengleichheit zu verwirklichen. Dazu gehört z. B. der auch für die Wirtschaftsentwicklung wichtige Ausbau des Verkehrsnetzes. 1960 gab es in Rheinland-Pfalz erst 150 km Autobahn bzw. vierspurige Straßen. Ende 1971 waren es bereits dreimal soviel, und 1975 werden es 730 km sein.
    Das sind Leistungen dieser Bundesregierung im Autobahnbau, die von der Landesregierung als eigene Leistungen verkauft werden. Hier steckt man sich — ein eklantantes Beispiel — fremde Federn an den Hut. Man kann dies auch Propaganda nennen.
    Verständlicherweise enthalten Sie sich hierbei dann aller Kommentare, greifen allerdings ständig die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung an. Ich will Ihnen dazu nur dies sagen. Hätten Sie sich in früheren Jahren an dem ausgerichtet, was Sie uns heute im Bund als Leitmotiv geben, so wären Ihnen viele Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes erspart geblieben. Hätten Sie doch in früheren Jahren für derartige Rügen ein ähnlich offenes Ohr gehabt!

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sie haben ja keine Ahnung!)

    Denken Sie einmal an die Vielzahl der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die sich auf Ihre Regierungszeit bezogen. Denken Sie dabei bitte an die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise und an die Mobilwerbung. Erinnern Sie sich doch bitte einmal an den mit hohem Kosten hergestellten Film über Finanzpolitik, in dem Franz Josef Strauß im Mittelpunkt stand — damals als Gegengewicht zu Karl Schiller gedacht. Das Geld für diesen Film wurde ausgegeben, aber der Film erblickte nie das Licht der Öffentlichkeit. Sollten Sie denn wirklich vergessen haben, daß der Reptilienfonds stets gut ausgestattet war, aber erst seit 1967 parlamentarisch kontrolliert wird? Wer in der Vergangenheit auf diesem Gebiet manche Fehlleistungen produziert und Steuergelder im wahrsten Sinne des Wortes verschleudert hat,

    (Zustimmung bei der SPD)

    sollte eigentlich erfreut feststellen, daß die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes in den letzten Jahren an Zahl und Gewicht drastisch reduziert werden konnten.
    Unsere Bürger wissen die sachliche und nüchterne Informationspolitik der Bundesregierung zu schätzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Stücklen [CDU/CSU] : Das glauben Sie selber nicht! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CDU]: Das war ein großer Witz!)

    Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, daß diese Politik fortgesetzt wird. Wir werden die Regierung dabei voll unterstützen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die ständigen Auslassungen der Opposition zur Öffentlichkeitsarbeit sollten Sie dem Parteivorsitzenden der CDU zuleiten und zur Lektüre wärmstens empfehlen. Man sollte die Bitte an ihn richten, sie politisch umzusetzen. Er wird in Rheinland-Pfalz, der Drehscheibe Europas, wie er es in einer Anzeige genannt hat— mein Kollege Klaus von Dohnanyi kann Ihnen hier eine andere, eine landespolitische Rechnung aufmachen —, in den nächsten Jahren sicherlich entsprechend Zeit dafür haben.
    Die Koalitionsfraktionen lehnen aus diesem Grunde den Antrag Umdruck 7/5153 ab und beantragen namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)