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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Was treibt Sie, ausgerechnet Sie, der Sie in Kopenhagen auf der Sozialistenkonferenz — nach Pressemeldungen — noch mannhaft mit Mitterand und gegen Mitterand und Volksfront gestritten haben, die kommunistische Gefahr im freien Europa ich kann es nicht anders sagen — zu verniedlichen? Was treibt Sie dazu, andere Länder öffentlich zu belehren und zu beleidigen und ausgerechnet über solche Fragen einen Streit mit unserer atomaren Schutzmacht USA anzufangen?
    Ich möchte, weil wir eine zeitungslose Zeit haben, aus der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 10. Mai wenige Sätze zitieren. Da heißt es:
    In einer Rede zum Überseetag 1976 in Hamburg hat der freidemokratische deutsche Außenminister das Thema eines möglichen Eintritts von Kommunisten in westeuropäische Regierungen in einer Weise angesprochen, die sich von dem

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    16862 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Barzel
    betonten Herunterspielen, wie es der sozialdemokratische Bundeskanzler pflegt, deutlich abhebt. Während Schmidt dem amerikanischen Magazin „Time" erklärt hat, er halte eine solche Entwicklung nicht für wünschenswert, sehe aber darin keine Katastrophe, erklärte Genscher, weil man vom gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie ausgehe, müsse in einer kommunistischen Beteiligung an Regierungen von Partnerländern der NATO oder der EG eine schwerwiegende Belastung erblicken. Es gehe hier, so Genscher, um das Selbstverständnis der Gemeinschaft demokratischer Staaten. Er fuhr fort: Wir könen die Gefahr nicht geringschätzen. Wir wissen aus bitterer Erfahrung, daß tiefes Mißtrauen gegenüber demokratischen Bekenntnissen aus kommunistischem Munde angebracht ist.
    Herr Kollege Genscher, ich danke Ihnen für dieses gute Wort. Ich würde mich nur noch mehr freuen, wenn Sie Ihren Einfluß in der Bundesregierung geltend machen könnten, damit der Herr Bundeskanzler vielleicht seine nicht so klaren Worte und seine unklare Haltung in dieser Frage revidiert. Das ist dringend geboten, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler hat — ich muß sagen: dies war von den Kunsttricks, die er beherrscht, heute einer der bemerkenswertesten — das Zitat des französischen Staatspräsidenten Giscard über die Notwendigkeit, die französische Armee zu verstärken, weil die deutsche so groß sei, gebracht. Das sind doch Töne, Herr Bundeskanzler, die wir seit über 30 Jahren nicht gehabt haben.

    (Stücklen [CDU/CSU]: 8. Mai!)

    Ich will gar nicht bestreiten, daß Sie das gemacht haben, daß Sie mal mit Präsident Giscard gesprochen haben „Könnt Ihr nicht ein bißchen mehr tun?". Jetzt kommen Sie hierher und sagen ganz geschickt: Das haben wir doch so besprochen!
    Meine Damen, meine Herren, so ein Wort des französischen Staatspräsidenten hat doch eine Wirkung. Das ist doch wie mit dem Stein, den man ins Wasser wirft: Man weiß nur, daß er drin ist, aber ob und welche Wellen er schlägt, weiß man noch nicht. Das wirkt doch auf die Gefühle der Franzosen und manifestiert bei allen unseren Nachbarn: Hoppla, aufgepaßt, die Deutschen werden wieder ein bißchen, nun ja: vielleicht oberlehrerhaft, um ein Wort des Trägers des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Alfred Grosser, zu gebrauchen.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Die Behandlung des 8. Mai in Frankreich!)

    — Der 8. Mai und alle diese Dinge gehören dazu.
    Meine Damen, meine Herren, da niemand das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland übersieht und sich ohnehin — wie keinem von uns, der herauskommt, verborgen bleibt — Neid einschleicht wie auch neuerdings der Vorwurf, wir, die Deutschen, scherten schon wieder aus, indem wir uns, anders als andere, nicht an der europäischen Dekadenz delektierten, sollten wir ganz besonders der
    Wahrheit entsprechend handeln, die da lehrt, daß allein Rücksicht, Verständnis und peinliche Achtung der Rechte und Gefühle Kleiner und Schwacher beständiger Ausweis wirklicher Stärke ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Statt dessen erzeugt der Bundeskanzler oberlehrerhaft und mit dem Verdacht deutscher Großmannssucht antideutsche Gefühle. Gerade wegen unserer wirtschaftlichen Lage erwartet man doch draußen abgewogene, unaufgeregte, belehrungsfreie, also — wenn Sie so wollen — goldene Kanzlerworte.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Statt dessen erklingt — ich kann es nicht anders sagen — der Mißton wilhelminischen Blechs, und entsprechend tönt es dann auch zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bevor Sie, Herr Bundeskanzler, dann noch einmal versuchen, uns, die CDU/CSU, für die innenpolitische Lage in anderen europäischen Nachbarländern, wie z, B. Italien, verantwortlich zu machen: Dort regieren Italiener für Italiener, von Italienern gewählt und machen italienische Politik. — Ich werfe Ihnen doch nicht vor, was die britischen Sozialisten tun, um den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Abstieg Großbritanniens zu fördern. Ich werfe Ihnen doch nicht den Grund vor, aus dem George Brown aus der Labour Party ausgetreten ist, nämlich die Beeinträchtigung der Pressefreiheit. Ich werfe Ihnen auch nicht die Zwangsmitgliedschaft vor, die die Labour Party über die Gewerkschaften drüben einzuführen versucht. Das gehört drüben hin. Diskutieren wir hier unsere deutschen Probleme, und binden wir nicht einander solche Dinge ans Bein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, so bleibt auch nach diesem Maßstab festzuhalten: Sie haben in diesen sechs Jahren und acht Monaten gearbeitet. Sie haben dabei viel guten Willen und Fleiß aufgebracht — wie auch Herr Kollege Carstens heute morgen gesagt hat; das bestreiten wir nicht. Aber gemessen an den objektiven Zielen, die unsere Rechtsordnung stellt — das müssen wir sagen —, ist Ihnen der Erfolg weitgehend versagt geblieben. Keinem dieser Ziele ist die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Regierungszeit näher gekommen. Von einigen dieser Ziele sind wir heute weiter entfernt, so von der Vereinigung Europas, der Vollbeschäftigung und der vermehrten Sozialqualität. Möglichen Fortschritt gab es nicht, Rückschritt ist in vielem zu beobachten. Statt Stabilität haben wir Inflation, statt Vollbeschäftigung Arbeitslosigkeit und statt des Ausbaus des sozialen Rechtsstaats finanzielle Fragezeichen hinter dem System unserer sozialen Sicherheit.
    Herr Bundeskanzler, Sie kehren den Wirtschaftskanzler so heraus; deshalb muß ein Punkt aus dieser Palette, die im übrigen in den nächsten Tagen zu behandeln sein wird, noch behandelt werden. Ich will es mir einmal einfach machen, indem ich ein Zitat des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministe-

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16863


    Dr. Barzel
    rium Schlecht bringe, der doch deutlich macht, daß es neben dem Konjunktur- auch ein Struktur- und ein Substanzproblem gibt. Herr Schlecht führt aus:
    Um wieder auf einen angemessenen Beschäftigungsgrad zu kommen — und das wird in den nächsten Jahren nicht wie früher eine Arbeitslosigkeit von weniger als ein Prozent, sondern zwei bis drei Prozent bedeuten —, brauchen wir einen Anstieg des Produktionspotentials von heute 2 auf mittelfristig 3,5 Prozent. Damit schaffen wir mittelfristig wiederum fünf Prozent reales Wirtschaftswachstum. Doch die entscheidende Voraussetzung ist, daß wir bei den realen Investitionen eine Zuwachsrate von durchschnittlich acht Prozent jährlich erreichen. In den letzten fünf Jahren hatten wir praktisch null.
    Das sind die ehrlichen Worte Ihres Staatssekretärs. Damit haben wir das Strukturproblem genannt und von daher einen Einstieg in die wirtschaftspolitische Debatte.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Wenn wir nun nach den Gründen fragen, dann kommen vom Kanzler immer neue Ausreden. Ich will das nicht wiederholen, was wir hier im September behandelt haben. Nur, wenn Sie sich weiter so ausreden, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Wir wenigstens haben nicht die Absicht, mit Ihnen in den Wettbewerb um die Weltmeisterschaft und die Goldmedaille im Erfinden fauler Ausreden zu treten. Das hat gar keinen Zweck. Diese Goldmedaille ist in festen Händen: Helmut Schmidt, Bonn, Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich nach der Methode des Zahlenspiels, das dieses Dokument der SPD kennzeichnet — jetzt gucke ich auch einmal Herrn Börner dabei ein bißchen an; der muß doch Hilfestellung geleistet haben, es kann doch nicht nur das Kanzleramt gewesen sein, wenn man 106 Seiten braucht, um eine schlechte Sache noch irgendwie unter die Leute zu bringen —, Zahlen aufarbeiten würde, dann würde ich folgendes machen: Ich vergleiche die Arbeitslosenquoten von 1965 und 1975. Damals hatten wir 0,6 Prozent Arbeitslose, Frankreich hatte mehr als doppelt so viele, 1,4 Prozent, Großbritannien hatte mehr als doppelt so viele, 1,4 Prozent, die USA 4,6 Prozent. Die Zahlen von 1975 lauten: 4,7 Prozent, 4,5 Prozent, 5,4 Prozent, 8,4 Prozent. Wenn wir jetzt — und jetzt sind wir bei Ihrer Methode — die Steigerungsraten ausrechnen, dann haben wir in diesen zehn Jahren eine Steigerungsrate der Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland um 683 Prozent, in Frankreich um 221 Prozent, in Großbritannien um 285 Prozent und in den USA um 82 Prozent. Meine Damen und Herren, mit Zahlen läßt sich trefflich streiten. Jedes Schicksal ist hier eine Sache, die uns angeht, und daran ist nichts zu verniedlichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen: Warum haben wir zuwenig Arbeit, zuwenig Steuereingänge, zuwenig Reformkraft? Die Frage ist doch so zu beantworten: weil die Quelle, die das alles speist, nämlich die Wirtschaftskraft, nicht genügend sprudelt. Statt aber nun die Quelle freizulegen, d. h. die Initiative zu ermuntern, die Leistung zu belohnen, Investitionen anzureizen, Vertrauen zu begründen durch Festhalten an bewährten Prinzipien, statt also die Quelle zu kraftvollerem Sprudeln zu bringen, tun Sie das Gegenteil: Sie werfen Schmutz und Sand und Steine in und auf die Quelle, indem Sie die Steuern erhöhen, die öffentlichen Investitionen zurücknehmen und in Ihrem „Orientierungsrahmen '85" neue Behörden, neue Gängeleien und mehr Staatsanteil fordern. Das ist doch die Lage!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wen man das dann beim Namen nennt, dann sind Sie beleidigt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, Sie wollen doch — das ist an dieser Stelle doch evident — nach Ihrem Programm, nicht nach unsren Worten, mehr Sozialismus. Wir wollen nach unserem Programm mehr Freiheit. Warum sollen wir das nicht den Bürgern sagen dürfen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zu dem versuchten Angriff des Bundeskanzlers auf den Kollegen Carstens, daß an allem, die Weltwirtschaft schuld sei, muß ich sagen: Dies ist wirklich zu billig, alle Welt für die unzureichende Lage hier verantwortlich zu machen. Wir leugnen doch nicht, Herr Bundeskanzler, die schwierigere weltwirtschaftliche Situation, wir leugnen auch nicht den Einfluß des Torsos Brüssel; aber das ist doch nicht das Ganze, das ist doch nur ein Teil, ein Teilchen. Zu dem Ganzen gehören der zu hohe Staatsanteil, die Qualität und die Art der Finanzierung der Bundesschulden. Wozu haben Sie sich verschuldet: für neue Aufgaben oder für laufende Rechnung? Dies ist doch zu fragen.

    (Leicht [CDU/CSU]: Genau!)

    Der Rückgang der Investitionen, des investiven Teils des Bundeshaushalts, Ihre Politik, von den vier Zielen des Stabilitätsgesetzes sich immer eins auszusuchen und das dann manisch anzusteuern, statt die vier, wie sich das gehört, im Auge zu haben, und dann dazu die Verunsicherung des gesellschaftlichen Datenkranzes!

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Lesen Sie doch nach: 23. Juli vorigen Jahres, Autor Friderichs, Wirtschaftsminister der Koalition. Da werden Sie doch ordnungspolitische Gründe für den Niedergang wirtschaftlicher Dinge in diesem Lande finden. Entschuldigen Sie sich nicht bei aller Welt!
    Man muß hinzufügen — es hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz persönlich gut angestanden, dazu ein Wort zu sagen —, daß das Produktionspotential in der Bundesrepublik Deutschland zu veralten droht. „Vergreisung droht", mahnt Professor Giersch.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Richtig!)


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    16864 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Barzel
    Nun haben Sie „die Belastbarkeit der Wirtschaft" getestet. Wir alle haben dafür gezahlt, und wir alle spüren, daß wir an der Grenze der Belastbarkeit der Arbeitnehmer hinsichtlich Steuern, Abgaben und Arbeitsplatzrisiko angekommen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte jetzt hier weiterkommen.
    Wir haben den Vorsprung der Nachkriegszeit in der industriellen Fertigung verloren. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müssen die Erwerbstätigen in vielen Fällen eine Einbuße ihres Lebensstandards hinnehmen. Woher nehmen Sie da, Herr Bundeskanzler, den traurigen Mut, hier ein Bild zu malen, in dem von diesem Teil der Wirklichkeit nichts vorkommt? Der Mut der Verzweiflung muß Sie am Brahmsee getroffen haben, meine Damen, meine Herren.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Fragt man nach den wirklichen Gründen, nach den Ursachen, nicht nach den Vorwänden, dann sind drei hier zu nennen.
    Erstens. Der Bundeskanzler macht eine Politik, in der sich seine Partei mit Mühe wiedererkennt, bestimmt aber nicht heimisch und wohl fühlt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die Koalition ist inzwischen ungeliebt und im Zustand gegenseitigen Belauerns bei wachsender Profilsucht der Partner gegeneinander.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Es ist so.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist so!)

    Drittens. Die ordnungspolitischen Vorstellungen sind lebensfremd. Sie sind ideologisch und nicht sachgerecht. Ich will dies etwas näher behandeln. Ich kann nicht verstehen, wie man zugleich — und das ist doch der Punkt, von dem hier morgen zu reden sein wird — die KP für verfassungsfeindlich erklären kann, aber den öffentlichen Dienst für Verfassungsfeinde öffnet. Warum haben Sie eigentlich aus dem Entwurf Ihres Papiers — wenn wir den richtigen in der Hand hatten — das Wort „Verfassungsfeinde" an zwei Stellen gestrichen? Dies wäre doch ganz interessant zu hören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Bundesverfassungsgericht erst mußte Sie belehren, wo die Grenze für den Gesetzgeber beim Schutz des ungeborenen Lebens ist. Der Bundesrat mußte Ihnen sagen, was es mit Ehe und Familie auf sich hat. Für uns ist Familie keine „Sozialisationsagentur" wie für den Familienbericht 1975 der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Worte dort — lesen Sie das nach! — sind kein
    Soziologismus, das ist Unsinn — und das brutal ,
    weil das die anthropologischen Bezüge herausoperiert. So entsteht Gewalt. Hier könnte sich Heinrich Böll mit einem guten Buch zu Wort melden!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die wirkliche Ursache unserer ungenügenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation — ich will die Debatte des September nicht wiederholen; ich habe das hier ausgeführt — ist nicht eine Kreislaufschwäche, sondern eine Ordnungskrise. Ich habe dies damals im einzelnen ausgeführt. Ich befürchte — lassen Sie mich dies sagen —: Die Verwirklichung Ihres Orientierungsrahmens und der dauerhafte Wiederaufschwung der deutschen Volkswirtschaft sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Das wird ja hier wohl noch gesagt sein dürfen.
    Ich möchte noch eben zu zwei Punkten kommen. In der Wahlkampfplattform der SPD, die ich vorhin skizziert habe, wird am Schluß nicht nur die FDP — bemerkenswerterweise — gelobt, sondern da kriegen auch die Kräfte der Christlichen Soziallehre ein paar gute Striche. Ich weiß nicht, wen Sie damit konkret gemeint haben oder in welcher Perspektive Sie da spekulieren. Ich möchte nur sagen, meine Damen, meine Herren: Auf Christliche Soziallehre werden Sie mich, werden Sie diese CDU/CSU immer ansprechen können; aber doch nicht von einer Partei, die in demselben Papier uns verleumdet; die die Hälfte der Wirklichkeit unterschlägt und Gewissensentscheidungen diffamiert; die weniger tolerant als autoritär auftritt. Dies muß doch gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun bedauere ich, daß der Kollege Brandt nicht da ist. Aber da er nicht mehr nur selbst vom „Sicherheitsrisiko" spricht, sondern nun auch dieses Papier diesen Vorwurf parteiamtlich aufnimmt,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Eine tolle Sache ist das!)

    möchte ich sagen: Solange der Parteivorsitzende der SPD öffentlich, sozusagen als Alleinunterhalter, vom Sicherheitsrisiko sprach, hat mich das nicht sonderlich erregt, vor allem dann nicht, wenn er dabei in einen Spiegel geguckt haben sollte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen, meine Herren, nachdem nun die Sozialdemokratische Partei Deutschlands diese gegen die CDU/CSU gerichtete Verleumdung übernommen hat, die CDU/CSU, die gegen Ihren Widerstand die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen geschaffen hat, sehe ich mich nun doch genötigt, diese Verleumdung zurückzuweisen. Gucken Sie sich doch die Kollegen hier einmal an: Richard von Weizsäcker haben Sie heute zwischengehabt, mich haben Sie zwischengehabt, Karl Carstens und Herrn Strauß haben Sie zwischengehabt. Wir sind also ein „Sicherheitsrisiko" ? Wer soll denn das glauben? Das glaubt Ihnen niemand in Deutschland. Das glaubt Ihnen niemand in der Welt. Das geht als Verleumdung ein und fällt auf Sie selbst zurück, meine Damen, meine Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16865


    Dr. Barzel
    Eins bekenne ich: Ich bin ein „Risiko" für die Fortdauer dieser Regierung. Ich bin ein „Risiko" für die politische Laufbahn der Herren Brandt, Wehner und Schmidt. Denn ich glaube, daß Bessere in die Verantwortung gehören. Sie sollten, meine Damen, meine Herren, Ihre Partei nicht mit dem Staat verwechseln, indem Sie hier die pflichtmäßige Arbeit der Opposition als ein Risiko für die Sicherheit dieses Staates bezeichnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und deshalb sage ich Ihnen: Wer so spricht, der ist der Arroganz der Macht verfallen, und schon deshalb ist es Zeit zum Wechseln.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : So ist das!)

    Meine Damen, meine Herren von der Koalition, stöhnen Sie nicht über die schwierigen Zeiten. Wenn Sie damit nicht fertigwerden können, würde ich sagen: Gehen Sie! Ludwig Erhard und Konrad Adenauer haben Schwierigeres vorgefunden, sie haben Schwierigeres gemeistert. Wir hatten Hunger und hatten Not, und wir waren geächtet. Kaum ging es bergauf, kam die Korea-Krise. Wir sind mit all diesen Dingen fertiggeworden. Politiker sollten nicht klagen und stöhnen; das meine ich auch ein bißchen an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers. Sie sind zum Gestalten da, zum Bessermachen, und wenn Sie das nicht können, wie Sie bewiesen haben: Lassen Sie die Finger davon!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)