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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Johannes Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen, Herr Kollege Gansel, muß ich als Oppositionsvertreter doch ein paar Bemerkungen zusätzlich machen.
    Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
    Die Zusammenfassung verschieden strukturierter Sozialbereiche und der Vorschriften für alle sozialen Einrichtungen mit unterschiedlichem Rechtscharakter und subsidiärer Abgrenzung der Leistungen in einem Gesetzbuch wird von uns grundsätzlich und ausdrücklich begrüßt. Solche Pläne bestanden längst vor der Bildung der sozialliberalen Koalition. Schon unter Arbeitsminister Katzer wurde in seinem Ministerium ein neues Referat eingerichtet, das die Vorarbeiten für ein solches Vorhaben in Angriff nahm.
    Wir gingen und gehen auch künftig davon aus, daß zunächst durch Kodifizierung des geltenden Rechts in einem Gesetzbuch weder an dem bestehenden gegliederten System der sozialen Sicherung noch an den geltenden und an den besonderen Bedürfnissen in den unterschiedlichsten Wechselfällen des Lebens orientierten Grundprinzipien sich etwas ändern soll. Dies gilt insbesondere — um nur die wichtigsten aufzuzählen — für das Arbeitsförderungsgesetz, die gesamte Sozialversicherung mit der gegliederten Krankenversicherung, der Unfall- und gesetzlichen Rentenversicherung, des Rehabilitations-, Schwerbehinderten- und Kriegsopferrechts sowie des Bundessozialhilfegesetzes.
    Obwohl wir bei Beginn der Beratungen über die Regierungsvorlage nicht ganz frei von Zweifeln waren, ob nicht mehr beabsichtigt sei, hatten wir gehofft, daß diese Zweifel während der Ausschußberatungen ausgeräumt werden und wir uns über

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    12700 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Müller (Berlin)

    eine möglichst leicht verständliche, auch für den weniger sachkundigen Bürger überschaubare und vereinfachte Kodifizierung des geltenden Sozialrechts im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs einigen könnten. Leider war das nicht ganz der Fall. Daß es nicht ganz einfach war, haben Sie, Herr Gansel soeben selber zugegeben. Unsere zahlreichen Anträge wurden überwiegend mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Auf eine Wiederholung einiger uns wichtig erscheinender Anträge in der zweiten Lesung, die nur der Klarheit dienen sollten, haben wir nur deshalb verzichtet, weil sie ja doch nur in gewohnter Weise der Ablehnung durch die Koalition anheimgefallen wären. Warum sollen wir uns also mehr anstrengen, als praktisch dabei herauskommt?
    Um so mehr kann ich deshalb leider nicht darauf verzichten, auf einige Fragen kritisch einzugehen. Zuvor jedoch möchte ich der Koalition dafür danken, daß sie, einer besseren Einsicht folgend oder auch nur aus Opportunismus, entgegen der Ablehnung durch die Bundesregierung schließlich doch dem Begehren des Bundesrates und der Opposition im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes, den Schutz und die Förderung der Familie in den Aufgabenkatalog des Sozialgesetzbuchs aufzunehmen, stattgegeben und einen Antrag aller Fraktionen daraus gemacht hat. Herzlichen Dank!
    Wieso die Hervorhebung des Schutzes und der Förderung der Familie, wie die Regierung meint, die Gefahr mit sich brächte, daß andere wichtige Aufgaben dadurch als weniger bedeutsam angesehen werden könnten, bleibt uns unerklärlich. Wir halten es in dieser Frage mit dem Zweiten Familienbericht, d. h. mit den unabhängigen Sachverständigen, die feststellten, daß die Familie die am besten geeignete Gemeinschaft zur Erziehung der Kinder ist und die Qualität unserer Gesellschaft entscheidend von der Qualität unserer Familien abhängt. Deshalb ist es besonders wichtig, die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, wenn sie dazu aus eigenèr Kraft nicht oder nicht mehr fähig ist.
    Ich frage also: Gibt es vor dem Hintergrund der heute nicht ganz familienfreundlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft sozialere Aufgaben als die Förderung der Familie? Nicht nur die Einzelperson, wie es die Koalition dauernd betont hat, sondern auch die Familie als die kleinste natürliche Gemeinschaft hat ein Recht auf soziale Leistungen. Es soll doch gerade eines der wesentlichen Ziele des Sozialgesetzbuches sein — das haben Sie, Herr Gansel, auch hervorgehoben —, dem Bürger auch im Hinblick auf die Familie, so möchte ich sagen, das Sozialrecht überschaubarer und verständlicher zu machen.
    Lassen Sie mich anschließend noch ein Wort zu der Ablehnung unseres Änderungsantrags zu dem gleichen § 1 sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition mit nicht überzeugenden Argumenten den Wunsch, neben der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit auch noch die der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung als Leitvorstellung für die Gestaltung des Sozialrechts anzusehen, ablehnten, so ist das Argument, eine solche
    Formulierung könnte unter Hinweis auf die Rechtsprechung den Eindruck erwecken, das Sozialgesetzbuch strebe eine Nivellierung aller Sozialleistungen auf die Höhe der Sozialhilfesätze an, nicht überzeugend und geht einfach völlig an der Sache vorbei.
    Auch wir sind der Meinung, daß sich das Sozialgesetzbuch an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientieren muß. Wir verkennen dabei auch nicht, daß die Hauptanliegen des sozialen Rechtsstaates die soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherung sind. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Koalition sind wir aber der Auffassung, daß sich die Verwirklichung dieser Ziele auch am dominierenden Verfassungsgrundsatz, wie er in Artikel 1 des Grundgesetzes an erster Stelle steht, orientieren muß, zumal dies überhaupt erst die Motivation, d. h. der Beweggrund für die Sozialstaatlichkeit ist. Wo die Menschenwürde mißachtet wird, gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Im übrigen hat das angezogene Urteil nur gesagt, daß aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes nicht ein höherer Rentenanspruch als der Satz der öffentliche Fürsorge, oder besser: als der Regelsatz nach dem Sozialhilfegesetz hergeleitet werden kann.
    Zu den nach unserer Meinung unbefriedigenden Lösungen lassen Sie mich nur wenige Bemerkungen machen:
    Erstens. Wir sind — wie der Bundesrat — dem Grunde nach für — und nicht gegen — die Herausnahme der Jugendhilfe aus dem Sozialgesetzbuch. Natürlich enthält die Jugendhilfe Elemente sozialer Leistungen. Ihrem Wesen nach gehört die Jugendhilfe aber im ganzen und die Jugendpflege im besonderen in den Gesamtbereich der Erziehung und Bildung. Wir streben auch nach wie vor eine Reform des Jugendhilferechts an.
    Zweitens. Es bleibt auch unsere Auffassung, daß z. B. das Wohngeld in erster Linie im Zusammenhang mit dem Recht der Wohnungsbauförderung als wesentliche wohnungspolitische Zielsetzung zu betrachten ist. Es mag sein, daß man das Wohngeld mancherorts als Sozialleistung betrachtet. Die Frage wird sicher noch einmal aufgeworfen, wenn die Bundesregierung dem Ersuchen nachkommt, einen Entwurf für ein Wohnungsgesetzbuch vorzulegen.
    Drittens. Wir befürchten auch, daß die Formulierung in § 4, die neu hinzugekommen ist — „Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung" —, genau am Ziel einer besseren Aufklärung vorbeigeht. Rechtsunkundige Leser werden sehr leicht die Worte „im Rahmen dieses Gesetzbuchs" überlesen. Eine solche Formulierung wird für sie leicht zur Irreführung und Enttäuschung, obwohl doch gerade für Bürger ohne juristische Vorbildung leicht verständliche Formulierungen gewählt werden sollten, auf daß er seine sozialen Rechte erkennt.
    Dieser Satz ist im übrigen völlig überflüssig, weil nach dem vorherigen § 2 „Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden können, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind", es sei denn

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12701


    Müller (Berlin)

    — lassen Sie mich dieses kritische Wort sagen —, man strebt auf lange Sicht mit dem Wort „jeder" eine psychologische Vorbereitung einer allgemeinen Volksversicherung an.
    Viertens. Wir bedauern ferner, daß sich die Koalitionsmehrheit nicht mit uns entschließen konnte, den Wünschen der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände mehr, als es geschehen ist, entgegenzukommen und Formulierungen aufzunehmen, die auch für den Anspruchsberechtigten klar erkennbar machen, daß die öffentlich-rechtlichen Leistungsträger bei der Durchführung von Sozialleistungen mit den freien und gemeinnützigen Trägern der Wohlfahrts- und Krankenpflege bzw. Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen, so daß der Berechtigte bei der Inanspruchnahme von sozialen Einrichtungen dieser Träger von seinem Recht der freien Wahl ungehindert Gebrauch machen kann.
    Schließlich noch kurz zwei Bemerkungen. Wir sind selbstverständlich für eine ortsnahe und möglichst umfassende Auskunftserteilung; denn wer in sozialen Angelegenheiten Rat und Hilfe sucht, muß sie schnell und umfassend erhalten. Wir befürchten nur, daß die dafür u. a. vorgesehenen Ortskrankenkassen, die über alle — ich betone: alle — sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen haben — und zwar hat die möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle zu erfolgen —, im Laufe der Zeit eine Aufgabe wahrnehmen sollen, die eine mit hochqualifizierten Fachkräften besetzte Zentralstelle erfordert und später einen Ansatz für eine Einheitsversicherung sein könnte. Wir können nur hoffen und wünschen, daß sich die uns im Ausschuß erteilte Auskunft wirklich erfüllt, wonach z. B. nur an die Einrichtung gemeinsamer Sprechtage gedacht ist, an denen Fachleute der einzelnen Leistungsbereiche an einem Ort zur Auskunftserteilung zur Verfügung stehen. Die Praxis wird zeigen, ob unsere Skepsis unberechtigt war.
    Der letzte Punkt, den ich, ehe ich zum Schluß komme, noch ansprechen möchte, macht mich persönlich etwas mißtrauisch. In § 23 Abs. 1 werden die einzelnen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgezählt. Unter Nr. 1 Buchstabe e stand in der Regierungsvorlage — ich zitiere —:
    Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner (§ 381 RVO)

    und nicht, wie jetzt in der Ausschußvorlage:
    Zuschüsse zu den Beiträgen von Rentnern für
    ihre Krankenversicherung (§ 381 Abs. 4 RVO).
    Zur Änderung dieses Textes in „Zuschüsse zu den Beiträgen von Rentnern für ihre Krankenversicherung (§ 381 Abs. 4 RVO) " heißt es im Ausschußbericht lediglich, „daß die Einweisungsvorschriften in der Regel nur unmittelbare Leistungsansprüche des Bürgers enthalten".
    Ich möchte deshalb feststellen, daß diese Vorschrift nur einen relativ kleinen Personenkreis betrifft. Ich stelle ferner fest, daß damit das Recht auf Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner als Regelleistung der Rentenversicherung unberührt bleibt. Diese Feststellung ist notwendig, weil seitens I der Regierungsvertreter während der Ausschußberatungen die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nur als Vermögensverschiebung zwischen den Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung bezeichnet wurden. Wir bleiben bei der Feststellung, daß die Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner eine Regelleistung der Rentenversicherung ist, auch wenn sie zur Zeit nicht kostendeckend sind, auf die der Rentenversicherte im Rahmen des geltenden Rentenversicherungsrechts einen Rechtsanspruch hat. Dennoch möchte ich mich bei dieser Gelegenheit dem Dank an die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums anschließen.
    Wenn wir nun wie in der zweiten Lesung dem Gesetzentwurf bei aller Kritik im Ausschuß zugestimmt haben und ihm auch in der dritten Lesung zustimmen werden, dann aus zwei Gründen: Einmal wollten wir damit zum Ausdruck bringen, daß wir grundsätzlich für eine Zusammenfassung des in zahlreichen Einzelgesetzen geregelten Sozialrechts in einem für den Bürger überschaubaren Sozialgesetzbuch sind. Darin sind wir uns einig.
    Der federführende Ausschuß empfiehlt zum zweiten, eine Entschließung zu fassen, wonach die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Erfahrungen mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuches — Allgemeiner Teil — vorlegen soll. Sollte sich in der Praxis unsere Kritik an den Vorschriften als berechtigt erweisen, werden wir bei passender Gelegenheit die entsprechenden Änderungen beantragen. Sollten wir, was wir hoffen, nach den nächsten Bundestagswahlen die Mehrheit in diesem Hause haben, werden wir dieses begonnene Werk eines einheitlichen Sozialgesetzbuches konstruktiv weiterführen.
    Mit diesen Vorbehalten stimmt die CDU/CSUFraktion dem Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.


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    Rede von Friedrich Hölscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
    Mit dem Sozialgesetzbuch wird ein liberales Anliegen verwirklicht, nämlich die Forderung, unser Sozialrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen. Bereits in der Regierungserklärung der ersten sozialliberalen Koalition wurde dieses Vorhaben angekündigt. Mit der heutigen Verabschiedung des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuches verwirklichen wir den ersten Schritt. Gerade die Sozialpolitiker dieses Hauses wissen, unser Sozialrecht ist unübersichtlich und schon für den Fachmann, geschweige denn für den Bürger, schwer verständlich. Es ist auch eine Aufgabe des freiheitlichen Sozialstaates, diese Hürden abzubauen oder jedenfalls niedriger zu setzen. Bei der Bedeutung, die das So-

    Metadaten/Kopzeile:
    12702 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Hölscher
    zialrecht für die weit überwiegende Mehrheit der Bürger in unserer Arbeitnehmergesellschaft hat, muß dieses Rechtsgebiet auch für den einzelnen überschaubarer werden. Karl-Hermann Flach hat einmal mit folgenden Worten darauf hingewiesen:
    Die solidarische Grundsicherung gegen die sozialen Risiken von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter ist eine entscheidende Voraussetzung für die individuelle Freiheit des Bürgers in der Massengesellschaft.
    Meine Damen und Herren, nach liberalem Verständnis ist der Gesetzgeber verpflichtet, dem Bürger den Zugang zu seinen sozialen Rechten zu erleichtern, auch durch eine besser verständliche Fassung der gesetzlichen Vorschriften, die seine sozialen Rechte begründen. Die Grenzen, die diesem Vorhaben gesetzt sind, verkennen wir Freien Demokraten nicht. Das Leistungssystem im Bereich der sozialen Sicherheit ist sehr differenziert, sehr kompliziert, eben in der guten Absicht, eine möglichst große Gerechtigkeit im Einzelfall zu erreichen. Daran können und wollen gerade wir Liberalen nichts ändern. Vereinfachungen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen, kamen und kommen für uns daher nicht in Betracht.
    Die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit des geltenden Rechts hat aber zu einem großen Teil auch andere Gründe. Einmal setzt sich das Sozialrecht aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik zusammen. Diese Gesetze sind in der Regel nicht aufeinander abgestimmt. Sie treffen für vergleichbare Sachverhalte ohne zwingenden Grund unterschiedliche Regelungen. Häufig bestehen z. B. auch im Rentenrecht Parallelvorschriften, die ohne weiteres zusammengefaßt werden können. Hier liegt für uns der Ansatzpunkt für das neue Sozialgesetzbuch. Uns geht es in erster Linie darum, die Fülle der Einzelregelungen systematisch zu gliedern und zusammenzufassen, um das Sozialrecht auf diese Weise zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und überschaubar zu machen.
    Der Allgemeine Teil des neuen Sozialgesetzbuches macht diese Konzeption deutlich. Alle auf Dauer angelegten Bereiche des Sozialrechts werden zusammengefaßt: Bildungs- und Arbeitsförderung, Sozialversicherung, Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Familienlastenausgleich, Wohngeld, Sozialhilfe und die Eingliederung Behinderter. Das Lastenausgleichs- und das Wiedergutmachungsrecht, die nicht auf Dauer angelegt sind, werden dagegen auch nicht in das Sozialgesetzbuch aufgenommen. Von dieser Konzeption her, meine Damen und Herren, halten wir es weiterhin nicht für sachdienlich, Rechtsgebiete wie das Jugendrecht oder das Wohngeld aus dem neuen Sozialgesetzbuch auszuklammern. Sinn dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es ja gerade, eine neue Zersplitterung des Sozialrechts auszuschließen.
    Über den Aufbau des Allgemeinen Teils haben meine Vorredner bereits ausführlich gesprochen. An der Spitze stehen dabei die allgemeinen Aufgaben und Leitlinien für das Gesamtgebiet. Sinn die-
    ser Vorschriften ist es zwar nicht, neue Rechte zu begründen, wie § 2 und der neugefaßte § 4 unmißverständlich klarzustellen; wir Freien Demokraten messen diesen Vorschriften aber nicht nur allgemein politische, sondern auch rechtliche Bedeutung — nämlich bei der Gesetzesauslegung und -anwendung — bei.
    Meine Damen und Herren, die sich anschließenden Einweisungsvorschriften dienen dem Hauptanliegen des Sozialgesetzbuchs. Sie schaffen größere Transparenz für den Bürger und erleichtern ihm den Weg durch den Dschungel der Leistungsträger. Hervorzuheben sind die ausdrücklichen Rechte auf Information, Beratung und Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Sozialleistungen, aber auch die Verpflichtung der Träger zur Zusammenarbeit. Mehr Transparenz schafft auch die Zusammenstellung und Aufzählung der verschiedenen Sozialleistungen und Sozialleistungsträger.
    Unmittelbare Rechtswirkungen, die die Rechtsstellung des Bürgers gegenüber den Leistungsträgern verbessern und verstärken, gehen aus den Gemeinsamen Vorschriften hervor. Anzuführen sind die ausdrückliche Bindung der Leistungsträger an Gesetz und Recht, das Prinzip der Individualisierung von Rechten und Pflichten, die Anhörungs- und Geheimhaltungsrechte des Bürgers, der Anspruch auf Vorschüsse, das Verzinsungsgebot und nicht zuletzt auch der Grundsatz, daß der zuerst angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Wir haben ja hierzu kürzlich ein Gesetz geschaffen, bei dem gerade diese Frage von ganz besonderer Bedeutung ist, das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben des Bürgers im Behördendickicht gehört damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an.
    Diese Hinweise auf die Grundsätze des Leistungsrechts zeigen: Neben dem Ziel der Transparenz verfolgen wir auch das Ziel, die Rechtsstellung des einzelnen gegenüber der der Leistungsverwaltung zu verbessern. In diesem Zusammenhang möchte die FDP aber auch deutlich machen: Eingriffe in das gegliederte System unserer sozialen Sicherheit und in den Grundsatz der Wahlfreiheit wird es mit uns nicht geben, auch im Bereich des Sozialgesetzbuches nicht. Darüber wird aber noch beim nächsten Teil des Sozialgesetzbuches, den gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, zu sprechen sein, wenn wir diesen Teil hier in Kürze in erster Lesung behandeln.
    Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Allgemeinen Teil als dem ersten Schritt zu der vorgesehenen Schaffung eines einheitlichen Sozialgesetzbuches zu.

    (Beifall bei der FDP und ,der SPD)