Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer §§ 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen; ich bitte um die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit dem gleichen Verhältnis, also mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal zu Punkt 7 der Tagesordnung zurückkehren. Wir müssen da über die Ausschußempfehlung auf Seite 3 der Drucksache abstimmen. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag mit einem Ersuchen an die Bundesregierung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — So beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
— Drucksache 7/2694 —
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2816
Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er in der zweiten Beratung noch das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer den Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift zustimmt und damit den Gesetzentwurf annimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige
9404 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1974
Vizepräsident von Hassel
Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
- Drucksache 7/2695 —
Bericht und Antrag des Finanzauschusses
— Drucksache 7/2817
Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert
Ich danke dem Berichterstatter. Er begehrt das Wort nicht. In der Aussprache zur zweiten Beratung wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
— Drucksache 7/2393 —
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2824 —
Berichterstatter: Abgeordneter Schinzel
Auch hier danke ich dem Berichterstatter. Er wünscht zur Ergänzung nicht das Wort. In der Aussprache zur zweiten Beratung wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
— Drucksache 7/2520 —
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2825
Berichterstatter: Abgeordneter Schinzel
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von ihm und in der Aussprache zur zweiten Beratung nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
— Drucksache 7/2395 —
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2837 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von niemandem begehrt. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zwei Enthaltungen, im übrigen einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
— Drucksache 7/2515 —
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2838
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
Ich danke dem Berichterstatter. Er wünscht nicht das Wort. Das Wort wird in zweiter Beratung nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1974 9405
Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
— Drucksache 7/2114
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
— Drucksache 7/2883 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von ihm nicht begehrt. In der zweiten Beratung wird das Wort ebenfalls nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Ich bitte um
die Gegenprobe. — Enthaltungen? Einstimmig so
beschlossen.
Hier liegt außerdem noch ein Ausschußantrag vor, nämlich Ziffer 2 auf Seite 2 der Drucksache 7/2883. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
— Drucksache 7/2692 —
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 7/2834 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schulte
Ich danke den Berichterstattern. Das Wort wird von diesen nicht mehr begehrt.
Ich eröffne die zweite Beratung. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz zu-
zustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
— Enthaltungen? — Gegenstimmen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden
— Drucksache 7/2299 —
a) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 7/2908 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Müller
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses
— Drucksache 7/2855 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk
Abgeordneter Dr. Wittmann
Ich danke den Berichterstattern. Diese wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die zweite Beratung. — Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar in der Fassung des Ausschußantrags, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4 bis 15, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 19 — Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern — von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sie werden sicher einverstanden sein, daß ich die Punkte 20 bis 26 — es handelt sich um die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe — zusammen aufrufe. Ich rufe die Punkte 20 bis 26 der Tagesordnung auf:
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
— Drucksache 7/2835 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
9406 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1974
Vizepräsident von Hassel
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
— Drucksache 7/2836
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
— Drucksache 7/2869
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 'Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
— Drucksache 7/2870 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
— Drucksache 7/2874 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaf ten
— Drucksache 7/2885
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
— Drucksache 7/2897 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge bitte ich aus der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, zu entnehmen. Ist das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich teile Ihnen mit, daß zur Zeit für die weiteren Tagesordnungspunkte sieben Wortmeldungen vorliegen, und rufe den Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
— Drucksache 7/2873
Überwcisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Schmude.