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ID0702715700

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    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ebensoviel wie Sie von Verteidigung, so hoffe ich.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir gütigst — ich sehe ein, es ist schon spät noch ein paar Minuten Gehör schenken wollen.

    (Zuruf von der SPD: Nur wenn das nicht die Rede vom vorigen Jahr ist!)

    Ich finde, die Bemerkungen des Herrn Bundesverteidigungsministers haben es verdient, daß man in ein paar Sätzen darauf eingeht. Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen.
    Herr Leber, wenn die Gesinnung und die Haltung, die Sie zu Problemen der Verteidigung eingenommen haben und einnehmen, Allgemeingut in Ihrer Partei geblieben wären, dann hätten wir in der Tat keinen Anlaß, uns mit den Anträgen zum Bundesparteitag der SPD zu befassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich muß allerdings doch ein paar Dinge zurechtrücken. Sie haben uns aufgefordert, die Anträge unserer Partei zu lesen. Ich würde das replizieren wollen und Ihnen empfehlen, die Anträge Ihrer eigenen Partei etwas mehr zu lesen. Was uns am Antrag 73 des Ortsvereins Kirchentellinsfurt stört

    (Lachen bei der SPD)

    — ja, Sie lachen und werden anschließend wahrscheinlich noch mehr lachen, so hoffe ich zugunsten von Herrn Wehner —, ist nicht die Tatsache, daß ein Ortsverein Kirchentellinsfurt das beantragt. Was aber Ihrer Aufmerksamkeit, Herr Leber, vielleicht entgangen ist und was uns besorgt macht, ist, daß die Antragskommission unter dem Vorsitz Ihres Fraktionsvorsitzenden die Annahme dieses Antrags empfohlen hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Da wir wissen, daß die Folge der Annahme dieses Antrags faktisch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit die Auflösung der Bundeswehr nicht nur in ihrer gegenwärtigen Struktur wäre, wenden wir uns mit aller Entschiedenheit und auch hier im Parlament, wie das mein Kollege Damm getan hat, gegen diesen Antrag und gegen die drohende Gefahr einer Annahme dieses Antrages.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es steht Ihnen bei all Ihrer sonstigen Gesinnung schlecht an; Herr Leber; sich aus Solidarität hier hinzustellen und das Ding herabzuspielen, anstatt hinzustehen, auch in diesem Parlament hinzustehen und Ihrem Kollegen Wehner einmal zu sagen, was Sie in einem Interview schon gesagt haben: daß man so nicht verfahren kann, wenn man die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten will.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich will diese Zitate hier mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch komme, nicht fortsetzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    1362 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Dr. Wörner
    Nun haben Sie zur Wehrdienstverweigerung einiges gesagt. Wir sind uns hier in der Grundhaltung einig. Bloß einen Zungenschlag, Herr Leber, fand ich nicht nur unfair, sondern auch unsachlich. Wenn Sie hier so tun, als ob es eine Rollenverteilung dergestalt gäbe, daß Sie sich mit den Arbeiterkindern zu beschäftigen hätten, während wir uns mit den Studenten und ihren Familien auseinanderzusetzen hätten, dann frage ich Sie: Warum rühmen Sie sich denn in ihren Wahlkämpfen und nach Ihren Wahlkämpfen, daß Sie gerade zu den Studenten bessere Beziehungen hätten und daß die Studenten mehrheitlich Sie wählten? Ich würde also dringend bitten, daß wir das aus der Debatte lassen.
    Im übrigen, wenn wir schon einmal bei den Prozentsätzen der Arbeiterkinder an unseren Hochschulen sind: Ich kann mich nicht erinnern, eine Statistik gesehen zu haben, wonach in sozialdemokratisch regierten Bundesländern der Prozentsatz der Arbeiterkinder an den Hochschulen höher wäre als in Ländern der CDU/CSU. Ich kann sogar sagen, daß er in dem von der CDU regierten Bundesland Baden-Württemberg am höchsten ist. Ich würde doch bitten, daß Sie das langsam zur Kenntnis nehmen und auch Ihre Argumentation in dieser Weise einstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube aber, wir könnten uns verständigen, wenn Sie wie wir unsere Anstrengungen, unabhängig davon, ob es sich um junge Arbeiter oder junge Studenten oder sonst jemand handelt, darauf konzentrieren, Verständnis für den Sinn der Verteidigung zu wecken und aufrechtzuerhalten.
    Sehen Sie, Herr Leber, wenn wir uns über die Anträge zu Ihrem Bundesparteitag aufregen — und zwar nicht künstlich aufregen — und wenn wir uns ärgern und uns nicht nur über das ärgern, was von den Jungsozialisten beschlossen wurde, dann doch nicht deswegen, weil das hier auf Papier gedruckt steht, sondern deswegen — und davon haben Sie doch auch schon etwas zu spüren bekommen —, weil draußen die gleichen Leute an den Schulen, gegenüber der Bundeswehr, auch schon gegenüber den jungen Lehrlingen anfangen, das Verständnis für die Verteidigungsbereitschaft zu untergraben und Aktionen gegen die Bundeswehr zu starten. Darum sind wir beunruhigt, und Sie sind — wenn Sie nämlich hier reden könnten, wie Sie wollten —

    (Zurufe von der SPD)

    genauso beunruhigt wie wir.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber.
    Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn es Ihnen nicht gelingt — und ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das gelingt, und ich zweifle gar nicht daran, daß Sie den Mut haben werden, auf diesem Parteitag hinzustehen —, nicht nur morgen oder übermorgen, sondern auf die Dauer in Ihrer eigenen Partei die Überzeugung von der Notwendigkeit der Verteidigung angesichts der internationalen Lage zu verankern, dann brauchen wir uns über kurz oder lang — leider, sage ich — keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie hoch oder wie niedrig der Bundesverteidigungsetat ist. Dann ist die psychologische Basis entschwunden, auf der allein wir die Verteidigung dieses Volkes aufbauen könnten. Deswegen stehen wir hier und mahnen Sie, und deswegen sind es wir, die draußen im Augenblick die Last der Begründung der Verteidigung im wesentlichen zu tragen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zum Antiamerikanismus: Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor, Herr Kollege Damm hatte keineswegs die Proteste gemeint, die es gegen einige Truppenübungsplätze gegeben hat, auch weiterhin geben wird und in der Vergangenheit gegeben hat, wie wir alle wissen. Aber was der Kollege Damm angesprochen hat, sind politische Anträge und Meinungsäußerungen Ihrer führenden Sozialdemokraten. Ich denke etwa an den Oberbürgermeister einer Stadt, die sich nicht allzufern von Ihrer Heimat befindet.
    Jetzt bin ich bei einem zweiten Zitat, bloß um das einmal zu unterstreichen. Auch wieder ein ganz kleiner Ortsverein — allerdings ein ganz besonderer — der SPD hat einen Antrag gestellt. In dem Antrag Nr. 232 heißt es als Forderung wörtlich:
    ... wesentliche Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik bei Abbau der Devisenausgleichszahlungen.
    Das ist einer von vielen Anträgen. Er ist nur deswegen so bemerkenswert - und deswegen läßt er sich nicht wie der von Kirchentellinsfurt völlig herunterspielen —, weil das der Ortsverein Bonn-Poppelsdorf-Venusberg und damit der Ortsverein ist, dem der Herr Bundeskanzler persönlich angehört. Ich meine, es ist mehr als ein Gag, wenn wir feststellen, daß der Ortsverein, dem der Vorsitzende dieser Partei und Bundeskanzler angehört, einen Antrag unterschreibt, der in diametralem Gegensatz zu all dem steht, was die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland garantiert, was Sie und Herr Brandt für richtig halten.

    (Zuruf des Abg. Horn.)

    — Herr Horn, wir beide wissen ja, wie wir darüber denken. Dann seien Sie doch so ehrlich und stellen sich hin und sagen auch: das gefällt mir nicht, und versuchen Sie nicht, das herunterzuspielen. Wie anders denn sollen wir den Kampf draußen in der Öffentlichkeit durchstehen — Sie wie ich —, wenn das so weitergeht?

    (Abg. Horn: Herr Wörner, der Antrag des Ortsvereins Poppelsdorf war kein Argument! Das müssen Sie in die richtige Relation setzen!)

    Jetzt darf ich mich noch kurz einer anderen Frage zuwenden. Herr Leber, Sie haben sich zum Investitionsanteil geäußert. Selbstverständlich ist das eines der Grundprobleme. Ich spreche gar nicht von mangelndem Verschulden oder von Verdiensten. Aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1363


    Dr. Wörner
    eines muß, glaube ich, gesagt werden — wenn Sie es nicht sagen können, sagen wir es —, und ich habe diese Aussage sorgfältig vorbedacht und auch rechnerisch nachgeprüft. Der Investitionsanteil, den Sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben — angefangen vom Jahre 1973 bis hin zum Jahre 1976 —, reicht nicht aus, um die Bundeswehr kampfkräftig zu halten, reicht nicht aus, um die Bundeswehr auf einem modernen Ausrüstungsstand zu halten. In der zweiten Lesung wird der Platz sein, wo wir diese Aussage im einzelnen nachzuweisen haben.
    Wenn Sie auf Großbritannien und auf andere NATO-Staaten verweisen, muß ich Ihnen sagen, daß nach einer Statistik des Londoner Instituts für strategische Studien der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt Großbritanniens 4,5 %, Frankreichs 3,3 % beträgt, während der der Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf 2,8 % abgesunken ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    Ich kann die Äußerung von SACEUR nicht nachprüfen. Selbst wenn ich sie nachprüfen könnte und feststellte, sic wäre so erfolgt ich will daran auch gar nicht zweifeln —, muß ich Ihnen sagen: ob SACEUR diese Äußerung auch noch machen wird, wenn er die zweite Lesung des Etats mit allen Einzelheiten mitgekriegt hat, möchte ich bezweifeln.
    Vorletzte Bemerkung: Kraftfahrzeuggeneration. So sympathisch ich das, was Sie gesagt haben, finde, und so sehr es richtig ist, daß man in der Tat nachprüfen muß, ob es angesichts der Finanzknappheit nicht auch handelsübliche Fahrzeuge tun,

    (Abg. Dr. Wittmann [München] : Der neue Leber-Plan!)

    darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen — manchmal hat man den Eindruck, die SPD merkt das gar nicht —: Sie sind immerhin seit 1969 — mit einem anderen Koalitionspartner — an der Regierung — Sie waren auch schon vorher in der Mitverantwortung —, und mindestens seit dem Jahre 1969 wußte man, daß es Schwierigkeiten mit der Kraftfahrzeuggeneration geben würde. Mindestens seit 1969 hätte dem damaligen Bundesverteidigungsminister — übrigens auch dem jetzigen — einfallen können, daß man hier eine andere Lösung suchen müßte. Wem sagen Sie das eigentlich? Sie haben das hier im Ton der Polemik in den Saal gestellt. Bei uns finden Sie dagegen keinen Widerspruch. Es muß lediglich sichergestellt werden, daß rechtzeitig und jetzt beschleunigt entschieden wird. Es ist doch eine Tatsache. daß Sie bei der augenblicklichen Kraftfahrzeuggeneration steigende Materialerhaltungskosten haben. Diese steigenden Materialerhaltungskosten schlagen sich in dem Titel jetzt insgesamt in einer Steigerungsrate von annähernd 20 % nieder. Die nehmen Ihnen in der Zukunft genau den Spielraum, den Sie brauchen, um die neue Kraftfahrzeuggeneration einzuführen. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird eine Lösung. Deswegen kann ich nur sagen: es ist gut, wenn Sie prüfen lassen; aber es ist noch besser, wenn Sie hier möglichst schnell entscheiden.
    Eine weitere Bemerkung. Ihre Bemerkungen zur Wehrstruktur finden unsere Unterstützung. Wir sind dankbar, daß Sie diesen Zeitplan aufgestellt haben. Ich sehe ein, daß das nicht früher zu machen ist. Wir warten auf Ihre Stellungnahme. Wir sind selbst dabei, uns eigene Gedanken zu machen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Wissen Sie, ich möchte einen der Kollegen, die sich jetzt verschiedentlich — ich habe es mir bis jetzt verkniffen, darauf einzugehen — zu Zwischenrufen nicht gemeldet haben, sondern die sich zu Bemerkungen haben hinreißen lassen, bitten, im Verteidigungsausschuß oder sonst im Plenum des Deutschen Bundestages endlich einmal einen Sachbeitrag zur Verteidigungspolitik abzugeben. Dann würde ich Ihre hämischen Zwischenrufe ein bißchen ernster nehmen, als ich das im Augenblick kann. So kann ich allerdings nur sagen: wenn man nichts von der Sache versteht, sollte man besser den Mund halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Eine letzte Bemerkung wollte ich anschließen. Ich hoffe, daß ausreichend Ruhe ist, um das zu tun. Wir teilen Ihre Auffassung, daß die Änderung der Wehrstruktur nicht etwa ein Vorwand sein darf, um dahinter Reduzierungen vorzunehmen, sei es in der Kampfkraft, sei es in der Präsenz, sei es im Haushalt. Ich glaube, wenn das die Überzeugung aller Parteien in diesem Hause ist, können wir in dem Punkt zur Kooperation kommen, die wir uns für den gesamten Verteidigungsbereich wünschen. Daß das nicht geheuchelt ist, wissen Sie; das haben wir unter Beweis gestellt. Dazu müssen Sie jetzt aber in Ihrer eigenen Partei die Voraussetzungen schaffen. Wir haben sie geschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel (Ennepetal).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Friedrich Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Haus über Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst zu beschließen hatte, dann ging es dabei noch vor wenigen Jahren ebenso wie bei den Tarifverhandlungen in der Wirtschaft vorwiegend — ich sage: vorwiegend — um die Teilnahme der Beschäftigten am laufenden Zuwachs der realen Einkommen, also um Verbesserung der realen Kaufkraft ihrer Bezüge. Der Ausgleich von Kaufkraftverlusten durch Geldwertverringerung nahm regelmäßig nur einen Bruchteil der Erhöhung in Anspruch. Diese Situation gab dem Gesetzgeber einen verhältnismäßig breiten Ermessensspielraum für die Bemessung des Einkommenszuwachses und für seine Aufteilung auf lineare und strukturelle Maßnahmen.
    Leider hat sich dieses Bild grundlegend verschlechtert. Als im März 1971 der Bund die volle Gesetzgebungskompetenz und damit die verantwortliche Führungsrolle für die Besoldung und Versorgung übernahm, brachte das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz, wenigstens in

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    1364 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Vogel (Ennepetal)

    Teilbereichen des Bundes, noch einmal wesentliche reale Einkommensverbesserungen, nämlich durch die Angleichung an günstigere Verhältnisse in den Ländern. Für die meisten Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Gemeinden war schon 1971 der reale Einkommenszuwachs geringer. Seitdem sind amtliche Ankündigungen und selbst einstimmige Beschlüsse des 6. Deutschen Bundestages, in dem bekanntlich keine andere Fraktionen vertreten waren als in diesem Bundestag, nicht eingehalten worden. Die Besoldungserhöhung des Jahres 1972 um 4 % und einen Sockelbetrag von 30 DM reichte in vielen Fällen, z. B. bei Beamten mit mehreren Kindern, nicht einmal zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes aus. Seit 1949, seit Bestehen dieser Bundesrepublik, dürfte das der erste Fall gewesen sein, in dem eine Besoldungserhöhung nur noch dem Namen nach eine Erhöhung real, aber ein Stillstand oder sogar ein Rückschritt war.
    Für 1973 schlägt jetzt die Bundesregierung eine Erhöhung der Bezüge um angeblich 6 % und einen Sockelbetrag von 40 DM vor. Auf den Wahrheitsgehalt der 6 % komme ich noch zu sprechen. Auch in diesem Vorschlag steckt angesichts eines Geldwertverlustes von bald 7 DM auf jeden Hundertmarkschein aus dem vorigen Jahr wiederum keine nennenswerte reale Einkommenssteigerung.
    Trotzdem ist es der Bundesregierung gelungen — dieses fragwürdige Verdienst muß ich ihr lassen —, außer den Betroffenen auch die Opposition in eine Zwickmühle zu bringen. Wir halten einerseits eine angemessene Teilnahme am realen Einkommenszuwachs für die Beamten, Richter und Soldaten sowie die Versorgungsempfänger ebenso wie bei den Beschäftigten der freien Wirtschaft für unverzichtbar. Ich erinnere daran, daß der Rechtsanspruch darauf sich aus dem Grundgesetz ergibt und seit 1971 in § 60 des Bundesbesoldungsgesetzes ausdrücklich konkretisiert ist. Auf der anderen Seite sehen wir durchaus, daß sich die Tarifpartner in der Wirtschaft um die Jahreswende 1972/73 zu dem Versuch bereit gefunden haben, die wirtschafts- und finanzpolitischen Sünden der Bundesregierung durch äußerst maßvolle Tarifabschlüsse ausgleichen zu helfen. Die jüngste Tarifentwicklung weckt allerdings schon Zweifel, inwieweit die gleiche Bereitschaft heute noch besteht, auch angesichts der Aufforderung des Herrn Bundespostministers Ehmke zum Nachfassen, die an die Tarifpartner auf der Arbeitnehmerseite gerichtet worden ist. Aber, meine Damen und Herren, solange der Versuch, die Tarifpartner hier einzubinden, nicht endgültig gescheitert ist, kann die Opposition ihre Mitwirkung nicht versagen. Ich sage das ausdrücklich. Meine Fraktion ist deshalb trotz aller Vorbehalte bereit — vielleicht muß ich sagen: noch bereit —, den grundsätzlichen Rahmen des Regierungsentwurfs mit einer Erhöhung der Bezüge um 6 % und 40 DM Sockelbetrag mitzutragen.
    Sie dürfen allerdings nicht übersehen, daß wir es bei dieser Praxis nicht nur mit einer laufenden Nivellierung im öffentlichen Dienst zu tun haben, sondern daß diese Praxis auch ausgesprochen familienfeindlich ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir müssen mit um so größerem Nachdruck darauf hinweisen, daß gerade bei Anerkennung dieses grundsätzlichen Rahmens einige Korrekturen am Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz unerläßlich sind. Hierzu machen wir vier Vorschläge, die wir in Form von Anträgen im Beratungsverfahren einbringen werden.
    Erstens. Die prozentuale Anhebung um 6 % ist die unterste Grenze des Vertretbaren. Sie muß deshalb nicht nur angekündigt, sondern auch voll erfüllt werden. Ich sage bewußt „voll erfüllt", denn der Regierungsentwurf wendet hier rechnerische Tricks an, nämlich die Herausnahme verschiedener Einkommensbestandteile aus der prozentualen Erhöhung mit dem Ergebnis, daß in Wahrheit eine Bruttoeinkommensanhebung von nur 5,2 bis 5,4 % erzielt wird.
    Dies, meine Damen und Herren, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Betroffenen, eine Täuschung, die wir nicht mitmachen können und von der sich auch die Bundesregierung schleunigst und beschämt distanzieren sollte. Wir verlangen eine echte sechsprozentige Erhöhung, eine echte sechsprozentige Einkommensverbesserung für den öffentlichen Dienst. Das heißt, daß alle Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge — einschließlich früherer sogenannter Sockelzuschläge, einschließlich der allgemeinen Verwaltungszulage, einschließlich der Techniker-, der Polizei- und aller sonstigen Zulagen — einbezogen werden müssen.
    Wenn diese Praxis, wie sie im Regierungsentwurf enthalten ist, weitergeführt werden sollte, würde das bedeuten, daß wir mit zunehmender Tendenz Einkommensbestandteile im öffentlichen Dienst erhalten, die an Besoldungserhöhungen nicht mehr teilnehmen. Ich glaube, daß das eine Entwicklung ist, die einfach so nicht hingenommen werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zweitens. Wenn die Konjunkturlage schon keine angemessene reale Einkommensverbesserung zuläßt, so kann und soll wenigstens — das ist unsere Auffassung — die vermögenswirksame Leistung von zur Zeit 13 DM auf 26 DM im Monat erhöht werden. Ich darf an entsprechende Anträge vom vorigen Jahr erinnern. Diese Verbesserung bliebe konjunkturneutral und stellte einen bescheidenen weiteren Schritt zur Vermögensbildung des einzelnen dar.
    Drittens. Für Beamte, Richter und Soldaten im Ruhestand und für ihre Hinterbliebenen muß die Anhebung des sogenannten Stellenplananpassungszuschlages, durch den sie wenigstens teilweise an den strukturellen Besoldungsverbesserungen teilnehmen, ebenso wie alle anderen Maßnahmen des Entwurfs am 1. Januar und nicht erst am 1. Juli 1973 in Kraft treten. Es ist meinen Freunden und mir völlig unverständlich — und den vielen Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes wird es ebenso unverständlich sein —, warum diese Erhöhung als einzige ein halbes Jahr später in Kraft treten soll. Der Bund spart dadurch nach der eigenen nachgereichten Rechnung der Regierung einmalig in

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1365


    Vogel (Ennepetal)

    diesem Jahr 13 Millionen DM bei Gesamtkosten des Entwurfs von über 1 Milliarde DM; er spart also etwa 1 °/o der Kosten des Entwurfs.
    Ich frage: Was gibt der Regierung das Recht, wegen dieser vergleichsweise völlig unbedeutenden Einsparung mit zweierlei Maß zu messen? Das ist nicht sinnvolle Sparsamkeit; das ist Schikane und Willkür.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich hoffe, daß dieses Hohe Haus den unbegreiflichen Ausrutscher der Regierung geschlossen korrigieren wird.
    Nötig ist ferner die Anhebung der beiden Sätze des Stellenplananpassungszuschlages auf 7% und 10 % anstatt 6% und 10 %, weil sich beide Sätze doch wohl nicht auseinanderentwickeln, sondern allmählich einander nähern sollen.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt reden Sie mal über Kriminalität!)

    Ebenso nötig ist es, innerhalb des Gesamtrahmens die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der Mindestversorgungsempfänger in die allgemeine Harmonisierungszulage nachzuholen.

    (Zuruf von der SPD: Über Kriminalität sollen Sie reden!)

    — Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe hier heute Redner — sogar der Bundesregierung — erlebt, bei denen man nicht den Eindruck hatte, daß sie wußten, von welcher Sache sie sprachen.

    (Zuruf von der SPD: Aber ich möchte etwas über Kriminalität hören!)

    Viertens. Als letzten Punkt verlangen wir die Einbeziehung der Polizeivollzugsbeamten des Bundes und hier vor allem des Bundesgrenzschutzes in die allgemeine Polizeizulage.

    (Zustimmung des Abg. Wagner [Günzburg].)

    Das neue Bundesgrenzschutzgesetz hat mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes und seine polizeilichen Aufgaben eindeutig klargestellt. Der Bundesgrenzschutz hat ebenfalls mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses und mit Zustimmung der Länder zunehmend wichtige polizeiliche Schwerpunktaufgaben übernommen. Es gibt daher keinen Grund mehr, die Polizeibeamten des Bundes besoldungsmäßig anders zu behandeln als ihre Kollegen in den Ländern.
    Lassen Sie mich hier hinzufügen: die unqualifizierten Pauschalangriffe gegen den Bundesgrenzschutz — nicht nur durch den derzeitigen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, sondern neuerdings auch in den Spalten des SPD-amtlichen „Vorwärts" — sind im Innenausschuß dieses Hauses einmütig zurückgewiesen worden. Wir sollten uns durch diese Angriffe in keiner Weise davon abhalten lassen, den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes die ihnen nach ihrer Aufgabenstellung zukommende Besoldung zuzubilligen. Mit der Polizeizulage sollte schon jetzt ein Anfang gemacht werden. Wir wissen, daß hier Weiteres notwendig ist.
    Ich weiß, meine Damen und Herren, daß diese Vorschläge ein äußerst bescheidenes Ergänzungskonzept zum Regierungsentwurf darstellen. Ich habe Ihnen dargelegt, warum wir uns darauf beschränken. Wir haben das nicht zuletzt in der Erwartung getan — vielleicht sollten Sie doch einmal zuhören, meine Damen und Herren —,

    (Zuruf von der SPD: Das ist so schwierig!)

    daß wir für diese bescheidenen Vorschläge die unvoreingenommene Prüfung — falls Ihnen das noch möglich ist! — und schließlich die Unterstützung der Vertreter der Mehrheit in diesem Hause erreichen können.
    Zum Schluß möchte ich noch ein ernstes Wort zum Fehlen aller strukturellen Maßnahmen in diesem Entwurf sagen.
    Meine Fraktion und ich gehen davon aus, daß für die drängenden Strukturprobleme, vor allem im Bereich der Polizei sowie im Anschluß an die Entwicklung der Fachhochschulen ich nenne hier die graduierten Ingenieure, die staatlich geprüften Techniker im öffentlichen Dienst als Modell für alle anderen Betroffenen oder in die Entwicklung noch einzubeziehenden Bereiche —, noch in diesem Jahr im Entwurf eines Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgestzes vorwärtsweisende Lösungsvorschläge gemacht werden.
    Seit 1970/71, den Jahren der Einführung der Fachhochschulen in den Ländern, schiebt die Bundesregierung die Problematik vor sich her.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Probleme haben sich aber durch Liegenlassen keineswegs erledigt, sondern sind immer drängender geworden. Wir erwarten Lösungsvorschläge, Herr Bundesinnenminister, die die neuen Bildungsabschlüsse ernst nehmen und deshalb nicht einfach durch zögernde Besoldungszugeständnisse beschwichtigen wollen, sondern die Funktionen im öffentlichen Dienst neu aufteilen und auf der neuen Aufgabenstruktur eine neue Laufbahn- und Besoldungsstruktur aufbauen.
    Ebenso erwarten wir konstruktive Vorschläge — das ist, meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges und ernstes Kapitel —, um die Teilnahme der Versorgungsempfänger an bisherigen und künftigen strukturellen Besoldungsverbesserungen auf eine möglichst einheitliche, dauerhafte und gerechte Grundlage zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)