Rede:
ID0702713300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An und für sich hatte ich mit dem Herrn Bundesverkehrsminister verabredet, daß über den Verkehrshaushalt heute nicht ausführlich gesprochen werden solle. Dabei soll es auch bleiben. Aber die Ausführungen des Kollegen Weber fordern wirklich eine Antwort heraus. Ich will mich auf zwei Punkte beschränken.
    Der eine Punkt betrifft die durchschnittlichen jährlichen Steigerungsraten des Verkehrshaushalts, von dem wir alle wissen, daß hier ungewöhnlich große Investitionen zu tätigen sind. Der erste Finanzplan der derzeitigen Regierungskoalition für die Jahre 1969 bis 1973 sah eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate des Verkehrshaushalts von 8,5 %, der zweite Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine durchschnittliche Steigerungsquote von 7 % und der dritte Finanzplan für die Jahre 1971 bis 1975 eine durchschnittliche Steigerungsrate pro Jahr von 6 % vor. Nach dem neuen jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplan für die Jahre bis 1976 ist nur noch eine Steigerungsquote von jährlich durchschnittlich 3,4 % vorgesehen.
    Punkt 2. Zur gleichen Zeit geht die Bundesregierung mit ihren großen Reformvorhaben auch auf dem Gebiet des Verkehrswesens hausieren. Jeder denkende Staatsbürger weiß, daß eine jährliche Steigerungsquote von 3,4 % mit Sicherheit nicht ausreichen wird, auch nur die Preissteigerungen aufzufangen. Selbst wenn wir die Preissteigerungsquote in den nächsten Jahren nur mit 3,4 % ansetzen -
    jeder weiß, daß das unrealistisch ist —, würde die Steigerung der Leistungen immer noch auf plus minus Null hinauslaufen. Darin sind die zweifellos in Zukunft weiter wachsenden Zuwendungen an die Bundesbahn noch gar nicht enthalten.
    Insofern, sehr verehrter Herr Kollege Weber, bitte ich uns abzunehmen, daß wir außerordentlich skeptisch sind, ob die jetzt vorgesehene Mineralölsteueranhebung um 5 Pf, nachdem ihr im vorigen Jahr bereits eine kräftige Anhebung vorausgegangen ist, die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird. Alle Anzeichen sprechen eher dafür, daß der Bundesfinanzminister allein schon aus der Sicht des Verkehrshaushalts darangehen wird, alte Steuerquellen erneut anzuzapfen. Das wird mit Sicherheit wieder die Mineralölsteuer sein.
    Sehr verehrter Herr Kollege Weber, Sie unterstellen uns wirklich einen supergroßen Optimismus, den das bisherige Verhalten dieser Regierungskoalition nicht rechtfertigt, wenn wir den Bürgern nicht sagten: Ihr müßt auch in Zukunft mit weiteren Steuererhöhungen gerade bei der Mineralölsteuer rechnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.


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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der ersten Lesung des Bundeshaushalts ein paar Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt machen. Dabei liegt es

    Metadaten/Kopzeile:
    1350 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Damm
    natürlich nahe, daß man sich auch an den Bundesfinanzminister hält. Ich werde deswegen zu Anfang ein paar Bemerkungen zu seinen letzten Einlassungen von heute machen, auch wenn er nicht da ist.

    (Zuruf von der SPD: Er ist da!)

    — Um so besser, wenn er da ist. Es freut mich, Herr Schmidt, daß Sie sie direkt hören. Ich will nämlich deutlich machen, daß ich als Hamburger über die Art und Weise, wie Sie hier gesprochen haben, traurig bin. Ich fand die elitäre Arroganz Ihrer Darlegungen weit entfernt von dem, was man hamburgisches Understatement nennt, und auch weit entfernt von einem normalen mitteleuropäischen Verhalten. Ich hatte den Eindruck, Herr Schmidt, daß die Art und Weise, wie Sie hier mit dem Parlament umgegangen sind, eher einem Kabarett entsprach. Ich würde mich nicht wundern, wenn der Eindruck draußen negativ ist, wenn sich ein Minister in wichtigen Fragen so aufführt, wie Sie es hier getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zu Ihrer Einlassung, der Antiamerikanismus sei eine Verschwörung vom „Bayernkurier" über Herrn Barzel bis zu einer Tageszeitung, die aus Hamburg komme, muß ich sagen, daß diese Darstellung — wie viele andere Darlegungen von Ihnen auch — eine enorme Verkürzung des tatsächlichen Problems ist. Sie finden z. B. in der „Frankfurter Rundschau" den Satz:
    Das Ansehen Amerikas erlebt in unserem
    Lande die gleiche Abwertung wie der Dollar.
    In der „Süddeutschen Zeitung" können Sie lesen:
    Nicht nur das Währungssystem, sondern das gesamte politische System der westlichen Welt ist ins Wanken geraten.
    Sie werden nicht behaupten wollen, daß beide Zeitungen zum Springer-Konzern gehören. Meine Damen und Herren, ich meine, daß das parlamentarische System ein Mindestmaß an Selbstkritik und an Einräumung der Möglichkeit verlangt, daß auch der andere — und nicht nur der augenblicklich amtierende Bundesfinanzminister — einen vernünftigen Gedanken haben kann.
    Meine Damen und Herren, eben dieser Bundesfinanzminister hat im Jahre 1970, als er noch Verteidigungsminister war, erklärt: Wenn ich eine Milliarde mehr hätte, ich wüßte nicht, was ich damit anfangen sollte. — Auch dies ist eine Aussage des heutigen Bundesfinanzministers und damaligen Verteidigungsministers, die den sachlichen Gegebenheiten nicht standhielt. Wir werden das im Laufe der Beratungen noch im einzelnen erkennen. Der Verteidigungshaushalt 1973 mit einem Volumen von 27,2 Milliarden DM weist einen Anteil der Betriebskosten von 71% und einen Anteil der Investitionskosten von 29 % auf. Obwohl das Volumen des Verteidigungshaushalts um 2 Milliarden DM gegenüber dem des vorjährigen Haushalts gestiegen ist, ist er nicht ausreichend.
    Warum nicht? Wesentliche Modernisierungsmaßnahmen bei Waffen und Geräten können nicht vorgenommen, wesentliche Infrastrukturmaßnahmen können nicht durchgeführt werden. Trotz überproportional steigender laufender Ausgaben werden. notwendige und wünschenswerte Verbesserungen im Personal- und Sozialbereich nicht zu bezahlen sein. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Die neue Kfz-Generation läßt weiter auf sich warten, und die Unterhaltungskosten steigen weiter ins Unermeßliche. Als Beispiel aus dem sozialen Bereich nenne ich die Behauptung, die im Weißbuch aufgestellte Forderung, mehr Quadratmeter Wohnraum für kasernenpflichtige Soldaten zur Verfügung zu stellen, sei erfüllt oder werde in Kürze erfüllt. Angesichts der zu knappen Mittel für den Ausbau unserer Kasernen ist dieses Vorhaben eben nicht realisierbar.
    Oder nehmen Sie die Tatsache, daß 5% der Hauptfeldwebel nach A 9 besoldet werden. Auch die Regierung weiß, daß das zu wenig ist. Sie hat aber kein Geld für eine Verbesserung.
    Oder nehmen Sie beispielsweise die Tatsache, daß die Mittel für die Unterhaltssicherung trotz der steigenden Preise auf dem vor Jahren festgelegten Stand bleiben. Mit Recht fragen uns die Wehrpflichtigen, wie wir es eigentlich rechtfertigen wollen, daß die Mittel zum Unterhalt ihrer Angehörigen nicht auf der Grundlage der Preissteigerungen und entsprechend der Anhebung in anderen Bereichen erhöht werden.
    Ich nenne ein letzes Beispiel. Wie will es diese Regierung eigentlich verantworten, daß die Wehrpflichtigen seit gut zwei Jahren denselben Wehrsold erhalten, obwohl sich die Preissteigerungen — das ist doch wohl unstrittig — bei ihnen, die mit 4,50 DM pro Tag auskommen müssen, in besonders starkem Maße auswirken? Offenbar fehlt das Geld; sonst würde die Regierung vorgeschlagen haben, den Wehrsold zu erhöhen. Ich weiß, daß insbesondere mein Kollege Haase sehr darüber nachdenkt, wie er einen Deckungsvorschlag machen kann, um den Wehrsold um etwa 75 Pf pro Mann und Tag zu erhöhen. Ich hoffe, daß die Regierung ihrerseits bemüht ist, Mittel zu finden, um ein solches Ziel zu verfolgen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die Regierung ihrerseits etwa glaubt, das wäre nicht nötig.
    Der Verteidigungshaushalt fällt gegenüber dem Gesamthaushalt prozentual weiter ab. Gleichzeitig sinkt sein Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben wie am Bruttosozialprodukt. Der Anteil der investiven Ausgaben am Verteidigungshaushalt sinkt ebenfalls ab. Wieder setzt die Regierung der verhängnisvollen Auszehrung der Bundeswehr keinen entscheidenden Widerstand entgegen.
    Im Wehrstrukturbericht heißt es unter Ziffer 201:
    Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben am Einzelplan 14 geht seit Jahren zurück und ist inzwischen unter die nach Haushaltskategorien errechnete 30-%-Marke gesunken...
    Diese Entwicklung, hält sie an, wird zu einer finanziellen Auszehrung der Bundeswehr führen. Der hohe technische Stand der Ausrüstung wird sich nicht mehr aufrechterhalten lassen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1351


    Damm
    die Kampfkraft muß zurückgehen. Soll auch in Zukunft ein hinreichender Anteil für verteidigungsinvestive Aufwendungen zur Verfügung stehen, muß der Verteidigungshaushalt am Wachstum des Bundeshaushalts stärker als bisher teilnehmen.
    Nun wird sich die Regierung reinwaschen wollen und sagen, daß auch schon bei ihren Vorgängerinnen eine Entwicklung dieser Art zu erkennen gewesen sei. Wenn sie das sagt, dann übersieht die derzeitige Regierung, daß der Rückgang des Prozentanteils des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt seit 1962 in erster Linie sachliche Gründe hatte. Die Erstausstattung der Bundeswehr war weitgehend abgeschlossen. Und sie übersieht, daß der starke Preisanstieg seit 1970 den Wert der Mittel für die Verteidigung ein weiteres Mal besonders hart getroffen hat und laufend weiter trifft.
    Der Wehrstrukturbericht bringt dazu eine anschauliche Illustration. Auf der Preisbasis von 1966, so wird dort berichtet, sind die in den letzten drei Jahren vorgenommenen Investitionen in Höhe von 20,4 Milliarden DM durch einen Inflationsverlust von 3,8 Milliarden DM geschwächt worden. Das ist ein Inflationsverlust im investiven Raum von 18,6 %.
    Was nötig ist, meine Damen und Herren, kann man in dem Bericht der Wehrstrukturkommission nachlesen. Dort heißt es u. a.:
    Wenn der Verteidigungshaushalt sich so weiterentwickelt wie in den letzten Jahren, „dann können der gebotene Umfang und zugleich eine moderne Ausrüstung nicht mehr finanziert werden".
    In der mittelfristigen Finanzplanung ist leider auch nicht der Lichtschein zu erblicken, der uns hoffen lassen könnte, daß wir vor der Auszehrung der Bundeswehr behütet werden. Man muß, glaube ich, Karl Mommer und der Wehrstrukturkommission sehr danken, daß sie die Dinge beim Namen genannt hat. Ich hoffe, daß das Haus hier insgesamt in den Dank einstimmt, daß eine unabhängige Kornmission, ohne heiße Eisen zu scheuen, gesagt hat, wie es um die finanzielle Situation unserer Verteidigung wirklich steht.
    Der Wehrstrukturbericht hat sich aber auch mit den psychologisch-politischen Hintergründen der sinkenden Verteidigungshaushalte beschäftigt und dazu u. a. gesagt:
    Auf manche Bürger wirkt der Verteidigungsetat wie ein Reizwort. Überall, im Westen wie im Osten, konkurrieren unterschiedliche Gesellschaftsbedürfnisse um die Verteilung des Volkseinkommens ... Dieser Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund einer öffentlichen Meinung ab, die der Gesellschaftspolitik den Vorrang gibt. Daß die Sicherheitspolitik Voraussetzung und Grundlage der Gesellschaftspolitik ist, wird oft nicht wahrgenommen. Wann immer Haushaltsschwierigkeiten entstehen, ist es populär, im Verteidigungsetat die Manövriermasse zu sehen, die ohne Schaden verkleinert werden kann.
    So sagt die Wehrstrukturkommission.
    Nun ist es überhaupt nicht zu bestreiten, daß der hier beschriebene Zustand nicht erst mit dem Machtwechsel 1969 eingesetzt hat. Der erste Sündenfall dieser Art hat 1967 unter der Platane stattgefunden. Die erste mittelfristige Finanzplanung hat die Verteidigungsausgaben für die nächsten fünf Jahre um 10 Milliarden DM gekürzt. Aber offenbar hat der sozialdemokratische Koalitionspartner von 1967 an der gemeinsamen Sünde so viel Gefallen gefunden, daß er sich ihrer schon im ersten sozialliberalen Regierungsjahr entsann. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt sank 1970 gegenüber 1969 von 23,9 auf 22,9 %. Das war man sich schließlich auch schuldig. Denn jetzt sollten ja Reformen kommen, jetzt sollten sogar Steuern gesenkt werden; also brauchte man Geld und nochmals Geld.