Rede von
Dr.
Ernst
Müller-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An und für sich hatte ich mit dem Herrn Bundesverkehrsminister verabredet, daß über den Verkehrshaushalt heute nicht ausführlich gesprochen werden solle. Dabei soll es auch bleiben. Aber die Ausführungen des Kollegen Weber fordern wirklich eine Antwort heraus. Ich will mich auf zwei Punkte beschränken.
Der eine Punkt betrifft die durchschnittlichen jährlichen Steigerungsraten des Verkehrshaushalts, von dem wir alle wissen, daß hier ungewöhnlich große Investitionen zu tätigen sind. Der erste Finanzplan der derzeitigen Regierungskoalition für die Jahre 1969 bis 1973 sah eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate des Verkehrshaushalts von 8,5 %, der zweite Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine durchschnittliche Steigerungsquote von 7 % und der dritte Finanzplan für die Jahre 1971 bis 1975 eine durchschnittliche Steigerungsrate pro Jahr von 6 % vor. Nach dem neuen jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplan für die Jahre bis 1976 ist nur noch eine Steigerungsquote von jährlich durchschnittlich 3,4 % vorgesehen.
Punkt 2. Zur gleichen Zeit geht die Bundesregierung mit ihren großen Reformvorhaben auch auf dem Gebiet des Verkehrswesens hausieren. Jeder denkende Staatsbürger weiß, daß eine jährliche Steigerungsquote von 3,4 % mit Sicherheit nicht ausreichen wird, auch nur die Preissteigerungen aufzufangen. Selbst wenn wir die Preissteigerungsquote in den nächsten Jahren nur mit 3,4 % ansetzen -
jeder weiß, daß das unrealistisch ist —, würde die Steigerung der Leistungen immer noch auf plus minus Null hinauslaufen. Darin sind die zweifellos in Zukunft weiter wachsenden Zuwendungen an die Bundesbahn noch gar nicht enthalten.
Insofern, sehr verehrter Herr Kollege Weber, bitte ich uns abzunehmen, daß wir außerordentlich skeptisch sind, ob die jetzt vorgesehene Mineralölsteueranhebung um 5 Pf, nachdem ihr im vorigen Jahr bereits eine kräftige Anhebung vorausgegangen ist, die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird. Alle Anzeichen sprechen eher dafür, daß der Bundesfinanzminister allein schon aus der Sicht des Verkehrshaushalts darangehen wird, alte Steuerquellen erneut anzuzapfen. Das wird mit Sicherheit wieder die Mineralölsteuer sein.
Sehr verehrter Herr Kollege Weber, Sie unterstellen uns wirklich einen supergroßen Optimismus, den das bisherige Verhalten dieser Regierungskoalition nicht rechtfertigt, wenn wir den Bürgern nicht sagten: Ihr müßt auch in Zukunft mit weiteren Steuererhöhungen gerade bei der Mineralölsteuer rechnen.