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ID0702708100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
    Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nur sagen, daß nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Finanzministers und, wie ich weiß, auch anderer Finanzminister die Formel, Steuermehreinnahmen sind bei der Bundesbank stillzulegen, mit der gemachten Einschränkung, auf die Sie sich bezogen haben, von der geltenden Gesetzgebung, der geltenden Rechtslage ausgeht, wie das immer in Beschlüssen in derartigen gemeinsamen Gremien der Fall ist, und daß sie nicht eine Vorwegnahme der ausstehenden Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über die Steuervorlagen der Bundesregierung mit den Konsequenzen, die sich dann neu stellen und daraus ergeben, bedeutet. Das möchte ich zum ersten Punkt ganz eindeutig klarstellen. Das ist kein Widerspruch zwischen Herrn Qualen und mir, sondern vielleicht zwischen Ihnen und einigen anderen.
    Meine Damen und Herren, daß für uns die Strekkung der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben finanziell eine Reduzierung der materiellen Mitleistungsverpflichtungen darstellt, ist im Ergebnis meine Meinung. Selbst wenn dies ein weitergehendes Problem ist, können Sie allenfalls sagen, daß diese beiden Äußerungen nicht identisch sind; sie stehen aber in gar keinem Falle in einem Widerspruch, wie Sie es in Ihrer Etatrede in einer nach meiner Auffassung ganz überflüssigen polemischen Bemerkung behauptet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.


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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Alex Möller hat zum Ende seiner Ausführungen wiederholt, was Franz Josef Strauß in der Qualifikation der Einbringungsrede des Finanzministers erklärt hat, und er hat es beklagt, wie diese Qualifizierung ausgefallen ist. Nach dem, was wir heute als zweiten Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers erlebt haben, müssen wir in aller Ruhe feststellen: die Qualifikation der Einbringungsrede stimmt in vollem Umfang, und das, was hier heute vom Herrn Finanzminister geboten worden ist, hält nicht einmal das Niveau, das die Einbringungsrede ebenfalls nicht hatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Anders wäre es nicht erklärbar, daß es jetzt eben zu dieser einmaligen Auseinandersetzung zwischen einem Landesministerpräsidenten und einem Vertreter der Bundesregierung gekommen ist. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn man sich bei der Bundesregierung der Gepflogenheiten bedient hätte, die in diesem Hohen Hause bisher gute Tradition waren.
    Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt etwas sagen, der heute vormittag und auch heute nachmittag eine Rolle gespielt hat. Es ging um die allgemeine Diskussion der Frage, wie sich der Zustand von Staat und Gesellschaft in diesem Lande heute darstellt. Dazu hat der Herr Kollege Schmidt gemeint, man beschäftige sich hier mit Gespenstern, wenn man z. B. von einem wachsenden Antiamerikanismus hier im Lande spreche. Er hat so getan, als handle es sich um einige Zeitungsenten, um einige Erfindungen, die hier hochgeputscht würden. Dann gab es andere Äußerungen zu diesem Thema, die lauteten: Diejenigen hier im Bundestag, die diesen Punkt ansprächen, seien die, die den deutschen Interessen in der Weltöffentlichkeit und speziell in Amerika schadeten. Man tut bei diesem Punkt so, als gäbe es die Fakten nicht, und man ist ganz darüber hinweggegangen, daß der Fraktionsvorsitzende Barzel hier ganz deutliche und klare Fakten genannt hat. Er hat die Prozentzahlen der Einstellung der Bevölkerung bei uns im Lande angesprochen.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Er hat die politischen Nachwuchskräfte bei uns im Lande zitiert, die diese Äußerungen tun. Da kann man sich nicht damit begnügen — wie es der Herr Bundeskanzler getan hat —, zu sagen, das seien 0,02 °/o., das seien Promille, die hier zur Diskussion stünden. Man kann sich auch nicht damit zufriedengeben — wie es der Herr Kollege Möller getan hat —, daß man sagt — es ging um die Diskussion, wie das eigentlich mit unseren Banken sei —, daß etwa die Banken selbst hier eine Position einnähmen, die viel krasser sei als die der Jusos.
    Ich möchte das Arsenal der Zitate nicht ausweiten, möchte Ihnen aber beispielhaft ein Zitat vorführen, damit Sie noch einmal sehen, woher überhaupt unsere Sorgen und unsere Befürchtungen über diese Entwicklung kommen. Das ist nun nicht das Zitat irgendeines namenlosen Mitgliedes irgendeines Ortsvereins, sondern ein Wortzitat des Herrn Karsten Voigt, eines Mannes, der nun zur Genüge als Exponent einer linken SPD-Gruppierung aufgetreten ist. Er hat diese Äußerungen getan bei dem JusoKongreß am 10./11. März dieses Jahres. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsident zitieren. Erster Punkt:
    Die EWG entstand auf der Grundlage einer von kapitalistischen Interessen geprägten Konzeption.
    Die Vorschläge der Jungsozialisten, die auf eine sozialistische Umgestaltung Westeuropas abzielen, haben Parallelen in der Strategie von anderen westeuropäischen Organisationen wie der kommunistischen Partei Italiens.

    (Abg. Stücklen: Hört! Hört!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1335


    Dr. Althammer
    Um die Zersplitterung der Arbeiterbewegung Westeuropas aufzuheben, ist die Zusammenarbeit zwischen den antikapitalistischen Kräften im kapitalistischen Teil Europas zu verstärken. Dazu gehören die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften, jene linkssozialistischen und kommunistischen Parteien und politischen Gruppierungen, die zu einer Zusammenarbeit bereit sind und die in Italien und Frankreich große Teile der Arbeiterbewegung repräsentieren.
    In diesem Zusammenhang muß nach den bisherigen Erfahrungen mit den USA die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Westeuropa als ständige Bedrohung für sozialistische Transformationsstrategie angesehen werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre der Sache förderlicher gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler nicht gegen Abgeordnete dieses Hauses polemisiert hätte, die diese Dinge angesprochen haben, sondern dort, wo diese Äußerungen gefallen sind, aufgetreten wäre und sich ganz klar dagegen gewandt hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es wäre der Sache auch förderlicher gewesen, wenn der Kollege Schmidt nicht so getan hätte, als handelte es sich hier um Zeitungsenten einer bestimmten Richtung, sondern sich mit den Fakten, die hinter diesen Dingen stehen, endlich beschäftigt hätte.
    Es ist ja nicht so, als hätten nur Abgeordnete der Opposition hier diese Sorge, sondern weite Teile unserer deutschen Bevölkerung fragen sich besorgt, wohin eigentlich die Reise in dieser großen Partei, nämlich in der SPD, geht. Wenn man sieht, daß diese Dinge geflissentlich unter den Tisch gekehrt werden sollen, daß die Spitzenpersönlichkeiten dort, wo es notwendig ist, dazu nicht Stellung nehmen, sondern diejenigen anprangern, die diese Dinge beim Wort nennen, dann vermehrt sich eben die Besorgnis, daß es diese linken Gruppen gibt, die sagen: wir werden von der Basis aus die Mehrheit in der SPD erobern, und die einige Galeonsfiguren vorläufig noch oben dulden, um diesen Prozeß nicht so sichtbar werden zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darum ist es einfach zwingend notwendig, diese Dinge anzusprechen, und darum wäre es der Sache förderlicher, wenn diese ernste Sorge auch bei der SPD deutlich zum Ausdruck käme und man sich nicht gegen diejenigen wendet, die diese Dinge, die bei uns im Lande Tatache sind, beim Namen nennen.
    Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten, die der Herr Finanzminister vorhin berührt hat, etwas sagen.

    (Abg. Leicht: Wo ist er?)

    Im übrigen darf ich mir eine Nebenbemerkung gestatten. Es bezeichnet auch den Stil dieses Finanzministers, daß er dem Ministerpräsidenten Stoltenberg vorwirft,

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    er werde hier nur einige Stunden sein und dann wieder gehen, daß er selbst aber in dem Moment, in dem er seine drei Beiträge erledigt hat, seinen Platz verläßt und nicht mehr hier ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Herr Minister Schmidt hatte gemeint, man sollte sich doch endlich darüber klar werden, ob man von der Opposition her sagen will, dieser Haushalt 1973 sei nicht konjunkturgerecht, also überzogen, oder ob man den Schwerpunkt darauf legt, daß gewisse Staatsaufgaben nicht erfüllt werden könnten, weil das Finanzvolumen nicht ausreiche.
    Lassen Sie mich zu der doppelten Behauptung, die von der Regierung aufgestellt wurde — daß nämlich einerseits dieser Haushalt konjunkturgerecht sei

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    und daß derselbe Haushalt andererseits ausreiche, die Reformaufgaben und die Dienste an den Staatsbürgern zu erfüllen —, Stellung nehmen.
    Zur ersten Behauptung: Es ist gestern schon ausgeführt worden, daß, wenn man das Soll 1972 mit dem Soll 1973 vergleicht, die Zahl von 10,5 % für die Steigerung der Ausgaben richtig sei. Es ist ausgeführt worden, daß hier neben dem Haushalt noch eine Menge mit einzubeziehen wäre; ich meine die Schattenhaushalte. Ich möchte auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, sondern möchte nur die Frage stellen, die ja sehr naheliegt, warum man bei ieiner Preissteigerungsrate, die jetzt bei 7 % liegt und bei der der Herr Minister Schmidt sagt, daß die Regierung in keiner Zwickmühle sei — bei 7% Preissteigerungsrate! —, nicht ,die Ausgaben des Bundes im Rahmen antizyklischer Maßnahmen als Stabilitätsinstrument einsetzt. Zu diesem Punkt haben wir gehört, daß sich dieser Haushalt nicht zur Stabilitätspolitik eigne.