Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nur sagen, daß nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Finanzministers und, wie ich weiß, auch anderer Finanzminister die Formel, Steuermehreinnahmen sind bei der Bundesbank stillzulegen, mit der gemachten Einschränkung, auf die Sie sich bezogen haben, von der geltenden Gesetzgebung, der geltenden Rechtslage ausgeht, wie das immer in Beschlüssen in derartigen gemeinsamen Gremien der Fall ist, und daß sie nicht eine Vorwegnahme der ausstehenden Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über die Steuervorlagen der Bundesregierung mit den Konsequenzen, die sich dann neu stellen und daraus ergeben, bedeutet. Das möchte ich zum ersten Punkt ganz eindeutig klarstellen. Das ist kein Widerspruch zwischen Herrn Qualen und mir, sondern vielleicht zwischen Ihnen und einigen anderen.
Meine Damen und Herren, daß für uns die Strekkung der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben finanziell eine Reduzierung der materiellen Mitleistungsverpflichtungen darstellt, ist im Ergebnis meine Meinung. Selbst wenn dies ein weitergehendes Problem ist, können Sie allenfalls sagen, daß diese beiden Äußerungen nicht identisch sind; sie stehen aber in gar keinem Falle in einem Widerspruch, wie Sie es in Ihrer Etatrede in einer nach meiner Auffassung ganz überflüssigen polemischen Bemerkung behauptet haben.