Rede:
ID0702704800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, würden Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm ermöglichen? — Bitte, Herr Abgeordneter!
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Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, würden Sie in diesem Zusammenhang so liebenswürdig sein, eine Erklärung zu kommentieren, die der Sprecher der größten deutschen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1323


Freiherr von Kühlmann-Stumm
Bank, der Westdeutschen Landesbank, Herr Ludwig Poullain, vor einigen Tagen abgegeben hat? Man muß dazu sagen, daß Sie im Wahlkampf gesagt haben, 5 % Preissteigerung seien Ihnen lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Ich möchte nur die Erklärung zitieren, die in diesem Zusammenhang abgegeben worden ist. Poullain sagt: Wir schliddern in Zeitläufe hinein, in denen wir erkennen müssen, daß das Akzeptieren von 5 % Inflation, 10 % Inflation und als Folge davon 4 % Arbeitslose bedeuten wird, und dann wird die Inflation ihre Väter beißen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich will darauf zwei Antworten geben. Vorweg will ich sagen, daß mich das an einiges erinnert, was Herr Stoltenberg auch schon gesagt hat, aber nicht heute, sondern vor zwei Jahren. Ich komme darauf zu sprechen. Mal ist es die Rezession, die die Arbeitslosigkeit hervorruft, die man gegenüber dieser angeblich schlechten Regierung an die Wand malen muß, mal ist es die Inflation; die Arbeitslosigkeit kommt nach dem Motto von Herrn Stoltenberg bestimmt. Was Herrn Poullain angeht — ich will ihm nicht zu nahetreten : er äußert sich relativ häufig zur Wirtschafts- und Kreditpolitik.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm: Er versteht auch etwa davon!)

    — Er versteht ganz gewiß etwas vom Bankgewerbe, Herr Kollege.

    (Abg. Rawe: Sicherlich mehr als Sie!)

    Im übrigen gibt es in Europa Länder mit einem höheren Preisanstieg als in Deutschland, die eine bedrohliche Arbeitslosigkeit aufweisen; z. B. gibt es etwas westlich übers Wasser solch ein Land. Es gibt andere mit demselben oder einem höheren Preisanstieg als bei uns mit Vollbeschäftigung. Es ist eine etwas kurzschlüssige Vorstellung, zu meinen, daß Preisanstieg ohne weiteres zu Arbeitslosigkeit führen müsse.
    Was nun die 5 % angeht: es macht mir Vergnügen, ein drittes oder viertes Mal zu sagen: Ich stehe zu diesem Wort. Ich bin ein Gegner jedweder Politik, die um der Preisstabilität willen Arbeitslosigkeit nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu schaffen will.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rawe: Er lenkt schon wieder ab!)

    Aber ich muß ja auf die Rede von Herrn Strauß zurückkommen dürfen. Er hat uns empfohlen, das Stabilitätsgesetz anzuwenden. Ähnlich Herr Stoltenberg. Er hat sogar gesagt: es muß erweitert werden. Mein Freund Alex -Möller hat gesagt, er habe sich sowieso schon in dieser Richtung Gedanken gemacht. Herr Stoltenberg hat nicht gesagt, in welcher Richtung. Herr Strauß hat nicht gesagt, welches der im Gesetz heute vorhandenen Instrumente angewandt werden soll. Sagen Sie doch klar und deutlich, ob Sie einen Konjunkturzuschlag für alle Arbeitnehmer einführen wollen. Wenn ja, dann hören
    Sie auf, hier öffentlich über die Mineralölsteuer zu weinen!

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn Sie das nicht gemeint haben, dann fordere ich Sie auf, hier aufzustehen und in der Form einer Frage — deren Sie ja mächtig sind — uns klarzumachen, was Sie eigentlich meinen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)