Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich meine Kritik ausdrücklich unter Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit des Bundesrates in der Vergangenheit auf diesen jetzigen Beschluß in dieser Frage, das allerdings um so nachdrücklicher, beschränkt habe?
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Ich nehme das gern zur Kenntnis. Im letzten Punkt ist die Meinungsverschiedenheit deutlich geworden.
Lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen. Auch sonst sind trotz der Polarisierung viele Lösungen in den vergangenen Jahren und Monaten einmütig gefunden worden, im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg, im Gespräch der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Bundeskanzler. Ich möchte gerade in einer Zeit der Leidenschaft auf diese Bereiche und diese Notwendigkeiten übergreifender staatspolitischer Verantwortung hinweisen. In den Fragen der inneren Sicherheit sind wir zu einer guten Zusammenarbeit gekommen, unter den besonderen Belastungen des vergangenen Jahres, im Bereich des Umweltschutzes, in den schwierigen Themen des Zugangs zu den Hochschulen und anderen mehr. Ich hebe zum Schluß noch einmal besonders den bedeutsamen einstimmigen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst hervor.
Bundesstaatliche Organisation erfordert Auseinandersetzung, harte Auseinandersetzung,
aber auch zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Dies scheint mir das Grundgesetz einer föderativen Demokratie zu sein.