Bundesdata – Rede – ID0702701900

Rede:
ID0702701900

Metadaten

Aus Protokoll: 7027

Datum: 5. April 1973

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:03 Uhr

Redner ID: 11000824

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident von Hassel:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. hat: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Seiters.: 1
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14. 30: 1
15. Minuten: 1
16. beantragt.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im weiteren Verlauf dieser Debatte zu den eigentlichen Haushaltsfragen Stellung nehmen. Ich möchte mich in diesem Augenblick mit einigen der allgemeinpolitischen Fragen beschäftigen. Es ist ja der Wunsch geäußert worden, auch heute früh durch den Oppositionsführer, daß ich dies tun möge.
Gestern ist, wie Sie wissen, bestätigt worden, daß als Ergebnis eines Meinungsaustausches der letzten Wochen der Präsident der Vereinigten Staaten seine Einladung an mich ausgesprochen hat, die dazu führt, daß ich am 1. und 2. Mai in den Vereinigten Staaten sein werde. Der Bundesaußenminister, der vorher in einer Botschafterkonferenz in Djakarta ist, wird von dort aus herüberkommen, so daß wir einen wesentlichen Teil der Gespräche zusammen führen können.
Heute früh war meine Verspätung auch durch ein außenpolitisches Engagement begründet. Mir tut es leid. Ich finde nur: so wie ich selbst oder meine Mitarbeiter hätten mitteilen können, daß der Botschafter eines größeren Landes heute vormittag um einen Termin mit mir gebeten hatte — und ich glaubte, 9 Uhr sei besser als hinterher mitten in der Sitzung -, so hätte auch der Oppositionsführer freundlich genug sein können, mich wissen zu lassen, daß er die Absicht hätte, zu beginnen.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Das war bekannt, war allgemein bekannt!)

Denn ich habe auch nicht weniger zu tun als er; da sind wir uns einig.

(Abg. Rawe: Aber das war bekannt, Herr Bundeskanzler! Sie können sich die Empfindlichkeit sparen!)

Die Sache war also so, daß der Botschafter der UdSSR gestern gebeten hatte, ob er mich heute sehen und mir einen Brief überreichen könnte. Er hat mir heute früh einen Brief des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Herrn Breschnew, übergeben. Herr Breschnew bekräftigt in diesem Schreiben seine Bereitschaft, einer Einladung des Bundeskanzlers zu einem Besuch der Bundesrepublik Deutschland Folge zu leisten. Das war der Grund, weswegen ich heute früh etwas verspätet war.
Nun ist also gesagt worden, der Bundeskanzler möge sich zur allgemeinen Politik äußern. Was will die Opposition dazu eigentlich hören? Erwartet sie, daß der Bundeskanzler etwas anderes sagt als das, was er hier in der Regierungserklärung am 18. Januar oder in der Debatte zum Grundvertrag gesagt hat

(Beifall bei den Regierungsparteien)

oder was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister im Anschluß daran in Paris aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages gesagt haben oder was gesagt worden ist, als der britische Premierminister hier war? In all diesen Fällen, d. h. praktisch von Woche zu Woche, ist wiederholt ergänzt, erläutert worden, was die erklärte Politik dieser Regierung und der sie tragenden Koalition ist.
Aber ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederholen muß — das hilft dann eben nichts —: Die Bundes-

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Bundeskanzler Brandt
regierung wird in ihrer Außenpolitik, in ihrer Europapolitik, in ihrer Deutschlandpolitik weiterhin den Kurs verfolgen, den ich in meiner Regierungserklärung vom 18. Januar aufgezeigt habe.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es dient nicht den deutschen Interessen, wenn dies in Zweifel gezogen wird.

(Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Auch eine gewisse Aufregung vom Dienst, wenn ich es so nennen darf, geht an den eigentlichen Interessen unseres Staates und der in ihm verantwortlichen politischen Kräfte vorbei. Unsere Aufmerksamkeit ist auf die Sachfragen konzentriert,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Ihr Problem!)

die im Bündnis zwischen Ost und West, in Europa und zwischen den beiden deutschen Staaten zu prüfen und zu beantworten sind.
Was die beiden Besuche angeht, unseren in den Vereinigten Staaten und den anderen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, so begrüße ich in beiden Fällen die Gelegenheit für einen ruhigen Gedankenaustausch, der unter keinerlei dramatischem Zwang steht. Viele Spekulationen der hinter uns liegenden Wochen haben sich, wie man sich überzeugen kann, als müßig erwiesen, und mancher muß erhebliche Kraftanstrengungen verbaler Art machen, um von diesen Spekulationen wegzukommen. Es mag zwar dem sportiven Ehrgeiz dieses oder jenes Kommentators und auch des einen oder anderen Oppositionspolitikers entsprechen, dem jeweils jüngsten Gerücht nachzujagen. Zur politischen Aufklärung trägt das aber, meine Damen und Herren, so gut wie überhaupt nicht bei.

(Beifall bei der SPD.)

In meinen Schlußbemerkungen zur Aussprache über die Regierungserklärung im Januar — ich sehe immer wieder mit einem gewissen Interesse, daß hier und da meine Schlußbemerkungen noch positiver kommentiert werden als die Regierungserklärung selbst; das hat man manchmal davon, wenn man an einer Sache länger sitzt als an der anderen, nämlich daß diejenige, an der man nicht so lange gesessen hat, manchmal noch mehr Zustimmung findet als die andere — nannte ich als einen ausgesprochenen Schwerpunkt unserer Interessen die Fundamentierung der amerikanisch-europäischen Allianz durch Prüfung und Ausgleich der gemeinsamen Interessen und Bewahrung der Sicherheit. Genau darum, meine Damen und Herren, handelt es sich. Die Ordnung der europäisch-amerikanischen Bindungen ist ein zentrales Problem der kommenden Jahre. Wir drängen seit langem auf den Dialog unter Partnern, auf einen Dialog, der realistischer und entschiedener geführt werden kann, wenn den Vereinigten Staaten von Amerika endlich jene europäische Persönlichkeit begegnet, die sie, die USA, früher immer erhofften,

(Abg. Wehner: Sehr wahr!)

jene Gemeinschaft, die, wie es früher aus guten Gründen immer wieder hieß, mit einer Zunge einen klaren politischen Willen auszudrücken vermag.
Nun sind — zumindest darüber brauchte es keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause zu geben — die Aufgaben einer atlantischen Kooperation ausgesprochen komplex. Sie schließen Handelsprobleme ebenso ein wie die Arbeit für ein neues Weltwährungssystem. In diesem Zusammenhang ist nicht ohne Grund von einem großen architektonischen Entwurf die Rede gewesen, weil man damit etwas anvisierte, was die Vielzahl, die Vielfalt der Beziehungen zwischen Westeuropa und der anderen Seite des Atlantik zum Inhalt hatte. Es wäre gut, wenn uns — „uns" heißt immer „uns mit anderen" — ein solcher großer architektonischer Entwurf gelänge. Präsident Nixon hat — das begrüße ich sehr — den amerikanischen Willen zu konstruktiven Lösungen deutlich gemacht. An unserer Bereitschaft zu sachlichen und großzügigen Antworten auf die Grundfragen und die Detailfragen kann es keinen Zweifel geben.
Wir betrachten - lassen Sie mich das hier noch einmal sagen; wie schon eingangs, betone 'ich: dies ist Unterstreichung, es ist zwangsläufig auch Wiederholung — die Zuverlässigkeit der europäischamerikanischen Partnerschaft, Herr Kollege Barzel, als Basis unserer Friedenspolitik. Dieser Satz steht, und an ihm gibt es nichts zu deuteln.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Kein Mitglied meiner Regierung hat ihn jemals in Frage gestellt. Daran ändern auch Tatarennachrichten nichts, auf die ich gleich zu sprechen komme. Daran ändern übrigens — Herr Kollege Strauß ist nicht da — auch manche Giftküchen in Washington nichts, die ich auch dann Giftküchen nenne, wenn in ihnen mit Journalistenausweisen ausgestattete Personen sitzen.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

— Ich meine jene, die noch in den letzten Tagen wissentlich falsche Dinge berichtet und sie als Nachrichten ausgegeben haben. Herr Strauß kennt einen davon ziemlich genau.

(Abg. Katzer: Wer war das denn?)

Meine Damen und Herren, wer hat denn im übrigen Vorschläge

(Abg. Katzer: Wer war das denn? Das muß man doch einmal hören!)

über die europäisch-atlantische Kooperation gemacht?

(Abg. Katzer: Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen!)

Wer hat denn dieses Thema auf der westeuropäischen Gipfelkonferenz im Dezember 1969 auf den Tisch gelegt? Wer anders als der, der hier zu Ihnen spricht, hat 1970 und 1971 dieses Thema in Washington — —

(Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin].)

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Bundeskanzler Brandt
— Nun bezweifeln Sie das doch nicht auch! Ich muß mir das doch wohl nicht erst von den Amerikanern bestätigen lassen. Es wäre für Sie doch ein Armutszeugnis,

(Beifall bei den Regierungsparteien)

wenn ich es mir von denen bestätigen lassen müßte, weil Ihre Verbohrtheit dahin geht, daß Sie es nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen wollen, Frau Kollegin, wenn man, ich sage ja gar nicht: etwas Besonderes tut, sondern seine Pflicht tut, nämlich den Partnern in der Welt gegenüber das vertritt, was man dem Bundestag und den Wählern angekündigt hat; und das werde ich weiterhin tun.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Daß Sie nichts Besonderes tun, ist ja allgemein bekannt!)

Ich erinnere an 1970, 1971 in Washington, 1972 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes, der uns nicht abgehalten hat, der Wiederkehr der denkwürdigen Rede George Marshalls zu gedenken, aber mit politischer Begründung. Kollege Birrenbach fuhr für die Opposition mit. Es war keineswegs nur eine einseitige Veranstaltung, sondern mit Recht eine solche, die die Gesamtheit der politischen Kräfte dieses Hauses ausdrückte.
Ich denke an die sogenannte Gipfelkonferenz in Paris im Monat vor der Bundestagswahl 1972. Schauen Sie doch bitte nach, was veröffentlich ist. Wenn es noch nicht geschehen ist, dann fragen Sie doch bitte im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages nach, wer welche Vorschläge zu welchem Teilkomplex der europäisch-amerikanischen Allianz in Paris auf den Tisch gelegt hat!

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wenn Sie mögen, dann fragen Sie bitte dort und im Finanz- oder im Wirtschaftsausschuß, wie der Kollege Helmut Schmidt die europäische Währungsfrage im einzelnen angegangen ist und immer wieder versucht hat, in ständigem Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundeskanzler die nahtlose Abstimmung mit den Amerikanern zustande zu bringen, allerdings ohne den Amerikanern nach dem Mund zu reden, meine Damen und Herren;

(Beifall bei den Regierungsparteien)

denn damit ist in einer solchen Frage auch nichts gewonnen. Wenn um Interessen gerungen wird, dann muß man auch den Amerikanern sagen, was aus europäischer Sicht möglich und was nicht möglich ist. Wenn wir vor einer neuen GATT-Runde stehen, dann nützt es eben nichts und man dient nicht den Interessen des eigenen Landes, wenn man dabei nur sagt: Ihr müßt die amerikanischen Forderungen erfüllen. Dann muß man den Amerikanern vielmehr sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht bestätigt bekommen; das kreiden wir eurer Administration in Washington zwar nicht an, aber wir müssen miteinander ein System aushandeln — d. h. dann wohl durch rechtzeitige Einbeziehung des dortigen Kongresses und anderer Stellen in den europäischen
Ländern bei ratifizierungsbedürftigen Vorgängen —, bei dem alle Beteiligten wissen, daß das, was wir am Schluß einer neuen GATT-Runde vereinbaren, auch durchgeführt werden kann und durchgeführt wird. — Ich habe das nur als Beispiel genannt.
Hier ist doch überhaupt kein Zweifel, meine Damen und Herren: Wenn es nach unserer Regierung gegangen wäre — hier sage ich ganz bewußt: auch nach dem Bundeskanzler, dem Außenminister und nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister —, dann hätten wir im Laufe einiger Wochen zu Beginn dieses Jahres, was die Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion in Westeuropa angeht, einen Sprung nach vorn gemacht; wir waren ziemlich nahe daran, auch was die Hauptpartner angeht. Dann haben objektive Gründe in einem wichtigen Land der erweiterten Gemeinschaft diesen Sprung nicht möglich gemacht. Trotzdem sind wir ein Stück vorangekommen.
Wenn man sich jetzt einmal mehr im Detail, als wir es hier im Plenum tun könnten, vorstellt, wie man den Zwanziger-Klub und den Zehner-Klub auf solche Handels- und Währungspartner herunterdividiert, die, jetzt sagen wir es frei nach Orwell, gleich sind wie alle anderen, aber doch gleicher als alle anderen, und wie man dies alles zusammenzufügen versucht hat, dann kann man hier nicht mit derartigen Vorwürfen kommen, wie sie erhoben worden sind.
Ich kann im übrigen meinem Vorredner, dem Kollegen Graf Lambsdorff, sagen, daß wir seine Aufforderung und die seiner politischen Freunde sehr wohl verstanden haben und dankbar sind, daß uns dies als Anregung und als Wunsch mit auf den Weg gegeben wird, was den Dialog mit den Vereinigten Staaten angeht.
Im übrigen, wenn Sie die Zwischenbemerkung erlauben, meine Damen und Herren: Herr Strauß gestern, Herr Kollege Barzel heute haben, wie es auch zuvor in einigen Zeitungen der Fall war, für viele von uns schwer verständliche Andeutungen gemacht, die sich auf den Kollegen Egon Bahr beziehen; schwer verständlich deshalb, weil keiner der beiden, weder Herr Strauß noch Herr Barzel, nehme ich an, bisher den vollen Wortlaut dessen gelesen haben oder doch? —, worauf sich ihre Äußerungen beziehen; ich noch nicht, weil es mir trotz aller Bemühungen mit Hilfe unserer Botschaft noch nicht gelungen ist, das Vorweg-Exemplar mit dem vollen Text zu bekommen.

(Abg. Wehner: Hört! Hört!)

Ich habe erst Auszüge. Aber ich könnte mich schon gestützt auf diese Auszüge äußern und will dann einmal folgendes sagen.
Erstens zur Methodik. Auf die hat Herr Kollege Wehner gestern in einem Zwischenruf hingewiesen, und ich möchte das von dieser Stelle aus gern aufgreifen, auch aus Kollegialität gegenüber einem Mitarbeiter, einem Kabinettskollegen, der im Krankenhaus ist. Wenn ein Professor vier Jahre Zeit braucht, um die Aufzeichnungen über ein damals geführtes Gespräch zu veröffentlichen — nebenbei gesagt, ohne sie dem noch mal zu zeigen,

(Abg. Wehner: Hört! Hört!)

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Bundeskanzler Brandt
mit dem das Gespräch geführt worden ist —, wenn einer vier Jahre später Notizen über ein Gespräch veröffentlicht, dann hätten Sie auch vier Wochen Zeit gehabt, bis Egon Bahr wieder gesund ist und sich selber dazu äußern kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Was sind im übrigen in jenen Jahren alles für Stufenpläne entwickelt worden, nicht nur in Gesprächen wie mit dem Professor Hahn, den ich nicht kenne; ich glaube, der Herr Carstens kennt ihn näher, auch aus seinem Aufenthalt hier in Bonn in den letzten Wochen, und auch die Adenauer-Stiftung kennt ihn, glaube ich, besser als ich aus seinem Aufenthalt in den letzten Wochen in Bonn.

(Lachen bei den Regierungsparteien.)

Aber anders als in dem Fall des Gesprächs im Januar 1969 mit dem damaligen Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amts könnte doch nun auch jemand auf den Gedanken kommen, veröffentlichte Pläne zu nehmen, z. B. einen solchen, den Herr Barzel nicht zur überschäumenden Freude seiner Parteifreunde in New York an einem 17 Juni vorgetragen hat oder hat vortragen wollen.

(Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Wehner: Hier hat er es verteilen lassen!)

Jedenfalls stand der Text uns allen zur Verfügung, und wir hielten dies für das Ergebnis der Sorge eines Mannes darum, wie wir uns, wenn es irgend geht, zu einer Lösung der nationalen Frage im Sinne der staatlichen Einheit voranarbeiten könnten.

(Abg. Katzer: Genau das war es!)

- Genau das war es, und das war es bei manchen
anderen im Laufe dieser Jahre.
Nur, wenn Herr Strauß in einem solchen oder ähnlichen Zusammenhang von der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte spricht, —

(Abg. Frau Berger [Berlin] : Warum darf er das denn nicht?)

meine Damen und Herren, ist denn plötzlich das mit dem „roten Faschismus" nicht mehr wahr? War das alles nur so für den Wähler gesagt? Ich habe das mit dem „roten Faschismus" noch im Ohr

(Abg. Wehner: In Regensburg!)

und daß wir nationale Interessen verkauften. Herr Strauß kann doch nicht Gemeinsamkeit mit Leuten wollen, die nationale Interessen verkaufen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Sie haben doch selber gesagt, die Kommunisten sollen gehen! Also müssen sie doch heute vorhanden sein!)

Hier gibt es eine Verfassung. Auf deren Boden stehen wir; hoffentlich alle miteinander.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hoffentlich!)

Wir sind darauf vereidigt. Ich hoffe, auch Sie nehmen sie ernst genug. Eine darüber hinausgehende
Gemeinsamkeit wäre — auf den Redner des gestrigen Tages bezogen — unehrlich, weil ihr die Grundlage fehlte.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Frau Berger [Berlin]: Das ist finsterer Wahlkampf!)

Herr Kollege Barzel fragt jetzt, ob andere Ordnungs- und andere Wertvorstellungen uns trennten.

(Abg. Rawe: Da haben Ihre Freunde Beifall geklatscht! Das müssen Sie genau registrieren!)

— Aber das ist doch anders, Herr Kollege.

(Abg. Rawe: Nein, das war nicht anders! Das können Sie im Protokoll nachlesen!)

— Herr Kollege, wer die Frage stellt, tut doch so, als ob es kein Godesberger Programm der SPD gäbe. Jetzt spreche ich nur für diese Seite des Hauses, nicht für die Kollegen von der FDP mit. Die haben ihr eigenes Freiburger — und sonstiges — Programm.

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)

Unser gemeinsames Programm ist die Regierungserklärung.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zu diesem gemeinsamen Programm der Regierungserklärung stehen wir als zwei unabhängige Parteien. Weder versucht die eine, die andere nachzuahmen, noch die andere die eine. Sie werden noch sehen, daß das die Kraft unseres Bündnisses in dieser unserer Bundesrepublik ausmacht.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Aber das Godesberger Programm vom Herbst 1959 enthält doch natürlich auf wesentlichen Gebieten, Herr Kollege Barzel, andere Wert- und Ordnungsvorstellungen, als Ihre Partei und Sie sie vertreten.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist doch nichts Geheimes. Dazu haben wir doch ein Grundsatzprogramm. Aber auch wenn wir das nicht hätten: Wir wären ja schon zufrieden, wenn Sie mit uns stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort, wo es um die Sozialpflichtigkeit geht, und dort, wo es um die Pflicht geht, den demokratischen und sozialen Bundesstaat zu verwirklichen, nicht auf dem Papier stehen zu lassen, sondern lebendige Wirklichkeit daraus zu machen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Was bisher von der CDU/CSU als Polarisierung angeprangert wurde, ist — nach der Rede von Herrn Barzel heute früh zu beurteilen — ausdrücklich gewollt. Aber es handelte sich — wenn ich das heute früh nun richtig verstanden habe — nicht um eine Polarisierung im Sinne des früher häufig zitierten und von Kommentatoren häufig in Anspruch genommenen Freund-Feind-Denkens — das wollte man uns wohl nur früher manchmal vormachen —, sondern jetzt geht es ganz einfach — ob Sie das gern hören oder nicht — um eine Verschärfung des politischen Bewußtseins in unserer Bevölkerung, bei den

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Bundeskanzler Brandt
Frauen und Männern in dieser unserer Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen sind wach geworden, viele hellwach.

(Abg. Rawe: Da könnten Sie recht haben! Die werten Ihre Inflationsmentalität sicher richtig!)

Es ist aufschlußreich, daß die CDU/CSU auf Grund dessen plötzlich ein Denken in anderen Ordnungen entdecken will. Es geht um etwas anderes: Breitere Schichten als zuvor entwickeln dieses wachere Bewußtsein, und die Union entdeckt dieses politische Bewußtsein und sieht sich schon in eine andere Ordnungswelt versetzt. Nein, die Ordnungswelt, die Ihnen unbehaglich ist, Herr Kollege Barzel, ist für meine Freunde und mich die Welt des sozialen und demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Diesen Staat will das Grundgesetz, den läßt es nicht nur zu. Deshalb geben Sie bitte Signal, wenn Sie auf Ihrer Entdeckungsreise dort angekommen sind, wo die Mehrheit unserer Bürger längst steht, Herr Kollege Barzel!

(Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Er tut so, als wenn er 80 % hätte! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

Nun hat Herr Barzel mit fast üblicher staatsmännischer Besorgnis gemeint, der Bundeskanzler tue nichts, jedenfalls nichts Entscheidendes, gegen — wie es auch schon außerhalb des Hauses hieß — die folgenschwere Entwicklung eines Antiamerikanismus. In diesem Zusammenhang ist auch Herr von Wechmar, der Leiter des Presse- und Informationsamtes, zitiert worden. Ich zitiere ihn. Man könnte noch ein paar andere Dinge zurechtrücken; das wird vielleicht noch geschehen. Bei mir würde das jetzt zu weit führen. Wo es um Herrn von Wechmar und um dieses Thema geht, da heißt es in seinem Gespräch mit dem Süddeutschen Rundfunk vom 31. März — also von vor wenigen Tagen —, als von einer doppelten Sorge die Rede war, wörtlich:
Wenn ich sage, in doppeltem Sinne: dem Bundeskanzler liegt selbstverständlich ein freundschaftliches, enges und solides Verhältnis zwischen den beiden Staaten USA und Bundesrepublik am Herzen, zum anderen aber beobachtet er wie ich mit zunehmender Sorge — dies hat einen anderen Grund —, daß sich die Öffentlichkeit in diesem Lande

(Abg. Rawe: Nicht die Öffentlichkeit, Ihre Parteifreunde!)

wie in den Vereinigten Staaten offenbar ohne einen sehr konkreten Anlaß hineinredet in eine Psychose des Antiamerikanismus. Ich bin sicher, daß das, was sich jetzt als Antiamerikanismus manifestiert,
— ich bitte, sich den Ausdruck zu merken; er ist in diesem Zusammenhang zutreffend —
uns in einigen Monaten auch wieder verlassen haben wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wandern die Jusos aus? — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

— Ach, wissen Sie, was ich hier schon an Antiamerikanismus erlebt habe in einer Zeit, zumal vor zehn Jahren, als die CSU und CDU eine amerikanische Regierung — es war die Regierung Kennedy — bekämpft haben, als glaubten sie, sie wüßten besser, was den Interessen Amerikas dient als die dort gewählte Regierung!?

(Abg. Rawe: Schon wieder ein neuer Popanz! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

— Das ist kein Popanz. Sie können das nachlesen. Da ist ein Ihnen allen bekannter amerikanischer General vom Petersberg zu mir heruntergekommen und hat gesagt:

(Abg. Rawe: Bringen Sie erst einmal die Sache mit Ihren Jusos in Ordnung! — Abg. Dr. Jenninger: Der „Kanzler der Alliierten" ! — Fortgesetzte weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Jetzt werde ich hier von Ihrer Regierung betrachtet und behandelt, als würde ich die deutschen Interessen mit anderen zusammen, mit den Russen, beiseite kehren. — Seien Sie einmal ein bißchen vorsichtig, gerade auch Herr Strauß und andere!

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Strauß: Was haben Sie nach dem Mauerbau erklärt? Ausgerechnet Sie!)

Aber es sind in der Tat auch in diesen Monaten und in diesen Wochen Meinungen geäußert worden, die ich unverzüglich kommentiert und korrigiert habe. Solche Meinungen haben auf die Bundesregierung so wenig Einfluß wie das Gespenst des Antiamerikanismus, das die Opposition produzieren möchte;

(Abg. Dr. Jenniger: Das produzieren andere!)

nicht zu Ihrem Nutzen, meine Damen und Herren, sondern vielmehr zum Schaden der Allianz! Ich notiere hier kühl einen Mangel an Verantwortungsbewußtsein.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Meinen Sie den Oberbürgermeister von Frankfurt und die Jusos? Dann liegen Sie richtig! — Abg. Strauß: Bei den Linksradikalen Ihrer Partei, ja! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Lokale Spannungen, die wir hier und da beobachtet haben, erklären sich zum Teil aus den üblichen Konflikten zwischen militärischen Notwendigkeiten und weithin berechtigten Wünschen der Bevölkerung. Das ist kein amerikanisch-deutsches Problem.

(Beifall bei der SPD.)

Solche Probleme gibt es in Ländern, in denen überhaupt nur einheimische Truppen sind. Solche Probleme gibt es zu Hause bei den Amerikanern, gibt es in einem neutralen Land wie Schweden. Sie er-

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Bundeskanzler Brandt
geben sich zumal in einer umweltbewußteren Umgebung zwischen der Bevölkerung und denen, die sich für Übungsplätze, für Flugplätze und so etwas zu interessieren haben. Deshalb sollte man hier die Dinge nicht schlimmer machen, als sie sind.
Ich höre hier Zurufe, die sich auf den bevorstehenden Parteitag der SPD beziehen. Da will ich Ihnen einmal etwas sagen: Der wird Sie sehr enttäuschen.

(Abg. Strauß: Sie auch!)

Es wird Ihnen nämlich eine SPD zeigen, die nach harter innerer Diskussion um weiteres Vertrauen der Menschen in diesem Land zu ringen versteht. Das wird der Parteitag Ihnen zeigen.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

Nun sagen Sie etwas über Anträge, und das wird dann mit unter das Rubrum Antiamerikanismus gebracht. Sie sagen, es gebe dort sogar Anträge, die sich auf Stationierungskosten beziehen, was ja an sich schon ein Quatsch-Ausdruck ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Jenninger)

Damit meinen die Betreffenden die Offset-Regelungen, die ja viele der Mitbürger nicht recht verstehen; da haben wir uns alle miteinander nicht mit Ruhm bekleckert, die früheren Regierungen nicht, auch die jetzige nicht, was das Verständlichmachen dieses Vorgangs, den man Offset-Regelungen nennt, angeht; er ist auch nicht so leicht zu erklären. Nur will ich Ihnen einmal sagen: Die Ortsvereine, die in dem Antragsheft, auf das sich Herr Wehner vorhin bezog, zum Thema Stationierungskosten gleich Offset etwas geändert haben wollen, vertreten 0,2 Promille der Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Damit können wir noch allemal bestehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

— Das hatte jetzt keinen Doppelbezug, sondern die „Promille" waren einfach ein statistischer Bezug, wie er mir in diesem Zusammenhang richtig eingeführt schien.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

Im übrigen belehrt Sie ein Blick auf die objektiven Ziffern des Haushalts

(Abg. Dr. Wörner meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— ich möchte jetzt fortfahren —, daß diese Bundesregierung die Fragen der Sicherheit ernst nimmt. Der deutsche Beitrag ist nach internationalen Vergleichen trotz eines Engpasses wegen der Veränderung der Dienstzeit höher als der unserer europäischen Partner im Bündnis.

(Abg. Rawe: Aber um 6,4% geringer geworden!)

Der amerikanische Präsident, Nixon, hat in seiner jüngsten Fernseherklärung die Fragen der Anwesenheit amerikanischer Truppen auf wohlabgewogene und nüchterne Weise in einen klaren
Zusammenhang gestellt mit den vorbereitenden Gesprächen über eine gegenseitige und ausgewogene Reduzierung von Trupppen. Dort gehören diese Fragen in der Tat hin. Sie, meine verehrten Damen und Herren, mögen vielleicht, wenn Sie Nixons Äußerungen nachlesen konnten, notiert haben, daß er, der Präsident der USA, sich dabei jeder Emotionalität enthalten hat. So sollten wir es, zumindest was dieses Thema angeht, auch hier halten.
Für einseitige Vorleistungen gibt es — hier greife ich das Wort des Bundesfinanzministers von vorgestern auf — nicht den geringsten Anlaß. An der Notwendigkeit amerikanischer Präsenz auf diesem Kontinent und in diesem Land gibt es keinen Zweifel. Es braucht wohl keine Bestätigung, meine Damen und Herren, daß über europäische Sicherheit und Zusammenarbeit sinnvoll nur verhandelt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten am Konferenztisch so anwesend sind, wie es ihnen zukommt und wie wir es wünschen müssen. In Helsinki ist dies täglich sichtbar.
Die Vorbereitung für die Gespräche zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter den neun Mitgliedsnationen der Europäischen Gemeinschaft war von eindrucksvoller Qualität. Auch hier ist die Gemeinschaft gegenwärtig in völlig natürlicher und harmonisierter Zusammenarbeit mit den Institutionen der NATO. Das Wort von der Solidarität in der Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis übertreibt nicht.
Ich unterstreiche mit betonter Zuspitzung auch dies noch einmal: Normalisierung und gute Nachbarschaft, die das Ziel unserer West-Ost-Politik sind, haben wir immer verstanden als sich aufbauend auf dem, was wir mit unseren Partnern im Westen gemeinsam schaffen, und in dies eingebettet. Und die Praktiker der auswärtigen Politik sehen, wie die bilateralen Aspekte unserer Ost-West-Beziehungen immer mehr durch die multilateralen Aspekte dieser Politik überschattet werden.
Dem Besuch aus Moskau, den ich einleitend erwähnte, sehen wir mit aufmerksamer und, was mich selbst angeht, guter Erwartung entgegen, denn wir werten ihn als einen Beweis der erstrebten Normalisierung unserer Beziehungen zur Sowjetunion.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Diese Normalisierung, auf die Sowjetunion, Polen und die anderen Partner des Warschauer Paktes bezogen, bedingte die Solidarität des Bündnisses. Man sollte sich daran erinnern, daß die Politik der Entspannung aus der Atlantischen Allianz selbst herausgewachsen ist, nämlich durch den Beschluß von Reykjavik vom Juni 1968.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Unsere Friedenspolitik, deren erste wichtige Stationen die Verträge von Moskau und Warschau waren, fügte sich nahtlos in die Friedensdiplomatie des amerikanischen Präsidenten ein, die der Welt beim Gipfelgespräch in Moskau, nämlich bei dem Gespräch Nixon-Breschnew oder Breschnew-Nixon

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1296 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973

Bundeskanzler Brandt
— in welcher Reihenfolge immer man die Namen setzen will , sichtbar wurde.
Gleichzeitig intensivierten wir unsere Anstrengungen, die europäische Union zu bauen, nicht nur, Herr Kollege Barzel, von ihr zu sprechen. Aber der Weg ist mühsam. Wir mußten doch anfangen — und das ist nicht ein Vorwurf an Ihre Adresse, sondern ein Vorwurf an voraufgegangene sehr magere Jahre der europäischen Zusammenarbeit und Einigung an einem recht ungünstigen Ausgangspunkt. Der Weg ist also mühsam — darüber gab es wohl niemals eine Illusion —, aber wir wissen, daß sich die Mühe lohnt. Die Zielsetzungen sind konkret. Wir streben zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur politischen Union und, meine Damen und Herren, zur europäischen Sozialunion.

(Beifall bei der SPD.)

Das letzte große Programm, das ich mit dem Namen „europäische Sozialunion" umreiße, ist nun nach Plänen, die von dieser Bundesregierung ausgearbeitet worden sind, auf den Weg gebracht worden. Ich unterstreiche, daß sich auch bei den Währungsverhandlungen der hinter uns liegenden Monate und Wochen unsere Gemeinschaft nicht spalten., nicht auseinanderdividieren ließ, obwohl unsere Maßnahmen nicht völlig harmonisiert werden konnten. Dabei ist entscheidend, daß die deutsch-französische Solidarität eine neue Bewährungsprobe zu bestehen vermochte und daß wir mit dem britischen Partner schon in der ersten Zeit der britischen Mitgliedschaft auch sehr eng haben zusammenrücken können, obwohl für den Kenner war verständlich, welches großes Land ich vorhin meinte, als ich von Hindernissen sprach — bestimmte objektive Schwierigkeiten einen noch rascheren Fortschritt jetzt nicht möglich machten.
Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe der WWU, der Wirtschafts- und Währungsunion, wird zu Beginn des kommenden Jahres vollzogen. Dazu werden die Vorschläge der Kommission bald vorliegen. Für den Fortgang dieses Prozesses ist es wichtig, daß die Unterschiede in der Währungspolitik innerhalb der Gemeinschaft möglichst rasch überwunden werden.
Der Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit konnte, wie Sie wissen, erst mit einwöchiger Verspätung in Gang gebracht werden; das ist wohl eine erträgliche Säumnis.
Ich möchte von dieser Stelle aus, wo ich zu diesem Thema spreche, gern. die Gelegenheit nutzen, dem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Ortoli, der uns in der vergangenen Woche besucht hat, die guten Wünsche der Bundesregierung für seine und der Europäischen Kommission Arbeit auszusprechen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Auch die europäischen Fortschritte und die Entspannung bedingten einander. Wenn man sich mit großer Anstrengung blind stellt, dann mag man daran vorbeisehen, daß sich die Erfolge beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaft und die Konsolidierung unserer Entspannungspolitik nach Osten entsprechen. So ist es gedacht, und so begreifen es unsere Nachbarn, die eben nicht blind sind.
Der Weg der Entspannung ist mühselig, und zwischen den beiden deutschen Staaten hat das eine besondere Mühsal. Ich erinnere hier in dieser Intervention ein letztes Mal an die Debatte über die Regierungserklärung im Januar dieses Jahres. Ich nannte es eines unserer entscheidenden Ziele, die Ratifizierung und Erfüllung des Grundvertrages zustande zu bringen, unter der konsequenten Forderung — wie ich hinzufügte: egal, wie lange es braucht, bis diese Forderung erfüllt ist —, daß auch an der Grenze zur DDR täglicher Frieden einkehren wird und ein Höchstmaß an Freizügigkeit herüber und hinüber erreicht werden kann.
Wir haben nun, Herr Kollege Barzel — um auch auf diesen Teil Ihrer Bemerkungen noch zu sprechen zu kommen —, noch vor Ratifizierung des Grundvertrages, was man dabei immer bedenken muß, einiges erreicht. Gewiß, es ist kein Höchstmaß an Normalisierung, gewiß, es ist nicht schon das für die jetzige Phase erwünschte Maß an Normalisierung. Doch wir, die Regierung, neigen auch in diesem Bereich unserer Politik ganz gewiß nicht zu Illusionen. Wir machen uns, was die Komplikation der Probleme zwischen den beiden deutschen Staaten angeht, nichts vor; aber wir lassen uns auch nichts vormachen.
Ich muß es zurückweisen, daß die sachliche Materialzusammenstellung, die Herr Kollege Franke von seinem Ministerium hat vornehmen lassen und Ihnen dann nach Abstimmung mit den anderen Ressorts unterbreitet hat — auch wenn sie dem einen oder anderen wegen ihrer nüchternen Sachlichkeit nicht passen mag --, als unehrlicher Bericht abqualifiziert wird; das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Diese Bemerkung ändert nichts daran, daß es so ist!)

Wir haben seit 1970 in jedem Jahr Materialien unterbreitet und diesmal ganz bewußt solche, die uns helfen können, im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des sogenannten Grundvertrags einmal, wie Sie es sonst nennen — und wir manchmal auch —, eine Bestandsaufnahme zu machen: Wie steht es eigentlich? Wie weit sind wir noch auseinander oder erst recht auseinander, auf welchen Gebieten beginnt aber doch etwas, sich zum Besseren, zum Leichteren zu wenden? Da kann man so leicht sagen, das sei alles nichts. Wenn im Dezember 1972 341 000 Menschen von hier drüben waren, ist das mehr als nichts, meine Damen und Herren!

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

In den ersten Monaten des Jahres nach den Feiertagen gehen die Zahlen immer zurück, aber im Januar waren es dann doch 135 000, im Februar 146 000; die Zahlen für März habe ich noch nicht. Bei den Einreisen aus der DDR in die Bundesrepublik — ich lasse die Berliner Zahlen aus, die ja besonders eindrucksvoll sind — waren es zwischen Mitte

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1297

Bundeskanzler Brandt
Oktober und Ende Februar als Teil dieser Politik ohne Ratifizierung des zitierten Vertrages 141 000 Besucher, davon 30 000 in dringenden Familienangelegenheiten,

(Beifall bei der SPD)

d. h. auf Grund eines Tatbestandes, auf den man sich zuvor nicht berufen durfte. Das ist alles viel zuwenig, aber für jeden dieser 30 000, die zu einer schwerkranken Mutter reisen konnten

(Oh-Rufe von der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien)

oder die zu einer Beerdigung reisen konnten oder die auf der sympathischeren, fröhlicheren Lebensskala zu einer Kindstaufe, zu einer Hochzeit kommen konnten, für alle die ist dies wertvoll, und wir freuen uns mit ihnen darüber.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Rawe.)

In jedem einzelnen Fall hat sich der Wunsch erfüllt, wenn auch noch lange nicht in genügend Fällen, Menschen zueinanderzubringen, Bindungen zwischen Familien und Freunden zu festigen, Kontakte zu finden. Insofern bestätigt jeder solche zusätzliche konkrete Fall eine konkrete Politik für Menschen und für die Menschlichkeit als Inhalt unserer Politik.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich glaubte eigentlich nicht, daß ein Mitglied dieses Hauses kaltschnäuzig genug sein könnte, zu meinen, dies alles bedeute nichts.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU.)

Ansprüche anzumelden ist leicht, aber die Wege zu finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen, das verlangt mehr als den teutonischen Nihilismus einer Alles-oder-nichts-Gesinnung,

(Beifall bei den Regierungsparteien)

das verlangt eine nationale Tugend, in der wir uns vielleicht miteinander noch mehr üben müssen. Ich meine die Tugend der Geduld, meine Damen und Herren!

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Die sollten Sie beim Verhandeln geübt haben, das hätte Ihnen gut angestanden!)

Die Opposition wird von zwei Parteien gestellt, die sich in besonderer Weise in der Tradition der christlichen Kirchen wähnen.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

In dieser Tradition sind geschichtliche Prozesse zu Recht immer in der Analogie zu Erziehungsprozessen gesehen worden. Da war zu Recht immer die Rede vom langen Atem, von der Festigkeit im Grundsatz und der Geduld und Flexibilität, was das Verfahren angeht. Von diesem Geist und dem zugrundeliegenden Menschenbild zeugt zu meiner Freude, was der Informationsdienst des Katholischen Arbeitskreises für zeitgeschichtliche Fragen in diesen Tagen zum Grundvertrag ausgeführt hat.
Ich kann es nur dem Studium der verehrten Kollegen der CDU CSU-Fraktion anempfehlen.

(Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Darin gibt es verschiedene Meinungen! — Gegenruf des Abg. Wehner.)

Auch ein wenig bescheidener Mut gehört freilich zu dem, worum wir uns bemühen, nämlich Mut, Enttäuschungen über zu hoch geschraubte Erwartungen durchzustehen, Mut, den Mangel an Souveränität auf der anderen Seite mit Beharrlichkeit und Festigkeit zu überwinden, Mut, einer Aufgabe der Menschlichkeit ohne Demagogie zu genügen.
Unser Auftrag ist es, meine Damen und Herren, die nationale Substanz zu bewahren, und die Bundesregierung wird diesem Auftrag mit unbeirrter Geduld und mit der nötigen Härte dienen.

(Anhaltender starker Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Seiters. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.

(Lachen bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Reicht denn das? — Abg. Wehner: Das ist die Geschäftsordnung eines Präsidenten, der sie auslegt wie Gummi!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich soeben mit großer Schärfe gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition gewandt. Ich meine, Herr Bundeskanzler, für unser Land wäre es besser, wenn Sie diese Schärfe und diese Energie nicht in erster Linie anwenden würden gegen die demokratische Opposition, sondern gegen die Pressionen aus der DDR und gegen die Verfassungsgegner in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie fühlen sich, Herr Bundeskanzler, wieder einmal von der Kritik aus den Reihen der Opposition beschwert und ungerecht behandelt. Sie sprechen hinsichtlich des durch den Oppositionsführer erhobenen Vorwurfs des Antiamerikanismus von „Aufregung vom Dienst". Sie haben in den letzten Tagen die deutsche Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht, und heute haben Sie wieder nebelhafte Verdächtigungen ausgesprochen, als Sie von der Giftküche der Journalisten in Washington sprachen, Herr Bundeskanzler. Diese Töne kennen wir aus dem Wahlkampf zur Genüge.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Jenninger: Schreibtischtäter!)

Herr Bundeskanzler, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, wo die wirklichen Ursachen liegen. Die „Neue Rhein- und Ruhr-Zeitung", der man nun wirklich nicht den Vorwurf der Regierungsfeindlichkeit machen kann, schreibt in diesen Tagen:
Ein Bundeskanzler, der in jüngster Zeit mehr als einmal wichtige außenpolitische Pflöcke setzen mußte, um Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Politik auszuräumen, hat sich selbst die Frage nach Ursache und Wirkung zu stellen.

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1298 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973

Seiters
Dann spricht der „NRZ" von den Zuständen in Ihrer eigenen Partei. Im übrigen hat sich ja gerade dazu auch der Kollege Wehner in den letzten Tagen geäußert, als er seine Vorstellungen über die Führung einer Partei verkündete. Der Herr Wehner hat wörtlich gesagt:
Meine Vorstellung von Parteiführung ist: Dies ist weder ein Titel noch eine Würde, sondern eine Aufgabe. Parteiführung heißt sich wirklich in der Partei bewegen und nicht anderen den unbesetzt gebliebenen Raum zum Tummelplatz überlassen.
Warum werfen Sie uns vor, daß wir dies kritisieren, wenn der Herr Wehner unverhüllte Kritik an Ihrer Parteiführungsarbeit ausspricht, Herr Bundeskanzler?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundeskanzelr, ist das Schweigen und ist die Führungslosigkeit hinsichtlich der Auseinandersetzung, die in Ihrer eigenen Partei geführt wird über die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnung in diesem Lande und über die Zukunft des. freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Sagen Sie bitte nicht, das sei ein innerparteiliches Problem. Solange die Sozialdemokratische Partei die größte Regierungsfraktion in diesem Hause stellt, solange ist das ein gesamtpolitisches Problem, ein Gesamtproblem für die Bundesrepublik. Und wenn Sie kritisieren, daß wir uns damit auseinandersetzen, dann wenden Sie sich zunächst einmal an die Adresse Ihres Koalitionspartners; denn zum Zustand der SPD haben sich ja führende Vertreter der FDP in den letzten Tagen geäußert. Insbesondere der Bundesaußenminister hat gesagt, er nehme die Forderungen der Jusos sehr ernst, weil die Jungsozialisten nicht nur die Nachwuchsorganisation der SPD seien, sondern erheblichen Einfluß auf die Partei hätten. Uund die Jusos fordern eben nicht nur, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der SPD, die Einstellung der Devisenausgleichszahlungen, sie fordern nicht nur den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und den Austritt aus der NATO. Sie wollen ein gemeinsames Vorgehen von Sozialdemokraten und Kommunisten in den Europäischen Gemeinschaften. Sie bekennen sich zum Klassenkampf. Sie fordern die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Sie bezeichnen die Verhinderung von Extremisten im öffentlichen Dienst als Unterdrückung demokratischer und sozialistischer Kräfte. Gerade in diesen Tagen hat sich im Verband Deutscher Studentenschaften eine Koalition sozialdemokratischer und kommunistischer Studenten zum Zwecke — wörtlich— „intensiver Zusammenarbeit" gebildet. Das sind alarmierende Vorgänge,

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rawe: Und das nennen die dann alles harmlos!)

nicht aus der Sicht einer Partei, sondern aus der Sicht dieses demokratischen Staates, in dem wir leben. Wenn ich hinzufüge: „Die Größe der Herausforderung der Jungsozialisten macht eine Reaktion der SPD-Parteiführung notwendig", dann ist das
nicht meine Formulierung, sondern dann ist das die Formulierung Ihrer beiden sozialdemokratischen Kollegen in diesem Hause, Würtz und Corterier.

(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben zu den radikalen Thesen Ihrer eigenen Parteifreunde nur ein einziges Mal klar Stellung bezogen, nämlich als Sie im März vor dem Parteirat mit Ihrem Rücktritt als Parteivorsitzender für den Fall gedroht haben, daß der kommende Bundesparteitag gegen das Wahlprogramm der SPD gerichtete Beschlüsse fassen würde. Aber, Herr Bundeskanzler, diese Meldung war doch kaum über den Ticker der Agenturen gelaufen, als Herr Wehner und Herr Steffen Ihre eigene Aussage bereits wieder dementierten, und der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten erklärte, er habe an einem „Feldgottesdienst" teilgenommen, eine Rücktrittsdrohung aber überhaupt nicht vernommen. Mich erinnert dieser Vorgang in verblüffender Weise an Ihre Rede vor dem Parteirat am 10. Dezember, als auch zunächst verlautete, Sie hätten die Linken zur Raison gerufen, und die Linken unmittelbar darauf dementierten. Das sind zwei Vorgänge, die über Ihre Autorität und Ihre Führungskraft in der eigenen Partei eine eindeutige Sprache sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU. Abg. Rawe: Und die halten das für harmloses Gerede!)

Im übrigen habe ich, Herr Bundeskanzler, beim Studium Ihrer damaligen Rede keineswegs den Eindruck gehabt, daß Sie die Linken etwa gebeutelt hätten. Im Gegenteil, manche Passagen enthielten sogar Formulierungen, die als ausdrückliche Ermunterung der Linken aufgefaßt werden können. Denn wie z. B. sollen wir diese Erklärung von Ihnen verstehen:
Andererseits
— so haben Sie wörtlich gesagt —
dürfen wir nicht glauben, der Klassenkampf habe schon deswegen aufgehört, weil wir ihn überwiegend anders nennen.

(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

Noch werden wir gar auf diejenigen hereinfallen, die das Grundgesetz mit dem Festschreiben gegenwärtig bestehender Machtverhältnisse gleichsetzen möchten, die sie soziale Marktwirtschaft nennen.
Herr Bundeskanzler, ich halte einen solchen Satz für eine gefährliche Anpassung an die Thesen der Systemveränderer in Ihrer eigenen Partei, die vom Klassenkampf reden und die soziale Marktwirtschaft von Grund auf verändern und zerstören wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir werfen Ihnen nicht vor, daß Sie die Ziele der Radikalen teilen oder unterstützen wollen. Aber unser Vorwurf betrifft den Umstand, daß Sie auch hier wieder beschönigen, verharmlosen, beschwichtigen und jedes klare Wort an die Adresse der Systemveränderer vermeiden.
Nun, Herr Bundeskanzler, haben Sie gerade wieder einmal einen Satz geprägt, der typisch ist für

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1299

Seiters
eine plakative Formulierung, der aber zum Inhalt überhaupt nichts aussagt. Sie haben nämlich gesagt, am Godesberger Programm werde nicht gerüttelt. Was diese Aussage wert ist, hat doch gerade die Bundestagspräsidentin, Frau Renger, vor zehn Tagen im „Vorwärts" geschrieben, als sie sagte, es genüge nicht, wenn der Parteivorsitzende die Feststellung treffe, daß das Godesberger Programm in seinen Grundsätzen nicht zur Disposition steht,

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

weil es über Inhalt und Ziel dieses Programms offensichtlich gar keine Übereinstimmung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gebe.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) So Frau Renger wörtlich im „Vorwärts".

(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

Wenn heute eine Studie aus dem Bundesverteidigungsministerium — Herr Dr. Barzel hat darauf angesprochen — von einem zunehmenden Wehrunwillen spricht und davon, daß der Bestand der Bundeswehr gefährdet werde, wenn sich die Umfragen heim Allensbacher Institut über Klassenkampf und Neutralismus so verdichten, wie das hier gesagt worden ist, dann ist das die Folge einer Politik, bei der die bestehende Wertordnung mehr und mehr in Frage gestellt, bei der Unrechtstatbestände nicht mehr beim Namen genannt und die grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer totalitären Gesellschaftsordnung langsam aber sicher aus dem Bewußtsein der Bevölkerung verdrängt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das liegt daran, daß Sie, Herr Bundeskanzler, zulassen, daß in Ihrer eigenen Partei Abneigung gegen den Westen propagiert, gleichzeitig aber die Verhältnisse und die Handlungsweisen des Ostens beschönigt und verharmlost werden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir haben die Sorge, daß die Führungsschwäche des Bundeskanzlers gepaart mit den offenen und verdeckten Angriffen radikaler Kräfte zu einer gefährlichen Erosion der freiheitlichen Ordnung führen könnte. Daher sagen wir: Herr Bundeskanzler, Sie sollten endlich die Rolle des Zuschauers aufgeben und der Verantwortung gerecht werden, die Sie in diesem Lande und für dieses Land übernommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ein Zweites in diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler; Sie haben auch davon gesprochen. In den letzten Wochen ist für viele in diesem Hause in erschreckender Weise das Schweigen des Bundeskanzlers auch zu den grundsätzlichen Fragen unseres Verhältnisses zur DDR deutlich geworden. Ich kann jedenfalls sagen, daß ich nur mit Beklemmung an den letzten Aktuellen Stunden teilgenommen habe, in denen Sie leider nicht hier waren, Herr Bundeskanzler. Wir haben dabei erneut eine Politik der Beschönigung, des Wohlverhaltens und des Zwielichts gegenüber der rücksichtslosen und gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichteten Politik der DDR erlebt.

(Abg. Rawe: Genauso war's!)

Ich kann mich noch sehr gut an die letzten Wochen vor der Bundestagswahl erinnern, als der Grundvertrag gegen alle Erfahrungen und Warnungen noch rechtzeitig und eilfertig unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Damals hat die Bundesregierung diesen Grundvertrag und den Vertragsabschluß als großen Erfolg der Bonner Verhandlungskunst, als Durchbruch zu menschlichen Erleichterungen und zu mehr Freizügigkeit gefeiert. Die Einwände der Opposition, daß hier die Bundesregierung wieder einmal leichtfertig und sorglos verhandelt habe, menschliche Erleichterungen vertraglich nicht abgesichert seien, sondern lediglich die Forderungen der DDR erfüllt worden seien, wurden von Ihrer Seite und auch vom Bundeskanzler als Kritik derer diffamiert, die noch immer nicht die Schützengräben des kalten Krieges verlassen hätten. So war es im Wahlkampf.
Ich habe noch das Wort des Bundeskanzlers im Ohr:
Mit diesem Vertrag brechen wir das Eis auf, in dem das Verhältnis zwischen uns und der DDR für viele Jahre eingefroren war.
Sie, Herr Bundeskanzler, mögen dies geglaubt hahaben. Aber ich meine, es wäre zutreffender gewesen, wenn Sie erklärt hätten: Mit diesem Vertrag erfüllen wir sämtliche Forderungen Ost-Berlins, stoßen wir die Tür zur internationalen Anerkennung der DDR auf und hoffen, daß sie uns dies in der Zukunft honoriert.

(Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

Denn genau das ist das Ergebnis der Verhandlungen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dieses Wort gibt sehr gut die Vertrauensseligkeit wieder, mit der diese Bundesregierung in die Verhandlungen hineingegangen ist. Niemand bestreitet, daß es im Reiseverkehr Verbesserungen gibt. Aber auch Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß dies der eigentliche Punkt der Verhandlungen und der entscheidende Punkt bei den angestrebten menschlichen Erleichterungen gewesen sei. Es herrscht doch gerade auch in der Öffentlichkeit eine ganz klare Ernüchterung darüber, daß die DDR das Entgegenkommen der Bundesregierung eben nicht honoriert, daß sie ständig gegen den Geist des Vertrages handelt und daß sie von Woche zu Woche erneut zu testen versucht, was man dieser Bundesregierung an Pressionen alles noch zumuten kann. Die Reaktion in den Aktuellen Stunden war: die Minister beschönigen, der Kanzler schweigt. Wir hätten es begrüßt, Herr Bundeskanzler, wenn Sie von dieser Stelle aus in den vergangenen Wochen — Sie haben es heute wieder nicht getan — ein klares und unmißverständliches Wort zu den Pressionen der anderen Seite gesagt hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

Metadaten/Kopzeile:
1300 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973

Seiters

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von: Unbekannt