Rede:
ID0618915000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin, ich darf Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
    Frau Funcke: (FDP): Meine Herren und Damen, nun sagen Sie nicht. Das können wir nicht, dafür brauchen wir die Regierung. So armselig ist Ihre Fraktion doch wohl nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    Die Opposition dieses Hauses besteht aus drei Parteien plus Anhang. Sie haben drei aktive Parteivorsitzende in Ihren Reihen. Sie haben ehemalige Finanzminister und Finanzstaatssekretäre und Sie stellen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Zu sagen, daß Sie da nicht durchgucken,

    (Abg. Leicht: Wir gucken durch!)

    scheint mir allerdings nicht eine Frage der Beschaffenheit des Haushalts zu sein, sondern ein Frage der Intelligenz und des Sachverstandes der Kritiker zu sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)






Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht auf das Fachgebiet meiner Kollegin Strobel begehen, aber ich wundere mich, wenn in dieser Debatte — jedenfalls was die Wirtschafts- und Finanzlage betrifft — von Siechtum gesprochen wird. Denn die Wahrheit ist doch die: daß wir überhaupt in der Diskussion sind, die Kreditaufnahme etwas zu kürzen, liegt daran, daß die Wirtschaft entgegen Ihren Voraussagen wieder auf dem Aufwärtswege ist und wir aus diesem Grunde der Meinung sind, wir sollten nicht nur den Eventualhaushalt fortlassen, sondern auch sonst noch etwas kürzer treten. Und daß der Kollege Strauß uns in diesen Tagen so fehlt, liegt ja wohl daran, daß sich alle seine Voraussagen in der ersten Lesung des Haushalts über Stagflation, Rezession und Wirtschaftskrise als barer Unsinn entpuppt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Damals hat er ja so geredet, als ob er seinen Doktor in Innsbruck schon gemacht hätte. Heute fehlt er nun hier, was wir sehr bedauern; denn er würde uns dann auch bestätigen, wie falsch seine Prognosen sind, und daß, gerade weil wir wegen der guten Wirtschaftspolitik von Karl Schiller nicht in eine — —

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren von der Opposition, das können Sie doch nicht bestreiten. Sie reden von den Leuten draußen im Lande. Die haben nicht vergessen, daß Sie 1966/67 eine Wirtschaftskrise verursacht haben mit Hunderttausenden von Arbeitslosen in diesem Lande.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dies haben wir zu verhindern gewußt, und daß wir jetzt über den Haushalt reden, ist die Folgeerscheinung einer sehr guten Sache, nämlich der, daß es wirtschaftlich besser steht, als Sie alle gedacht haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das sollte man doch beim Stichwort „Siechtum" nicht vergessen, statt hier wieder das zu zerreden, was für die deutsche Wirtschaft in den letzten Monaten erreicht worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn man in dieser Debatte von „Siechtum" reden
    kann, dann doch wohl nur von dem der Opposition,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    die ihren Kanzlerkandidaten eben nicht durchbekommen hat. Er ist ja seit der Enthaltsamkeitskur bei den Ostverträgen sicher nicht gesünder geworden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Was wir jetzt hier erleben, ist, daß Sie auf der
    einen Seite Neuwahlen nicht wollen und nun den
    Wahlkampf außerhalb von Neuwahlen im falschen Saale stattfinden lassen. Das ist es doch, was wir heute von Ihnen erleben.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    Damit wird der Sache nicht gedient und damit wird auch der deutschen Wirtschaft nicht gedient. Wir können diese Haushaltskorrekturen ohne große Schwierigkeiten machen, und wir sollten den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Monate, den die arbeitenden Menschen draußen miterarbeitet haben, nicht zerreden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)