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ID0618914900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.

    (Abg. Wehner: Der Herr Strauß hat schon gewußt, warum er heute nicht teilnimmt! Schwache Stunde, keine aktuelle!)

    Frau Funcke: (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin kein Haushaltsexperte und ich kann auch nicht jeden Augenblick aus irgendeiner geheimnisvollen Kiste eine neue spektakuläre Zahl herauszaubern, um damit spektakuläre Behauptungen beweisen zu wollen.

    (Abg. Dr. Althammer: Sie brauchen bloß die Schiller-Vorlage nachzulesen!)

    Nur, ich versuche seit Tagen und Stunden, sorgfältig zuzuhören und den roten Faden zu erkennen,

    (Abg. Wehner: Von der schwarzen CDU!)

    an dem Sie sich entlanghangeln. Das ist mir bisher noch nicht geglückt, und nicht nur uns nicht, so daß ich allmählich das Gefühl habe, daß es nicht nur an mir liegen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Wörner: Völlig richtig! Das liegt an der Regierung!)

    — Ich meine den sachlichen roten Faden und nicht den emotionalen, sehr propagandistischen.

    (Abg. Dr. Wörner: Die Regierung sollte Ihnen den Faden liefern!)

    Wir haben ja Verständnis dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie für Reden, die von einer anderen Seite dieses Hauses 1966/67 gehalten worden sind, etwas verspätet Rache nehmen wollen.

    (Beifall bei der SPD.)




    Frau Funcke
    Aber da wir nun alle miteinander erwachsen sind, sollten auch Sie wissen, daß der Reiz solcher Reden allmählich abklingt

    (Abg. Dr. Apel: Genau!)

    und daß man nicht glaubwürdiger wird, wenn man Retourkutsche fährt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie sollten statt dessen einmal sagen, was Sie denn nun eigentlich wollen.

    (Abg. Dr. Wörner: Eine Vorlage der Regierung!)

    — Nicht, was Sie in der Methode wollen, sondern was Sie in der Sache wollen! Das ist nämlich viel wichtiger als Ihre dauernden Reden bezüglich der Methoden. Hier geht es um die Sache.
    Nun hat heute nachmittag ein Kollege gefordert, die Regierung solle einen Ergänzungshaushalt vorlegen — und zwar einen Ergänzungshaushalt, der erst einmal den Bundesrat passieren muß —, und gleich der nächste Kollege sagt, es sei skandalös, daß der Haushalt nicht noch im Juni verabschiedet werde. Meine Damen und Herren, wollen Sie einmal erklären, wie das gehen soll? Selbst wenn Sie vor lauter Zahlen allmählich halb blind geworden sind, müßten Sie doch so viel wissen, daß das beides miteinander nicht geht. Und so sind auch andere Forderungen von Ihnen nicht miteinander vereinbar.
    Wir stellen gemeinsam fest, daß die Ausgaben im Etat höher sind als die Einnahmen. Diese Ausgaben beruhen auf Gesetzen, die entweder die CDU/CSU noch selbst vorgelegt

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    oder, wie in den letzten zwei Jahren, denen sie zugestimmt hat. Sie beruhen auf Verträgen, die uns außenpolitisch binden und die die Oppositionsparteien ja wohl nicht in Frage stellen wollen. Und sie beruhen auf Notwendigkeiten der inneren und äußeren Sicherung, der Gesundheitspolitik und der Minderung des Wohnungsfehlbedarfs, Dinge, die Sie alle ständig von der Regierung und den Koalitionsparteien fordern. Das sind die Ausgaben.
    Dagegen stehen Einnahmen, die auf Gesetzen beruhen, die die CDU/CSU während ihrer Regierungszeit beschlossen hat. Und sie beruhen auf Gesetzen, mit denen wir zur Verbesserung des Haushalts beitragen wollten, die Sie aber abgelehnt haben. Dafür haben Sie aber wesentliche zusätzliche Ausgaben gefordert. Das heißt also, die Schere wäre noch viel offener, wenn wir allen Ihren politischen Vorstellungen gefolgt wären.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dazu kommen die 2,5 Milliarden DM für die Länder, die Sie wohl ernsthaft nicht in Frage stellen wollen.
    Was kann man nun tun?

    (Abg. Vogel: Eine Vorlage!)

    Man kann die Einnahmen erhöhen. Das wollen Sie
    offensichtlich nicht; denn das haben Sie ja schon
    abgelehnt. Man kann die Ausgaben streichen. Das
    können wir ja dann gemeinsam tun. Dafür ist die Rücküberweisung vorgesehen.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Aber dann müssen Sie einmal sagen, wo Sie streichen wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie! — Abg. Dr. Ritz: Wer regiert hier eigentlich?)

    — Ihr Zuruf scheint mir allerdings Anlaß zu sein, einmal über die Rechte und Möglichkeiten des Parlaments nachzudenken.

    (Abg. Dr. Wörner: Weil die Regierung nicht mehr weiter weiß!)

    Ich komme gerade aus dem Reichstag und habe mir dort die Ausstellung über das Ringen um eine parlamentarische Vertretung des Volkes und das heißt vorrangig das Haushaltsrecht der Volksvertretung angesehen. Damals wußte man sehr genau, daß das Etatrecht das vornehmste Recht des Hauses und nicht der Regierung ist. Die Regierung kann sparen, wo immer sie es für richtig hält. Darum braucht sie keinen Menschen zu fragen. Aber wenn wir die von der Regierung vorgesehenen Ausgaben begrenzen wollen, dann ist das unsere Sache zu streichen und nicht die der Regierungsbank. So liegen nämlich tatsächlich die Rechte in diesem Hause.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie jetzt der Meinung sind, der Haushalt sei nicht in Ordnung, dann ist es Ihre Aufgabe, — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Schiller ist dieser Auffassung!)

    Wer redet denn von dem Ergänzungshaushalt? Doch Sie, nehme ich an. Wenn Sie also der Meinung sind, dieser Haushalt sei nicht in Ordnung, dann erwarten wir Ihre Vorschläge.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich darf Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Frau Funcke: (FDP): Meine Herren und Damen, nun sagen Sie nicht. Das können wir nicht, dafür brauchen wir die Regierung. So armselig ist Ihre Fraktion doch wohl nicht.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

Die Opposition dieses Hauses besteht aus drei Parteien plus Anhang. Sie haben drei aktive Parteivorsitzende in Ihren Reihen. Sie haben ehemalige Finanzminister und Finanzstaatssekretäre und Sie stellen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Zu sagen, daß Sie da nicht durchgucken,

(Abg. Leicht: Wir gucken durch!)

scheint mir allerdings nicht eine Frage der Beschaffenheit des Haushalts zu sein, sondern ein Frage der Intelligenz und des Sachverstandes der Kritiker zu sein.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)





  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.