Deutscher Bundestag
160. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 9233 A
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz) (Drucksache VI/2916) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (Beiträge-Rückzahlungsgesetz) (SPD, FDP) (Drucksache VI/2919) — Erste Beratung —
Arendt, Bundesminister 9233 B
Geiger (SPD) 9237 D
Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . 9240 B
Dr. Schellenberg (SPD) . 9244 D, 9300 D
Spitzmüller (FDP) . . . . . . 9252 C
Geisenhofer (CDU/CSU) 9258 C
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 9261 B
Frau Schlei (SPD) . . . . . . 9264 B
Frau Kalinke (CDU/CSU) . . . 9266 A
Frau Funcke (FDP) . . . . . . 9271 B
Killat-von Coreth (SPD) 9287 D
Dr. Kreile (CDU/CSU) 9290 B Geldner (FDP) . . . . . . . 9292 A
Bredl (SPD) 9294 B
Härzschel (CDU/CSU) 9296 A
Koenig (SPD) 9298 A
Ruf (CDU/CSU) . . . .. . . . 9300 B
Fragestunde (Drucksache VI/2938)
Fragen des Abg. Rollmann (CDU/CSU) :
Vorwurf des Staatssekretärs Ahlers bezüglich der „Staatsferne" der Deutschen Welle
Ahlers, Staatssekretär 9272 D,
9273 A, B, C, D, 9274 A, B
Rollmann (CDU/CSU) . . . . 9273 B, C, D
Dr. Wulff (CDU/CSU) . . 9274 A
Matthöfer (SPD) 9274 B
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 9274 B
Frage des Abg. Heyen (SPD) :
Bearbeitung der Anträge auf Wohngeld mit EDV-Anlagen
Ravens, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 9274 D, 9275 A
Heyen (SPD) 9275 A
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971
Fragen des Abg. Brandt (Grolsheim) (SPD) :
Zahlung von Kautionen beim Abschluß von Mietverträgen — gesetzliche Begrenzung und Verzinsung
Ravens, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 9275 B, D, 9276 A, B
Brandt (Grolsheim) (SPD) . . . 9275 B, D,
9276 A, B
Fragen des Abg. Staak (Hamburg) (SPD) :
Koordinierung der Verwendung öffentlicher Mittel für die Bauforschung zwischen Bund und Ländern
Ravens, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 9276 C, D, 9277 A, B
Staak (Hamburg) (SPD) . 9276 D, 9277 A Heyen (SPD) 9277 B
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident . . . . . . . 9277 B, C
Josten (CDU/CSU) . . . . . . 9277 B, C Fragen des Abg. Henke (SPD) :
Mittel für die Bauforschung in den Haushalten des Bundes und der Länder — Beteiligung der Bauwirtschaft an den Aufwendungen für die Bauforschung
Ravens, Parlamentarischer
Staatssekretär . 9277 D, 9278 A, B, C, D
Henke (SPD) . . . . 9277 D, 9278 A, D
Josten (CDU/CSU) 9278 B
Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 9278 B
Fragen des Abg. Dr. Wulff (CDU/CSU) :
Einfluß der konjunkturpolitischen Entwicklung auf Kosten- und Arbeitsmarktsituation arbeitsintensiver Betriebe — Förderung der Zusammenarbeit deutscher Industrieunternehmen mit Firmen in Entwicklungsländern
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 9279 A, C, D
Dr. Wulff (CDU/CSU) 9279 C
Josten (CDU/CSU) 9279 D
Fragen des Abg. Geisenhofer (CDU/CSU) :
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betr. Lohnfortzahlung und Krankengeld für werdende Mütter
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 9280 A Frage des Abg. Geisenhofer (CDU/CSU) :
Gewährung eines Pflegegeldes bei Erkrankung von Kindern alleinstehender berufstätiger Frauen
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 9280 B
Frage des Abg. Pohlmann (CDU/CSU) :
Gewährung von Arbeitslosenunterstützung für mittelbar von Arbeitskämpfen betroffene Arbeitnehmer
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 9280 C, 9281 A, B
Müller (Berlin) (CDU/CSU) 9280 D, 9281 A
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident 9281 A
Fragen des Abg. Müller (Berlin) (CDU/ CSU) :
Beiträge der freiwilligen Mitglieder der AOK Berlin mit einem Einkommen über der Krankenversicherungspflichtgrenze — andere Beitragsgestaltung als im übrigen Bundesgebiet
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 9281 C, D, 9282 A, B
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 9281 C, D,
9282 A
Frau Kalinke (CDU/CSU) . . . 9282 A, B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) :
Erhebung von Gebühren für Kurse zur beruflichen Weiterbildung und Zahlung von individuellen Beihilfen seitens der Bundesanstalt für Arbeit — negative Auswirkungen für dünn besiedelte Gebiete
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 9282 C, 9283 A, B, C
Varelmann (CDU/CSU . . . 9283 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 9283 C
Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) :
Beibehaltung des Währungsausgleichs
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . 9283 D, 9284 B, C, D
Niegel (CDU/CSU) 9284 B, C
Struve (CDU/CSU) 9284 C
Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) :
Vorschlag des Europäischen Parlaments betr. Anhebung der Agrarpreise
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 9285 A, B, C
Niegel (CDU/CSU) 9285 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971 III
Fragen des Abg. Susset (CDU/CSU) :
Darstellung der Einkommenslage in der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" — Veröffentlichung von Zahlenmaterial über Preise, Kosten, Wertschöpfung und Einkommen für das Wirtschaftsjahr 1970/71
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9285 C,
9286 A, B, C, D, 9287 A
Susset (CDU/CSU) . 9286 A, C, D, 9287 A Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 9286 B Frage des Abg. Burger (CDU/CSU) :
Gewährung einer zusätzlichen Liquiditätshilfe für Grönlandbetriebe im Haushalt 1972 — finanzielle Tragbarkeit von Investitionen für Stallbauten
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 9287 B, C
Burger (CDU/CSU) 9287 C
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses betr. zusätzliche Ausgaben für den Ausbau und Neubau von Hochschulen und von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung außerhalb der Hochschulen im Haushaltsjahr 1971 (Drucksachen VI/2946, VI/2963) . . 9301 A
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Drucksachen VI/2899, zu VI/2899) — Erste Beratung — 9301 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Drucksache VI/2913) — Erste Beratung — 9301 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung
eine Richtlinie über die Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Großhandels mit Arzneimitteln und der Vermittler in Handel und Industrie auf dem Gebiet der Arzneimittel
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten
— des Großhandels mit Arzneimitteln
— der Vermittler in Handel und Industrie, die für ihre Tätigkeiten über einen Vorrat an Arzneimitteln verfügen
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
eine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Apothekers
(Drucksachen V/4013, VI/2839) . . . . . 9301 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über den Entwurf der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 EWG vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Drucksachen VI/2530, VI/2894) . 9301 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln
eine Verordnung des Rates über den Verkehr mit Futtermitteln
(Drucksachen VI/1854, VI/2901) . . . . 9302 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung (EWG) des Rates zur
Festlegung der Voraussetzungen für die
IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971
Anwendung der Schutzmaßnahmen auf
dem Sektor Milch- und Milcherzeugnisse
eine Verordnung (EWG) des Rates über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1171/71 durch eine zusätzliche Befreiung von der Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu destillieren
(Drucksachen VI/2605, VI/2606, VI/2902) 9302 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über Vorschläge der EG- Kommission für
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
Malta
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung, für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung (EWG) des Rates über
die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung (EWG) . des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über
die Eröffnung, Aufteilung und Verwal-
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971 V
tung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
(Drucksachen VI/2715, VI/2717, VI/2718, VI/2735, VI/2805, VI/2806, VI/2933) . . . 9302 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG- Kommission für
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
eine Verordnung (EWG) des Rates über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE)
eine Richtlinie des Rates (EWG) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Längenmaße
eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten, Haken und deren Zubehör
(Drucksachen VI/2393, VI/2519, VI/2570, VI/2572, VI/2934) 9303 B
Sammelübersichten 31 und 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen VI/2917, VI/2940)
Frau Berger (CDU/CSU) 9303 D
Nächste Sitzung 9305 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 9307 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Haftung der öffentlichen Hand auf dem Gebiet des Straßenverkehrs für Handlungen seiner Beamten . 9307 D
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) betr. Vorbehalt bei der Ratifizierung des Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen — Kosten der Aufstellung neuer Hinweisschilder . . . . . 9308 A
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Gallus (FDP) betr. Vorkommnisse bei der Marketing-Gesellschaft CMA — sinnvollerer Einsatz der von der öffentlichen Hand und der Landwirtschaft aufgebrachten Gelder . . . . 9308 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) betr. Auffassung der Bundesregierung bezüglich der beschleunigten Produktionsaufgabe in allen weniger ertragreichen Gebieten . . . . . 9308 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971 9233
160. Sitzung
Bonn, den 16. Dezember 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
155. Sitzung, Seite 8940 D, Zeile 15, statt „gymnologischen" : „limnologischen" .
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach * 17. 12.
Adams * 17. 12.
Dr. Aigner * 17. 12.
Alber ' 17. 12.
Amrehn 17. 12.
Dr. Arndt (Berlin) * 17. 12.
Dr. Artzinger * 17. 12.
Bartsch 18. 12.
Dr. Barzel 16. 12.
Bauer (Würzburg) ** 17. 12.
Dr. Beermann 15. 1. 1972
Behrendt * 17. 12.
Berlin 17. 12.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach 17. 12.
Blank 18. 12.
Blumenfeld ** 18. 12.
Dr. Böhme 17. 12.
Borm * 17. 12.
Dr. Burgbacher * 17. 12.
Dasch 18. 12.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 18. 12.
Dr. Dittrich * 17. 12.
Dr. Enders ** 17. 12.
Faller 18. 12.
Fellermaier * 17. 12.
Dr. Fischer 17. 12.
Flämig* 17. 12.
Franke (Osnabrück) 17. 12.
Dr. Furler * 17. 12.
Gerlach (Emsland) * 17. 12.
Gewandt 17. 12.
Dr. Giulini 17. 12.
Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12.
Dr. Hauser (Sasbach) 17. 12.
Dr. Hellige 17. 12.
Frau Jacobi (Marl) 18. 12.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 12.
Kahn-Ackermann ** 18. 12.
Katzer 17. 12.
Dr. Kempfler 17. 12.
Frau Klee ** 18. 12.
Klinker * 17. 12.
Dr. Koch * 17. 12.
Kriedemann * 17. 12.
Lange * 17. 12.
Lautenschlager * 17. 12.
Dr. Dr. h. c. Löhr * 17. 12.
Looft 17. 12.
Lücker (München) * 17. 12.
Meister * 17. 12.
Memmel * 17. 12.
Moersch 16. 12.
*Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Müller (Aachen-Land) * 17. 12.
Frau Dr. Orth * 17. 12.
Ott 17. 12.
Pöhler ** 18. 12.
Dr. Reischl * 17. 12.
Richarts * 17. 12.
Riedel (Frankfurt) * 17. 12.
Dr. Schachtschabel 19. 12.
Schneider (Königswinter) 16. 12.
Schoettle 17. 12.
Schulhoff 17. 12.
Schulte (Schwäbisch Gmünd) 17. 12.
Schwabe * 17. 12.
Dr. Schwörer * 17. 12.
Seefeld * 17. 12.
Springorum * 17. 12.
Dr. Starke (Franken) * 17. 12.
Wehner 18. 12.
Werner * 17. 12.
Wolfram * 17. 12.
Baron von Wrangel 17. 12.
Zink 16. 12.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bayerl vom 16. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 1) :
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um künftig zu vermeiden, daß die öffentliche Hand über das Amtshaftungsprinzip (I 839 BGB, Art. 34 GG) auf dem Gebiete des Straßenverkehrs die Haftung für Schäden, deren Ursache in Handlungen seiner Beamten liegt, je nach Ausgestaltung der einschlägigen Bundes- und Landesgesetze ablehnen oder nicht ablehnen kann mit der Konsequenz, daß der Geschädigte u. U. leer ausgeht?
Nach den geltenden Vorschriften über die Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG), die auch bei Unfällen im Straßenverkehr Anwendung finden können, haftet der Staat unter bestimmten Voraussetzungen nur, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Diese Subsidiaritätsklausel bewirkt aber nicht, daß der Geschädigte „leer ausgeht". Sie hat nur zur Folge, daß Schäden, die sowohl von einem Beamten als auch von einem Nichtbeamten verursacht werden, der Nichtbeamte in voller Höhe zu ersetzen hat. Diese Rechtslage wird vor allem dann, wenn das Verschulden des Beamten überwiegt, als nicht befriedigend empfunden. Im Rahmen der Reform des Staatshaftungsrechts, die eine besondere Kommission zur Zeit vorbereitet, wird daher erwogen, die Subsidiaritätsklausel zu beseitigen oder wenigstens einzuschränken. Gesetzentwürfe können in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr vorgelegt werden.
Ein weiteres Problem der Staatshaftung im Bereich des Straßenverkehrs betrifft Unfälle, die durch
9308 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1971
das technische Versagen von Verkehrseinrichtungen, z. B. von Ampelanlagen, verursacht werden, ohne daß ein Beamter schuldhaft gehandelt hat. Die Frage, ob für derartige, nach den bisherigen Beobachtungen offenbar seltene Fälle eine öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung eingeführt werden soll, wird ebenfalls im Rahmen der Reform des Staatshaftungsrechts geprüft.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 15. Dezember 1971 auf die mündlichen Fragen des Abgeordneten Bauer (Würzburg) (SPD) (Drucksache VI/2938 Fragen A 17 und 18) :
Ist die Bundesregierung geneigt, vor der endgültigen Ratifizierungsprozedur des „Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen" vom 8. November 1968 und des europäischen Zusatzübereinkommens wegen der in der StraßenverkehrsOrdnung vom 1. März 1971 in Kraft getretenen Regelung betr. „Zeichen Nr. 311" — Ersatz des bisher am Ausgang des letztdurchfahrenen Orts die nächste Gemeinde und die Distanz zwischen beiden anzeigenden Schildes durch ein neues Schild mit Angabe des rot durchstrichenen verlassenen Orts — einen Vorbehalt im Sinn einer Lösungsmöglichkeit nach der seitherigen Regelung oder zumindest nach Maßgabe der in der Schweiz bzw. in Österreich bisher üblichen Beschilderung zu machen?
Ist die Meldung zutreffend, derzufolge die im Vollzug der erwähnten Aufstellung neuer Hinweisschilder erforderlichen Änderungen 25 000 Ortschaften im Bundesgebiet betreffen und 100 Millionen DM an Kosten bedingen?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, insoweit einen Vorbehalt bei der Ratifizierung des Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen zu machen. Die internationale Vereinheitlichung aller Verkehrszeichen ist wegen des bei uns außerordentlich starken grenzüberschreitenden Verkehrs besonders wichtig. Wo notwendig, kann durch einen Wegweiser auf die nächste Ortschaft hingewiesen werden.
Die Angabe in Ihrer zweiten Frage trifft nicht zu. Die Kosten für die Umstellung betragen nicht 100 Millionen DM, sondern dürften bei etwa 2,5 Millionen DM liegen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 16. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Gallus (FDP) (Drucksache VI/2938 Fragen A 67 und 68) :
Sind der Bundesregierung die in der Presse geschilderten Vorkommnisse bei der vom Marktstrukturfonds finanzierten Marketing-Gesellschift CEMA bekannt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in der Zukunft die von der öffentlichen Hand und der Landwirtschaft nach Gesetz aufgebrachten Gelder sinnvoller eingesetzt werden?
Der Bundesregierung sind Vorkommnisse innerhalb der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH — CMA —, die in verschiedenen Presseberichten angesprochen wurden, bekannt.
Bei der Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Änderung des Absatzfondsgesetzes steht eine Verstärkung der Kontrollfunktion des Absatzfonds gegenüber der CMA zur Diskussion. Ich habe im Ernährungsausschuß zu der Problematik Stellung genommen. Den Antrag der Koalitionsfraktionen sehe ich als eine brauchbare Grundlage an.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 16. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 81):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das ökonomische Verhalten der Landwirte bei gegebenen Preis/Kostenverhältnissen zur beschleunigten Produktionsaufgabe in allen weniger ertragsreichen Gebieten, wie Mittelgebirgslagen, führen soll?
Nein, Herr Kollege Schulte, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung. Sie begrüßt es, wenn das Verhalten der Landwirte auch von ökonomischen Kriterien beeinflußt wird. Die Entscheidung über eine Produktionsaufgabe aufgrund einer längerfristigen ungünstigen ökonomischen Situation des Betriebes liegt jedoch allein beim Betriebsleiter. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe gegenüber solchen Betrieben, deren Weiterführung problematisch erscheint, darin, den Betriebsleiter und seine Familie bei der Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten zu unterstützen. Dazu dient u. a. das soziale Ergänzungsprogramm. Daneben bietet die Bundesregierung über das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm den entwicklungsfähigen Betrieben umfassende Hilfen an, die dazu beitragen sollen, den Betrieb erst garnicht in Schwierigkeiten kommen zu lassen. Für ertragsschwache Gebiete und für Grünlandbetriebe gelten dabei besonders günstige Förderungsbedingungen.