Bundesdata – Rede – ID0614700300

Rede:
ID0614700300

Metadaten

Aus Protokoll: 6147

Datum: 3. November 1971

Startuhrzeit der Sitzung: 09:03 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:11 Uhr

Redner ID: 11001006

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Jaeger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
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5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Schäfer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Lauritz Lauritzen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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nicht um ein politisches Lobyisten-Gezeter. Hier heißt es denn:
Wir appellieren an die Regierenden und an die Bürger. Die Zukunft der Menschheit liegt in den Städten, und es wird nur in gesunden Städten eine hoffnungsvolle Zukunft geben. Deshalb: Rettet unsere Städte jetzt!
Es heißt im Appell: Auch die Probleme der Städte müssen in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, und der Mittelpunkt der Politik ist nicht nur geographisch, sondern auch nach der verfassungsrechtlichen Kompetenz und politischen Verantwortung in Bonn und dort wiederum zuallererst bei der Bundesregierung und im Bundestag. Es geht nicht nur darum, die Städte in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Ich füge hinzu, es geht darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Bundesregierung ist auf die Fragen nicht eingegangen. Sie hat auf die Bundestagsdrucksache VI/ 1953 verwiesen, und damit ist unsere Frage praktisch ohne Antwort geblieben, zumal jetzt die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache VI /2709 vorliegt, die die alte Antwort überholt hat. Offensichtlich erklärt sich die pauschale Antwort der Bundesregierung daraus, daß eine im Finanzplanungsrat abgestimmte Finanzplanung für den Zeitraum 1971 bis 1975 und eine Einigung über die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern noch nicht vorliegen. Daß in den Entwürfen der Finanzplanung für die Gemeinden ein jährlicher Finanzierungssaldo, d. h. ein Betrag, der durch Kreditaufnahme zu decken ist, in Höhe von 5 Milliarden DM vorgesehen ist, ist in der Zwischenzeit keinem Kundigen ein Geheimnis mehr. Daß aber eine solche Finanzplanung für die Gemeinden untragbar ist, muß auch für die Bundesregierung eine schlichte Selbstverständlichkeit sein.

(Abg. Stücklen: Sollte!)

Die Bundesregierung hat zur Frage 3 eine lange Zahlenreihe angegeben, deren Richtigkeit ich nicht bestreiten möchte. Ich darf aber auf eine interessante Einzelheit hinweisen. Es handelt sich uni Nettozahlen; die Bruttozahlen weichen davon ab. Aber das Verhältnis der Investitionsausgaben der Gemeinden zu ihren Gesamtausgaben sei angefügt, weil diese Vergleiche mehr bringen. Hier stellt sich folgendes heraus: Investitionsausgaben im Verhältnis zu Gesamtausgaben 1966 33,1 %, 1967 30 %, 1968 30,2 %, 1969 29,2 % und 1970 31,9 %; die Zahlen für 1969 und 1970 sind geschätzt. Ich stelle fest, daß wir im Jahre 1966, also im sogenannten Jahr der Rezession, die günstigste Zahl für die Gemeinden aufzuweisen haben.
Frage 4 war die Kernfrage nach der Verschuldung der Gemeinden. Die Bundesregierung hat eine ausweichende und nur halb richtige Antwort gegeben. Die Angaben über die Verschuldung betreffen nur die Kreditmarktmittel. Die Gesamtverschuldung betrug Ende 1970 bereits 45,3 Milliarden DM, nicht 40 Milliarden DM. Sie wird bis Ende des Jahres sicher auf 50 Milliarden DM ansteigen. Die Belastung durch den Schuldendienst ist im Verhältnis zu den Gesamtausgaben angegeben. Dieses Verhältnis besitzt wenig Aussagekraft und kann den Ernst der Situation vielleicht sogar nur verniedlichen. Dies war offensichtlich auch die Absicht der Bundesregierung. Aussagekräftig ist nur das Verhältnis des Schuldendienstes zum Überschuß der laufenden Rechnung, da es sich bei diesem Überschuß um die für die Investitionsfinanzierung und für den Schuldendienst zur Verfügung stehende Finanzmasse handelt. Dieses Verhältnis fällt wesentlich ungünstiger aus; es betrug im Jahre 1970 beispielsweise 46,8% bei den Gemeinden. Bei den kreisfreien Städten beträgt dieses Verhältnis nicht 46,8 %, sondern bereits 76,3 %. In den großen Städten und in den Großstädten, also dort, wo die inneren Reformen baulich realisiert werden sollen, haben wir einen Verschuldensgrad von 76,3 %. Die Zahl 76,3 % ist, das werden Sie wohl alle zugeben, alarmierend. Die Städte sprechen deshalb davon, daß die Finanzlage katastrophal sei.
Hinter dem angeführten Zahlenwerk steckt folgender politischer Zusammenhang. Ich berufe mich hier auf amtliche Verlautbarungen des Deutschen Städtetages, wo es heißt:
Wenn 1970 die Personalkostensteigerungen nicht 13, sondern 6,5 % und die Baupreissteigerungen nicht 17, sondern nur 8,5% betragen hätten, was auch schon eine beträchtliche Zuwachsrate ausgemacht hätte, dann hätte das Ergebnis der Finanzreform den Gemeinden erlaubt, nur halb so viel Schulden aufzunehmen und trotzdem die Bauinvestitionen real um

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Dr. Schneider (Nürnberg)

19 °/o, d. h. um die dreifache Zuwachsrate wie geschehen, zu steigern.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Die wirklichen Verhältnisse aber führten dazu, daß in den Städten der Schuldendienst 1970 bereits 69 % des Überschusses des laufenden Haushaltes, also der dafür überhaupt zur Verfügung stehenden Finanzmasse, in Anspruch nahm und daß er 1971 voraussichtlich 76 und mehr Prozent aufzehren wird.
Das ist das Signal, das den Ernst und die Gefahr der städtischen Finanzsituation anzeigt. 76 % im Durchschnitt bedeuten, daß verschiedene Städte bei 50 %, andere aber bereits bei 100 % stehen. Wenn aber der gesamte Überschuß für den Schuldendienst verwendet werden muß, dann besteht der weitere Schritt darin, Schulden aufnehmen zu müssen, nicht um zu investieren, sondern um den Schuldendienst leisten zu können, und das ist das Ende der finanziellen Kletterstange.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden zur Bewältigung der den Gemeinden zufallenden Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie es heißt, für „wünschenswert". Sie ist aber außerstande, eine nachhaltige Verstärkung der gemeindlichen Steuereinnahmen im Wege der Fortführung der Gemeindefinanzreform zu sichern. Sie glaubt, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pf je Liter ab 1. Januar 1972, von denen 3 Pf je Liter zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bereitgestellt werden sollen, den Notzustand der städtischen Finanzen lindern zu können. Dabei muß festgehalten werden, daß die Mineralölsteuererhöhungen allenfalls bedeuten, daß der Verkehrsausbau einigermaßen weitergeführt werden kann. Die Erhöhung bedeutet keine allgemeine Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden. Es handelt sich darum, daß die Städte und Gemeinden mehr Eigenmittel brauchen, erstens, um die Bundeszuschüsse überhaupt in Anspruch nehmen zu können, und zweitens, um neben dem Verkehrsausbau auch die zahlreichen übrigen dringenden Investitionsaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bedienen zu können. Drittens brauchen viele Städte schon deshalb mehr Eigenmittel, um ihre ordentlichen Etats ausgleichen zu können, ohne überhaupt neue Investitionsmaßnahmen in Angriff nehmen zu können. Mit ihrer Antwort auf die Frage 5 der Großen Anfrage hat die Bundesregierung unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß sie keine Maßnahme zu einer weiteren finanziellen Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu ergreifen gedenkt. Auf die Forderungen der deutschen Städte geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein.
Meine Damen und Herren, hier und heute ist die Stunde, den ideologischen Nebel zu durchstoßen und die reformpolitischen Phrasen einmal klar unter die Lupe zu nehmen. Die Frage nämlich, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sehe, den Gemeinden in Fortführung der Finanzreform zur Bewältigung ihrer wachsenden Aufgabenlast eine bessere finanzielle Ausstattung einzuräumen, ist der Bundesregierung ganze 14 Druckzeilen wert. Die Bürgermeister und Kämmerer der deutschen Städte und Gemeinden werden dies auch lesen und werden die Bundesregierung nicht an ihren Versprechungen messen, sondern an ihrer Antwort, die einem kommunalpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung sehr nahe kommt.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine Wunschvorstellung von Ihnen!)

Erstaunen muß bei uns die Ansicht der Bundesregierung auslösen, wenn Sie sagen, die Gemeinden werden beim Steuerverbund an der in Aussicht genommenen Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer teilhaben. „Die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um 3 % soll nicht nur den Ländern etwas dauernd Hilfreiches bringen, sondern soll auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern." Wer diesen Satz geschrieben hat, der ist entweder gerade erst vom Urlaub zurückgekehrt oder er ist erst im Unterseminar der Kommunalpolitik angelangt.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, zunächst eine Feststellung voraus: Die Gemeindefinanzreform hat den Gemeinden im Bundesgebiet Verbesserungen gebracht. Wir sind auch der Meinung, wir brauchen keine neuen Finanzierungsmodelle, wir brauchen keine neuen Reformideologien, wir brauchen keine neuen geistigen Akrobatenkunststücke hier und dort. Die Finanzverfassungsreform in der Großen Koalition aus dem Jahre 1969 hat den verfassungsrechtlichen Rahmen gesteckt. Die Finanzverfassungsreform hat die Richtung angegeben. Die Richtung hat gestimmt! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages hat am 10. Oktober in Hamburg folgendes festgestellt — ich zitiere:
Mit der Verabschiedung der Gemeindefinanzreform in der 5. Legislaturperode wurde eine wichtige Grundlage für eine endgültige Sanierung der Gemeindefinanzen geschaffen. Das Werk muß in dieser Legislaturperiode fortgeführt und vollendet werden. Die Finanzausstattung der Gemeinden ist in Stufen weiter zu verbessern.
Ich frage: Wo hat die Bundesregierung die Finanzausstattung der Gemeinden in Stufen weiter verbessert? Wo hat sie nur einen Millimeter Fortschritt auf diesem wichtigen Feld innenpolitischer Reformen erreicht?
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Erhöhung des Länderanteils an der Mehrwertsteuer um 10 % auf 40 % sind vorerst gescheitert oder steckengeblieben. Ich will den Fragenbereich nicht voll ausbreiten und erschöpfend behandeln, hinsichtlich der Gemeinden und hinsichtlich des heutigen Themas aber folgendes feststellen: Die Verschuldung der Länder und Gemeinden stieg vom 1. 1. 1970 bis zum 31. 7. 1971 um rund 10,8 Milliarden DM, diejenige des Bundes nur um 0,36 Milliarden DM; der Schuldenanstieg der Länder ist

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Dr. Schneider (Nürnberg)

mithin dreißigmal so hoch wie der des Bundes. Im zweiten Vierteljahr 1971 stieg die Verschuldung der Länder, die Gemeinden eingeschlossen, um 1,7 Milliarden DM. Dies ist die höchste Schuldensteigerung, die es jemals in unserem Land gegeben hat. Der Bund konnte demgegenüber seinen Schuldenstand sogar um 300 Millionen DM abbauen. Die Zahlen stammen aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundenbank, und ich glaube, diese Quelle ist seriös.
Die Länder gehen bei ihren Bedarfsberechnungen von einem Zuwachs der Länder- und Gemeindeausgaben von 11,3 % im Jahre 1972 und von 10,7 % im Jahre 1973 aus. Diese vom Bund bestrittene Zahl ist eher zu niedrig als zu hoch gegriffen.
Um lediglich mit dem realen Wachstum Schritt zu halten und die von der Bundesregierung prognostizierten Preissteigerungen aufzufangen, ist eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für 1972 um 7,8 % und 1973 um 9,3 % erforderlich. Diese Umsatzsteuererhöhung ist allein schon erforderlich, um den realen Anteil der Länder und Gemeinden am Bruttosozialprodukt zu erhalten; von einer Bedarfsdeckung ist hierbei noch keine Rede.
Der Bund — dies muß auch einmal in das Bewußtsein gerufen werden — ist zum Teil selbst am Steigen der Länderhaushalte schuld. Er bindet mit seinen Förderungsmitteln hohe Landesmittel, und das gilt nicht nur für die Investitionen, sondern vor allem auch für die Folgekosten, die die Länder allein zu tragen haben.
Hier ist auf folgende Ausgabenwachstumsraten im Bundeshaushalt 1972 hinzuweisen: Hochschulbaumittel: Länderanteil 50 %, Steigerungsrate beim Bund 57 %; Wohnungsbausparprämie: Länderanteil 50 %, Steigerungsrate beim Bund 35 %; Wohngeld: Länderanteil 50 %, Steigerungsrate beim Bund 16%; Deutsche Forschungsgemeinschaft Max-PlanckGesellschaft: Länderanteil 50 %, Steigerungsrate 18 %; Sonderforschungsbereiche: Länderanteil 1/3, Steigerungsrate beim Bund 93 %; Ausbildungsförderung: Länderanteil 35 %, Steigerungsrate beim Bund 15 %; Graduiertenförderung: Länderanteil 25 %, Steigerungsrate beim Bund 188 %.

(Abg. Stücklen: Wer soll das bezahlen?!)

Hier wird doch deutlich, wie sehr die Haushaltspolitik des Bundes unmittelbar auf die Haushaltspolitik der Länder einwirkt und wie sehr die Haushaltspolitik des Bundes die Länderhaushalte von vornherein bindet.
Das Verhältnis zwischen Gemeinden und Bund ist verfassungsrechtlich geklärt und eindeutig entschieden. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Die Gemeinden werden in der Finanzverfassung den Ländern zugerechnet, das Kommunalrecht ist Landesrecht und soll Landesrecht bleiben. Was aber die Zusammenarbeit zwischen Bund und Gemeinden angeht, liegt vieles im argen. Diese Entwicklung ist schon deshalb bedauerlich, weil etwa 75 % aller Gesetzesmaterie unmittelbaren Einfluß auf die Länder nimmt. Der Anteil der Sachinvestitionen, Bauten, Neuanschaffungen und Grunderwerb, der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Sachinvestitionen der öffentlichen Hand betrug 1970 62,5 %.
Der Bund geht aber mit den Ländern und Gemeinden nicht immer zart um. Er kümmert sich vielfach auch nicht darum, welche Auswirkungen Bundesgesetze auf die Länderpolitik und auf die Gemeindepolitik haben. So darf ich einen bezeichnenden Satz, bezeichnend für die „Seriosität" dieser Politik der inneren Reformen hier anführen. Am 21. September dieses Jahres tagte der Finanzplanungsrat. Der Bundesminister Karl Schiller sah sich durch die Einwendungen der Länderfinanzminister wegen der ständig ansteigenden Folgekosten und Personalkosten bedroht, er sah sich in die Enge getrieben. Der Herr Bundesminister Karl Schiller wußte den Ländern keinen anderen Rat zu geben als folgenden:
„Stellen Sie doch einfach ein Jahr lang keine neuen Lehrer ein."

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Das ist die Priorität der Bildung! — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]: Das sollte mal einer von uns gesagt haben!)

Das ist die Priorität dieser Bundesregierung, und das ist die Seriosität der inneren Reformen dieser Regierung!

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich muß schon sagen, der Herr Professor Schiller, der sich auch in anderer Weise als Sprachschöpfer betätigt, erinnert mich manches Mal an jenen eng-lichen Theologen Thomas Faller, der einmal gesagt hat: „Die Politik besteht darin, den Teufel dabei nicht zu verärgern."

(Zuruf von der SPD: Das ist aber sehr billig! — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Sind Sie der Teufel?)

Ich darf Ihnen sagen, wenn man —

(Abg. Haar [Stuttgart] : Sie haben den Zettel nicht gefunden!)

— Ich kann es Ihnen genau sagen.

(Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Herr Schneider, haben Sie jemand verärgert? — Abg. Dr. Evers: Das hat gesessen!)

— Ich wollte niemanden verärgern.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des Finanzplanungsrates soll den Gemeinden die Gelegenheit geben, intensiveren Einfluß auf die Vorentscheidungen hinsichtlich der Haushaltsgestaltung nehmen zu können. Gelegentlich wird auch von den Gemeinden gefordert, sie sollten einen Beitrag zur antizyklischien Finanz-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik leisten. Ich wäre dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen dankbar, wenn er sich zu diesem Thema etwas näher äußerte, in welchem Umfang das möglich wäre, einen kommunalen Beitrag zu einer antizyklischen Konjunkturpolitik zu leisten. Ich kann hier nur feststellen, die Stadtkämmerer unserer Gemeinden sind keine Konjunkturbüttel des Bundes. Wer den Gemeinden fortwährend neue Aufgaben aufbürdet, sie zu neuen Leistungen ver-

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Dr. Schneider (Nürnberg)

pflichtet, der muß ihnen dann auch gleichzeitig die ausreichenden Finanzmittel dazu gewähren.

(Beifall hei Abgeordneten der CDU/CSU.)

Was das Verhältnis des Bundes zu den Ländern angeht, so brauche ich mich damit nicht länger zu befassen. Der hessische Finanzminister hat jedenfalls Ihren Stil, Herr Bundesfinanzminister, einen miesen Stil genannt. Ich schließe mich diesem Urteil an.
Wer von der Lage der Städte und Gemeinden spricht, meine Damen und Herren, muß selbstverständlich auch die kommunalen Betriebe — die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften — einbeziehen. Sie wissen, daß die kommunalen Nahverkehrsbetriebe — unsere Straßenbahnbetriebe, Omnibusbetriebe und U-Bahnen — ein hohes Defizit aufweisen. Sie wissen, daß es seinerzeit noch möglich gewesen ist, im Wege des Ausgleichs über die Energiebetriebe — Gas, Wasser und Strom das Defizit abzudecken. Aber diese Grenze ist längst erreicht und überschritten. Die Zuschüsse müssen jetzt aus dem ordentlichen Haushalt kommen; die Defizite steigen weiter. Die Gemeinden stehen vor einer Barriere. Sie wissen wirklich nicht mehr, wie es weitergehen soll.
In dieser Lage soll auch einer der Hauptkreditgeber der Gemeinden, nämlich die Sparkassen, mehr zur Kasse gebeten werden. Die Sparkassen haben spezielle Aufgaben für die Gemeinden — Sparerschutz, Mündelsicherung, Aufgaben im Wohnungsbau und in der Mittelstandsförderung und Kommunalkredite und haben eine spezielle Organisationsform. Beides kann nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn die Sparkassen der vollen Steuerlast der Körperschaftsteuer unterworfen werden. Es wäre für die Sparkassen insgesamt eine zusätzliche Belastung von 601 Millionen DM.
Was den Wohnungsbau angeht, so hat der „Wohnungspolitische Dienst" des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen am 28. September 1971 geschrieben:
Baukosten, Mietpreise und öffentliche Wohnungsbauförderung stehen zur Zeit in einem unheilvollem Zusammenhang. Überproportional gestiegene und weitersteigende Herstellungskosten im Wohnungsbau führen zu wachsenden Aufwendungen und höheren Mieten. Die tatsächlichen Aufwendungen und die echten Kostenmieten aus gegenwärtigen und künftigen Baufertigstellungen im sozialen Wohnungsbau sind für breite Schichten der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Stagniert demgegenüber die öffentliche Forderung oder erfährt sie im Gesamtvolumen wie in den objektbezogenen Förderungssätzen nur eine unzureichende Dosierung und Anhebung, so ist die offene Schere zwischen den Aufwendungen und den dadurch bedingten Mieten einerseits und noch tragbaren Wohnbelastungen für die sozial Schwachen unserer Bevölkerung andererseits nicht mehr zu schließen. Der Wohnungsbau bleibt dabei auf der Strecke der inneren Reformen und einer gesellschaftspolitisch relevanten Förderung.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen: „Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie." Diesen Satz sprach der Präsident des Deutschen Städtetages 1963 in Berlin. Er sprach vor der 12. Hauptversammlung — im Begriff, aus seinem Amt zu scheiden. Indem er die Bilanzsorgen der Sädte nannte, stellte er fest: „Vielleicht sollte es deutlicher werden, daß die Geduld der Städte nicht unerschöpflich ist." Das war unter den damaligen Verhältnissen. Er hielt es sogar für richtig, die öffentliche Meinung stärker zu bewegen und notfalls die Bürger sogar zum Protest vor die Rathäuser zu bitten. Der Präsident von damals ist der Bundeskanzler von heute.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Vereinzelter Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Beifall links!)

Wenn ich der Logik folge, dann ist die Demokratie in Deutschland heute in Not. Und das glaube ich auch; denn Gemeindenot ist in der Tat Bürgernot und Not der Demokratie. Meine Damen und Herren! Wenn das kommunale Einmaleins nicht stimmt, dann können die Rechnungen in Bonn nicht aufgehen.

(Sehr wahr! bei der CDU /CSU.)

Wer das moderne Deutschland schaffen will, der muß es in den Gemeinden bauen. Trotz der dialektischen Kunstturnerei der Bundesregierung gilt ungeschmälert der Satz: Der reale Zuwachs der öffentlichen Investitionen und der Anteil der Investitionsausgaben der öffentlichen Hand an den Gesamtausgaben ist entscheidend für die künftige gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung, weil die öffentlichen Investitionen die materiellen Voraussetzungen aller Reformen sind. Wer kann Schulreform durchsetzen, ohne neue Schulen zu bauen, wer Daseinsvorsorge treiben, ohne die Gemeinschaftseinrichtungen der Städte zu vermehren? Wer darf mehr öffentliche Leistungsangebote versprechen, ohne dafür materielle Vorsorge zu treffen?
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Halbzeitbilanz am 23. Juli 1971 festgestellt:
Mehr als die Hälfte dessen, was in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 angeführt wurde, ist inzwischen erreicht oder in die Wege geleitet worden.

(Lachen bei der CDU/CSU.)

Nach weiteren zwei Jahren wird sich ergeben, daß nicht weniger, sondern mehr geleistet werden konnte, als sich meine Regierung in einer Legislaturperiode vorgenommen hat.

(Hört! Hört! bei der CDU CSU.)

Ich kann nur fragen: Wie klaffen hier Wort und Tat auseinander?

(Abg. Lemmrich: Leere Versprechungen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen und festhalten: Die Bundesregierung hat alle Fragen der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 14. Juli nicht oder nur halb oder falsch beantwortet. Weder hat sie gesagt, wie sie dem Verlan-

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8443

Dr. Schneider (Nürnberg)

gen der Städte nach Stabilität nachkommen möchte, noch hat sie klargestellt, welchen Finanzaufwand die Gemeinden mittel- und langfristig für innere Reformen aufzubringen haben werden. Die Bundesregierung hat die Frage nach der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Sädte und Gemeinden nicht beantwortet und nur die Verschuldung an Kreditmarktmitteln angegeben.
Wie in der Bundesregierung über Stabilität gedacht wird — die Gemeinden haben gesagt: Zuerst Stabilität, dann Priorität —, davon legt eine jüngste Äußerung des Herrn Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt Zeugnis ab. Nach Stabilität gefragt, erklärt er in der „Wirtschaftswoche" folgendes: „Stabilität, das ist so ein Modewort."

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Was ist denn da „Modewort"? Der Reformpflasterstein, der Reformhosenknopf, das ist ein Modewort, nämlich daß alles reformiert sei, was heute als neuer Hut verkauft wird. Der Herr Minister sagte: „Stabilität, das ist so ein Modewort. Die Besorgnis um die Stabilität bedrängt mich persönlich nicht so sehr wie andere." An einer weiteren Stelle kommt schlechtweg eine Diffamierung, eine jener miesen, üblen Konfrontationen eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, die ich auf das schärfste zurückweisen muß. Es heißt dort:
Herr Schiller ist selbstverständlich ein bißchen mehr beunruhigt als ich.
— Wie sehr das „bißchen" ist, das möge der Herr Minister hier einmal sagen. —
Herrn Strauß glaube ich seine Beunruhigung
nicht. Bei ihm halte ich das für Demagogie.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ausgerechnet Herr Schmidt!)

Ich frage: Wo sitzen in diesem Hause die Demagogen? Wer baut hier die Konfrontation auf? Ich darf Ihnen sagen: was Herr Strauß von Stabilität hält und was Herr Strauß für die Stabilität getan hat, das beweisen seine Leistungen, das beweisen die Statistiken aus den Jahren 1967, 1968 und 1969.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Unter dem Finanzminister Strauß war die Steigerung der Lebenshaltungskosten 1967 unter 1 % geblieben.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.)

1968 lag sie bei 1,5% und 1969 unter 2,4 %. Erst als Sie hier zu regieren begannen, erst als die Sonne über das moderne Deutschland Ihrer Diktion aufgegangen war, begann die Finanzkatastrophe der Gemeinden.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, ich muß Ihnen sagen: als Kommunalpolitiker haben wir uns bei den Diskussionen über eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden eigentlich immer recht
gut verstanden. Wir haben friedlich beisammengesessen und sachlich diskutiert. Im stillen habe ich geglaubt: unter dieser Regierung wird mancher Wunsch erfüllt. Wir waren auf dem Wege, diese Wünsche zu erfüllen; denn die Finanzverfassungsreform unter Kiesinger und Strauß ist ja wirklich ein Lichtblick gewesen, war wirklich, wie die Städte selber gesagt haben, ein guter Anfang. Ich hätte es für unmöglich gehalten und jede Wette verloren, wenn mir einer gesagt hätte, daß die Städte nach eineinhalb Jahren Regierung Brandt signalisieren: Rettet uns!

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Wir wissen, daß es mit Kritik allein nicht getan ist. Sie werden mich fragen: Wozu ist denn diese Opposition überhaupt bereit? — Ja, ich werde Ihnen die Antwort geben. Wir sind der Meinung, daß der Anteil der Gemeinden an der Lohnsteuer und an der Einkommensteuer — zur Zeit 14 0/o — erhöht werden muß. Die Bundesregierung hat dazu in ihrer Gesamtfinanzplanung noch keine Aussagen gemacht, obwohl sie präzise gefragt war. Sie hat die große Chance, die ihr die Opposition gegeben hat, nicht genutzt. Dies ist in höchstem Grade unverständlich. Die Bundesregierung soll einmal sagen, ob sie denn bereit sei, den Gemeinden das zu geben, was vorher die Regierungsparteien, als sie noch nicht die Verantwortung trugen, cien Gemeinden wiederholt versprochen haben. Jetzt sollte einmal in der Praxis gezeigt werden, was Sie bei wohlklingenden Festtagsreden unter dein Lob auf die Gemeinde, das von Anfang an zum sozialdemokratischen Ritual gehört hat, verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, es war die Große Finanzreform, in der nach harten Kämpfen durchgesetzt wurde, den Gemeinden das Hebesatzrecht zu geben. Ich frage die Bundesregierung: Warum bringen Sie kein Gesetz ein, das den Gemeinden das Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt? Warum erweitern Sie nicht die Finanzhoheit der Gemeinden? Warum stärken Sie nicht das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Städte? Warum denn nicht?

(Zurufe von der SPD.)

Geben Sie Antwort und lassen Sie die Städte in ihrer größten Not — sie haben gesagt: Rettet uns! — nicht allein! Das kann ich Ihnen nur zurufen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Pfennig wird allenthalben als eine große Leistung für die Gemeinden herausgestellt.

(Zurufe von der SPD)

Die ersten drei Pfennig, die wir gefordert haben und die Finanzminister Strauß verantwortet hat, haben den Städten eine wirkliche Hilfe gebracht. Im Boom Ihrer Hochkonjunktur, im Strudel Ihrer zügellosen Konjunkturpolitik sind diese drei Pfennig in eine Null verpufft. Jetzt gilt es wiederum, drei Pfennig zu bringen. Und wenn Sie weiterregieren, werden wir bald wiederum drei Pfennig und wiederum drei Pfennig brauchen. Denn mit Ihrer Politik kann man

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Dr. Schneider (Nürnberg)

den Gemeinden nicht helfen. Hier muß man zuerst, wie die Gemeinden sagen, die Stabilität wiederherstellen; denn ohne Stabilität werden alle Finanzhilfen für die Gemeinden, auf Dauer gesehen, umsonst bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, die Kommunen werden oft als das Fundament unseres Staates bezeichnet. Das ist richtig. Im Münchner Manifest hat es geheißen: Die Gemeinden sind nicht nur die Basis des Staates, nicht nur die Grundlage der Entscheidung, sondern die Gemeinden sind der Mittelpunkt der Entscheidung. Machen Sie die Gemeinden zu dem, was sie sein sollen, zu einer geordneten Heimat aller Bürger! Bauen Sie das moderne Deutschland! Sie können es nur in den Gemeinden bauen. Bisher haben wir plakative Versprechungen. Wir fordern von Ihnen Taten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Friedrich Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schneider hat u. a. hier gesagt: Hier und heute ist die Stunde, den ideologischen Nebel zu durchstoßen. Ich wünsche ihm wirklich Erfolg, daß ihm das in Richtung auf die CDU/CSU-Fraktion gelingen möge.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Der Herr Kollege Schneider hat aus dem Jahre 1963 den damaligen Präsidenten des Deutschen Städtetages zitiert, und er hatte guten Grund, ihn zu zitieren. Dieser Präsident ist heute der Bundeskanzler und der Führer dieser sozialliberalen Koalition. Derjenige Bundeskanzler, der um die gleiche Zeit hier in Richtung auf die Gemeinden davon sprach, daß man doch unterscheiden müsse, wer Koch und wer Kellner sei, war Herr Erhard damals. Schade, daß er nicht da ist. Er ist nie da, wenn es darauf ankommt.

(Abg. Stücklen: Ihr Kanzler ist ja auch nicht da! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

-- Er ist doch Abgeordneter.

(Abg. Stücklen: Der Kanzler ist bei der Gemeindediskussion nicht da!)

— Sie wissen schon, was kommt. Deshalb ist es Ihnen so unangenehm. Herr Erhard meinte damals, die Oberbürgermeister seien nur diejenigen, die servierten, was er koche. Das ist der Unterschied. Deshalb halte ich es für durchaus nützlich, Herr Kollege Schneider, daß Sie Ihren Freunden — für die Angehörigen der SPD und der FDP war es nicht notwendig — auch die Argumentation und Vorgenstellungen des Deutschen Städtetages von der Tagung in München hier vorgetragen haben.
Ich wünsche nur, daß Ihre positive Einstellung zu den Gemeinden Auswirkungen auch in der Politik hat. Sie haben nur einen Vorschlag gebracht, näm lich von 14 auf 18% zu erhöhen, sonst haben Sie sich damit begnügt —

(Abg. Stücklen: Und Hebesatzrecht!)

— Und Hebesatzrecht, vielen Dank für die Ergänzung. Ich komme gleich darauf zurück.

(Abg. Stücklen: Und 10 % Mehranteil an der Mehrwertsteuer durch eine Frhöhung von 30 auf 40 %!)

— Das ist neben der Sache, Herr Stücklen, und gehört nicht hierher!

(Zuruf des Abg. Stücklen und weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

— Gut, vielen Dank. Das ist Ihr Konzept, wir werden uns nachher damit zu beschäftigen haben.
Es ist interessant, daß ein Mitglied der CSU hier sagt, daß es die Stunde der Bundesregierung hätte sein können, ihr Verhältnis zu den Städten und Gemeinden zu klären und die Fragen in den Griff zu bekommen. Dabei muß ich mich als erstes verwundert fragen, wo hier die Verantwortung der Länder ist, von der Sie nicht gesprochen haben. Die Länder
— für uns alle ist das selbstverständlich — sind in erster Linie diejenigen, in deren Verantwortung die Gemeinden stehen. Auch damit werden wir uns nachher noch einmal zu beschäftigen haben.
Die Bedürfnisse, die der Bürger an seine Gemeinde zu stellen hat, sind in den letzten Jahren wesentlich gestiegen. Nach dem Bedürfnisstand bestimmt sich die Ausgestaltung der Selbstverwaltung. Es ist deshalb begrüßenswert, daß heute in allen Ländern die Landtage dabei sind, die Größenordnung der Gemeinden neu zu durchdenken, leistungsfähige Selbstverwaltungskörper zu schaffen, größere Landkreise zu schaffen und damit auch die Voraussetzungen für stärkere Kompetenzübertragungen auf diese Ebene zu geben. Das ist eine nützliche und gute Entwicklung, die wir in allen Ländern uer Bundesrepublik feststellen können. Damit wird auch eine stärkere Planungsfähigkeit der Gemeinden, der Städte, der Kreise und damit auch wiederum eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte in ihre Umwelt hinein zusammenhängen; denn die Leistungen und Aufgaben der Städte sind nicht zuletzt auch daran zu messen, wie sie das sie umgehende Umland mit beeinflussen und Möglichkeiten auf allen Gebieten schaffen.
Wir wissen, daß nach der Konkretisierung der Politik, die wir hier im Bunde machen, weitgehend auch die Konkretisierung der Landespolitik in den Gemeinden erfolgt. Das beginnt im Kindergarten, geht über die Schule, Ausbildung, Bildung, Wohnungsbau, über die Existenzfragen bis hin zum Alterspflegeheim. Überall in diesen Fragen ist für uns Sozialdemokraten von eh und je selbstverständlich, daß es auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden ankommt, hier die Politik, die wir im Ganzen wollen, zu konkretisieren. Für die CDU/CSU sind das neue Erkenntnisse

(Oh! Oh! bei der CDU/CSU)

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Dr. Schäfer (Tübingen)

ich sagte das schon vorhin —, aber ich hoffe, daß Sie den Nebel durchstoßen, von dem Sie gesprochen haben, Herr Kollege Schneider.

(Abg. Dr. Evers: Wir werden Ihren Nebel durchstoßen!)

Die moderne Selbstverwaltung muß aber nicht nur in den Städten leistungsfähig sein, sondern sie muß auch in den Gemeinden im ganzen leistungsfähig sein. Wir streben eine Chancengleichheit in Stadt und Land an und wissen, daß sie nicht von uns allein erreicht werden kann, sondern daß es hier weitgehend auf den kommunalen Finanzausgleich ankommt.
Es waren sozialdemokratische Vorstellungen, die mit Beginn der Großen Koalition in die Tat umgesetzt wurden, als man sich übereinstimmend darüber klar wurde, daß man keine Finanzpolitik und keine Konjunkturpolitik betreiben kann, wenn nicht die Gemeinden in die Gesamtplanung mit eingefügt sind und wenn sie nicht ihrerseits in der Lage sind, die notwendigen Investitionen durchzuführen.
Damals hat der heutige Wirtschafts- und Finanzminister darauf gedrängt, daß die Gemeinden in den Konjunkturplanungsrat kommen, daß sie in den Fragen der Konjunktur-, der Investitions- und insbesondere der Kreditpolitik mitwirken. Damals hat man erkannt, daß es für eine gesamte Finanzpolitik von gleicher Bedeutung ist, ob der Bund, die Länder oder die Gemeinden Geld ausgeben oder nicht. Man hat deshalb damals Art. 109 GG geändert, was auf der anderen Seite natürlich wiederum dazu führte, daß der Bund notfalls das Recht haben muß, die Kreditpolitik bis zu den Gemeinden unmittelbar zu beeinflussen. Das eine schließt das andere mit ein.
Es wurde die Mitwirkung der Gemeinden im Finanzplanungsrat geschaffen, und in der mittelfristigen Finanzplanung wurden auf Grund von Vorschlägen, die unser Kollege Alex Möller in diesem Hause lange vor der Großen Koalition gemacht hatte, erstmals die Gemeinden voll in die Gesamtprojektion der vor uns liegenden vier Jahre mit einbezogen. Seither bemüht man sich, dem Rechnung zu tragen und damit eine Gesamtbilanz und eine Gesamtfinanzplanung aufzustellen.
Bei den Gemeinden muß man, so glaube ich, unterscheiden zwischen den Personalkosten und den Investitionen. Die Personalkosten, rund 30 °/o des Gemeindehaushalts ausmachend, sind von ganz besonders schwerwiegender Bedeutung; denn die Personalkosten werden zweifellos auch in Zukunft im Rahmen der allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Man hat durch die Umstellung der Gewerbesteuer und die Beteiligung der Gemeinden an der Wachstumssteuer, nämlich der Einkommen- und Lohnsteuer, mit 14 % schon Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Mehrkosten, die den Gemeinden erwachsen, einigermaßen wieder aufgefangen werden können.

(Abg. Dr. Evers: Das war 1969!)

Ich glaube, daß man auf diesem Wege weitere Untersuchungen anstellen muß.
Ich verstehe Sie durchaus, Herr Schneider, wenn Sie sich nur kurzerhand die Forderung des Städtetages zu eigen machen und von 18 °/o sprechen. Ich meine, man müßte den wirtschaftlichen Vorgang der Lohnerhöhung, der gleichzeitig zu Lohnerhöhungen in den Gemeinden führt, aber andererseits auch erhöhte Steuereinnahmen zur Folge hat, so ausbalancieren können, daß die Gemeinden tatsächlich eine ungestörte Investitionspolitik durchführen können.
An diesem Platz ist es dann wohl auch richtig, zu überlegen, den Gemeinden ein Hebesatzrecht zu geben, das es ihnen ermöglicht, den auf sie entfallenden Teil an der Einkommen- und Lohnsteuer zu erhöhen und an der Herstellung der Balance mitzuhelfen. Sie sollen dabei — darin sind wir uns wohl miteinander einig — eigene Verantwortung mit übernehmen. Wir wollen die Selbstverwaltung; Selbstverwaltung heißt aber auch Verantwortung auf den entsprechenden Gebieten.
Ehe ich zu den Investitionen komme, muß ich einiges zu einem markanten Vorgang sagen, nämlich zur Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn die Erkenntnisse in Fragen der Städtebauförderung, die wir Sozialdemokraten seit 15 Jahren in diesem Hause vertreten haben, von Ihnen anerkannt worden wären, dann hätte man das Städtebauförderungsgesetz nicht erst 1931 bekommen, sondern schon vor 10 oder 15 Jahren verabschieden können.

(Beifall bei der SPD.)

Dann hätten die Städte und Gemeinden in Planungen, die zwangsläufig falsch gemacht werden mußten, Milliarden und aber Milliarden sparen können.

(Erneuter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

— Es freut mich, Herr Erpenbeck, daß Sie hier lachen. Ich habe gerade Sie angesichts Ihrer neuen Vorlage in Verdacht, daß Ihnen die Grundstücksspekulanten in mancher Beziehung näherstehen als die Interessen der Gemeinden.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erpenbeck: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

— Herr von Wrangel, genau um diese Frage geht es seit eh und je. Gerade in dieser Frage der Gestaltung des sozial gebundenen Eigentums — Art. 14 GG! — wollten Sie ja das Städtebauförderungsgesetz aushöhlen.

(Abg. Baron von Wrangel: Sie sollten hier nicht diffamieren! — Abg. Dr. Evers: Das sind doch üble Verdächtigungen!)

Wir haben nicht einmal in der Großen Koalition mit Ihnen zusammen das Städtebauförderungsgesetz zustande gebracht.

(Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Das hat erst diese sozial-liberale Koalition gegen Ihren härtesten Widerstand geschafft. Dieses Gesetz ist eine Magna Charta für die Städte. Herr Schneider, Sie hätten sich hier an das Podium stel-

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Dr. Schäfer (Tübingen)

len müssen und für ein Städtebauförderungsgesetz moderner Prägung kämpfen müssen,

(Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Das habe ich im Städtetag getan!)

weil dieses für die Städte das entscheidende Instrument ist, in der Zukunft innerhalb der Städte und am Rande der Städte so zu sanieren und Entwicklungen durchzuführen, die von allen Städteplanern und von allen, die mit diesem Problem befaßt sind, seit eh und je für notwendig gehalten werden, die aber ohne die ausreichenden rechtlichen Grundlagen nicht durchführbar sind. Sie haben den Städten diese Rechtsgrundlage bis heute verweigert. Erst diese Koalition hat den Städten diese Möglichkeit geben können.

(Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Und Sie nehmen sie ihnen wieder weg!)

Solche Hinweise werden Ihnen auch in Zukunft wehtun, wenn es darauf ankommt, Taten vorzuweisen und nicht nur aus der Opposition heraus Kritik zu üben. Sie hatten 17 Jahre lang Gelegenheit, Ihre — eigentlich müßte man sagen: nicht vorhandenen — Vorstellungen zu revidieren.

(Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]:: Wer hat denn die Städte aufgebaut? — Abg. Baron von Wrangel: Wo blieben denn die SPD Initiativen in diesen 17 Jahren?)

— Sie haben uns die Fragen nie so abgenommen, daß sie übersetzt werden konnten.

(Abg. Baron von Wrangel: Das ist doch keine Antwort! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Frage der Verständigung!)

Hier muß man auch noch einmal an den falschen Lücke-Plan erinnern. Man muß daran erinnern, daß die Mieterhöhungen und die Bodenpreiserhöhungen Ihr Werk sind. Sie kamen auf Grund der Gesetzgebung zustande, die Sie in all diesen Jahren gemacht haben.

(Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Das glauben Sie doch selber nicht!)

Heute lamentieren Sie über die Auswirkungen. Heute tun Sie, Herr Schneider, so, als wenn bis vor zwei Jahren alles in Ordnung gewesen wäre. Nein, bis vor zwei Jahren haben Sie die falschen Gesetze gemacht, und seither machen wir die richtigen Gesetze.

(Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)

Sie meinen den Eindruck erwecken zu können, als wenn diese CDU auf diesem Gebiet ein Erbe hinterlassen hätte, das man hätte fortführen können.

(Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Was sagen die Städte?)

Weit gefehlt! Auf dem Gebiete der Gesetzgebung ist von uns hier ganz Entscheidendes und Neues in die Wege geleitet worden.

(Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] meldet sich za einer Zwischenfrage. — Abg. Stücklen: Herr Präsident, eine Zwischenfrage!)

Einen kleinen Augenblick! Dieses Städtebauförderungsgesetz ist die Magna Charta für einen vernünftigen Ausbau und für vernünftige Planung der Städte in der Zukunft.
Bitte, Herr Schneider!

Rede von Dr. Lauritz Lauritzen

Rede von Dr. Friedrich Schäfer