Deutscher Bundestag
133. Sitzung
Bonn, Montag, den 19. Juli 1971
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Borm, Dr. Müthling und Wehner . . 7745 A
Verzicht des Abg. Liehr auf die Mitgliedschaft und Eintritt des Abg. Dr. Dübber in den Bundestag 7745 A
Enthüllung einer Gedenktafel für die demokratischen Widerstandskämpfer des Reichstags 7745 B
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) (Drucksache VI /2442)
Russe (CDU/CSU) 7745 C
Erpenbeck (CDU/CSU) 7747 A
Dr. Ahrens (SPD) 7748 C
Wurbs (FDP) 7749 B
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) (Drucksache V1/2443)
Höcherl (CDU/CSU) 7749 D
Porzner (SPD) 7750 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) (Drucksache VI /2444)
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 7750 C Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 7751 A Hauck (SPD) . . . . . . . . . 7751 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 7751 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz) (Drucksache VI /2445)
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . . 7752 A
Dr. Slotta (SPD) 7752 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Drucksache V1/2446)
Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 7753 A
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (Drucksache VI /2447)
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 7753 D
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (Drucksache VI /2448)
Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . 7754 B
Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . . 7754 C
Dr. Bardens (SPD) 7754 D
Spitzmüller (FDP) 7755 A
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über die künstliche Besamung von Tieren (Besamungsgesetz) (Drucksache VI /2449)
Dr. Lenz (Bergstaße) (CDU/CSU) . . 7755 C
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Scheel, Bundesminister . 7755 D, 7772 D Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 7759 D, 7776 C Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) . 7763 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 7764 D Wehner (SPD) . . . . . . . . . 7767 A Borm (FDP) . . . . . . . . . . 7770 C
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, zu VI /1549); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Abg. Geisenhofer, Dr. Riedl [München], Rollmann, Orgaß u. Gen.) (Drucksache VI/ 15) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) Zweite Beratung —
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 7777 A,
7789 D
Gnädinger (SPD) . . . 7780 B, 7790 A
Kleinert (FDP) 7781 C, 7795 D
Erpenbeck (CDU/CSU) 7783 C
Henke (SPD) 7785 B Wurbs (FDP) 7787 A
Dr. Böhme (CDU/CSU) 7788 B, 7793 B
Dr. Schmude (SPD) . . . . . . . 7789 A
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) 7790 C
Orgaß (CDU/CSU) . . . . . . 7791 A
Schmidt (München) (SPD) 7792 B
Geisenhofer (CDU/CSU) 7792 D
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 7793 C
Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 7794 C
Vogel (CDU/CSU) 7795 A
Jahn, Bundesminister 7796 D
Nächste Sitzung 7799 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7801 A Anlage 2
Schriftliche Erklärung des Abg. Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung 7801 B
Anlagen 3 und 4
Entschließungsanträge Umdrucke 216 und 222 zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971 7801 C
Anlagen 5 bis 13
Änderungsanträge Umdrucke 211 bis 214, 215, 217, 220, 221 und 224 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, VI /2421) . 7802 A
Anlage 14
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Vermögensverluste in den deutschen Ostgebieten 7804 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7745
13 3. Sitzung
Bonn, den 19. Juli 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Berichtigungen
Es ist zu lesen:
127. Sitzung, Seite 7368 C, Zeile 14, statt „und" : „mit"
127. Sitzung, Seite 7370 B, Zeile 8, statt „noch" : „nicht"
127. Sitzung, Seite 7384 C, Zeile 13, statt „Ausschuß" : „Ausschluß"
132. Sitzung, Seite 7723 A, Zeile 13: Zwischen den
Wörtern „Städte" und „zu" ist einzufügen „und Ge-
meinden werden die Kurtaxen daher als ein Beitrag"
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Adorno 19. 7.
Dr. Beermann 19. 7.
Behrendt* 19. 7.
Brandt (Grolsheim) 19. 7.
Breidbach 19. 7.
Dasch 19. 7.
Dröscher 19. 7.
Dr. Evers 19. 7.
Flämig 19. 7.
Gerlach (Emsland) 19. 7.
Freiherr von und zu Guttenberg 19. 7.
Dr. Häfele 19. 7.
Hanz 19. 7.
Hösl 19. 7.
Dr. Hupka 19. 7.
Frau Jacobi (Marl) 19. 7.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 19. 7.
Kiep 19. 7.
Frau Klee 19. 7.
Konrad 19. 7.
Frau Krappe 19. 7.
Leicht 19. 7.
Lenders 19. 7.
Dr. Marx (Kaiserslautern) 19. 7.
Frau Meermann 19. 7.
Metzger 19. 7.
Dr. Miltner 19. 7.
Müller (Aachen-Land) * 19. 7.
Pieroth 19. 7.
Richarts * 19. 7.
Schmitz (Berlin) 19. 7.
Schoettle 19. 7.
Schollmeyer 19. 7.
Sieglerschmidt 19. 7.
Spillecke 19. 7.
Springorum * 19. 7.
Dr. Starke (Franken) 19. 7.
Dr. Freiherr von Weizsäcker 19. 7.
Windelen 19. 7.
* Reisen im Auftrage des Europäischen Parlaments.
Anlage 2
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Ich stimme dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu, weil ich auch in der geänderten Fassung einen bedeutenden Fortschritt sehe. Die Begründung für den Ausschluß von privaten Ausbildungseinrichtungen, die der Bundesrat in Ziffer 2 der Drucksache VI /2414 gegeben hat, erfordert jedoch einen Widerspruch. Das staatliche Ausbildungsmonopol, das der Bundesrat schützen will, existiert nur insoweit, als der Gesetzgeber es anordnet. Und was die Gleichmäßigkeit der Ausbildung anlangt, so erstrebt die Ausbildungsreform mit der Experimentierklausel ja gerade Ungleichmäßigkeit während einer Experimentierzeit.
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Umdruck 216
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag
1. bringt angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen die Dringlichkeit einer handlungsfähigen europäischen Politischen Gemeinschaft zum Ausdruck.
2. fordert die Bundesregierung auf, parallel hierzu die durch ihre währungspolitischen Maßnahmen gefährdete Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durch gemeinschaftskonformes Verhalten zu beschleunigen und die derzeitigen währungspolitischen Probleme einer dauerhaften Gemeinschaftslösung als Stufe und Voraussetzung einer institutionalisierten Politischen Gemeinschaft zuzuführen.
3. ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedsstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschaft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten.
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 222
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971.
Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag
bringt seine Genugtuung über den Ablauf der Verhandlungen zwischen den Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und Großbritanniens zum Ausdruck und würdigt den Beitrag der Bundesregierung zu dem Erfolg.
begrüßt den sich nunmehr abzeichnenden britischen Beitritt zu der in ihrer Zielsetzung unveränderten Gemeinschaft als einen entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gewinn für die europäische Integration.
ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschatft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten.
begrüßt alle Schritte der Bundesregierung, die parallel zur Erweiterung dem inneren Ausbau der Gemeinschaft dienen, insbesondere diejenigen für eine
7802 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971
zügige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.
wird insbesondere durch seine Mitglieder in den europäischen parlamentarischen Institutionen diese Bemühungen der Bundesregierung unterstützen.
unterstreicht die Bedeutung der nunmehr aufgenommenen außenpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Politischen Gemeinschaft.
Bonn, den 19. Juli 1971
Wehner und Fraktion Mischnik und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 211
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietansteigs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 -
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
,a) An Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Bei der Würdigung der berechtigten Interessen werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Nr. I Satz 2 und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind.
2. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Auf Verlangen des Mieters soll der Vermieter von Wohnraum unverzüglich Auskunft erteilen, ob außer den in der Kündigung angegebenen Gründen weitere Gründe geltend gemacht werden." '
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 6 Umdruck 212
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikella Änderung der Zivilprozeßordnung —
wird wie folgt geändert:
An § 93 b Abs. l Satz 1 ZPO wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Kläger die nachträglich entstandenen Gründe nicht zu vertreten hat."
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 7 Umdruck 215
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen -- Drucksachen VI /1549, VI /2421
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 2 (Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse) wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Artikels 2 lautet:
„Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse in Gebieten besonderen Wohnungsbedarfs"
2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum, der in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt, kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat."
3. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „schuldhaft" gestrichen.
4. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„ (3) Als berechtigte Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind."
5. In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Bei einem Wohnraummietverhältnis" durch die Worte „Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," ersetzt.
6. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„ (4) Ist die Zustimmung erteilt, so steht dem Vermieter der erhöhte Mietzins vorn Ablauf des Monats an zu, der dem Monat folgt, in dem der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses verlangt hat. Hat der Vermieter die Mieterhöhung erst nach dem fünfzehnten eines Monats verlangt, so steht dem Vermieter
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7803
der erhöhte Mietzins vom Ablauf des übernächsten Monats an zu."
7. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Absatz 5 a eingefügt: (5 a) Der Mieter ist unbeschadet sonstiger Kündigungsrechte berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb von sechs Wochen seit dem Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen. Geht die Kündigung dem Vermieter spätestens am fünfzehnten eines Monats zu, so endigt das Mietverhältnis mit Ablauf dieses Monats; geht sie dem Vermieter nach dem fünfzehnten zu, so endigt das Mietverhältnis mit dem Ablauf des nächsten Monats. Im Falle der Kündigung tritt die Mieterhöhung nicht ein."
8. In § 2 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen geführt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift."
9. § 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für preisgebundenen Wohnraum sowie für Wohnraum, für den der Vermieter aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen keine höhere als die Kostenmiete verlangen darf."
10. In § 4 werden nach den Worten „ein Mietverhältnis" die Worte „über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," eingefügt.
11. An § 4 werden folgende §§ 5 und 6 eingefügt:
§ 5
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden, die einen erheblichen Wohnungsfehlbestand aufweisen oder in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen aus anderen Gründen besonders gefährdet ist, als Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Gemeinde dies bei der Landesregierung beantragt.
(2) Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, soweit nicht eine kürzere Geltungsdauer für ihren örtlichen Geltungsbereich oder für einen Teil ihres Geltungsbereichs bestimmt ist.
§ 6
Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für die nach dem
20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen frei
finanzierten Wohnungen im Sinne von § 42
Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes und
§ 5 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes."
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 8 Umdruck 220
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 1 Abs. 4 des Artikels 2 erhält folgende Fassung:
„ (4) Die Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses ist ausgeschlossen."
Bonn, den 19. Juli 1971
Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion
Anlage 9 Umdruck 221
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Artikels 2 erhält folgende Fassung:
„3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt dabei außer Betracht. Der Vermieter kann sich auch insoweit nicht darauf berufen, daß er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will."
Bonn, den 19. Juli 1971
Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion
Anlage 10 Umdruck 213
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Drucksachen VI /1549, VI /2421 . Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 2 a Änderung des Mieterschutzgesetzes
— wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4 a eingefügt:
7804 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971
,4 a. 28 erhält folgende Fassung:
§28a
Duldung von baulichen Verbesserungen
(1) Auf Antrag des Vermieters kann das Mieteinigungsamt den Mieter verpflichten, bauliche Verbesserungen oder das Anbringen von Einrichtungen, durch die Wohnraum in seinem Gebrauchswert auf die Dauer verbessert wird, zu dulden, wenn und soweit ihm die Maßnahmen und ihre Durchführung zuzumuten sind. Zumutbar ist in der Regel die Durchführung von baulichen Verbesserungen sowie das Anbringen von Einrichtungen, die dazu dienen, alle oder einzelne Wohnungen ganz oder zum Teil mit der Mindestausstattung gemäß § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) zuletzt geändert durch Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlin-Hilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 833) in Verbindung mit den für Berlin geltenden Vorschriften über die Ausstattung der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zu versehen.
(2) Auf die Mieterhöhung nach Absatz 1 sind die §§ 18 bis 20 des Ersten Bundesmietergesetzes und § 11 Altbaumietenverordnung Berlin in der jeweils für das Land Berlin geltenden Fassung anzuwenden." '
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 11 Umdruck 214
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 2 b werden die Worte „sowie die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes" durch die Worte „sowie der Artikel 1 des Gesetzes" ersetzt.
Bonn, den 19. Juli 1971
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 12 Umdruck 217
Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dichgans zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 -
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 4 Nr. 1 wird in § 2 a folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde verfolgt. Die Ermächtigung kann zurückgenommen werden."
Bonn, den 19. Juli 1971
Erhard (Bad Schwalbach) Dichgans
Anlage 13 Umdruck 224
Änderungsantrag des Abgeordneten Vogel zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —.
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
1. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs, Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam."
2. dem § 3 ist folgender Absatz 2 anzufügen: „(2) Absatz 1 gilt bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts entsprechend."
Bonn, den 19. Juli 1971
Vogel
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 16. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/ 1581 Fragen A 31 und 15) :
Ist die Bundesregierung bereit — da noch keine endgültige Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstigen Einrichlungen in den von den Polen verwalteten deutschen Ostgebieten besteht —, eine vorläufige Aufstellung über die beim Bundesausgleichsamt, der Dienststelle für Auslandsvermögen und dem Bundesarchiv vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen vorzulegen?
Welche Erkenntnisse liegen aus den bereits bestehenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor, und in welchem Umfang ist das Material von den von der Bundesregierung eingerichteten Heimatortskarteien und dem Bundesausgleichsamt bisher ausgewertet?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat Ihnen auf Ihre entsprechende Frage am 8. Dezember 1970 schriftlich mitgeteilt, daß gegenwärtig noch keine endgültige amtliche Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstiger Einrichtungen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten vorliegt. Auch eine vorläufige Aufstellung kann noch nicht vorgelegt werden.
Die bereits bestehenden, aber noch nicht ausreichend fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen werden ebenso ausgewertet wie das Material der Heimatauskunftstellen und des Bundesausgleichsamtes. Da die Auswertung noch mitten im Gange ist, läßt sich über Erkenntnisse zur Zeit noch nicht berichten.