Rede:
ID0612800100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 103
    1. und: 7
    2. der: 6
    3. die: 6
    4. des: 5
    5. zur: 3
    6. für: 3
    7. den: 3
    8. Förderung: 2
    9. innerdeutsche: 2
    10. Beziehungen: 2
    11. auf: 2
    12. 1971: 2
    13. Bericht: 2
    14. Kollege: 2
    15. Hösl: 2
    16. Ausschusses: 2
    17. erläutern.: 2
    18. wird: 2
    19. im: 2
    20. Herr: 1
    21. Präsident!: 1
    22. Meine: 1
    23. Damen: 1
    24. Herren!: 1
    25. Den: 1
    26. Ihnen: 1
    27. vorliegenden: 1
    28. Entwurf: 1
    29. eines: 1
    30. Gesetzes: 1
    31. Zonenrandgebietes: 1
    32. hat: 1
    33. Ausschuß: 1
    34. seiner: 1
    35. 45.: 1
    36. Sitzung: 1
    37. am: 1
    38. 15.: 1
    39. Juni: 1
    40. abschließend: 1
    41. beraten: 1
    42. einstimmig: 1
    43. angenommen.: 1
    44. Wegen: 1
    45. Verschiebung: 1
    46. in: 1
    47. Tagesordnung: 1
    48. heutigen: 1
    49. Tages: 1
    50. konnte: 1
    51. ein: 1
    52. Schriftlicher: 1
    53. nicht: 1
    54. mehr: 1
    55. rechtzeitig: 1
    56. vorgelegt: 1
    57. werden.: 1
    58. Der: 1
    59. von: 1
    60. CDU/CSU-Fraktion: 1
    61. ich: 1
    62. werden: 1
    63. darum: 1
    64. als: 1
    65. Berichterstatter: 1
    66. mündlich: 1
    67. Ich: 1
    68. werde: 1
    69. mich: 1
    70. dabei: 1
    71. Geschichte,: 1
    72. Zielsetzung: 1
    73. tragenden: 1
    74. Grundsätze: 1
    75. Entwurfs: 1
    76. beschränken.: 1
    77. Unser: 1
    78. Einzelbestimmungen: 1
    79. Entschließungsantrag: 1
    80. zum: 1
    81. Verhältnis: 1
    82. Schwerpunkt-: 1
    83. Flächenförderung: 1
    84. Er: 1
    85. auch: 1
    86. einen: 1
    87. Überblick: 1
    88. über: 1
    89. Verwendung: 1
    90. zusätzlichen: 1
    91. 80: 1
    92. Millionen: 1
    93. DM: 1
    94. geben,: 1
    95. Bundeshaushalt: 1
    96. sozialer: 1
    97. kultureller: 1
    98. Maßnahmen: 1
    99. Wohnungsbau: 1
    100. Zonenrandgebiet: 1
    101. eingesetzt: 1
    102. worden: 1
    103. sind.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 Inhalt: Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni . , 7421 A Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Drucksachen VI/ 1548, zu VI/ 1548) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI/2315), Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz) (Abg. Dr. Warnke und Fraktion der CDU CSU) (Drucksache VI/796); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite Beratung — Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 7423 A Hösl (CDU/CSU) . . . . . . . . 7424 C Dr. Kreutzmann (SPD) . . . . . . 7425 D Dr. Warnke (CDU/CSU) 7428 B Borm (FDP) . . . . . . . . 7429 C Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 7431 A Franke, Bundesminister . . . . 7432 C Nächste Sitzung 7433 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7435 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7421 128. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18.6. Alber 19. 6. Amrehn * 18. 6. Dr. Artzinger ** 18. 6. Bals * 18. 6. Bauer (Würzburg) * 18. 6. Behrendt ** 18. 6. Blumenfeld * 18. 6. Frau von Bothmer 18. 6. Dr. Burgbacher ** 18. 6. Dasch 30. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 18. 6. Dr. Dittrich ** 18. 6. Draeger * 18. 6. Dröscher ** 18. 6. Dr. Enders * 18. 6. Engelsberger 30. 6. Fritsch * 18. 6. Dr. Furler * 18. 6. Gerlach (Emsland) ** 18. 6. Freiherr von und zu Guttenberg 30. 6. Frau Herklotz * 18. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 18. 6. Höhmann (Hessisch-Lichtenau) 18. 6. Jahn (Braunschweig) * 18. 6. Jung * 18. 6. Junker 17. 6. Kahn-Ackermann * 18. 6. Dr. Kempfler * 18. 6. Frau Klee * 18. 6. Dr. Klepsch * 18. 6. Klinker ** 18. 6. Kriedemann ** 18. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 18. 6. Lemmrich * 18. 6. Lenze (Attendorn) * 18.6. Dr. Löhr ** 25. 6. Dr. Lohmar 17. 6. Lücker (München) ** 17. 6. Maucher 26. 6. Frau Meermann 30. 6. Memmel ** 18. 6. Dr, h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17. 6. Müller (Aachen-Land) ** 18. 6. Dr. Müller (München) * 18. 6. Dr. Müller-Hermann 18. 6. Frau Dr. Orth ** 18. 6. Pöhler * 18. 6. Richarts ** 18. 6. Richter * 18. 6. Riedel (Frankfurt) ** 18. 6. Dr. Rinderspacher * 18. 6. Säckl 18. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) * 18. 6. Schmidt (Kempten) 17. 6. Schmidt (Würgendorf) * 18. 6. Dr. Schmücker * 18. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 18. 6. Sieglerschmidt * 18. 6. Simon 30. 6. Stein (Honrath) 25. 6. Varelmann 21. 6. Frau Dr. Walz * 18.6. Wolfram ** 18. 6. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Sitzung ist eröffnet.
    Wir treten in Punkt 5 der Tagesordnung ein:
    Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni
    Meine Damen und Herren, vor 18 Jahren, in den Tagen leidenschaftlicher Auseinandersetzung und Anteilnahme unseres ganzen Volkes am Aufstand in der sowjetischen Besatzungszone, gedachte Theodor Heuss hier im Deutschen Bundestag der Opfer des 17. Juni 1953. Er erinnerte an die Leiden der Berliner Blockade, er schilderte den Verlauf der Erhebung und die Spontaneität, mit der Tausende in OstBerlin, in Magdeburg, in Leipzig und in anderen Städten ihr Leben einsetzten, weil sie Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung wollten. Theodor Heuss sagte damals:
    Wir hoffen, daß die heute noch so undurchsichtigen Verhältnisse in der Sowjetzone sich bald wieder normalisieren, was man so nennen mag oder kann. Denn die Lebenslage von Millionen erträgt es nicht, daß jene Gespanntheit lange anhält. Es soll kein Blut mehr fließen, weder auf den Straßen noch in den Sand von Standgerichten. Die Menschen dort wissen ja, was die bare Macht, die immer in dem ungesicherten Zustand lebt, in bloße Gewalt überzugehen, an unübersehbaren Folgen schaffen kann.
    Er schloß mit den Worten:
    Wir haben es erlebt: eine Welt- oder doch eine Machtlage kann wohl durch Panzer zertrümmert, aber nicht wieder aufgebaut werden.
    Heute können wir diese Mahnung nach den Erfahrungen von 18 Jahren vielleicht eher begreifen als damals. Die Niederwerfung des Volksaufstandes in Ungarn drei Jahre später, der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag vor drei Jahren haben gezeigt, was Macht, die zur Gewalt wird, zu bewirken vermag.
    Jede Anteilnahme an dem Geschehen des 17. Juni 1953 und jede Empörung muß vor der nüchternen Einsicht verstummen, daß uns und den mit uns verbundenen Mächten damals wie heute der Friede höher steht als alle Empfindungen von Recht und
    Unrecht. Wir wissen, daß weder innere noch äußere Gewalt die deutsche Frage lösen kann und jemals darf.
    Ohnmacht, Resignation und Angst trieben in den Jahren von 1953 bis 1961 nahezu zwei Millionen Menschen aus der DDR. Heute ist der Weg versperrt. Mauern, Stacheldraht und Minenfelder symbolisieren die deutsche Gegenwart.
    Am 17. Juni werden nun viele Fragen danach gestellt, welchen Sinn es hat, des Volksaufstandes von 1953 in besonderer Weise zu gedenken, oder danach, was aus diesem Tage werden soll.
    Die jüngere Generation hat ein anderes Verhältnis zur Geschichte, zu dem, was war, als wir, die voraufgehende Generation. Viele beklagen das zuweilen. Die Alteren wissen, daß zu den denkwürdigen Daten unserer Geschichte auch der 17. Juni 1953 gehört. Die Zeugen dieses Tages, die diesseits der Trennungslinie unseres Volkes leben, bitten deshalb die nachfolgende Generation, sich immer wieder die Bedeutung dieses Tages zu vergegenwärtigen.
    Allem voran gehen unsere Gedanken zurück zu den Särgen vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen, der Frauen, der Eltern, der Mütter und der Kinder.
    Zum anderen aber gehört der 17. Juni zu den in unserer Geschichte seltenen ganz großen politischen Willensbekundungen unseres Volkes, wie sie damals vor aller Welt manifestiert wurden, als wehrlose, unbewaffnete Arbeiter und Studenten mit Knüppeln und Fäusten auf Panzer losgingen, um die Freiheit zu gewinnen und sich Gehör zu verschaffen.
    Als die Bundesregierung mit einstimmiger Billigung in den ersten Tagen nach dem Volksaufstand diesen Tag zum nationalen Feiertag erklärte, sprach sie zweifellos im Namen und aus dem Herzen aller Deutschen. Heute, 18 Jahre danach, meint nun mancher, mit diesem Gedenktag sollten überholte Werte, Ziele und Begriffe, ja Rechtspositionen konserviert werden. Befürchtungen werden laut, wir würden uns damit nur an Vergangenes binden, uns selbst Fesseln anlegen und den Weg zu konstruktiven Lösungen verbauen.
    Es stellt sich auch die Frage danach, was aus diesem Tage werden soll: wieder ein Arbeitstag wie jeder andere? Oder soll er der Tag der deut-

    Metadaten/Kopzeile:
    7422 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971


    Präsident von Hassel
    schen Einheit bleiben - wie seit Jahren? Es wäre unredlich, zu verschweigen, daß es darüber Auffassungsunterschiede auch im Bundestag gibt. In unserem Volk reihen diesen Tag viele einfach in die Serie der Feiertage ein, nutzen ihn für ein verlängertes Wochenende und freuen sich, daß dieses in die schönste Zeit des Jahres fällt. Sie bemühen sich nicht mehr um seinen eigentlichen Sinn, sehen ihn zuweilen sogar als ein wohlerworbenes Recht. Wer damit kritische und besorgte Gedanken verbindet, hat einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden, so wie jeder Andersdenkende Toleranz verdient. Wenn ein solcher Gedenktag seine Berechtigung haben soll, so kann sie nur in einer lebendigen Auseinandersetzung mit diesem Ereignis im Zusammenhang unserer Geschichte zu suchen sein.
    Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 — ohne politische Führung, ohne geplante und organisierte Aktion — war ein spontanes und elementares Bekenntnis der unter unerträglichem Druck lebenden Deutschen zu politischen und sozialen Grundvorstellungen, die für uns hier selbstverständlich geworden sind. Sie sind in unserer Verfassung, in unseren Parteien und Institutionen, in unserem Staat und unserer Gesellschaft verankert, ohne daß wir mit dieser Feststellung unsere innere Ordnung für vollkommen erklären oder sie gar verherrlichen wollten.
    So ging es damals nicht um etwas, das heute abgetan ist, sondern um Richtpunkte, an denen wir uns gestern wie heute bei der Gestaltung der Zukunft orientieren: um menschenwürdige Verhältnisse, um die Beseitigung von Ausbeutung und Diskriminierung, um die Freiheit von unkontrollierter Macht, um eine demokratische Ordnung unseres Gemeinwesens.
    Deshalb ist der 17. Juni vor allem ein Tag der deutschen Demokratie. Wie am 20. Juli 1944 wurde auch hier deutlich, daß die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus nicht das Verlangen unseres Volkes nach Recht und Freiheit zu zerstören vermochte. Mit dem Ruf nach freien Wahlen hatte die Volkserhebung nicht nur symbolische Bedeutung, sie war, im geschichtlichen Sinne, ein unüberhörbares Plebiszit. Der 17. Juni 1953 steht dafür, daß jeder, der Macht über andere Menschen und Völker ausübt oder erstrebt, immer weniger der Frage wird ausweichen können, wozu er die Macht gebrauchen will; seine Vorwände, im Besitz der alleingültigen Wahrheit zu sein, werden sich dabei als immer brüchiger erweisen. Der Aufstand steht darüber hinaus aber auch dafür, daß in der Welt gesicherter Frieden nur dann sein kann, wenn überall die Freiheit vorhanden ist, die mündiger Menschen in unserer Zeit würdig ist. Deshalb muß es uns belasten, daß es den Bürgern im anderen Teil Deutschlands immer noch verwehrt wird, den Mächtigen bei ihnen zu sagen, daß sie frei darüber zu entscheiden wünschen, wie sie leben wollen und wer die Verantwortung für ihr Schicksal tragen soll.
    Es ist für manchen in unserem freien Land schon so selbstverständlich geworden, daß er darüber nicht mehr nachdenkt und vor allem auch nicht mehr zu werten weiß, daß er das Recht hat, zu sagen, was er für richtig hält, das Recht hat, zu glauben, was er für wahr hält, das Recht hat, zu handeln, wie es ihm sein Gewissen vorschreibt. Diese Tatsache verdanken wir den Leistungen unserer Staatsführung, den frei gewählten Parlamenten in den Ländern und im Bund, der Arbeit unserer seit 22 Jahren frei gewählten Organe und der sie tragenden politischen Parteien, ihrer parlamentarischen Fraktionen, ihrer Mitglieder im ganzen Land. Wenn es gelungen ist, das politische System unseres sozialen Rechtsstaates zu stabilisieren, so ist es das Verdienst auch all derer, die über die Parteien hinaus bereit sind, unseren Staat zu tragen.
    Zur gleichen Stunde vor zwei Jahren sagte ich — und daran hat sich nichts geändert —: Ich glaube, daß das ganze Haus darin übereinstimmt, wenn ich diese Stunde zum Anlaß nehme, zu erklären, daß die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien entschlossen sind, diese Arbeit mit aller Energie fortzusetzen. Heute vor 18 Jahren offenbarte sich darüber hinaus in besonderer Weise die ungebrochene Existenz unseres Volkes. Der 17. Juni ist darum der Tag der deutschen Einheit.
    Wenn die Zeit auch weitergegangen ist, wenn auch im anderen Teil Deutschlands ebenso wie bei uns eine neue Generation heranwächst oder herangewachsen ist, und wenn wir in der DDR ökonomisch und gesellschaftlich gefestigtere Bedingungen durch Aufbauleistungen registrieren, die unseren Respekt verdienen, so ist heute dennoch die Feststellung berechtigt, daß der Wille unseres ganzen Volkes nicht der ist, in separaten, durch Gräben und Todesstreifen voneinander getrennten Einzelstaaten zu leben.
    Der 17. Juni 1953 hinterläßt uns für heute und für die Zukunft bei allen Unterschieden im Standort, die für ein frei gewähltes Parlament selbstverständlich sind, die politische Verpflichtung und Aufgabe, für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Deutschen, für die Einheit Deutschlands im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten und die Einheit der Nation über die Zeiten zu bewahren.
    Es mag sein, daß damit heute und aus der Wirklichkeit unserer Gegenwart nicht mehr als Hoffnungen ausgesprochen werden. Doch auch Hoffnungen können die Geschichte bewegen.

    (Anhaltender Beifall.)

    Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
    a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes
    — Drucksachen VI/ 1548, zu VI/ 154g —
    aa) Bericht des Haushaltsausschusses (7. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
    — Drucksache VI/. . . —Berichterstatter: Abgeordneter . . .

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7423


    Präsident von Hassel
    bb) Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (15. Ausschuß)

    - Drucksache VI/2287 —
    Berichterstatter: Abgeordneter Hösl
    Abgeordneter Zebisch

    (Erste Beratung 84. Sitzung)

    b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz)

    — Drucksache VI/796 —
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (15. Ausschuß) Berichterstatter: Abgeordneter Hösl
    Abgeordneter Zebisch

    (Erste Beratung 52. Sitzung)

    Ich danke den Berichterstattern und frage sie, ob sie eine mündliche Ergänzung wünschen. — Der Abgeordnete Zebisch als Berichterstatter hat das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Franz Josef Zebisch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes hat der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auf seiner 45. Sitzung am 15. Juni 1971 abschließend beraten und einstimmig angenommen. Wegen der Verschiebung in der Tagesordnung des heutigen Tages konnte ein Schriftlicher Bericht nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden. Der Kollege Hösl von der CDU/CSU-Fraktion und ich werden darum als Berichterstatter des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen den Bericht mündlich erläutern. Ich werde mich dabei auf die Geschichte, die Zielsetzung und die tragenden Grundsätze des Entwurfs beschränken. Unser Kollege Hösl wird die Einzelbestimmungen und den Entschließungsantrag des Ausschusses zum Verhältnis der Schwerpunkt- zur Flächenförderung erläutern. Er wird auch einen Überblick über die Verwendung der zusätzlichen 80 Millionen DM geben, die im Bundeshaushalt 1971 zur Förderung sozialer und kultureller Maßnahmen und für den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet eingesetzt worden sind.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich um etwas Aufmerksamkeit für den Redner bitten!