Rede:
ID0609413000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Mende.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Claus Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir arbeiten können. Auch das Wiedervereinigungsgebot ist ein Rahmen, der von der praktischen Politik zu füllen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht gesagt: Nur eine Politik, die evident zeigt, daß sie gegen dieses Wiedervereinigungsgebot verstößt, ist eine verfassungswidrige Politik. Daß 20 Jahre christlich-demokratischer Regierung uns von diesem Ziel der Wiedervereinigung noch weiter entfernt haben, bedarf heute in diesem Hause keines Beweises mehr.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Die Politik der Bundesregierung Brandt, die Spannungen abbaut, die Konfrontationen abbaut, die einen Modus vivendi durch praktische Politik auch für Deutschland schafft, ist die einzige Politik, die heute überhaupt noch für die deutsche Einheit als Nation etwas zu retten vermag. Sie ist darum nicht nur nicht grundgesetzwidrig, sie ist nicht nur angelegt, das Grundgesetz zu vollstrecken, sie ist sogar die letzte Chance, den Grundgesetzauftrag überhaupt noch zu vollziehen,

    (Abg. Dr. Czaja: Sehr gut!)

    hier für das ganze deutsche Volk ein Leben in gesicherter Freiheit zu ermöglichen. Nur diese Politik vermag infolgedessen das Grundgesetz auszufüllen. All das, was der Abgeordnete, von dem ich vorhin gesprochen habe, hier gesagt hat, ist daher irrig.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Abbruch der gestrigen Debatte in den späten Abendstunden bestand leider keine Möglichkeit, auf die ausführlichen Darlegungen des Bundesministers für innerdeutsche

    Metadaten/Kopzeile:
    5180 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Dr. Mende
    Beziehungen, Franke, einzugehen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ein Mitglied dieses Hauses, das die Ehre hatte, drei Jahre das Amt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen innezuhaben, zum Thema „Lage der Nation" Stellung nimmt, auch in der 15. Stunde dieser Debatte. Mir scheint, daß einige Fragen noch zu klären, einige Antworten der Bundesregierung noch zu erwarten sind.
    Herr Kollge Arndt, ich muß bei allem Respekt insbesondere vor der hervorragenden parlamentarischen Leistung Ihres Herrn Vaters in den ersten Perioden des Deutschen Bundestages doch in die Erinnerung zurückrufen, daß die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses, zu der auch ich beitrug, nicht losgelöst werden können von den Ost-West-Spannungen, die sich insbesondere in der Berlin-Blockade 1948/49 offenbarten sowie in dem expansiven Versuch der Sowjets, ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen und eine kasernierte Volkspolizei aufzustellen. Spätestens am 17. Juni 1953 mußte durch das Eingreifen der Roten Armee in Mitteldeutschland und Ost-Berlin jedem klarwerden, wie notwendig es für die Bundesrepublik Deutschland war, so früh wie möglich dem Europarat beizutreten — 1950 geschehen —, sich um die Demontage des Besatzungsstatuts und des revidierten Besatzungsstatuts zu bemühen und an das atlantische Bündnis anzulehnen, wenn das Schicksal, das Ihren sozialdemokratischen Genossen in Mitteldeutschland bei der Vereinigung mit der SED bereitet wurde, nicht auf ganz Deutschland übergreifen sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zwanzig Jahre lang war in diesem Hause die Gemeinsamkeit aller drei Fraktionen in der Verpflichtung auf die Präambel des Grundgesetzes unbestritten, die uns allen auferlegt, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Das wurde durch das verfassungsgerichtliche Urteil von 1956 und durch spätere Entscheidungen in den Rang eines Verfassungsgebots erhoben, verpflichtend und bindend für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Neuerdings reduziert sich im öffentlichen Bewußtsein dieser Verfassungsauftrag leider mehr und mehr auf eine historische Deklamation, die immer weiter hinter der politischen Wirklichkeit zurückbleibt. Daran ändert auch Ihr Schlußbekenntnis nichts, Herr Kollege Dr. Arndt, der Sie eben vor mir gesprochen haben.
    Dagegen wächst der deutschen Politik aus Art. 8 der Verfassung der DDR vom 9. April 1968 ein neuer Verfassungsauftrag zu. Ich zitiere:
    Die Überwindung der vom Imperalismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus ...
    Das ist der neue Verfassungsauftrag der anderen Seite.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Walter Ulbricht hat dazu folgende Begründung gegeben — ich darf auch das wörtlich zitieren —:
    In diesem Satz drückt sich unsere feste Überzeugung aus, daß der Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland machen wird und daß der Tag kommt, wo die westdeutschen Arbeiter und ihre Verbündeten mit uns gemeinsam den Weg zu einem vereinten sozialistischen Deutschland beschreiten werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Hier ist in der Tat die Gefahr der Umkehrung des uns verpflichtenden Verfassungsauftrags des Grundgesetzes in einen neuen Verfassungsauftrag gegeben, der ganz Deutschland unter kommunistische Herrschaft bringen soll.
    Ich darf Sie an einem anderen Beispiel an die Veränderung der Ausgangsposition erinnern. Am Beginn der 60er Jahre stand der hier schon zitierte Begriff „Wandel durch Annäherung". Gemeint war — auch hier im ganzen Hause unbestritten —, daß durch die menschlichen Begegnungen, durch mehr wirtschaftlichen Austausch, durch mehr technische Kooperation die Verkrampfung im anderen Teil Deutschlands abgebaut werden könnte und durch die Annäherung auf den verschiedensten Gebieten menschliche Erleichterungen im anderen Teil Deutschlands zu erwarten wären.
    Anfang der 70er Jahre hat auch dieser Begriff seine Umkehrung in „Annäherung durch Wandel" erfahren. Das heißt, man soll sich hier in Westdeutschland erst verändern, bevor die kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin so gnädig sein werden, uns größere Kommunikationen zu gestatten. Dieser Wandel wird von der SED und einigen Helfershelfern hier in unserem Lande sehr deutlich in folgende Begriffe gekleidet: Beseitigung der Herrschaft der Kapitalisten, womit man alle Unternehmer, Handel, Handwerk und Gewerbe, kurzum: die Beseitigung der freien Leistungswirtschaft und des Eigentums meint, Beseitigung des Militarismus, wobei selbstverständlich alle Berufssoldaten und insbesondere Offiziere darunter zu rubrizieren sind, und Entmachtung der Revanchisten — selbstverständlich sind das die hier lebenden Ostpreußen, Schlesier, Pommern, Westpreußen und Sudetendeutschen, kurzum: die sogenannten Berufsflüchtlinge, zu denen man sie selbst in der Sprache von Abgeordneten dieses Hohen Hauses bereits zu degradieren beginnt.
    Natürlich braucht ein totalitäres System seine Prügelknaben.

    (Zuruf von Abg. Mattick.)

    — So war es ja damals auch in den dreißiger Jahren, Herr Kollege Mattick. Damals waren es für die Nationalsozialisten die Juden, die Freimaurer, die Jesuiten, und heute soll diese Rolle hier von den Kapitalisten, den Militaristen und Vertriebenen übernommen werden. Das ist alles das gleiche Konzept.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Wie meisterhaft diese psychologische Kampfführung ist, mögen Sie an zwei Fällen ersehen. Professor Boris Meissner, ein unbestrittener Experte und Mitarbeiter aller Parteien dieses Hauses, wird 25 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5181


    Dr. Mende
    plötzlich als Kriegsverbrecher deklariert, weil er offensichtlich aus seinen Studien und Überlegungen den Moskauer Vertrag ablehnt — wie übrigens auch ein anderer prominenter Professor, der früher hier Mitglied des Hauses war — in der Formulierung, der Moskauer Vertrag sei die Anerkennung der sowjetischen Hegemonieansprüche auf ganz Deutschland und ganz Europa. — Konzertierte Aktion! Nirgendwo funktioniert sie so glänzend wie in der Zusammenarbeit der SED-Propanganda einerseits mit nützlichen, leider meist jüngeren Idioten in unserem Lande andererseits.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wie soll ich es anders verstehen, daß selbst in der Bonner Universität in den nächsten Tagen ein sogenanntes Tribunal gegen zwei Abgeordnete dieses Hohen Hauses, Franz Josef Strauß und Freiherr von Guttenberg stattfinden soll? Leider befinden sich unter den Einladenden sowohl die Gruppe der Jungsozialisten wie die der Jungdemokraten wie junge Gewerkschaftler. Sehen Sie, das sind die nützlichen Wegbereiter, die nützlichen Idioten — frei nach Lenin.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dae Anlehnung an den Rätestaat, die Anlehnung an Volksdemokratien, ja an dieses Tribunal, das leider vor wenigen Tagen in Guinea zum Entsetzen aller demokratischen Staaten stattfand, die Parallele zu solchen Volktribunalen ist doch sehr offenbar. Das ist der erste Schritt zu den Schauprozessen der nächsten Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)