Rede von
Prof. Dr.
Claus
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir arbeiten können. Auch das Wiedervereinigungsgebot ist ein Rahmen, der von der praktischen Politik zu füllen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht gesagt: Nur eine Politik, die evident zeigt, daß sie gegen dieses Wiedervereinigungsgebot verstößt, ist eine verfassungswidrige Politik. Daß 20 Jahre christlich-demokratischer Regierung uns von diesem Ziel der Wiedervereinigung noch weiter entfernt haben, bedarf heute in diesem Hause keines Beweises mehr.
Die Politik der Bundesregierung Brandt, die Spannungen abbaut, die Konfrontationen abbaut, die einen Modus vivendi durch praktische Politik auch für Deutschland schafft, ist die einzige Politik, die heute überhaupt noch für die deutsche Einheit als Nation etwas zu retten vermag. Sie ist darum nicht nur nicht grundgesetzwidrig, sie ist nicht nur angelegt, das Grundgesetz zu vollstrecken, sie ist sogar die letzte Chance, den Grundgesetzauftrag überhaupt noch zu vollziehen,
hier für das ganze deutsche Volk ein Leben in gesicherter Freiheit zu ermöglichen. Nur diese Politik vermag infolgedessen das Grundgesetz auszufüllen. All das, was der Abgeordnete, von dem ich vorhin gesprochen habe, hier gesagt hat, ist daher irrig.