Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Ich habe nicht von der Schlußabstimmung über den Haushalt gesprochen, sondern davon, daß bestimmte Vorschläge, die innerhalb der Regierung zur Diskussion standen — Anwendung des § 6 des Stabilitätsgesetzes für 1970 und die Unterteilung des Etats 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt —, nicht die Zustimmung des Kabinetts gefunden haben.