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ID0606201200

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    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Tobaben und Borm 3443 A Amtliche Mitteilungen 3443 A Erweiterung der Tagesordnung 3444 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 3444 C Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (SPD, FDP) (Drucksache VI/ 1017) —Erste Beratung — in Verbindung mit Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Drucksache VI/ 1013) und mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen (Drucksache VI/1025 [neu]) Mertes (FDP) 3447 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 3450 C Brandt, Bundeskanzler 3456 A Junghans (SPD) 3460 B Kienbaum (FDP) 3462 C Höcherl (CDU/CSU) 3463 D Dr. Schellenberg (SPD) . 3466 B, 3467 D Nächste Sitzung 3468 C Anlagen: Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 3469 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Hauhaltsgesetz 1970) 3469 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 3443 62. Sitzung Bonn, den 10. Juli 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 11. 7. Dr. Achenbach * 11.7. Adams * 11.7. Dr. Aigner * 11. 7. von Alten-Nordheim 11. 7. Dr. Artzinger * 11.7. Baier 11.7. Dr. Barzel 11.7. Dr. Becher (Pullach) 11.7. Behrendt * 11.7. Benda 11.7. Dr. Burgbacher * 11. 7. Dr. Czaja 11.7. Dr. Dittrich * 11. 7. Dichgans * 11. 7. Dröscher * 11.7. Faller * 11.7. Fellermaier * 11. 7. Flämig * 11.7. Dr. Furler * 11. 7. Gewandt 11. 7. Gerlach (Emsland) * 11.7. Dr. Gradl 11.7. Haage (München) * 11. 7. Dr. Hein * 11. 7. Frau Dr. Henze 11. 7. Dr. Hupka 11.7. D. Jahn (Braunschweig) * 11. 7. Klinker * 11.7. Katzer 11.7. Dr. Kley 11.7. Dr. Koch * 11.7. Frau Krappe 11.7. Kriedemann * 11. 7. Frau Dr. Kuchtner 11. 7. Lange * 11. 7. Lautenschlager * 11. 7. Leisler Kiep 11. 7. Lemmer 11. 7. Lenze (Attendorn) 11.7. Liehr 11.7. Dr. Lohmar 11. 7. Dr. Löhr * 11.7. Lücker (München) * 11.7. Meister * 11. 7. Memmel * 11.7. Müller (Aachen-Land) * 11.7. Ollesch 11.7. Frau Dr. Orth * 11. 7. Picard 11.7. Pieroth 11.7. Porzner 11. 7. Richarts * 11.7. Riedel (Frankfurt) * 11.7. Schmidt (Braunschweig) 11. 7. Schmidt (Würgendorf) 11.7. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Schwabe * 11.7. Schröder (Wilhelminenhof) 11. 7. Dr. Schwörer * 11. 7. Seefeld * 11.7. Springorum * 11.7. Dr. Starke (Franken) * 11.7. Frau Dr. Walz 11. 7. Dr. Freiherr v. Weizsäcker 11. 7. Werner * 11.7. Wolfram * 11. 7. Dr. Wörner 11. 7. Wohlrabe 11.7. Anlage 2 Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. Juni 1970 an den Bundeskanzler Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) a) Der Bundesrat hält die Ermächtigung an den Bundesminister der Finanzen, eine „Bildungsanleihe" bis zur Höhe von 1 Milliarde DM aufzunehmen, allein nicht für geeignet, das Problem der Bildungsfinanzierung zu lösen. Es geht bei der Bildungsfinanzierung nicht darum, einen einmaligen investiven Nachholbedarf zu finanzieren, sondern es müssen vor allem die progressiv wachsenden Folgekosten, die Länder und Gemeinden zu tragen haben, finanziell gesichert werden. Im übrigen geht der Bundesrat davon aus, daß von der Anleiheermächtigung nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn die Verhältnisse am Kapitalmarkt eine solche Anleihe zulassen und wenn außerdem die Anleihebedürfnisse der übrigen öffentlichen Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden. b) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die verfügte Aussetzung der Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle ab 10. Februar 1970 nicht rückgängig gemacht hat. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Vollzug des Bundeshaushalts alles zu unternehmen, um die Fortsetzung der Steinkohlefrachthilfe zu ermöglichen. *) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments 3470 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 Der Bundesrat bedauert, daß seine Forderung, im Bundeshaushalt 1970 einen Ansatz von 100 Millionen DM für Investitionshilfen gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums auszubringen, bei den Beratungen im Deutschen Bundestag unberücksichtigt geblieben ist. Durch gezielten Einsatz derartiger Finanzhilfen hätten strukturpolitisch wichtige Maßnahmen, auf die nach den Grundsätzen des Konjunkturrats vom Januar 1969 Konjunkturdämpfungsmaßnahmen nicht angewendet werden sollen, insbesondere in Problemgebieten leistungsschwacher Länder im Interesse eines stabilitätskonformen Wachstums ermöglicht werden können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 1971 und der Fortschreibung der Finanzplanung zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Gewährung von Investitionshilfen nach Art. 104 a Abs. 4 GG ab 1971 notwendig und möglich ist.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Bitte sehr!

    (Abg. Stücklen: Diese Zwischenfrage ist Ihnen wohl nicht unangenehm, während meine für Sie wohl unangenehm war?)
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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
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  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Ich habe nicht von der Schlußabstimmung über den Haushalt gesprochen, sondern davon, daß bestimmte Vorschläge, die innerhalb der Regierung zur Diskussion standen — Anwendung des § 6 des Stabilitätsgesetzes für 1970 und die Unterteilung des Etats 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt —, nicht die Zustimmung des Kabinetts gefunden haben.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Sie wissen aus Ihrer eigenen Zugehörigkeit zum Bundeskabinett, daß im Rahmen der Beratung so wichtiger Themen sehr viele Anregungen und Vorschläge gemacht werden, nicht nur diese. Entscheidend ist, was das Kabinett beschließt.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, für mich ist dies nicht der unwichtigste Aspekt der stabilitätspolitischen Maßnahmen, über die in diesen Tagen zu entscheiden ist. Für mich ging es nicht zuletzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Gemeinschaftsaufgaben besser und stärker als bisher finanziert werden können.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Ja, mit Inflation!)

    Wir dürfen nicht glauben, daß man über einen längeren Zeitraum hinweg den öffentlichen Haushalt als alleiniges oder entscheidendes Instrument der Konjunkturpolitik einsetzen könnte. Wenn Sie das anders sehen, sind wir hier eben sehr unterschiedlicher Meinung.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es ist klar, daß auch die Haushalte des kommenden Jahres und der kommenden Jahre im Zusammenhang mit der dann gegebenen konjunkturellen Lage gesehen werden müssen.

    (Abg. Leicht: Der Finanzminister hat etwas anderes gesagt!)

    Es versteht sich auch von selbst, daß das Stabilitätsgesetz auch insoweit in Kraft bleibt. Es ist Gesetz, egal, ob die Regierung oder irgend jemand sonst es jeden Morgen oder jeden Abend noch einmal zitiert.
    Ich kann mich nur wundern über solche, die schreiben und sagen — auch in Zeitungen mit sehr hoher Auflage —: Streicht einmal die Staatsaufgaben kräftig zusammen! Sie sind dann zuweilen identisch mit denen, die bei anderer Gelegenheit schreiben und sagen: Baut mehr Straßen und Wohnungen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)


    Metadaten/Kopzeile:
    3460 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970


    Bundeskanzler Brandt
    tut mehr für Bildung und Ausbildung, schafft mehr Sicherheit! Ich bin nicht bereit — wir alle sollten nicht bereit sein —, vor solcher Schizophrenie zu kapitulieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es geht nicht um eine Verschwendungssucht des Staates, sondern es geht um die Investitionen in die Zukunft unseres Volkes.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Um die Inflation!)

    Ich kann nur nachdrücklich das unterstreichen, was der Kollege Schiller dazu gesagt hat: Nicht um den Ehrgeiz eines staatlichen Ungeheuers handelt es sich, sondern um die legitime Nachfrage der Bürger dieses Landes und um den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen. Wir müssen mehr Forschungszentren, Universitäten und Schulen bauen, wir müssen den Leber-Plan durchführen, damit der Verkehr besser fließt auf der Schiene und auf der Straße, wir müssen den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei den Baukosten? — Abg. Leicht: Es kann doch keiner mehr bauen!)

    Wir müssen den Umweltschutz verbessern, und wir dürfen nicht zuletzt unsere Verteidigung nicht vernachlässigen.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wir müssen also die Signale so setzen, daß Gefahren für die Wirtschaft gestoppt werden und daß die notwendigen Reformen voran- und durchkommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Acht Monate Zeit gehabt!)

    Die Politik der Reformen kostet Geld. Es ist eine Politik aller für alle.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Der private Wohlstand kann auf die Dauer nur erhalten bleiben und sich nur dann voll auswirken, wenn sich auch unsere allgemeinen Lebensbedingungen entsprechend entwickeln. Dafür Sorge zu tragen, ist die Aufgabe des Staates. Man muß bereit sein, sich diesen Aufgaben und den damit verbundenen Kosten zu stellen. Man muß ebenso bereit sein, von den Bürgern dann bescheidene Opfer zu verlangen, wenn dies für die Allgemeinheit notwendig ist.

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.)