Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Haus ist wohl damit einverstanden, daß ich nunmehr gleichzeitig die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 aufrufe und daß die Aussprache zu den vier Punkten der Tagesordnung miteinander verbunden wird:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
Drucksache VI/ 1017 —
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
— Drucksache VI/1013 —
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen
— Drucksache VI/1025 —
Dabei werde ich wie folgt verfahren: Zunächst wird die Vorlage zu 2, also das Initiativgesetz der Fraktionen der SPD und der FDP, begründet, und zwar durch den Abgeordneten Mertes. Danach wird die Aussprache eröffnet, und zwar durch den Abgeordneten Dr. Stoltenberg, der in seinem Debattenbeitrag gleichzeitig den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit begründen wird. Ich verweise darauf, daß die Drucksache, die ursprünglich verteilt wurde — VI/1025 —, die diesen Antrag enthält, durch die Drucksache VI/1025 ersetzt worden ist, die entweder schon verteilt wird oder in einigen Minuten verteilt werden wird.
Das Wort hat nunmehr zur Begründung des unter Tagesordnungspunkt 2 eingebrachten Gesetzentwurfs der Abgeordnete Mertes.