Deutscher Bundestag
50. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 2475 A
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats
der Lastenausgleichsbank 2475 B
Wahl eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses 2475 B
Amtliche Mitteilungen 2475 C
Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksachen VI/602, zu VI/602) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/707), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen VI/706, zu VI/706) — Zweite und dritte Beratung —
Kiechle (CDU/CSU) 2476 B
Saxowski (SPD) . . . . . . . 2476 D
Helms (FDP) 2477 C
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 2478 C
Löffler (SPD) 2480 D
Dr. Ritz (CDU/CSU) 2482 B
Ertl, Bundesminister 2485 B
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 2488D
Dr. Barzel (CDU/CSU) 2489 C
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2490 A
Höcherl (CDU/CSU) 2492 A
Niegel (CDU/CSU) 2492 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (Drucksachen VI/483, zu VI/483) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/709), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/686) — Zweite Beratung —
Dr. Giulini (CDU/CSU) 2495 B
Kaffka (SPD) . . . . . . . . 2495 B
Dr. Sprung (CDU/CSU) 2495 D
Graaff (FDP) 2497 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages (Drucksache VI/521) . . . . . . . . 2497 D
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (Drucksache VI/507); Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/710), Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache VI/687) — Zweite und dritte Beratung —
Biehle (CDU/CSU) 2498 B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI/723) — Zweite und dritte Beratung —
Vogel (CDU/CSU) . . . . . . 2499 D
Dürr (SPD) 2500 B
Beratung des Sozialberichts 1970 (Drucksache VI/643)
Arendt, Bundesminister . . . . 2500 D
Katzer (CDU/CSU) 2506 B
Fragestunde (Drucksachen VI/731, VI/722)
Fragen des Abg. Niegel:
Revidierter Mansholt-Plan
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 2512 A, B, C, D,
2513 A, B, C
Niegel (CDU/CSU) 2512 B, C, D
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 2512 D
Dasch (CDU/CSU) 2513 A
Dröscher (SPD) . . . . . . . 2513 B
Marquardt (SPD) 2513 B
Dr. Ritz (CDU/CSU) 2513 C
Frage des Abg. Dr. Riedl (München) :
Förderung des Breitensports
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 2513 D
Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 2514 B, C Mischnick (FDP) 2514 C
Dr. Hermesdorf (Sehleiden)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . 2514 C
Frage des Abg. Pieroth:
Mehrwertsteuersatz für in Gaststätten verabreichte Lebensmittel . . . . . 2514 D
Frage des Abg. Lensing:
Ausgleich für durch die Aufwertung der Deutschen Mark entstandene Verluste bei der Auszahlung aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 2515 A, B
Lensing (CDU/CSU) . . . . . . 2515 B Frage des Abg. Dichgans:
Anforderungen für Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . 2515 C, D
Dichgans (CDU/CSU) 2515 D Frage des Abg. Damm:
Rente der Witwe des tödlich verunglückten Starfighterpiloten Hippel
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . 2516 A, B, C
Damm (CDU/CSU) 2516 A, B
Josten (CDU/CSU) 2516 C
Frage des Abg. Dröscher:
Ansprüche eines Reserveübungen ableistenden Wehrpflichtigen bei einem Dienstunfall
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 2516 D, 2'517 A, B
Dröscher (CDU/CSU) 2517 A
Frage des Abg. Dr. von Nordenskjöld:
Um- und Überfliegen von Industrieanlagen hoher Gefahrenklassen durch Flugzeuge
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 2517 C, D, 2518 B
Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 2517 D,
2518 A
Frage des Abg. Wagner (Günzburg) : Aufschub von Straßenbaumaßnahmen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 2518 C
Frage des Abg. Wohlrabe:
Zulassung eines Lenin-Sonderstempels in Berlin
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 2518 D, 2519 A, B
Wohlrabe (CDU/CSU) 2519 A
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 2519 B
Frage des Abg. Leicht:
Errichtung von Atomanlagen inmitten
dicht besiedelter Gebiete . . . . . 2519 C
Frage des Abg. Dr. Schober :
Planungsstab zur Koordinierung der Sach- und Finanzplanung
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2519 C, D, 2520 A
Dr. Schober (CDU/CSU) . 2519 D, 2520 A Frage des Abg. Krammig:
Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 2520 B, C
Krammig (CDU/CSU) 2520 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970 III
Frage des Abg. Leicht:
Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten auf dem linken Rheinufer (Landkreis Germersheim) durch das bei Philippsburg geplante Atomkraftwerk 2520 C
Fortsetzung der Beratung des Sozialberichts 1970 (Drucksache VI/643)
Dr. Schellenberg (SPD) 2520 D
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 2527 B
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 2528 C
Dr. Götz (CDU/CSU) 2531 D
Dr. Nölling (SPD) 2534 C
Geldner (FDP) 2539 A
Härzschel (CDU/CSU) 2540 A
Hauck (SPD) 2543 C
Arendt, Bundesminister 2544 A
Absetzung des Punktes 7 von der Tagesordnung 2546 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/695) in Verbindung mit dem
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (Drucksache VI/715) — Erste Beratung — 2546 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu den Internen Durchführungsabkommen (Drucksache VI/725) — Erste Beratung — 2546 D
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr.
Sportförderungsplan der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache VI/664) . . . . 2547 A
Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Sportförderung (Drucksachen VI/109, VI/313) 2547 A
Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Fußballweltmeisterschaft 1974 (Drucksachen VI/42, VI/684) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/705) 2547 B
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. h. c. Kurt Georg Kiesinger (Drucksache VI/701) . . . . . . . . 2547 B
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundesminister Dr. Ehmke (Drucksache VI/702) 2547 C
Übersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/724) . . . . . . . . 2547 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über natriumarme diätetische Lebensmittel (Drucksachen VI/316, VI/718) 2547 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Drucksachen VI/376, VI/719) 2548 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Herstellung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Dauermilcherzeugnissen, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind (Drucksachen VI/394, VI/720) 2548 A
Nächste Sitzung 2548 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2549 A
IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970
Anlage 2
Änderungsantrag Umdruck 23 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksachen VI/602,
VI/706) 2549 B
Anlage 3
Änderungsantrag Umdruck 24 zum Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages (Drucksache VI/521) 2549 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) betr. Hilfe für den Omnibuslinienverkehr durch steuerliche Maßnahmen . . . . 2550 A
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Langebeck betr. steuerrechtliche Gemeinnützigkeit für Kleingärtnervereine 2550 A
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Hussing betr. Heranziehung von Soldaten des Sanitätsdienstes für nicht unmittelbar sanitätsdienstliche Zwecke 2550 B
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Jung betr. Ausbau der linksrheinischen Verkehrsverbindungen . 2550 C
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Beeinträchtigung des allgemeinen Straßenverkehrs durch Gewährung der grünen Zulassungsnummer nur für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Spezialkraftfahrzeuge mit gedrosselter Geschwindigkeit . . . . 2551 A
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg Maucher betr. Sperrung der Mittel für den Bau der Bundesstraßen 2551 B
Anlage 10
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Mertes betr. Kursverluste bei Rentenwerten 2551 C
Anlage 11
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Pohle betr. Zwischengutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2551 D
Anlage 12
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) betr. Ernährungsberatung 2552 A
Anlage 13
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Beermann betr. Lohnsteuerermäßigungen für Lohn- und Gehaltsempfänger im unmittelbaren Zonenrandgebiet 2552 C
Anlage 14
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Weigl betr. Arbeitnehmerzulage im Zonenrandgebiet und Übertragung der Abschreibungsvergünstigung nach § 14 a des Berlinhilfegesetzes auf das Zonenrandgebiet 2553 A
Anlage 15
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Leicht betr. Ertragswert für Obst und Spargel bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte 2553 A
Anlage 16
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Schmidt (München) betr. das private Schlachthofprojekt in Pfarrkirchen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Schlachthöfe 2553 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970 2475
50. Sitzung
Bonn, den 6. Mai 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Achenbach * 6. 5.
von Alten-Nordheim 6. 5.
Dr. Artzinger * 6. 5.
Behrendt * 6. 5.
Benda 8. 5.
Bewerunge 6. 5.
Dr. Birrenbach 8. 5.
Dichgans 8. 5.
Dr. Dittrich * 6. 5.
Engholm 8. 5.
Fellermaier * 6. 5.
Freiherr von Fircks 8. 5.
Dr. Fuchs 6. 5.
Frau Geisendörfer 6. 5.
Gerlach * 6. 5.
Gottesleben 8. 5.
Haehser 8. 5.
Dr. Hein * 6. 5.
Horn 6. 5.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 6. 5.
Dr. Koch * 6. 5.
Köppler 8. 5.
Kriedemann * 6. 5.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 8. 5.
Dr. Martin 8. 5.
Memmel * 8. 5.
Müller (Aachen-Land) * 6. 5.
Müller (Remscheid) 8. 5.
Dr. Müller-Hermann 6. 5.
Ollesch 8. 5.
Frau Dr. Orth * 6. 5.
Pieroth 6. 5.
Rawe 9. 5.
Dr. Rinsche 8. 5.
Schneider (Königswinter) 30. 5.
Schröder (Wilhelminenhof) 8. 5.
Schwabe 27. 5.
Spilker 6. 5.
Dr. Starke (Franken) * 6. 5.
Dr. Stoltenberg 6. 5.
Werner 16. 5.
b) Urlaubsantrag Zebisch 3. 6.
Anlage 2 Umdruck 23
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
dem Gebiet der Landwirtschaft - Drucksachen VI/602, VI/706 -.
Der Bundestag wolle beschließen: Zu § 6
a) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen:
„(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für den unmittelbaren Ausgleich zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen."
b) In Absatz 3 sind die Worte „im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung" durch die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen" zu ersetzen.
c) In Absatz 4 sind die Worte „durch die landwirtschaftlichen Alterskassen" zu streichen.
Bonn, den 5. Mai 1970
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 24
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zum Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, - Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/521 -.
Der 'Bundestag wolle beschließen:
1. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„ (2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des 'Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Nach Eröffnung jeder Plenarsitzung kann vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18.00 Uhr des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat. Soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, kann der Bundestag einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen."
2. In § 81 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen.
Bonn, .den 5. Mai 1970
Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion
Schmidt (Kempten) und Fraktion
2550 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 30. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) (Drucksache VI/688 Frage A 22) :
Teilt die Bundesregierung die übereinstimmende Auffassung der Landwirtschaftsminister, der Landesfinanzminister und des Bundesverkehrsministers, dem Omnibuslinienverkehr durch steuerliche Maßnahmen, vor allem durch Befreiung von der Mineralölsteuer, zu helfen, oder stimmt sie der gegenteiligen Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu?
Die Frage, in welcher Weise dem Omnibuslinienverkehr, vor allem aber den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs geholfen werden kann, wird z. Z. geprüft. Hierbei wird der Bundesminister der Finanzen seinen Standpunkt, daß steuerliche Maßnahmen des Bundes nicht in Betracht kommen, aufrechterhalten.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 30. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Langebeck (Drucksache VI/688 Fragen A 24 und 25) :
Ist es richtig, daß die Besprechung der Körperschaftsteuerreferenten vom 30. September bis 1. Oktober 1969 zu dem Ergebnis kam, dem Bundesfinanzministerium den Vorschlag zu machen, den Kleingärtnervereinen in der Bundesrepublik Deutschland die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zuzugestehen?
Ist es richtig, daß die Niederschrift der Besprechung der Körperschaftsteuerreferenten nach 6 1/2 Monaten noch nicht an die Finanzminister der Länder weitergegeben wurde und diese dadurch die nötigen Verwaltungsanweisungen noch nicht herausgeben konnten?
In der Besprechung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerreferenten am 30. September/1. Oktober 1969 ist von den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen beschlossen worden, daß Kleingärtnervereine als gemeinnützige Körperschaften anerkannt werden können.
Die Niederschrift über die vorerwähnte Sitzung ist allerdings den Ländern erst unter dem Datum 20. Januar 1970 am 3. Februar 1970 übersandt worden. Die verspätete Übersendung ist darauf zurückzuführen, daß die Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen im Anschluß an die gegen Ende der Legislaturperiode eingetretenen vielfachen Gesetzesänderungen mit der Neufassung von Durchführungsverordnungen und Richtlinien befaßt war und gerade in den letzten Monaten vor allem die Vorarbeiten für die Steuerreform im Vordergrund gestanden haben. Durch die zu Anfang des Jahres übersandte Niederschrift ist aber gewährleistet, daß gerade in dem von Ihnen angesprochenen Fallbereich die Länder die erforderlichen Anweisungen erteilen können.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Hussing (Drucksache VI/722 Frage A 18) :
Zu welchen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar sanitätsdienstlichen Zwecken dienen, werden Soldaten des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr herangezogen?
Soldaten des Sanitätsdienstes werden grundsätzlich nur zu Tätigkeiten herangezogen, die sanitätsdienstlichen Zwecken dienen.
Sie können ausnahmsweise auch zum Wachdienst herangezogen werden, wenn im Standort ausschließlich Sanitätseinheiten liegen.
Natürlich sind in Sanitätseinheiten auch .Soldaten anderer Fachrichtungen tätig wie z. B. Kraftfahrer, Fernmelder oder Köche. Diese Soldaten erhalten lediglich eine Zusatz-Ausbildung in Erster Hilfe.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Jung (Drucksache VI/722 Frage A 28) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für einen intensiveren Ausbau der linksrheinischen Verkehrsverbindungen angesichts der ständig zunehmenden Verkehrsfrequenz nach Frankreich, und welche Maßnahmen werden hierbei als besonders dringlich erachtet?
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Zunahme des Frankreich-Verkehrs beim Ausbau der linksrheinischen Verkehrsverbindungen gebührend berücksichtigt werden muß. Die Deutsche Bundesbahn wird im Sommerfahrplan 1970 ein TEE-Zugpaar zwischen Frankfurt/Main und Paris über Saarbrücken einsetzen und darüber hinaus den internationalen Reise- und Güterzugverkehr weiter verbessern. Voruntersuchungen der Deutschen Bundesbahn befassen sich u. a. außerdem damit, welche zusätzlichen Zeitersparnisse auf der Strecke Ludwigshafen–Kaiserslautern–Saarbrücken durch Neutrassierungen möglich wären.
Im Rahmen der Untersuchungen zum Neuen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen 1971-1985 wurden insbesondere die Fernstraßenverbindungen zum benachbarten Ausland geprüft. Dabei spielten die Verbindungen nach Frankreich wegen der ständig zunehmenden Verkehrsdichte eine bedeutende Rolle. Hierbei ergab sich die Notwendigkeit des Ausbaues der Grenzübergänge im Zuge der B 9, der B 38 in Rheinland-Pfalz und der B 51 und B 269 im Saarland. Darüber hinaus ist ein neuer Grenzübergang bei Lauterburg im Zuge der linksrheinischen Autobahn in der 1. Dringlichkeit eingeplant. Dem Gesichtspunkt der möglichst raschen Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland wurde durch die Fertigstellung der Autobahn Mannheim–Saarbrücken–französische Grenze im Jahre 1969 Rechnung getragen.
Die linksrheinischen Verkehrsverbindungen nach Frankreich spielen im übrigen eine besondere Rolle in den Konsultationsgesprächen, die seit Februar d. J. mit Frankreich angelaufen sind und sich auf die gemeinsame Regionalplanung im „Montan-Dreieck" Lothringen–Saar--Luxemburg beziehen. Hier werden neben der Verbesserung der Straßenverbindungen auch Fragen des Wasserstraßenanschlusses und gewisse Flughafenplanungen behandelt.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970 2551
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/722 Frage A 29) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei landwirtschaftlichen Betrieben mit weit gestreuter Betriebsfläche der Betriebsverkehr zwischen den einzelnen Teilen des Betriebes den allgemeinen Straßenverkehr dadurch stark beeinträchtigt, daß die grüne Zulassungsnummer und die damit verbundenen Vergünstigungen nur für Zugmaschinen und Spezialkraftfahrzeuge mit gedrosselter Geschwindigkeit gegeben werden, und ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob nicht auch Kraftfahrzeuge, die sich mit normaler Geschwindigkeit in den Verkehr einordnen, in bestimmten Fällen in diesen Kreis begünstigter Kraftfahrzeuge aufgenommen werden könnten, um den Straßenverkehr zu entlasten?
Grüne Kennzeichen erhalten alle Zugmaschinen oder Sonderfahrzeuge, die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden, ohne Rücksicht auf ihre zulässige Geschwindigkeit. Insofern stehen Geschwindigkeitsbegrenzung und Steuerfreiheit in keinem Zusammenhang.
Die Ursachen für das langsamere Fahren liegen in den Bestimmungen über das Fahrerlaubnis- und das Zulassungswesen. Wie ich bereits in diesem Hause ausgeführt habe, beabsichtigt die Bundesregierung, die Bestimmungen zu ändern und die Geschwindigkeitsbegrenzung heraufzusetzen, wenn eine entsprechende Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet ist.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Maucher (Drucksache VI/722 Fragen A 30 und 31):
In welchem Umfang und nach welchen Grundsätzen werden die Mittel für den Bau der Bundesstraßen gesperrt?
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie sich diese Sperren von Mitteln für den Straßenbau in den einzelnen Ländern auswirken?
Die Mittel für die Bundesstraßen im Bundeshaushalt 1970 sind um 240 Mio DM und die der Bundesautobahnen um weitere 300 Mio DM gesperrt.
Der bei den Bundesstraßen vorläufig gesperrte Betrag von 240 Mio DM ist gleichmäßig auf die Länder im Verhältnis ihrer Anteile am diesjährigen Haushaltsvolumen verteilt worden. Die Sperre wirkt sich in erster Linie auf den Beginn neuer Bauvorhaben aus. Laufende Maßnahmen werden soweit wie möglich ungehindert weitergeführt. Neue Objekte können aufgrund der Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung ohnehin zunächst nicht begonnen werden. Das ist selbst bei voller Bedienung des Haushalts erst nach seiner Verabschiedung möglich. Insoweit sind neue Bauvorhaben durch die Sperre bis jetzt nicht benachteiligt.
Soweit sich laufende Maßnahmen in Einzelfällen in ihrer Fertigstellung verzögern, hat das seine Ursache in dem notwendigen Abzug von Teilbeträgen zugunsten der Verstärkung der Mittel für .die Beseitigung von Frostschäden, für die — nicht zuletzt wegen der Haushaltssperre — ein Reservefonds nicht vorhanden ist.
Beim Bundesautobahnen-Ausbau wurde der vorläufige Sperrbetrag von 300 Mio DM individuell auf die verschiedenen Neubaustrecken verteilt. Dabei mußte auf den Baufortschritt der einzelnen Strecken entsprechend Rücksicht genommen werden.
Anlage 10
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/722 Frage A 39) :
Welche der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kursverluste bei Rentenwerten in einem erträglichen Rahmen zu halten, damit das Vertrauen insbesondere kleiner Anleger in diese von der Bundesregierung früher propagierte Sparform nicht enttäuscht wird?
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Eingrenzung der Kursrisiken durch markttechnische Verbesserungen bei den Emissionen des Bundes. Dies wirkt sich wiederum auch auf die Ausstattung der übrigen Rentenwerte aus. So haben die Bundesanleihen feste Rückzahlungstermine und eine Laufzeitbeschränkung auf ca. 10 Jahre. Außerdem gibt der Bund risikofreie Bundesschatzbriefe für Kleinsparer .aus. Dies führte in der Vergangenheit zu einer verstärkten Ausgabe von Sparbriefen durch die Sparkassen.
Im übrigen sind die kredit- und fiskalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auf das Ziel gerichtet, die Konjunkturschwankungen zu glätten und den Sparer vor den definitiven Inflationsverlusten zu schützen.
Anlage 11
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 6. Mai 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Pohle (Drucksache VI/722 Fragen A 40 und 41):
Wann wird die Bundesregierung das Zwischengutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das nach Pressemeldungen für April d. J. angekündigt war, erhalten, und wann wird es dem Deutschen Bundestag zugeleitet?
Ist die Bundesregierung bereit, das Schreiben des Sachverständigenrats an den Bundeskanzler zu veröffentlichen, das diesem nach Pressemeldungen schon vor Ostern zugeleitet worden ist und in dem der Sachverständigenrat seine Sorgen über die konjunkturpolitische Entwicklung dargelegt hat?
Der Sachverständigenrat trägt sich mit dem Gedanken, ein Sondergutachten über die wirtschaftliche Entwicklung ,anzufertigen. Sobald das Gutachten der Bundesregierung zugeleitet ist, wird der Sachver-
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ständigenrat gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das Einvernehmen des Bundesministers für Wirtschaft hinsichtlich des Zeitpunkts der Veröffentlichung herbeiführen.
Wie ich bereits in der Aktuellen Stunde am 24. April ausgeführt habe, werden sowohl die Gutachten als auch Sondergutachten des Sachverständigenrates veröffentlicht, dagegen nicht der laufende Schriftwechsel zwischen Bundesregierung und Sachverständigenrat.
Anlage 12
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (Drucksache VI/322 Frage A 46) :
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Ernährungsberatung aller Bevölkerungskreise sicherzustellen?
Die wissenschaftlich fundierte Ernährungsberatung der Bevölkerung mit Hilfe konventioneller und moderner Aufklärungsmittel ist ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses. Zur Durchführung dieser Aufgabe bedient sich das BML vor allem der Einrichtungen des Bundesausschusses für volkswirtschaftliche Aufklärung, des Kontaktbüros für Verbraucheraufklärung, der Verbraucherzentralen der Länder und der Massenmedien. Der ständige Kontakt mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und ernährungswissenschaftlichen Instituten sichert die Verbreitung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine vollwertige Ernährung sowie über die richtige Auswahl und Behandlung von Lebensmitteln im Rahmen einer modernen Hauswirtschaft.
Mit den bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (2,8 Mio. DM) konnten im wesentlichen nur Führungs- und Mittlerkräfte erreicht werden. So konnten Broschüren und Merkblätter nur mit einer Auflage bis zu 300 000 Exemplaren hergestellt und gezielt an Beratungskräften und Schulen verteilt werden. Filme, Dia-Reihen, Lehrtafelserien und Wanderschauen konnten nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis interessierter Hausfrauen gezeigt werden. Auch moderne Aufklärungsaktionen des Kontaktbüros für Verbraucheraufklärung waren nur in örtlich begrenzten Teilgebieten der Bundesrepublik möglich. Die Massenmedien konnten nicht nachhaltig eingesetzt werden.
Um auch den letzten Haushalt in der Bundesrepublik mit gezielten Ernährungsaufklärungsaktionen erreichen zu können, bedarf es zusätzlicher Haushaltsmittel von jährlich mindestens 7 Mio. DM.
Ich beabsichtige, erstmalig 1972 eine ständige Fernsehsendung „Verbrauchertips auf dem Ernährungsgebiet" mit der Herausgabe einer sogenannten „Ernährungsfibel" zu koppeln, die mit einer Auflage
von 22 Mio. Exemplaren hergestellt und an sämtliche Haushalte in der Bundesrepublik verteilt wird. In den Fernsehtips, die nur kurze Anregungen enthalten, wird auf die ausführlichere Darstellung in der Ernährungsfibel hingewiesen, so daß jede Hausfrau zu speziellen Fragen eine ausführlichere Information in der Ernährungsfibel findet.
Außerdem werde ich mich bemühen, das Wissen um die richtige Ernährung und den rationellen Einkauf von Lebensmitteln stärker als bisher an unsere Schulkinder heranzutragen.
Anlage 13
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 30. April auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Beermann (Drucksache VI/688 Frage B1):
Ist die Bundesregierung im Zuge der großen Steuerreform bereit, für Lohn- und Gehaltsempfänger im unmittelbaren Zonenrandgebiet Lohnsteuerermäßigungen festzulegen, da andernfalls mit Sicherheit die dringend notwendige Ansiedlung neuer Industrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinter der erwarteten Wachstumsrate zurückbleiben wird?
Der Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung von steuerlichen Vergünstigungen für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet ist bereits in den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen ausführlich erläutert worden. Ich darf hierzu auf die Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages vom 20. März 1969 (S. 12052 [C], 6. November 1969 (S. 272 [D]) und 3. Dezember 1969 (S. 581 [B]) hinweisen. Danach hat die Bundesregierung stets die Auffassung vertreten, daß einer Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Zonenrandgebiet mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze begegnet werden sollte. Maßnahmen dieser Art sind nicht nur im Rahmen des Instrumentariums der regionalen Wirtschaftsförderung bereits verfügbar, sondern auf steuerrechtlichem Gebiet auch in dem Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1969 verabschiedeten Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen enthalten. Hierdurch sollen den Arbeitnehmern des Zonenrandgebiets in wohnungsnah gelegenen Arbeitsstätten die gleichen Verdienstchancen geschaffen werden, wie sie in anderen Gebieten der Bundesrepublik bestehen. Wenn und soweit diese Maßnahmen Erfolg haben, wird sich die Frage nach der Einführung einer steuerlichen Vergünstigung für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet erübrigen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen müssen also zunächst abgewartet werden. Erst wenn sich ergeben sollte, daß die so geförderten Arbeitsplätze den Arbeitnehmern im Zonenrandgebiet nicht die gleichen Verdienstchancen bieten können wie in anderen Gebieten der Bundesrepublik, wird zu prüfen sein, ob die Unterschiede durch Maßnahmen anderer Art ausgeglichen werden können.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1970 2553
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 28. April 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Weigl (Drucksache VI/688 Fragen B 4 und 5) :
Zu welchen Steuermindereinnahmen würde die Einführung einer Arbeitnehmerzulage im Zonenrandgebiet in Höhe von 5 Prozent des Bruttolohnes (Berliner Modell) führen?
Mit welchen Steuerausfällen müßte gerechnet werden, wenn die Abschreibungsvergünstigung nach § 14 a des Berlinhilfegesetzes auf das Zonenrandgebiet übertragen würde, um das dort vorhandene unzureichende Angebot von modernen Wohnungen beseitigen zu können?
Zu der ersten von Ihnen gestellten Frage darf ich bemerken, daß die Einführung einer Arbeitnehmerzulage im Zonenrandgebiet in Höhe von 5 vH des Bruttolohnes entsprechend dem z. Z. geltenden Berlinhilfegesetz jährlich Lohnsteuermindereinnahmen von rd. 850 Mio. DM verursachen würde.
Ihre zweite Frage läßt sich dahin gehend beantworten, daß eine Übertragung der Abschreibungsvergünstigung für Wohngebäude nach § 14 a BHG auf das Zonenrandgebiet zu Mindereinnahmen bei den Steuern vom Einkommen von jährlich rd. 300 Mio. DM führen dürfte.
Anlage 15
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl
vom 28. April 1970 auf die Schriftliche Frage des
Abgeordneten Leicht (Drucksache VI/688 Frage B 6) :
Ist daran gedacht, den Ertragswert für Obst und Spargel, der für die Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Januar 1964 sehr hoch festgesetzt ist, zu senken, weil sich die Ertragslage spürbar verschlechtert hat?
Die Fraktion der CDU/CSU hat im Deutschen Bundestag mit den Drucksachen VI/244 und VI/491 Initiativanträge eingebracht, mit denen eine Senkung der für die Hauptfeststellung 1964 maßgebenden Vergleichswerte für Hopfen um 80 bzw. 90 %, für Obstbau um 60 % und für Spargel um 50% angestrebt wird. Daraufhin hat der nach § 65 Nr. 1 Bewertungsgesetz 1965 zuständige Bewertungsbeirat beim Bundesminister der Finanzen die Entwicklung der Reinertragsverhältnisse bei den einzelnen Nutzungen (Nutzungsteilen) des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens überprüft. Die Überprüfung hat ergeben, daß eine Senkung der Vergleichswerte (Ertragswerte) für Hopfen um höchstens 80%, für Spargel um 50%, für Obstbau um 60 % und für Forstwirtschaft — mit Ausnahme der Mindestwerte von 50,— DM — um 40% angemessen erscheint.
Mit dieser Senkung der Vergleichswerte (Ertragswerte) wird der seit 1964 eingetretenen spürbaren Verschlechterung der Ertragslage und der zu erwartenden Entwicklung Rechnung getragen.
Anlage 16
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 28. April 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (Drucksache VI/688 Fragen B 7 und 8) :
Ist die Bundesregierung bereit, das private Schlachthofprojekt in Pfarrkirchen, das mit einem Kostenaufwand von 10 Millionen DM errichtet werden soll, mit öffentlichen Mitteln zu fordern, obwohl es im Einzugsbereich kommunaler Schlachthöfe liegt, die zum Teil mit erheblichen Kosten, wie z. B. der städtische Schlacht- und Viehhof in München, ausgebaut wurden und bis heute nicht voll ausgelastet sind?
Ist die Bundesregierung bereit, die kommunalen Schlachthöfe, die im Gegensatz zu privaten Schlachthöfen durch übergebietliche hygienische Aufgaben Mehrkosten in Höhe von 35 % haben, wodurch ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber diesen Schlachthöfen erheblich beeinträchtigt wird, durch Erstattung dieser Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
Bereits mit Schreiben vom 8. Juli 1969 hat sich die Bundesregierung gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit erklärt, für die Errichtung einer Schlachtanlage in Pfarrkirchen Bundesmittel zu bewilligen. Ausschlaggebend für die Bewilligung war ein Gutachten, das vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Auftrag gegeben wurde und vom Institut für landwirtschaftliche Marktlehre, Stuttgart-Hohenheim, dem Institut für Agrarpolitik und Marktforschung, Bonn, in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellt worden ist. Die Gutachter kamen auf Grund des Viehaufkommens, der derzeitigen Vermarktungsstruktur und des Schlachtviehüberschusses zu ihrer befürwortenden Stellungnahme. Sie stellten fest, daß die benachbarten kommunalen Schlachthöfe Landshut, Passau und Vilshofen infolge der fehlenden technischen Voraussetzungen für einen Ausbau nicht geeignet waren. Die Belange des kommunalen Schlachthofes München konnten wegen der großen Entfernung (über 100 km) zum Produktionsgebiet nicht mit in die Betrachtung einbezogen werden, da der Transport über solche Entfernungen nachweislich zu hohe Transportkosten erfordert und größere Transportverluste mit sich bringt.
Der Neubau einer Schlachtanlage in Pfarrkirchen war nach Meinung der Gutachter vor allem erforderlich, weil infolge der bisherigen unzulänglichen Vermarktungsstruktur im dortigen Gebiet die niedrigsten Erzeugerpreise für Schlachtvieh innerhalb des Bundesgebietes ermittelt wurden.
Es kann daher kein Zweifel bestehen, daß im Interesse der Landwirtschaft des dortigen Gebietes, die auf Grund der gegebenen Voraussetzungen auf die Schlachtviehproduktion angewiesen ist, eine Förderung der Schlachtanlage Pfarrkirchen voll und ganz gerechtfertigt ist.
Nach einer mir vorliegenden Untersuchung aus dem Jahre 1968 beträgt der Anteil der Kosten für hygienische Aufgaben (Laboratorium, Seuchenhof, Freibank) 7,5 % der Gesamtbetriebskosten eines kommunalen Schlachthofes. Diese Kosten stellen im Vergleich zu privaten Schlachtanlagen eine zusätzliche Belastung dar, die von den Kommunen teilweise im überregionalen Interesse getragen werden.
Die Bundesregierung ist bemüht und grundsätzlich bereit, die Schlachthofstruktur und die Kostensituation der Schlachthöfe in Zusammenarbeit mit den Ländern zu verbessern, soweit sie dazu finanziell und rechtlich in der Lage ist. Bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden können, müssen jedoch erst die zur Zeit in Arbeit befindlichen Schlachthofstrukturpläne der Länder fertiggestellt sein.
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