Deutscher Bundestag
48. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 29. April 1970
Inhalt:
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg.
Lemmer 2415 A
Eintritt des Abg. Hein in den Bundestag 2415 A
Absetzung von Tagesordnungspunkten . 2415 B
Amtliche Mitteilungen 2415 B, C
Fragestunde (Drucksachen VI/688, VI/694)
Dr. Schmid, Vizepräsident (zur GO) . 2415 D
Fragen der Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern), Dr. Kliesing (Honnef), Dr. Gradl und von Eckardt:
Brief des Bundeskanzlers an den 1. Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
Brandt, Bundeskanzler . 2416 A, B, C, D,
2417 A, B, C, D, 2418 A, B, C,
2419A, B, C, D, 2420 A, B, C, D,
2421 B, C, D, 2422 A, B, C, D,
2423 A, C, D
Dr. Marx (Kaiserslautern)
(CDU/CSU) . . . . 2416 A, B, 2418B,
2421 A, B, 2422 A, 2423 B, C
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) . . 2416C, 2420 D, 2422 A
Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2416 D, 2419 A,
2422 D
Baron von Wrangel (CDU/CSU) . . 2417 A,
2418 C, 2422 C
Dr. Kraske (CDU/CSU) . 2417 A, 2418 A,
2420 B, C
Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 2417 C, D,
2421 C
Raffert (SPD) . . . . . . . . . 2418 A Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 2418 B Dr Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2418 D
Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 2419 A, C,
2421 A, B
Schulte (Unna) (SPD) . . . . . . 2419 A Mattick (SPD) . . . . . . . . . 2419 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 2419 C
Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2420 A
Frau Renger (SPD) 2420 C
von Eckardt (CDU/CSU) . . . . 2421 D
Dr. Wörner (CDU/CSU) . . . . 2422 C
Wienand (SPD) . . . . . . . 2423 D
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. April 1970
Fragen des Abg. Freiherr von und zu Guttenberg:
Stellungnahme der deutschen Delegation zur Oder-Neiße-Linie bei den Gesprächen in Warschau — Berücksichtigung humanitärer Probleme
Scheel, Bundesminister 2424 A,
2425 A, B, C, D, 2426 A, B, D, 2427 A, B, C, D, 2428 A
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) 2424 D,
2425 A, B, C
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU): . 2425 C, D
Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2425 D, 2426 A, 2427 D
Wienand (SPD) 2426 B, C
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 2426 D
Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . 2427 A, B
Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . 2427 B
Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . 2427 C
Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2428 A
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache VI/504) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/669) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2428 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI/636), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/633) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . 2428 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (Drucksache VI/503) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/668) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . . . . . 2428 D
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache V1/566); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache VI/689) — Zweite und dritte Beratung — 2429 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (Drucksache VI/674) — Erste Beratung — 2429 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit (Drucksache VI/650) — Erste Beratung — 2429 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gerichtsverfassungsgesetzes (Bundesrat)
(Drucksache VI/670) — Erste Beratung —
in Verbindung mit
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Abg. Vogel und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/665) — Erste Beratung —
Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . 2429 C Dr. de With (SPD) . . . . . . . 2430 A
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 2431 A,
2434 C
Vogel (CDU/CSU) . . . . . . . 2431 D Dr. Beermann (SPD) . . . . . . 2433 B Dr. Schmid, Vizepräsident . . . . 2436 A
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 2436 A
Entwurf eines Umstellungsschlußgesetzes (Drucksache VI/673 — Erste Beratung — 2436 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kaseine und Kaseinate (Drucksachen VI/285, VI/679) 2436 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mayonnaise, Soßen auf Grund von Mayonnaise und andere emulgierte Gewürzsoßen (Drucksachen VI/286, VI/678) 2437 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für Richtlinien
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. April 1970 III
des Rates zur Festsetzung der Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege (Drucksachen VI/73, VI/644) 2437 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EWG-Kommission für eine
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke
Verordnung (EWG) des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2599/69 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel
Verordnung (EWG) des Rates betreffend den Rückgriff auf bestimmte Verwendungsarten für Apfelsinen, die Gegenstand von Interventionen waren
Verordnung (EWG) das .Rates zur Änderung der Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich bestimmter Käsesorten (Drucksachen VI/443, VI/444, VI/493, VI/494, VI/570, VI/583, VI/647) 2437 B
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM des Rates vom
25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (Drucksachen VI/568, VI/680) 2437 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1541 und 1542/69 des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Spanien und Israel (Drucksachen VI/317, VI/677) 2437 C
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/667) 2437 D
Ubersicht 4 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache VI/671) . . . . . . . . 2437 D
Nächste Sitzung 2438
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2439 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Funcke betr. Einbruchdiebstähle in Juwelier- und Pelzgeschäften 2439 B
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Breidbach betr. Aktientransaktion zwischen den Verlagshäusern Bertelsmann und Springer . . . . . . 2439 C
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des .Abg. Wagner (Günzburg) betr. die Broschüre „ERP-Kredite für die deutsche Wirtschaft" 2439 D
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Bonn, den 29. April 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr