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ID0604515700

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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2297 A Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2297 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2297 B Fragestunde (Drucksache VI/635) Frage des Abg. Zebisch: Erweiterung der Zuständigkeit der Personalräte Genscher, Bundesminister . . . 2298 A, B Zebisch (SPD) 2298 B Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Inanspruchnahme des Wehrbeauftragten durch Wehrpflichtige der Bereitschaftspolizei 2298 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Förderung von Spitzensportlern, die Bedienstete des Bundes sind Genscher, Bundesminister 2298 C, D, 2299 A Müller (Mülheim) (SPD) 2298 D Fragen der Abg. Frau Dr. Wolf: Aufbauhilfe für das Erdbebengebiet der Türkei — Information des Fernsehens Genscher, Bundesminister . 2299 A, C, D, 2300 A Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 2299 C, D, 2300 A Frage des Abg. Dr. Jungmann: Illegale Arzneimitteleinfuhren aus Holland Frau Strobel, Bundesminister 2300 B, C, D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2300 C, D Frage des Abg. Zebisch: Erforschung der Ursachen des Zahnverfalls Frau Strobel, Bundesminister . . . 2300 D, 2301 B Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 2301 B Fragen des Abg. Eckerland: Förderung der Schaffung von Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern Frau Strobel, Bundesminister . . 2301 C, D, 2302 A Eckerland (SPD) . . . . . . . . 2301 D Fragen des Abg. Löffler: Umfang der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden . . 2302 B Frage des Abg. Dr.. Haack: Verhütung von Kindesmißhandlungen im Elternhaus Frau Strobel, Bundesminister . . . 2302 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Fragen des Abg. Wolfram: Steuerausfälle von Bergbaustädten infolge der Neuordnung des Ruhrbergbaues Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2303 A, C Wolfram (SPD) 2303 C Frage des Abg. Dr. Jungmann: Steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2303 D Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Zulässigkeit der Übertragung einer Abfindungsbrennerei Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2304 A, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 2304 B Frage des Abg. Härzschel: Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2304 C, D Härzschel (CDU/CSU) 2304 D Dr. Jobst (CDU/CSU) 2304 D Frage des Abg. Härzschel: Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2305 A, B Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 2305 A, B Frage des Abg. Dr. Haack: Umsatzsteuerfreiheit für die Kosten der Beförderung der Schüler Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 C Dasch (CDU/CSU) 2305 D Frage des Abg. Dr. Sprung: Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderung durch private Unternehmen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 D Fragen des Abg. Geldner: Förderungsmittel des Bundes für die bayerische Làndwirtschaft Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2306 A, C, D, 2307 A, B, C, 2308 A, B Geldner (FDP) 2306 B, 2307 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2306 C, 2308 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 2306 D Dasch (CDU/CSU) . . . 2307 A, 2308 A Schröder (Sellstedt) (CDU/CSU) . . 2307 B Dr. Jobst (CDU/CSU) 2307 C Frage des Abg. Dasch: Vergabe von Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2308 C, D Dasch (CDU/CSU) 2308 D Frage des Abg. Dasch: Errichtung eines Hühnergroßbetriebs in Belgien Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2309 A, B, C Dasch (CDU/CSU) 2309 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 2309 C Fragen des Abg. Jung: Berichte über die Auflösung des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung in Völkenrode Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2309 D, 2310 A Frage des Abg. Werner: Ausbildung von israelischen Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2310 B Frage des Abg. Niegel: Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . 2310 B, C, D, 2311 A Niegel (CDU/CSU) . 2310 C, D Dasch (CDU/CSU) 2311 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 2311 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften (SPD, FDP) (Drucksache V1/159); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/577) — Zweite und dritte Beratung — 2311 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329); Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/604) — Zweite und dritte Beratung — 2311 D Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/605) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2312 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache VI/429) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/631) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 2312 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung (Drucksache VI/484) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/629) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2312 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/636) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/637) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache VI/614) — Erste Beratung — Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2313 C, 2321 B Wohlrabe (CDU/CSU) 2315 C Löffler (SPD) . . . . . . . . 2318 A Borm (FDP) . . . . . . . . 2319 D Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Abg. Horten, Frau Schroeder [Detmold], Frau Stommel, Maucher und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/485) — Erste Beratung — Horten (CDU/CSU) . . . . . . . 2321 D Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 2323 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . • 2324 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 2325 D Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (CDU/CSU) (Drucksache VI/544) — Erste Beratung — Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 2326 D, 2330 A Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 2328 C Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 2332 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2332 C Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2333 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes (Drucksache VI/578) — Erste Beratung — . . 2334 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2334 C Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz) (Drucksache VI/640) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu (Drucksache VI/581) . . . 2334 C IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/559) . . . . . . . . . . . 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (Drucksachen VI/288, VI/623) 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen VI/371, VI/634) . . . . 2335 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 — Zollkontingent für Bananen) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 — Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Drucksachen VI/98, VI/478, VI/628) 2335 B Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645) — Erste Beratung — . . . 2335 C Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung (Ausbau und Neubau von Hochschulen) (Drucksache VI/425) Dr. Gölter (CDU/CSU) 2335 D Raffert (SPD) 2337 D Dr. Martin (CDU/CSU) . 2339 C, 2348 D Moersch (FDP) . . . . 2341 B, 2351 A Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 2344 B, 2350 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 2345 D, 2352 A Dr. Lohmar (SPD) 2347 B Nächste Sitzung 2353 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2355 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Berechnung des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten nach Arbeitstagen . . . 2355 D Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda betr. Folgerunrungen der Bundesregierung aus dem Ansteigen der Nahrungsmittelpreise . . 2355 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dröscher betr. Antrag eines Unteroffiziers bezüglich des Baus eines Eigenheimes 2356 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2297 45. Sitzung Bonn, den 22. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 44. Sitzung, Seite 2270 A, letzte Zeile, statt „Arbeitsfähiger": „Arbeitsunfähiger" ; Seite 2270 B, Zeile 16, statt „verkürzen": „schneller 'durchführen lassen". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens **) 24. 4. Alber **) 24. 4. von Alten-Nordheim 24. 4. Amrehn **) 24. 4. Dr. Artzinger *) 24. 4. Bals **) 24. 4. Bauer (Würzburg) **) 24. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld **) 24. 4. von Bockelberg 26. 4. Dr. Böhme 26. 4. Burgemeister 30. 4. Corterier 27. 4. Damm 25. 4. Dichgans 22. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus **) 24. 4. Dr. Dittrich *) 25. 4. Draeger SS) 24. 4. Dröscher *) 22. 4. Frau Dr. Elsner 22. 4. Engelsberger 25. 4. Faller *) 24.4. Flämig 22. 4. Fritsch **) 24. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 24. 4. Haase (Kellinghusen) **) 24. 4. Hauck 24. 4. Frau Herklotz **) 24. 4. Dr. Hermesdorf (Schleiden) **) 24. 4. Hösl 24. 4. Dr. Hubrig 22. 4. Dr. Jaeger 22. 4. Dr. Kiesinger 22. 4. Frau Klee **) 24. 4. Dr. Kliesing **) 24. 4. Klinker *) 24. 4. Köppler 22. 4. Konrad 28. 4. Frau Krappe 24. 4. Dr. Kreile 24. 4. Kriedemann *) 24. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 22. 4. Lemmrich **) 24. 4. Lenze (Attendorn) **) 24. 4. Maibaum 25. 4. Memmel *) 24. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Dr. Müller (München) **) 24. 4. Müller (Niederfischbach) 22. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *5) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller (Remscheid) 22. 4. Frau Dr. Orth *) 23. 4. Pieroth 22.4. Pöhler **) 24. 4. Rasner 22. 4. Richarts *) 22. 4. Richter SS) 24. 4. Dr. Rinderspacher **) 24. 4. Roser St) 24. 4. Dr. Rutschke **) 24. 4. Frau Schlei 24. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) **) 24. 4. Schmidt (Würgendorf) **) 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) **) 24. 4. Seefeld 26. 4. Sieglerschmidt **) 24. 4. Steiner 26. 4. Frau Dr. Walz **) 24. 4. b) Urlaubsanträge Schneider (Königswinter) 30. 4. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/635 Frage A 23) : Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über den Erholungsurlaub für Beamte entsprechend den Vereinbarungen mit den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 1970 dahin gehend zu ändern, daß der Erholungsurlaub der Bundesbeamten nicht mehr nach Werktagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet wird? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970 dahin zu ändern, daß der Erholungsurlaub nach Arbeitstagen berechnet wird. Zur Zeit wird der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung mit den Ressorts erörtert. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (Drucksache VI/635 Frage A 47): 2356 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesernährungsministeriums zu ziehen, wonach die Nahrungsmittelpreise im März gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen sind und somit der von der Bundesregierung für den Sektor der Nahrungsmittelpreise erwartete Ausgleich für die Preiserhöhungen im gewerblichen Sektor offenbar ausbleibt? Im Agrarbereich konnte eine Auswirkung der Aufwertung wegen der Übergangsregelung bei Agrarerzeugnissen erst ab 1. Januar 1970 eintreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung am Markt wirksam werden können, da die Ernährungswirtschaft, insbesondere in der Be- und Verarbeitung, zum Teil noch alte Bestände verwertet. Überdies muß gefragt werden, was geschehen wäre, wenn angesichts der Kostensteigerung auch im Ernährungsgewerbe, außer für Rohstoffkosten, und angesichts der kräftig steigenden Nachfrage die Aufwertung unterblieben wäre. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im März 1970 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % ist genau so groß wie zur gleichen Zeit des Vorjahres (Teilindex Nahrungsmittel März 1969 mit 112.5 um 0,4 % höher als im Februar 1969). Veranlaßt ist die Preiserhöhung insbesondere durch die Saisonwaren um 1,8 % (davon allein bei Frischobst um 12,2 %). Bei dem lang anhaltenden Winterwetter ist das auch nicht überraschend. Um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, die sich bereits vor Monaten abzeichnete, sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So z. B. 1. die Eröffnung mengen- und wertmäßig unbegrenzter Einfuhrmöglichkeiten für Kartoffeln im Oktober 1969; dabei wurde die Sperre für .Spätkartoffeln vom 30. April auf den 31. Mai 1970 verlängert, 2. Zollaussetzung für Speisekartoffeln gegenüber Drittländern vom Dezember 1969 — Ende April 1970, 3. die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen war 5 Monate lang um 50 % ermäßigt — lediglich mit Ausnahme von 3 Wochen im März, 4. Senkung des Preises für 1 Liter Markenmilch um 4 Pfennig ab 1. April 1970, 5. größerer Wettbewerb bei Milcherzeugnissen durch Wegfall der Einzugs-und Absatzgebiete ab 1. April 1970 und 6. werden weiterhin Verkäufe von Weizen und Roggen aus Interventionsbeständen vorgenommen. Auf Grund der allgemeinen Entwicklung im Agrarbereich ist zu erwarten, daß sich die Preissteigerungen in den nächsten Wochen nicht in dem Maß fortsetzen werden. Die lebhafte Nachfrage der Verbraucher wird bei dieser Konjunkturlage aber auch in den nächsten Monaten noch anhalten und daher kaum Preisermäßigungen erzwingen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 22. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/635 Fragen A 55 und 56) : Wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn eine Stammdienststelle der Luftwaffe einem Unteroffizier, der zu heiraten und ein Eigenheim zu bauen beabsichtigt, zur Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Unterstützung seines Versorgungsgesuchs u. a. mitteilt, „es steht in diesem Fall nicht so sehr das Bekenntnis zum treuen Dienen im Vordergrund, als vielmehr vorrangig die Befriedigung persönlicher Bedurfnisse . . ."? Hatte diese Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge, wenn sie in ihrer Begründung außerdem anführte, „ . . es ist nicht immer verständlich, daß solchen Anträgen noch Hilfestellung von Investitionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr gewährt wird, . . . für sie ist offenbar das Wohlergehen des einzelnen wichtig, aber die Durchführung des der Bundeswehr gegebenen Auftrages von geringer Bedeutung"? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes) keineswegs die Wahrnehmung persönlicher Belange durch den Soldaten ausschließt. Neben den in der Wehrbeschwerdeordnung geregelten Rechtsbehelfen hat der Soldat vielmehr das Recht, sich mit persönlichen Anliegen unmittelbar an die Volksvertretung (Artikel 17 des Grundgesetzes), den Wehrbeauftragten (§ 7 des Wehrbeauftragten-Gesetzes), einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berufsverbände (Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und z. B. an kirchliche Institutionen zu wenden. Dem Soldaten ist auch nicht verwehrt, seine Anliegen gleichzeitig mehreren Stellen vorzutragen, wenn er sich hiervon besondere Aussicht auf Erfolg verspricht. Nachteile dürfen ihm hieraus nicht erwachsen, Vorwürfe gegen ihn nicht erhoben werden. Abschlägige Bescheide auf Anträge und Gesuche bedürfen einer sachlichen Begründung, die dem Soldaten in seinem besonderen Falle die Entscheidung verständlich macht. Die Begründung der Ablehnung eines Versetzungsgesuches durch die Stammdienststelle der Luftwaffe in der in der Frage gekennzeichneten Art ist zu beanstanden. Die Dienststelle ist hierüber belehrt worden. Ich habe im übrigen aus dem abschlägigen Bescheid auf das Versetzungsgesuch, der mir im Wortlaut vorlag, nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge hatte, wenn sie die Einflußnahme von Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf die Maßnahmen der Personalführung erwähnte.
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    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Berlinhilfegesetz ist für Berlin in zweifacher Hinsicht von sehr erheblichem, ja ich möchte meinen, entscheidendem Interesse. Es geht einmal darum, die vorgesehenen materiellen Veränderungen durchzuführen. Das sind vor allen Dingen die Umsatzsteuerpräferenzen und die Vergünstigungen für die Arbeitnehmer in Berlin und die Verbesserungen für die Berliner Wirtschaft. Damit wird für das künftige Wachstum der Wirtschaft in Berlin ein entscheidender Beitrag geleistet.
    Daneben aber — diesem Punkt darf ich in meinen Ausführungen besondere Bedeutung zumessen — ist die Novelle zum Berlinhilfegesetz nach ihrer recht wechselhaften Geschichte, die sie erfahren hat, für Berlin auch politisch und psychologisch von großer Bedeutung. Dieser zweite Gesichtspunkt, auf den ich ein Wort mehr verwenden möchte — ich glaube, dies tun zu können, da ich die Verhandlungen in Berlin als damaliger Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses recht gut kenne —, ist in Berlin, wenn man einmal alle Beteiligten betrachtet, seien es nun Senat, Arbeitnehmer oder Unternehmer, und ein Fazit zieht, doch mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. Ich sage das deshalb, weil in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Äußerungen gemacht worden sind. Ich glaube, daß auch der Senat von Berlin zu dieser Meinung kommt, wenn er seine eigenen Einlassungen einmal kritisch und ehrlich untersucht.

    (Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört!)

    Nachdem schon während der vergangenen Legislaturperiode die Berlinhilfegesetzgebung aus Zeit-

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    2316 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970


    Wohlrabe
    gründen nicht mehr zum Zuge kam, entwickelte sich nach Bildung der neuen Regierung leider eine wenig glückliche Handhabung dieser für Berlin so wichtigen Novelle. Ich darf daran erinnern, daß wiederholt Hoffnungen erweckt und dann. später wieder Rückzieher gemacht worden sind; ich darf auch an die Äußerungen erinnern, die der Herr Bundesfinanzminister Möller aus Anlaß seines ersten Besuches in Berlin machte, in denen er sich dafür einsetzte, nicht nur die Neuregelung der Umsatzsteuerpräferenzen, sondern auch die Regelung der Hilfe für die Berliner Arbeitnehmer bereits zum 1. Januar 1970 in Kraft treten zu lassen.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!)

    Schon wenige Tage später aber ließ er durch sein Ministerium ganz andere Äußerungen mitteilen. Er ließ wissen, daß die Berlinhilfe — das war Anfang Dezember vergangenen Jahres — nicht so verbessert werden könne, wie wir uns das in Berlin vorstellten.
    Es begann ein Tauziehen zwischen der Bundesregierung und Berlin, für das die Berliner nur wenig oder gar kein Verständnis aufbringen können. Dieses Hin und Her — das lassen Sie mich doch in aller Ruhe sagen, weil ich glaube, daß auch daran in dieser Debatte einmal erinnert werden sollte — ist deshalb oft als. ein Beweis mangelnder Aufgeschlossenheit der SPD-FDP-Regierung gegenüber Berlin empfunden worden — ein Urteil, das, wie ich meine, sicherlich unbegründet ist.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr richtig!)

    Aber der Eindruck war zumindest entstanden, und er bewirkte das Gegenteil von dem, was Bundesregierung und Bundestag ursprünglich mit dieser Initiative — die ja aus der letzten Legislaturperiode stammt — bezweckt hatten.
    Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch eines sagen. Wenn wir schon Ausnahmeregelungen trotz haushaltspolitischer Schwierigkeiten gemacht haben, von denen die Regierung sprach — ich erinnere da nur an die Kriegopferversorgung, an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und auch an Zuwendungen für die Landwirtschaft —, dann, glaube ich, sollte auch Berlin mit Recht ein Platz an der Sonne, und zwar vor allen Dingen aus politischen Gründen, zugestanden werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich meine, daß wir als CDU/CSU-Opposition einen besonderen Anspruch darauf auch deshalb haben, weil in dieser neuen Bundesregierung ja vier prominente und- in Berlin wohlbekannte Politiker sitzen, nämlich einmal der Herr Parlamentarische Staatssekretär Arndt selbst, der mein Vorredner war, dann der Herr Bundesbevollmächtigte Egon Bahr, schließlich der Bundeswirtschaftsminister Schiller, aber dann ja der Bundeskanzler Willy Brandt selbst, die alle — und ich glaube, meine Damen und Herren, dies hier einmal in aller Ruhe und Höflichkeit doch sagen zu sollen — von Berlin weggingen mit der Aussage, für Berlin mehr in Bonn tun zu wollen, wenn sie erst dort seien.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun, wenn man die Äußerungen des Bundesfinanzministers betrachtet und die Bemühungen, die diese vier Herren gemacht haben, um ihn zu bremsen oder zu beeinflussen, dann, glaube ich, sind diese Bemühungen doch recht eigentümlich — ich möchte es einmal so nennen — gewesen, zumindest nicht so, wie wir es uns in Berlin in aller Breite vorgestellt haben. Das ist übrigens keine reine CDU-Meinung, sondern es ist eine Meinung, die Sie allerorten finden, auch in der Presse und sogar bei der Sozialdemokratischen Partei in Berlin. Ich glaube, ich kann das hier sehr gut sagen, denn einem sozialdemokratischen Sprecher fällt das ja immer schwerer.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Liehr: Wir pflegen das selbst zu sagen!)

    — Ich erwarte das, Herr Kollege Liehr; ich freue mich darauf.
    Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß es hier Schwierigkeiten in dem zeitlichen Ablauf gegeben hat und daß deshalb— dieser Gedanke darf hier noch .geäußert werden — der relativ unstreitige Komplex der Arbeitnehmerförderung nicht vorgezogen und gleich verabschiedet worden ist; denn er hat ja lange auf sich warten lassen.
    Die CDU/CSU-Fraktion bedauert ferner, daß die neue Bundesregierung sechs Monate gebraucht hat, um diesen Gesetzentwurf, der ja im Grunde genommen in der letzten Legislaturperiode in seinen Grundsätzen fertig war, erneut einzubringen. Ich glaube, sechs Monate waren für Berlin eine recht lange Wartezeit.
    Erfreulich ist auf der anderen Seite — und ich glaube, auch dazu sollte man 'einmal ein Wort sagen —, daß der Finanzausschuß auf seiner Sitzung in Berlin auf Initiative und unter Vorsitz des Kollegen Dr. Schmidt (Wuppertal) dieses Berlinhilfegesetz bereits 'beraten hat, ohne daßdieses Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Finanzausschuß überwiesen hatte. Diese Initiative ist in Berlin sehr gut vermerkt worden.
    Wir sind der Auffassung, daß die BerlinhilfegesetzNovelle nunmehr bei genauer Prüfung des materiellen Gehalts möglichst noch vor den Sommerferien verabschiedet werden sollte. Das ist der wichtigste Punkt, der zur materiellen Aussage erst einmal voranzustellen ist. Eine weitere Verzögerung scheint uns unangemessen, und sie entspricht nicht den Erfordernissen der Berliner Situation.
    Ich möchte es, meine Damen und Herren, nochmals und besonders 'betonen: Das bisherige sehr wechselhafte Schicksal 'der Novelle verträgt unseres Erachtens aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen und psychologischen Gründen weder Abstriche von der Substanz der Verbesserungen noch eine weitere Verzögerung.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr gut!)

    Es sollte um so leichter sein, die Beratungen zügig fortzusetzen und bald zu dem erwünschten guten Ende zu bringen, als wir hier im Bundestag uns ja diesmal erstmalig auf ein einheitliches Votum aller Berliner Beteiligten — darauf ist bereits vom Herrn

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2317


    Wohlrabe

    (in Berlin eins sind, dann kann die Diskussion, die nach oft intensiven Gesprächen und zum Teil sehr harten Verhandlungen in Berlin zur Einigkeit geführt hat, hier zügig über die Bühne gehen. Was den materiellen Gehalt der geplanten Änderungen angeht, 'so handelt es sich um eine für Unternehmer und Beschäftigte in Berlin gleichgewichtige Verfeinerung. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt jeden Versuch, die Vergünstigungen des Berlinhilfegesetzes wirksamer zu gestalten. Insofern anerkennen wir grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, durch den Einbau von Wertschöpfungselementen in das System der Umsatzsteuerpräferenzen die Anreize zu 'stärken und zu verbessern. Das gilt nicht nur für die in Berlin bereits ansässigen Betriebe; auch für die zur Stärkung der Berliner Wirtschaftskraft unentbehrliche Ansiedlung neuer Industriebetriebe kann man positive Impulse erhoffen. Ich will hier nicht in Einzelheiten der Diskussion der BHG-Novelle eintreten. Dies soll im Finanzausschuß geschehen. Ich bitte dabei nur — ich möchte das noch einmal nachdrücklich betonen —, die von mir bereits aufgezeigte Terminierung nicht aus dem Auge zu verlieren. Trotzdem lassen Sie mich für die Beratungen im Finanzausschuß noch eines sagen; ich möchte hierzu einen Artikel aus dem Berliner „Tagesspiegel" von gestern zitieren. Dort heißt es: Die Praktiker in den Berliner Betrieben und Finanzämtern sehen der Einführung des Begriffes der Wertschöpfung jedoch mit gemischten Gefühlen entgegen. In 19 Betrieben verschiedener Größen haben Betriebsprüfer als Planspiel eine Prüfung unter der Annahme durchgeführt, daß das neue Berlinhilfegesetz bereits in Kraft sei. Dabei stellte sich heraus, daß zahlreiche Schwierigkeiten auftreten. Schwierig, aber nicht unlösbar ist die Formel, mit der Fachleute die Situation beschreiben, die auf die Finanzämter und die Betriebe zukommt. Sowohl die Betriebe als auch die Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter rechnen mit personellem und materiellem Mehraufwand. Ich glaube, auch dieser Gesichtspunkt sollte in der Diskussion nicht außer acht gelassen werden und gehört in die Diskussion im Finanzausschuß. Wichtig und bedeutend ist außerdem, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, mit der Ausdehnung der Umsatzsteuerpräferenzen auf die Innenumsätze und bestimmte Dienstleistungen eine wichtige Lücke zu schließen. Dies bedeutet eine konsequente Ergänzung des Instrumentariums zur Förderung überregionaler Leistungen, an deren Erbringung in Berlin ein Interesse besteht. Ein letztes Wort darf ich sagen, meine Damen und Herren, zur Neugestaltung der Arbeitnehmerpräferenzen, die ja den zweiten großen, wichtigen Komplex in dieser Novelle darstellen. Es kommt nach unserer Auffassung entscheidend darauf an, die Bevölkerungsstruktur Berlins langfristig zu verbessern und abzusichern. Nur so erfährt die Berliner Wirtschaft die auf Grund des besonderen Standortnachteils erforderliche Stärkung. Der hier bereits angesprochene Achte Bericht des Berliner Senats zur Wirtschaftslage in Berlin vom Februar 1970 gibt auch über diese Frage hinreichend Aufschluß. Er stellt vier Kriterien fest, die gelten: erstens das Halten junger Arbeitskräfte, zweitens die Mobilisierung weiterer bisher nicht oder nicht mehr berufstätiger Arbeitskräfte in Berlin, drittens — dies ist für das Gesetz besonders wichtig — die Gewinnung zusätzlicher westdeutscher Arbeitskräfte für Berlin, viertens eine weitere Erhöhung der Beschäftigung von Ausländern. Diese Maßnahmen können nur dann erfolgversprechend sein und in die Tat umgesetzt werden, wenn möglichst umgehend und in Geschlossenheit die Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin eingeführt werden. Wir sind der Auffassung, daß neben der Einführung dieser Arbeitnehmervergünstigungen, die einmal von der CDU in Berlin Anfang der sechziger Jahre 'konzipiert worden sind , — darauf darf man auch einmal hinweisen —, die zusätzlichen Hilfen, falso Kindergeld und achtprozentige Arbeitnehmerzulage, möglichst umgehend, und zwar gemeinsam, Gesetzeskraft erlangen sollten. Wir bedauern es deshalb, daß sich 'die Bundesregierung nicht durchringen konnte, beides gemeinsam zu einem Termin in Kraft treten zu lassen. Wir bedauern noch mehr, daß es der Bundesfinanzminister war, der sich ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, die Mehrkosten für die Umsatzsteuerpräferenzen zu billigen, dafür aber die Arbeitnehmervergünstigungen zu kürzen. Eine derartige Bevorzugung der Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmern liegt nicht im Interesse der Berliner Arbeiter und Angestellten und würdedarüber hinaus auch ein erhebliches Maß an Schwierigkeiten für die Anwerbung neuer Arbeitskräfte aus dem übrigen Bundesgebietbedeuten. Die CDU/CSU 'forciert deshalb die Bundesregierung auf, die entscheidende Bedeutung des gleichzeitigen Inkrafttretens der einheitlichen Arbeitnehmerzulage von 8 % in Verbindung mit dem Kindergeld zu erkennen und somit dazu beizutragen, daß Arbeitskräfte neu und vermehrt nach Berlin kommen, um dort zu arbeiten und zu leben. Die Novelle zum Berlinhilfegesetz verträgt auch aus diesem Grunde keinen Aufschub. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich mit großem Nachdruck und auch in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Berliner dafür aus, daß eine möglichst umgehende Verabschiedung durch dieses Haus noch vor der Sommerpause erfolgt. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wohlrabe hat seine Jungfernrede gehalten. Ich beglückwünsche ihn dazu. Er hat sich vor allen Dingen auch genau an die Zeit gehalten. Außerdem möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß er mit ungeheurem Geschick sein Manuskript verwertet hat. Man hat nicht gemerkt, daß er eins hatte. Also herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Löffler von der Fraktion der SPD das Wort. Es ist eine Redezeit von 15 Minuten beantragt worden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses sieht in dem vorliegenden Entwurf ein bedeutendes Glied in der Kette derjenigen Hilfsund Förderungsmaßnahmen, die der Bund seit Jahren für Berlin leistet. Durch diese Maßnahmen ist .es überhaupt erst möglich gewesen, die wirtschaftlichen Grundlagen für jene Gesellschaftsform zu schaffen und zu erhalten, zu der sich die Berliner nach idem Kriege bekannt haben und zu der sie sich immer wieder von neuem bekennen werden. In diesem Zusammenhang sei mir eine ganz allgemeine politische Bemerkung gestattet. Da heute auf der einen Seite so viel von Realitäten gesprochen wird, die es anzuerkennen gilt, möchte ich feststellen, daß die Übereinstimmung der Gesellschaftsform in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ebenfalls eine nach dem Kriege gewachsene Realität ist, an der wir nichts ändern werden und die wir auch nicht ändern lassen werden. Es wäre gut, wenn man das in der DDR entsprechend würdigte, um somit einen Beitrag zum Abbau unnötiger Mißverständnisse und Spannungen zu leisten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die Berliner die einzigen Deutschen gewesen sind, die nach dem Zweiten Weltkrieg östlich )der Elbe die Möglichkeit hatten, sich in freier Wahl zu entscheiden, unter welchen Bedingungen und Normen sie leben wollen. Über Nutzen und Auswirkungen des Berlinhilfegesetzes entstehen in der Öffentlichkeit mitunter falsche Vorstellungen, da sich die öffentliche Berichterstattung manchmal auf jenen Grenzbereich konzentriert, in dem der beabsichtigte Nutzen in das Zwielicht des Überflüssigen oder sogar des vermeintlichen Mißbrauchs gerät. Das sollte uns nicht stören. Entscheidend für die Beurteilung eines Gesetzes sind sein Kern und seine beabsichtigte politische Auswirkung, nicht aber irgendwelche Randerscheinungen. Es kann festgestellt werden, daß Kern und Auswirkungen dieses Gesetzes gut sind. Ich möchte das mit zwei Zahlen belegen. Die präferenzierten Lieferungen aus Berlin nach Westdeutschland stiegen von 1960 bis 1969 von 5,9 Millionen DM auf 10,85 Millionen DM. Das entspricht einer Steigerungsrate von 85 %. Im gleichen Zeitraum stieg die Produktion der Berliner Industrie um 60 %. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten von über zwei Millionen Menschen, ihr Leben nach eigenem Willen in Freiheit gestalten zu können. Damit, so glaube ich, hat die Berliner Wirtschaft — der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat es ebenfalls erwähnt — trotz der vielen Nachteile, die sich aus der besonderen Situation Berlins ergeben, im wesentlichen den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in derBundesrepublik gefunden. Dieses an und für sich gute Ergebnis kann jedoch kein Grund dafür sein, auf die Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Förderung der Berliner Wirtschaft zu verzichten. Der Regierungsentwurf trägt nach unserer Ansicht dem Gedanken der verbesserten und wirkungsvolleren Förderung vollauf Rechnung. Der vorliegende Entwurf weist gegenüber den jetzt geltenden Vorschriften eine Reihe von Verbesserungen auf, die zum Teil ganz wesentlich und erheblich sind. Mein Kollege Wohlrabe hat stark kritisiert, daß dieser Entwurf eine etwas lange Geschichte hatte, und er meinte, es hätte alles sehr viel schneller und sehr viel zügiger gehen können. Nun, es wäre uns auch lieber gewesen, wenn die Sache ein wenig schneller vorangekommen wäre. Man darf aber nicht vergessen, daß es sich bei diesem Entwurf, der von dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt zu 1 Recht als ein Reformwerk bezeichnet wurde, um eine außerordentlich komplizierte Materie handelt, die einfach Zeit einmal zum Ausdenken und zum anderen zum Abstimmen mit den davon Betroffenen und daran Beteiligten brauchte. Dazu ist gleich noch etwas zu sagen. Wir Berliner beanspruchen nicht einen Platz an der Sonne; denn wir wissen, daß nicht immer die Sonne scheint, sondern selbstverständlich auch einmal Wolken am Himmel sind. Was wir Berliner wollen, ist die Angleichung der Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, wie sie auch in anderen Teilen der Bundesrepublik vorhanden sind. Ich finde, dazu hilft dieser Entwurf ganz entscheidend. Herr Wohlrabe, Sie haben weiter kritisiert, daß der Arbeitnehmerzuschlag von 8 % und das Kindergeld nicht zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Kurz zuvor sagten Sie sogar, man solle die Arbeitnehmerseite aus dem Gesetz herausnehmen. — Oder vorweg verabschieden. Nach der Auffassung meiner Fraktion sollten wir den Gedanken der Förderung der Berliner Wirtschaft — das bedeutet Förderung sowohl der Unternehmerals auch der Arbeitnehmerseite — in einem großen Paket lassen und geschlossen den Berlinern anbieten. Durch die mit dem Entwurf beabsichtigten neuen Regelungen soll den Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins Rechnung getragen Löffler werden. Gleichzeitig soll der Versuch unternommen werden, die Weichen für eine künftige Entwicklung zu stellen. Ich darf auf einige wenige Punkte eingehen, die aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion besondere Beachtung finden. Bei der gegenwärtigen Bevölkerungsstruktur Berlins ist es für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie man auch für die Berliner Arbeitnehmer eine den Umständen angemessene Begünstigung erreichen kann. Das bisherige System hat sich zwar im großen und ganzen bewährt, aber es soll nunmehr umgestellt werden, um es noch effektiver und insbesondere noch transparenter für diejenigen zu machen, die nach Berlin kommen und für die diese Vergünstigungen einen Anreiz darstellen sollen. Statt der bisherigen Berlin-Zulage, einer Steuerermäßigung von 30 %, soll künftig der 8 %ige Zuschlag auf Löhne und Gehälter sowie eine monatliche Zulage von 22 DM für jedes Kind gewährt werden. Ich darf besonders hervorheben, daß durch diese Regelung diejenigen Arbeitnehmer, die geringere Einkünfte haben und von einer 30 %igen Ermäßigung nicht allzuviel profitierten, entscheidend bessergestellt werden. Ich möchte ein Wort zur Wertschöpfung sagen. Die Höhe der Umsatzsteuerpräferenz für Berliner Unternehmer soll, wie bereits dagelegt wurde, künftig nicht mehr allein vom Umsatz abhängen. Vielmehr soll das Element der Wertschöpfung hinzukommen. Das bedeutet, daß diejenigen Betriebe, die mit ihrer Wertschöpfung unter 10 % des Umsatzes liegen und somit keine große wirtschaftliche Leistung vollbringen, künftig keine Präferenz mehr erhalten sollen; sie haben auf Grund der Mißbrauchsklausel im jetzt geltenden Gesetz ebenfalls kaum eine Präferenz erhalten. Wichtig ist vor allen Dingen, daß die Betriebe mit einer besonders wertintensiven Produktion eine höhere Präferenz bekommen und damit mehr Förderungsmöglichkeiten erhalten. Dadurch sollen unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Entwicklung der zukunftsträchtigen Industrie in Berlin besonders gefördert wird. Dieser neue Weg, der theoretisch so einleuchtend und so überzeugend ist, ist in der Praxis sicherlich nicht völlig frei von gewissen Anfangsschwierigkeiten. Das dürfte aber bei jeder neuen Sache der Fall sein. Wir werden in den Ausschüssen, besonders im Finanzausschuß, Gelegenheit haben, die Probleme, die sich im wesentlichen auf das Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Nutzen beziehen, eingehend mit den Vertretern der Regierung zu erörtern, um zu optimalen Lösungen zu kommen. Wir sehen weiterhin eine wesentliche Verbesserung darin, daß künftig die Innenumsätze nach dem einmaligen Satz von 6 % mit in die Präferenzierung einbezogen werden und daß auch Dienstleistungen, die in WeistBerlin für Unternehmen in der Bundesrepublik erbracht worden sind, eine Präferenz erhalten. Ich möchte mich auf diese wenigen Punkte beschränken und das Thema nicht ausweiten; dazu werden wir in den Ausschußberatungen und möglicherweise auch in der zweiten Lesung Gelegenheit haben. Zu einer Reihe neuer beabsichtigter Regelungen liegen uns bereits einige Änderungswünsche vor. Ich nehme an, daß wir sie ebenfalls in den Ausschüssen eingehend erörtern können. Ich kann es mir deshalb ersparen, auf diese Änderungswünsche hier näher einzugehen. Nur soviel: Bei jedem Änderungswunsch werden die Vertreter meiner Fraktion sehr sorgfältig prüfen, in welchem Verhältnis Anlaß, Nutzen, Kosten und Aufwand stehen, um so die Grundlagen für eine möglichst ausgewogene Entscheidung zu gewinnen. Noch eine Bemerkung zum Schluß. Durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs hat die Bundesrepublik ganz eindeutig unter Beweis gestellt, wie sie zu Berlin steht. Ohne jedes Pathos, ganz selbstverständlich, in der nüchternen Sprache des Gesetzes ausgedrückt und durch nüchterne Zahlen belegt, wird hier noch einmal deutlich, welche Verantwortung die Bundesrepublik für Berlin nach wie vor trägt und welche Verpflichtungen sie weiterhin in Berlin erfüllen wird. Neben der Fülle von Detailfragen, die in diesem Gesetz geregelt werden und über die es möglicherweise unterschiedliche Auffassungen gibt, sollte diese wichtige politische Absicht nicht vergessen oder verdrängt werden. Ich darf deshalb zum Schluß an alle, die sich während der Ausschußberatungen mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, die herzliche Bitte richten, diese politische Absicht für den Deutschen Bundestag durch eine gründliche, vor allen Dingen aber zügige Beratung wirkungsvoll zu unterstreichen. Ich danke Herrn Kollegen Löffler, vor allem dafür, daß er seine Redezeit um fünf Minuten unterschritten hat. Nunmehr erteile ich Herrn Abgeordneten Borm für die FDP das Wort. Angemeldet sind ebenfalls 15 Minuten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den erfreulichen Tatsachen in diesem Deutschen Bundestag, daß das Thema Berlin, wenn darüber gesprochen wird, normalerweise keine Kontroverse hervorruft, zumindest nicht den Prinzipien. Ich glaube, es ist an der Zeit, ,abs 'Berliner einmal all denjenigen zu danken, die in der Vergangenheit diese Praxis durchgeführt haben, dem Bundestag selbst, aber auch der ihm verantwortlichen Regierung, die diesen Brauch fortsetzt. Um so bedauerlicher finde ich es, daß die heutige Debatte mit einem gewissen Mißklang belastet worden ist, was nach meiner Ansicht gar nicht nötig war. Nun, man kann davon reden, ob der Gesetzentwurf enttäuschend ist. Aber den Vorwurf, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien seien für Berlin nicht aufgeschlossen, weise ich energisch zurück. Das ist in der Tat der allgemeine EinBorm druck nicht. Er mag bei manchen bestehen; das können wir nicht verhindern. Aber die Nichtaufgeschlossenheit ist eine Behauptung, die nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben sollte. (Abg. Wohlrabe: Ich bitte, mal im Protokoll nachzulesen, was ich wörtlich gesagt hatte!)


    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr gut!)


    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)


    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2318 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970



    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall.)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei der SPD.)


    (Abg. Wohlrabe: Vorweg verabschieden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2319



    (Beifall bei der SPD.)