Deutscher Bundestag
45. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 2297 A
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2297 A
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2297 B
Fragestunde (Drucksache VI/635)
Frage des Abg. Zebisch:
Erweiterung der Zuständigkeit der Personalräte
Genscher, Bundesminister . . . 2298 A, B Zebisch (SPD) 2298 B
Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Inanspruchnahme des Wehrbeauftragten durch Wehrpflichtige der Bereitschaftspolizei 2298 B
Fragen des Abg. Müller (Mülheim) :
Förderung von Spitzensportlern, die Bedienstete des Bundes sind
Genscher, Bundesminister 2298 C, D, 2299 A Müller (Mülheim) (SPD) 2298 D
Fragen der Abg. Frau Dr. Wolf:
Aufbauhilfe für das Erdbebengebiet der
Türkei — Information des Fernsehens
Genscher, Bundesminister . 2299 A, C, D,
2300 A
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 2299 C, D,
2300 A
Frage des Abg. Dr. Jungmann:
Illegale Arzneimitteleinfuhren aus Holland
Frau Strobel, Bundesminister 2300 B, C, D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2300 C, D Frage des Abg. Zebisch:
Erforschung der Ursachen des Zahnverfalls
Frau Strobel, Bundesminister . . . 2300 D,
2301 B
Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 2301 B Fragen des Abg. Eckerland:
Förderung der Schaffung von Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern
Frau Strobel, Bundesminister . . 2301 C, D,
2302 A
Eckerland (SPD) . . . . . . . . 2301 D Fragen des Abg. Löffler:
Umfang der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden . . 2302 B
Frage des Abg. Dr.. Haack:
Verhütung von Kindesmißhandlungen im Elternhaus
Frau Strobel, Bundesminister . . . 2302 C
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970
Fragen des Abg. Wolfram:
Steuerausfälle von Bergbaustädten infolge der Neuordnung des
Ruhrbergbaues
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2303 A, C
Wolfram (SPD) 2303 C
Frage des Abg. Dr. Jungmann:
Steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . 2303 D
Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) :
Zulässigkeit der Übertragung einer Abfindungsbrennerei
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2304 A, C
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 2304 B Frage des Abg. Härzschel:
Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrages
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2304 C, D
Härzschel (CDU/CSU) 2304 D
Dr. Jobst (CDU/CSU) 2304 D
Frage des Abg. Härzschel:
Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2305 A, B
Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 2305 A, B Frage des Abg. Dr. Haack:
Umsatzsteuerfreiheit für die Kosten der Beförderung der Schüler
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 C
Dasch (CDU/CSU) 2305 D
Frage des Abg. Dr. Sprung:
Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderung durch private Unternehmen
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 D
Fragen des Abg. Geldner:
Förderungsmittel des Bundes für die bayerische Làndwirtschaft
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär 2306 A, C, D, 2307 A, B, C,
2308 A, B
Geldner (FDP) 2306 B, 2307 D
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2306 C,
2308 B
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 2306 D Dasch (CDU/CSU) . . . 2307 A, 2308 A Schröder (Sellstedt) (CDU/CSU) . . 2307 B Dr. Jobst (CDU/CSU) 2307 C
Frage des Abg. Dasch:
Vergabe von Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2308 C, D
Dasch (CDU/CSU) 2308 D
Frage des Abg. Dasch:
Errichtung eines Hühnergroßbetriebs in Belgien
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2309 A, B, C
Dasch (CDU/CSU) 2309 B, C
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 2309 C
Fragen des Abg. Jung:
Berichte über die Auflösung des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung in Völkenrode
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 2309 D, 2310 A
Frage des Abg. Werner:
Ausbildung von israelischen Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 2310 B
Frage des Abg. Niegel:
Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 2310 B, C, D, 2311 A
Niegel (CDU/CSU) . 2310 C, D
Dasch (CDU/CSU) 2311 A
Abwicklung der Tagesordnung . . . . 2311 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften (SPD, FDP) (Drucksache V1/159); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/577) — Zweite und dritte Beratung — 2311 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 III
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329); Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/604) — Zweite und dritte Beratung — 2311 D
Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/605)
— Zweite und dritte Beratung — . . . 2312 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache VI/429) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/631) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 2312 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung (Drucksache VI/484) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/629)
— Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2312 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/636)
— Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/637) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache VI/614) — Erste Beratung —
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 2313 C, 2321 B Wohlrabe (CDU/CSU) 2315 C
Löffler (SPD) . . . . . . . . 2318 A
Borm (FDP) . . . . . . . . 2319 D
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Abg. Horten, Frau Schroeder [Detmold], Frau Stommel, Maucher und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/485) — Erste Beratung —
Horten (CDU/CSU) . . . . . . . 2321 D Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 2323 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . • 2324 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 2325 D
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (CDU/CSU) (Drucksache VI/544) — Erste Beratung —
Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 2326 D,
2330 A
Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 2328 C
Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 2332 A
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2332 C
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 2333 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes (Drucksache VI/578) — Erste Beratung — . . 2334 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2334 C
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz) (Drucksache VI/640) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu (Drucksache VI/581) . . . 2334 C
IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/559) . . . . . . . . . . . 2335 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (Drucksachen VI/288, VI/623) 2335 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen VI/371, VI/634) . . . . 2335 B
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 — Zollkontingent für Bananen) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 — Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Drucksachen VI/98, VI/478, VI/628) 2335 B
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645) — Erste Beratung — . . . 2335 C
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung (Ausbau und Neubau von Hochschulen) (Drucksache VI/425)
Dr. Gölter (CDU/CSU) 2335 D
Raffert (SPD) 2337 D
Dr. Martin (CDU/CSU) . 2339 C, 2348 D Moersch (FDP) . . . . 2341 B, 2351 A
Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 2344 B,
2350 B
Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 2345 D, 2352 A
Dr. Lohmar (SPD) 2347 B
Nächste Sitzung 2353 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2355 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Berechnung des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten nach Arbeitstagen . . . 2355 D
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda betr. Folgerunrungen der Bundesregierung aus dem Ansteigen der Nahrungsmittelpreise . . 2355 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dröscher betr. Antrag eines Unteroffiziers bezüglich des Baus eines Eigenheimes 2356 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2297
45. Sitzung
Bonn, den 22. April 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
44. Sitzung, Seite 2270 A, letzte Zeile, statt „Arbeitsfähiger": „Arbeitsunfähiger" ; Seite 2270 B, Zeile 16, statt „verkürzen": „schneller 'durchführen lassen".
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Ahrens **) 24. 4.
Alber **) 24. 4.
von Alten-Nordheim 24. 4.
Amrehn **) 24. 4.
Dr. Artzinger *) 24. 4.
Bals **) 24. 4.
Bauer (Würzburg) **) 24. 4.
Behrendt *) 25. 4.
Berlin 4. 5.
Dr. Birrenbach 8. 5.
Blumenfeld **) 24. 4.
von Bockelberg 26. 4.
Dr. Böhme 26. 4.
Burgemeister 30. 4.
Corterier 27. 4.
Damm 25. 4.
Dichgans 22. 4.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus **) 24. 4.
Dr. Dittrich *) 25. 4.
Draeger SS) 24. 4.
Dröscher *) 22. 4.
Frau Dr. Elsner 22. 4.
Engelsberger 25. 4.
Faller *) 24.4.
Flämig 22. 4.
Fritsch **) 24. 4.
Gottesleben 8. 5.
Graaff 24. 4.
Haase (Kellinghusen) **) 24. 4.
Hauck 24. 4.
Frau Herklotz **) 24. 4.
Dr. Hermesdorf (Schleiden) **) 24. 4.
Hösl 24. 4.
Dr. Hubrig 22. 4.
Dr. Jaeger 22. 4.
Dr. Kiesinger 22. 4.
Frau Klee **) 24. 4.
Dr. Kliesing **) 24. 4.
Klinker *) 24. 4.
Köppler 22. 4.
Konrad 28. 4.
Frau Krappe 24. 4.
Dr. Kreile 24. 4.
Kriedemann *) 24. 4.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 22. 4.
Lemmrich **) 24. 4.
Lenze (Attendorn) **) 24. 4.
Maibaum 25. 4.
Memmel *) 24. 4.
Müller (Aachen-Land) *) 24. 4.
Dr. Müller (München) **) 24. 4.
Müller (Niederfischbach) 22. 4.
*) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
*5) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Müller (Remscheid) 22. 4.
Frau Dr. Orth *) 23. 4.
Pieroth 22.4.
Pöhler **) 24. 4.
Rasner 22. 4.
Richarts *) 22. 4.
Richter SS) 24. 4.
Dr. Rinderspacher **) 24. 4.
Roser St) 24. 4.
Dr. Rutschke **) 24. 4.
Frau Schlei 24. 4.
Dr. Schmid (Frankfurt) **) 24. 4.
Schmidt (Würgendorf) **) 24. 4.
Dr. Schulz (Berlin) **) 24. 4.
Seefeld 26. 4.
Sieglerschmidt **) 24. 4.
Steiner 26. 4.
Frau Dr. Walz **) 24. 4.
b) Urlaubsanträge
Schneider (Königswinter) 30. 4.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/635 Frage A 23) :
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über den Erholungsurlaub für Beamte entsprechend den Vereinbarungen mit den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 1970 dahin gehend zu ändern, daß der Erholungsurlaub der Bundesbeamten nicht mehr nach Werktagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet wird?
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970 dahin zu ändern, daß der Erholungsurlaub nach Arbeitstagen berechnet wird. Zur Zeit wird der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung mit den Ressorts erörtert.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (Drucksache VI/635 Frage A 47):
2356 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970
Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesernährungsministeriums zu ziehen, wonach die Nahrungsmittelpreise im März gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen sind und somit der von der Bundesregierung für den Sektor der Nahrungsmittelpreise erwartete Ausgleich für die Preiserhöhungen im gewerblichen Sektor offenbar ausbleibt?
Im Agrarbereich konnte eine Auswirkung der Aufwertung wegen der Übergangsregelung bei Agrarerzeugnissen erst ab 1. Januar 1970 eintreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung am Markt wirksam werden können, da die Ernährungswirtschaft, insbesondere in der Be- und Verarbeitung, zum Teil noch alte Bestände verwertet. Überdies muß gefragt werden, was geschehen wäre, wenn angesichts der Kostensteigerung auch im Ernährungsgewerbe, außer für Rohstoffkosten, und angesichts der kräftig steigenden Nachfrage die Aufwertung unterblieben wäre.
Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im März 1970 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % ist genau so groß wie zur gleichen Zeit des Vorjahres (Teilindex Nahrungsmittel März 1969 mit 112.5 um 0,4 % höher als im Februar 1969). Veranlaßt ist die Preiserhöhung insbesondere durch die Saisonwaren um 1,8 % (davon allein bei Frischobst um 12,2 %). Bei dem lang anhaltenden Winterwetter ist das auch nicht überraschend.
Um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, die sich bereits vor Monaten abzeichnete, sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So z. B. 1. die Eröffnung mengen- und wertmäßig unbegrenzter Einfuhrmöglichkeiten für Kartoffeln im Oktober 1969; dabei wurde die Sperre für .Spätkartoffeln vom 30. April auf den 31. Mai 1970 verlängert, 2. Zollaussetzung für Speisekartoffeln gegenüber Drittländern vom Dezember 1969 — Ende April 1970, 3. die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen war 5 Monate lang um 50 % ermäßigt — lediglich mit Ausnahme von 3 Wochen im März, 4. Senkung des Preises für 1 Liter Markenmilch um 4 Pfennig ab 1. April 1970, 5. größerer Wettbewerb bei Milcherzeugnissen durch Wegfall der Einzugs-und Absatzgebiete ab 1. April 1970 und 6. werden weiterhin Verkäufe von Weizen und Roggen aus Interventionsbeständen vorgenommen.
Auf Grund der allgemeinen Entwicklung im Agrarbereich ist zu erwarten, daß sich die Preissteigerungen in den nächsten Wochen nicht in dem Maß fortsetzen werden. Die lebhafte Nachfrage der Verbraucher wird bei dieser Konjunkturlage aber auch in den nächsten Monaten noch anhalten und daher kaum Preisermäßigungen erzwingen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 22. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/635 Fragen A 55 und 56) :
Wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn eine Stammdienststelle der Luftwaffe einem Unteroffizier, der zu heiraten und ein Eigenheim zu bauen beabsichtigt, zur Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Unterstützung seines Versorgungsgesuchs u. a. mitteilt, „es steht in diesem Fall nicht so sehr das Bekenntnis zum treuen Dienen im Vordergrund, als vielmehr vorrangig die Befriedigung persönlicher Bedurfnisse . . ."?
Hatte diese Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge, wenn sie in ihrer Begründung außerdem anführte, „ . . es ist nicht immer verständlich, daß solchen Anträgen noch Hilfestellung von Investitionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr gewährt wird, . . . für sie ist offenbar das Wohlergehen des einzelnen wichtig, aber die Durchführung des der Bundeswehr gegebenen Auftrages von geringer Bedeutung"?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes) keineswegs die Wahrnehmung persönlicher Belange durch den Soldaten ausschließt. Neben den in der Wehrbeschwerdeordnung geregelten Rechtsbehelfen hat der Soldat vielmehr das Recht, sich mit persönlichen Anliegen unmittelbar an die Volksvertretung (Artikel 17 des Grundgesetzes), den Wehrbeauftragten (§ 7 des Wehrbeauftragten-Gesetzes), einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berufsverbände (Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und z. B. an kirchliche Institutionen zu wenden. Dem Soldaten ist auch nicht verwehrt, seine Anliegen gleichzeitig mehreren Stellen vorzutragen, wenn er sich hiervon besondere Aussicht auf Erfolg verspricht. Nachteile dürfen ihm hieraus nicht erwachsen, Vorwürfe gegen ihn nicht erhoben werden.
Abschlägige Bescheide auf Anträge und Gesuche bedürfen einer sachlichen Begründung, die dem Soldaten in seinem besonderen Falle die Entscheidung verständlich macht.
Die Begründung der Ablehnung eines Versetzungsgesuches durch die Stammdienststelle der Luftwaffe in der in der Frage gekennzeichneten Art ist zu beanstanden. Die Dienststelle ist hierüber belehrt worden.
Ich habe im übrigen aus dem abschlägigen Bescheid auf das Versetzungsgesuch, der mir im Wortlaut vorlag, nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge hatte, wenn sie die Einflußnahme von Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf die Maßnahmen der Personalführung erwähnte.