Rede von
Dr.
Burkhard
Ritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, verehrter Herr Kollege Schmidt , über den agrarpolitischen Fundus der Opposition werden wir uns in der Tat in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger unterhalten. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir schon sichtbar machen werden, wie schwer es dieser Koalition fällt, Lösungen zu erarbeiten, die für den landwirtschaftlichen Bereich sinnvoll sind. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die hiermit zusammenhängen, und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt deswegen war eine unserer wesentlichen Argumentationen im Bereich der Aufwertungsdebatte vor der Wahl dieses Problem der europäischen Landwirtschaft. Ich glaube, das sollte man noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Nun bietet man uns mit dem Gesetzentwurf einen Einkommensausgleich an. Wir wollen die Details im Ausschuß und später vor allem hier in der zweiten und dritten Lesung diskutieren. Aber eines wird man schon sagen müssen: Ein betrieblicher Einkommensausgleich ist das schon in dem Bereich nicht, wo man zugestimmt hat, einen Teil der Mittel für soziale Maßnahmen und Agrarstrukturmaßnahmen bereitzustellen. Meine Damen und Herren, wir sind dafür, und wir werden der Koalition unseren Katalog der sozialpolitischen Maßnahmen und auch der notwendigen Agrarstrukturmaßnahmen vorlegen. Nur, wenn man von einem Einkommensausgleich spricht, der dadurch entsteht, daß jedem Landwirt nach der Übergangsregelung bei jedem Verkaufsakt ein Einkommensausfall von 8,5 % entsteht, dann muß man nach Wegen suchen, um diese 8,5 % entsprechend auszugleichen.
Mit dieser globalen Übertragung in den sozial- und strukturpolitischen Bereich ist dem Anliegen des Ausgleichs pro Betrieb nicht Rechnung getragen.
— Nein. Dann bin ich durch die Zeitung falsch informiert, Herr Kollege Schmidt .
— Nun gut, wir werden darüber im einzelnen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend zu unserem Antrag dies sagen. Wir glauben in der Tat, daß hier eine Hilfestellung geboten ist, um — vielleicht verstärkt, vielleicht auch, um Versäumtes nachzuholen — auf der Gipfelkonferenz noch einmal die Möglichkeit zu schaffen, zu einem, wenn Sie so wollen, Junktim zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion auf der einen Seite und Ausgleichsmaßnahmen auf der anderen Seite zu kommen. Es wird immer gesagt, daß ein Grenzausgleichssystem die EWG sprengen könnte. Ich glaube, man hat nicht hinreichend versucht, ob man nicht gerade durch die Forderung nach dem Grenzausgleichssystem in Verbindung mit einer Forderung nach Beschleunigung im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion hier eine Lösung hätte finden können, die a) der deutschen Landwirtschaft den Ausgleich gebracht hätte und b) uns in Fragen der europäischen Integration vorwärtsgebracht und nicht die Stagnation vertieft hätte. Ich glaube, so sollten Sie auch diesen Antrag sehen.
Wir bitten deshalb, diesen Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und, korrespondierend mit dem Gesetzentwurf der Koalition, auch an den Finanzausschuß.