Rede:
ID0601128500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Ritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. R. Martin Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Nur ein Wort an die Adresse der Opposition. Sie kennen mich als einen sachlichen Mann, der versucht, gerade die Agrarpolitik auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Ich habe auch alle Ausführungen ertragen bis zu E h n e s. Aber was sich Herr Kollege Ehnes heute hier geleistet hat, das ist einfach der Gipfel der Frechheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Er hat hier die Doppelzüngigkeit vorgeführt. Herr Kollege Ehnes, das ist doch Ihre Praxis der letzten zwei Jahrzehnte. Hier redeten Sie teilweise, als Sie in der Verantwortung waren, so, und draußen haben Sie dann das Landvolk aufgehetzt und Scherben angerichtet. Mit Ihrer heutigen Rede tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei.
    Noch eines dazu. Wenn ich mir das alles so ansehe und anhöre, muß ich feststellen, daß der agrarpolitische Fundus der Opposition außerordentlich mager ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie mit diesem wenigen, was Sie zu bieten haben, in die Diskussionsrunden der nächsten Monate gehen, dann haben wir noch einiges zu erleben. Mit diesen Bravourstücken kommen Sie nämlich nicht vorwärts.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, verehrter Herr Kollege Schmidt (Gellersen), über den agrarpolitischen Fundus der Opposition werden wir uns in der Tat in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger unterhalten. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir schon sichtbar machen werden, wie schwer es dieser Koalition fällt, Lösungen zu erarbeiten, die für den landwirtschaftlichen Bereich sinnvoll sind. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die hiermit zusammenhängen, und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt deswegen war eine unserer wesentlichen Argumentationen im Bereich der Aufwertungsdebatte vor der Wahl dieses Problem der europäischen Landwirtschaft. Ich glaube, das sollte man noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
    Nun bietet man uns mit dem Gesetzentwurf einen Einkommensausgleich an. Wir wollen die Details im Ausschuß und später vor allem hier in der zweiten und dritten Lesung diskutieren. Aber eines wird man schon sagen müssen: Ein betrieblicher Einkommensausgleich ist das schon in dem Bereich nicht, wo man zugestimmt hat, einen Teil der Mittel für soziale Maßnahmen und Agrarstrukturmaßnahmen bereitzustellen. Meine Damen und Herren, wir sind dafür, und wir werden der Koalition unseren Katalog der sozialpolitischen Maßnahmen und auch der notwendigen Agrarstrukturmaßnahmen vorlegen. Nur, wenn man von einem Einkommensausgleich spricht, der dadurch entsteht, daß jedem Landwirt nach der Übergangsregelung bei jedem Verkaufsakt ein Einkommensausfall von 8,5 % entsteht, dann muß man nach Wegen suchen, um diese 8,5 % entsprechend auszugleichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Mit dieser globalen Übertragung in den sozial- und strukturpolitischen Bereich ist dem Anliegen des Ausgleichs pro Betrieb nicht Rechnung getragen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmidt [Gellersen].)

    — Nein. Dann bin ich durch die Zeitung falsch informiert, Herr Kollege Schmidt (Gellersen).

    (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen]: Dann informieren Sie sich!)

    — Nun gut, wir werden darüber im einzelnen diskutieren.
    Meine Damen und Herren, ich darf abschließend zu unserem Antrag dies sagen. Wir glauben in der Tat, daß hier eine Hilfestellung geboten ist, um — vielleicht verstärkt, vielleicht auch, um Versäumtes nachzuholen — auf der Gipfelkonferenz noch einmal die Möglichkeit zu schaffen, zu einem, wenn Sie so wollen, Junktim zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion auf der einen Seite und Ausgleichsmaßnahmen auf der anderen Seite zu kommen. Es wird immer gesagt, daß ein Grenzausgleichssystem die EWG sprengen könnte. Ich glaube, man hat nicht hinreichend versucht, ob man nicht gerade durch die Forderung nach dem Grenzausgleichssystem in Verbindung mit einer Forderung nach Beschleunigung im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion hier eine Lösung hätte finden können, die a) der deutschen Landwirtschaft den Ausgleich gebracht hätte und b) uns in Fragen der europäischen Integration vorwärtsgebracht und nicht die Stagnation vertieft hätte. Ich glaube, so sollten Sie auch diesen Antrag sehen.
    Wir bitten deshalb, diesen Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und, korrespondierend mit dem Gesetzentwurf der Koalition, auch an den Finanzausschuß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)