Rede:
ID0520801500

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. Zusatzfrage,: 1
    2. Kollege: 1
    3. Müller.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 208. Sitzung Bonn, den 16. Januar 1969 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 111261 A Fragestunde (Drucksachen V/3724, V/3705) Fragen der Abg. Sänger und Mattick: Auswirkungen der Neufassung des § 50 StGB auf die Strafverfolgung von sogenannten NS-Tätern Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 11261 C, 11262C,D Sänger (SPD) 11262 B Mattick (SPD) 11262 D Frage des Abg. Müller (Berlin) : Pressemeldungen über Äußerungen des Bundesministers Wehner zur Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin Wehner, Bundesminister 11263 A, 11264 A, B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 11263 D Schlager (CDU/CSU) 11264 B Fragen des Abg. Freiherr von Gemmingen: Entwicklungshilfe — multilaterale Institutionen, Grundsatz der Lieferungebundenheit, Nahrungsmittelhilfe Dr. Eppler, Bundesminister . . . . 11264 D, 11265 B, C, D, 11266 A, B, C, 11267 A, B, C, D, 11268 B Freiherr von Gemmingen (FDP) . 11265 B, C, 11267 A, B, 11268 A Brück (Holz) (SPD) . 11265 C, D, 11267 B, C Kahn-Ackermann (SPD) 11266 A, B, 11267 C Porsch (FDP) . . . . . . . . . 11266 B Frage des Abg. Dr. Mende: Grenzübergänge an der deutsch-niederländischen Grenze im Raum Merkstein Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11268 C, D, 11269 A Freiherr von Gemmingen (FDP) . . 11268 C, 11269 A Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Bekämpfung von Verbrechen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11269 B, 11270 A, B Dr. Gleissner (CDU/CSU) 11269 D, 11270 A Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 11270 B Fragen des Abg. Dorn: Aufstellung des Zivilschutzkorps Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11270 C, D Dorn (FDP) 11270 C, D Fragen des Abg. Kubitza: Beschäftigung von Studenten bei der Regierung und im Parlament Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11271 A, B, C Kubitza (FDP) . . . . . 11271 A, B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1969 Fragen des Abg. Dichgans: Finanzieller Aufwand für Schulbildung Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11271 C, D Fragen des Abg. Picard: Berücksichtigung einer parlamentarischen Tätigkeit im Bundestag bei der Beförderung eines Beamten Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11272 A, B Frage des Abg. Moersch: Berücksichtigung des Urteils des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betr. Anzeigenblätter und Tageszeitungen in der Stellungnahme zum Bericht der Presse-Kommission Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11272 C, D, 11273 A Moersch (FDP) . . . . ,11232 D, 11233 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 11272 D, 11273 A Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Sendezeiten bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten zum Warnen vor den gesundheitlichen Schäden des Rauchens Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11273 B, C, D, 11274 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 11273 C Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . 11273 C, D Moersch (FDP) . . . . . . 11274 A Scheel, Vizepräsident 11274 A Fragen des Abg. Josten: Neuorganisation der nächsten Bundesregierung Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11274 B, C, D Josten (CDU/CSU) 11274 C, D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 11274 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11275 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1969 11261 208. Sitzung Bonn, den 16. Januar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1969 11275 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 18. 1. Dr. Althammer 31. 1. Arendt (Wattenscheid) 16.1. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17. 1. Dr. Artzinger * 19. 1. Bading * 17. 1. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17. 1. Dr. Barzel 17. 1. Frau Berger-Heise 17. 1. Berkhan ** 16. 1. Dr. Birrenbach 17. 1. Blumenfeld 17. 1. Dr. Brenck 25. 1. Deringer * 17. 1. Dr. Dittrich * 17. 1. Draeger ** 16. 1. Dröscher * 17. 1. Frau Dr. Elsner * 17. 1. Erhard (Bad Schwalbach) 17. 1. Ertl 17. 1. Dr. Friderichs 16. 1. Frieler 17. 1. Dr. Furler * 17. 1. Gerlach * 18. 1. Gewandt 17. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Graaff 17. 1. Frau Griesinger 25. 1. Dr. Haas 24. 1. Hahn (Bielefeld) * 18. 1. Hamacher 31. 1. Hilbert 17. 1. Frau Dr. Hubert 17. 1. Illerhaus 17. 1. Jahn (Marburg) 16. 1. Jürgensen 28. 2. Frau Dr. Krips 18. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 1. Kulawig * 17. 1. Kunze 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 15.2. Lemmrich ** 16. 1. Lenze (Attendorn) ** 16. 1. Mauk * 17. 1. Metzger * _ 17. 1. Michels 16. 1. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17. 1. Petersen 24. 1. Riedel (Frankfurt) * 17. 1. Dr. Rinderspacher 17. 1. Dr. Rutschke ** 16. 1. Dr. Stecker 17. 1. Steinhoff 30. 4. Dr. Süsterhenn 16. 1. Frau Wessel 28. 2. Wienand ** 16. 1. Wieninger 17. 1. Dr. Wilhelmi 17. 1. Winkelheide 17. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich möchte auf die Fragen des Herrn Kollegen Müller antworten: Bei den beiden hier angeführten Pressedarstellungen handelt es sich um journalistisch freie Bearbeitungen von Meinungen, die ich auf Fragen geäußert habe, deren Gegenstand die Entscheidung des Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin war. In der Augsburger Zeitung ist die Form der Äußerungen, die ich in einem Gespräch mit Journalisten gemacht hatte, als Interview, am folgenden Tag sogar als Exklusivinterview bezeichnet worden,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    während die andere Zeitung, die Sie genannt haben, die „Welt", sich auf ein Gespräch mit mir bezieht.
    Im Fall der „Welt" gibt es wohl — da ich nicht annehme, daß sie gelöscht worden ist — eine Bandaufnahme, die mit meinem Wissen angefertigt worden ist, und stenographische Teile. Aber beide befinden sich im Besitz der Fragesteller, nicht in meinem Besitz. Allerdings hat diese Zeitung auch nicht behauptet, sie veröffentliche ein Interview mit mir.
    Im ersten Fall, dem der Augsburger Zeitung, kann es meines Wissens lediglich Notizen der Journalisten geben. Es mag unterschiedliche Auffassungen darüber geben — und es gibt sie natürlich —, wann von einem Interview gesprochen werden kann. Ich kann hier nur meine eigene Auffassung darlegen. Sie besteht darin, daß ein Interview dem Interviewten im Text vorgelegen haben muß, ehe es als Interview veröffentlicht wird. Dem Journalisten ist es im übrigen unbenommen, zu schreiben, was er von den Auffassungen jemandes hört, der ihm Fragen beantwortet hat. Aber ein Interview ist das nicht. Das ist hier nicht geschehen.
    So muß ich Sie, Herr Kollege Müller, weil Sie präzis gefragt haben, was denn nun eigentlich stimme oder welche Pressemeldung den Tatsachen entspreche — Sie nannten eine vom 14. und eine vom 13. —; auf eine vom 15. Januar verweisen; ich bitte Sie um Entschuldigung. Dort habe ich in einer Harburger Zeitung über diesen Vorgang geschrieben und dann präzis folgendes zur Veröffentlichung gebracht:
    Es ist meine Auffassung, daß wir nicht weniger Recht dazu haben, die Bundesversammlung in Berlin abzuhalten, als die Volkskammer, die regelmäßig in Berlin tagt, für sich in Anspruch nimmt.

    (Beifall.)

    Wenn der Bundestagspräsident, zu dessen Pflichten es gehört, den Ort und die Zeit für den Zusammentritt der Bundesversammlung zu bestimmen, die Bundesversammlung zum 5. März nach Berlin einberufen hat, so respektiere ich diese Entscheidung. Ich bestreite oder bezweifle nicht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundestagspräsidenten; ich wünsche und bemühe mich, dazu nach meinen Kräften beizutragen, daß diese Entscheidungsfreiheit uneingeschränkt bleibt.
    Die Gegenseite in Ost-Berlin nimmt die Bundesversammlung zum Vorwand für die Androhung von Pressionen. Meine Mahnung richtet sich an alle, die etwas dazu beitragen können, daß solche Pressionen nicht die Einwohner Berlins treffen oder zu ihren Lasten gehen.
    Wenn im Streit um den Tagungsort der Bundesversammlung auf beiden Seiten Prestige-Gesichtspunkte maßgebend werden sollten, würde die Situation für die Berliner zu Unrecht zusätzlich belastet.
    Das ist der Sachverhalt, um den es geht. Darüber muß sachlich gesprochen werden können. Es handelt sich nicht darum, die Erörterungen über die Bundesversammlung noch einmal von vorn zu beginnen, sondern darum, mit Umsicht zu tun, was möglich ist, damit nicht die an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumente der Gegenseite zu einem Strick gedreht werden können.
    Das ist das, was ich am 15. Januar formuliert habe, und das ist genau das, was ich, jener Meldung — sie bezeichnen sie als Meldung, ich sage „Darstellung" — zugrunde liegend, am Samstag, dem 11., in einem Gespräch mit Journalisten gesagt habe, wobei ich mich dagegen wehren mußte, daß wir in einer Situation stünden, in der man noch einmal von vorn beginnen und entscheiden könnte. Ich habe gesagt, die Entscheidung ist getroffen. Jetzt geht es um das, was zu tun ist, und zwar von allen beteiligten Seiten. Es sind sehr viele. Einige davon habe ich kürzlich in einer großen öffentlichen Diskussion angesprochen. Ich setze darauf manche Hoffnung. Das ist die neu ihr Amt antretende amerikanische Administration, die in diesen Fragen vor schwierigen Dingen, über die Gras gewachsen ist, steht. Das ist es, was den Tatbestand ausmacht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zusatzfrage, Kollege Müller.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich, Herr Präsident, zunächst dem Herrn Bundesminister für die präzise Darstellung vom 15. danken.

    Metadaten/Kopzeile:
    11264 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1969


    Müller (Berlin)

    Nun eine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Wiedergabe Ihrer Äußerung in der Form, wie es die „Augsburger Allgemeine" getan hat, nicht nur eine Frage an die Person des Bundesministers ist, sondern eine üble — ich sage ausdrücklich: üble — Methode, die öffentliche Meinung zu vergiften, und daß sie damit auch die nationalen Interessen des deutschen Volkes beeinträchtigt?