Rede von
Karl
Moersch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Erlaß dieser neuen Verfassung und den Ereignissen in der Tschechoslowakei insofern, als damit eine Berufung auf Verfassungsgrundsätze bei der Inanspruchnahme von Pressefreiheitsrechten, beispielsweise wie in Prag, unmöglich gemacht werden sollte?