Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Moersch, die Verfassung, von der wir jetzt eben sprechen, ist zu einer Zeit gestartet worden, in der das, worauf Sie jetzt interessanterweise hinweisen, sicherlich nicht klar erkennbar war. Denn am 1. Dezember des Jahres 1967 hat der Staatsratsvorsitzende Ulbricht seine diese Verfassung ankündigende und den ursprünglichen Text interpretierende Erklärung vor der Volkskammer abgegeben. Ich hatte gesagt: eine der Absichten — ich bin persönlich der Meinung, wahrscheinlich sogar eine der hauptsächlichen Absichten war das Ranggleich-ziehen mit den „Volksdemokratien", wie sie sich bezeichnen. Was Sie sagen, muß man mit unterstellen. Das will ich unumwunden sagen. Ich kann es nur nicht sozusagen als alleinigen Grund oder als Grund Nummer eins dafür ansehen, daß man diese Verfassung überhaupt gestattet hat.