Rede von
Johannes
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft — wie es am Schluß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller , Stingl, Meis, Frau Jacobi (Marl) und Genossen betr. unterschiedliche steuerliche Behandlung des Krankenhaus-Pflegepersonals (Drucksache V/1920) heißt —, „ob durch eine Änderung der Rechtsauslegung oder eine Gesetzesänderung eine Lösung gefunden werden kann", die es ermöglicht, auch die Nachtwachenzuschläge in nicht tarifgebundenen Krankenanstalten unter § 34 a EStG fallen zu lassen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen.