Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das wird ohnehin geschehen, Herr Kollege Brück. Ihnen ist ja sicher bekannt, daß es einen Vorbescheid eines Senats des Bundesfinanzhofs gibt, der sich auf die hier von Herrn Kollegen Dr. Schmidt angeschnittene Frage bezieht. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats zu dem Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zugesagt — das ergibt sich aus der entsprechenden Drucksache —, daß nach Abschluß des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof die Frage geprüft werden wird, ob sich hieraus etwa Folgerungen für das Bundesbesoldungsgesetz ergeben. Ich bin sicher, daß die Diskussion schon dieses Vorgangs Anlaß genug sein wird, diese Frage in den zuständigen Ausschüssen eingehend zu erörtern.