Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Meinecke:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Einfuhr von einwandfreier Speisegelatine und von Konserven, die Speisegelatine enthalten, sicherzustellen?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 15. Dezember 1967 lautet:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen beabsichtigt, für Speisegelantine Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Gewinnung einer hyienisch einwandfreien Speisegelantine sicherstellen sollen. Mit den obersten Landesveterinär- und gesundheitsbehörden sowie mit dem Fachverband der Gelatine-Industrie wurden diesem Plan folgend schon seit einiger Zeit Verhandlungen aufgenommen. Das Bundesgesundheitsamt ist aufgefordert worden, zu den Fragen der Gewinnung einer hygienisch einwandfreien Speisegelantine Stellung zu nehmen. Eine abschließende Stellungnahme liegt mir jedoch nicht vor.
Bei der beabsichtigten Regelung sollen folgende Sachgebiete berücksichtigt werden:
1. Hygienische Anforderungen an das Rohmaterial für die Gewinnung von Speisegelatine,
2. hygienische Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Geräte in den Gelatinefabriken,
3. hygienische Anforderungen an das Personal in Gelatinefabriken,
4. Reinheitsanforderungen an die fertige Speisegelatine.
Diese in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften müßten in gleicher Weise auch auf eingeführte Gelatine Anwendung finden.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Josten und des Herrn Abgeordneten Gottesleben sind zurückgezogen worden.
Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt auf, der vorgestern auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Beratung .des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. EWG-Beitrittsverhandlungen
— Drucksache V/2382 —
Wird dieser Antrag begründet? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer.
Dr. Mommer: : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Petitum dieses Antrags ist gestern bei dem Frühstück der fünf Außenminister im Grunde angenommen worden. Es ist die Absicht festgelegt worden, das Petitum in der Ministerratssitzung am Montag und Dienstag nächster Woche zu realisieren. Dadurch ist dieser Antrag in der Sache erledigt.
Ich schlage vor — ich habe mich entsprechend bemüht —, daß wir jetzt den Bericht des Herrn Bundesaußenministers über das, was in Brüssel. geschehen ist, entgegennehmen und daß wir zum Schluß der dann folgenden Debatte diesen Antrag für erledigt erklären.