Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es trifft nicht zu, daß die Deutsche Bundesbahn in der Vergangenheit von .der Zahlung der Beförderungsteuer befreit worden ist. Richtig ist, ,daß .die Deutsche Bundesbahn vorübergehend von Anfang 1953 bis zum 31. März 1958 keine Beförderungsteuer gezahlt hat, weil sie wegen der schlechten Entwicklung ihrer Erträge zur Zahlung außerstande war. Die aufgelaufenen Steuerrückstände in beträchtlicher Höhe sind dann auf Grund der Kabinettsbeschlüsse vom 3. November 1958 bzw. vom 9. Juni 1962 gegen überplanmäßige Haushaltsausgaben in etwa .derselben Höhe aufgerechnet worden. Durch diese Maßnahmen sollte klargestellt werden, daß die Deutsche Bundesbahn zur Zahlung der Beförderungsteuer verpflichtet ist.
Seit 1958 hat die Deutsche Bundesbahn die Beförderungsteuer wieder regelmäßig entrichtet.